Berateraffäre im Finanzministerium – Ausschuss lädt die ersten Zeugen vor
04.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Zwei Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium sollen Anfang Dezember im Landtag als erste Zeugen zur Berateraffäre befragt werden. Das hat der Untersuchungsausschuss am Freitag bei seiner konstituierenden Sitzung beschlossen. Außerdem muss die Landesregierung bis dahin sämtliche Akten zum Thema vorlegen. Auf Drängen der Linken soll die Staatskanzlei auch schriftlich versichern, dass die Unterlagen vollständig sind. „Das hat sie im Finanzausschuss bislang nicht getan“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß.
29.09.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen China-Reise im Sommer in die Kritik geraten. „Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen offen, was die Reise „für das Land gebracht“ habe.
15.09.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2016 weitere zehn Millionen Euro in Aserbaidschan, Bahrain und Kasachstan investiert. Damit hat sich das Investitionsvolumen in die heftig umstrittenen Länder innerhalb von sechs Monaten mehr als verdoppelt. Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisierte diese Entwicklung: „Ist es wirklich sinnvoll, sich nur auf das Geld zu konzentrieren und moralische Aspekte außer Acht zu lassen?“