MDR

Sachsen-Anhalt bekommt eine Glücksspielbehörde

31. Juli 2020  MDR, Pressespiegel

31.07.2020 / MDR: Online zu pokern oder andere Glücksspiele zu spielen ist laut des neuen Glücksspielstaatsvertrags zukünftig erlaubt. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten festgelegt, dass die Länder ihre Zuständigkeiten an eine gemeinsame Glücksspielbehörde abgeben. Angesiedelt werden soll die Behörde in Sachsen-Anhalt. Kristin Heiß ist überrascht. Die Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt freut sich zwar über die neue gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. “

Wie solide ist die Landesbank Nord-LB aufgestellt?

23. Juli 2020  MDR, Pressespiegel

23.07.2020 / MDR: Erst Ende vergangenen Jahres half das Land, die Norddeutsche Landesbank zu retten – mit 200 Millionen Euro. Zum aktuellen Zustand der Nord-LB gibt es unterschiedliche Aussagen. Einschätzungen kommen auch von der Opposition, zum Beispiel von der Linken-Politikerin Kristin Heiß: “Dass so eine Bank ein Mischgeschäft hat aus verschiedenen Bereichen ist ja auch vernünftig, ist ja auch gesund. Wir finden nur, es sollte schon eher dem Land zu Gute kommen, was die Bank tut. “

Sachsen-Anhalts Investitionsbank soll von Nord-LB getrennt werden

25. Juni 2020  MDR, Pressespiegel

25.06.2020 / MDR: Die Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt soll 2023 aus der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) herausgelöst werden. Die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß kritisierte das Vorhaben: Es sei schwer zu verstehen, warum die Nord-LB weiter in Flugzeuge und Schiffe investiere, aber die “sichere Bank” Wohnungswirtschaft außen vor lassen wolle. “

Ärger um Krankenhaus-Gutachten

19. Mai 2020  MDR, Pressespiegel

19.05.2020 / MDR: Ein Gutachten zur Krankenhausplanung sorgt bei der Linken in Sachsen-Anhalt für Ärger. Die Partei kritisiert, dass das Gutachten durch die Investitionsbank vergeben werden soll. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß sagte, dies sei Sache des Sozialministeriums. “

Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

20. März 2020  MDR, Pressespiegel

20.03.2020 / MDR: Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand. Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi “mundtot” gemacht werde. “