Kriegen die Lotto-Chefs zu viel Geld?

21.09.2019 / Mitteldeutsche Zeitung: Beim Sportclub Magdeburg (SCM) klingelt es alljährlich in der Kasse: Allein in diesem Jahr 192.000 Euro. Im Fall des SCM gibt es jedoch eine Besonderheit: Zwei Personen mischen beim großzügigen Geber ebenso mit wie im Umfeld des Empfängers. Es handelt sich um Lotto-Chefin Maren Sieb und Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel (CDU), im Hauptberuf Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Die beiden linken Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß kritisieren die Doppelfunktion von Sieb und Webel.

Staatssekretär im Reisefieber

21.09.2019 / Volksstimme: Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) fliegt im Oktober nach Singapur. Für den geplanten Trip in den Fernen Osten gibt es viel Kritik. Die Singapur-Dienstreise des Staatssekretärs währt vom 14. bis 19. Oktober. Warum fährt ausgerechnet der Kultur-Staatssekretär zu einer Reisemesse? Für den Tourismus ist Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zuständig. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) sagt: „Das Reise-Fieber von Staatssekretär Schellenberger zur Jagd auf ausländische Touristen ist nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, ob er zu wenig zu tun hat und im Sinne einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in anderen Bereichen der Landesregierung wildern muss.“

Kritik an Vergütung der Lotto-Chefin

20.09.2019 / Volksstimme: Die Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, hat im vorigen Jahr eine Gesamtvergütung von exakt 174.562,74 Euro erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß (beide Linke) hervor. „Lotto verstößt gegen den Beschluss des Landtages, der besagt, dass Geschäftsführer maximal das Gehalt eines Staatssekretärs erhalten sollen“, bekräftigen sie. Bei Lotto würden „Ausnahmetatbestände“ geschaffen, „die von der Landesregierung nicht nur abgesegnet, sondern auch noch verschleiert werden. Das ist nicht hinnehmbar.“

Waren Sachsen-Anhalts Behörden untätig?

09.09.2019 / Volksstimme: Wegen des Verdachts der Misshandlung von Jugendlichen sitzt Bert S. in Rumänien in Untersuchungshaft. Er initiierte das Sozialprojekt „Maramures“. Es soll Jugendlichen, die als „Problemfälle“ gelten, eine neue Perspektive bieten. Projekte dieser Art sind nicht erst seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen S. umstritten. Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wirft Grimm-Benne und deren Ministerium Untätigkeit vor. Bereits Ende Juni hatte die Sprecherin für Haushalts- und Jugendpolitik in einer Kleinen Anfrage Informationen zur Auslandsunterbringung von Jugendlichen abgefragt. Die Antwort: mager. Sowohl auf die Frage nach den freien Trägern, einem Konzept als auch nach der Qualität der Betreuungspersonen im Ausland liegen dem Sozialministerium demnach keine Informationen vor.

Ministerium: Geld aus Hebammenfonds fließt im Herbst

03.09.2019 / Volksstimme: Hebammen und Geburtspfleger zahlen horrende Versicherungsbeiträge, die sich in den vergangenen Jahren vervielfacht haben. Der Landtag in Sachsen-Anhalt sah das Problem und einigte sich, einen Hebammenfonds aufzulegen. Eine Viertelmillion Euro gab es dafür Anfang des Jahres, doch bei den Hebammen ist nach acht Monaten noch nichts angekommen. Woran liegt das? Der Finanzausschuss habe schnell helfen wollen und 250.000 Euro für den sogenannten Hebammenfonds zugesagt, bereits Ende 2018, erklärt Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken. Sie stellte im August fest, dass noch kein Cent geflossen sei. Sie geht nun davon aus, “dass in diesem Jahr kein Cent mehr an die Hebammen fließen wird”, sagt Heiß nicht ganz ohne Empörung.

Golfclub-Chef attackiert AfD Sachsen-Anhalt

29.08.2019 / Volksstimme: Ein Ausschuss soll Geschäftsgebaren von Lotto Sachsen-Anhalt unter die Lupe nehmen. Dabei geht es auch um Geld für Magdeburger Golfclub. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kristin Heiß hält Hilfsgelder für einen Golfclub aus sozialer Sicht für „unsensibel und fragwürdig“. Golfclub-Präsident Johannes Kempmann hält dagegen: „Golf ist nicht der Sport der Reichen und Schönen, das ist Unsinn“, sagt er. „Unsere Mitglieder bilden die Breite der Gesellschaft ab – vom Facharbeiter bis zum Chefarzt.“ Die Aufnahmegebühr beträgt 1000 Euro, Vollmitglieder zahlen jährlich 780 Euro.