Welche Rolle spielen Investitionsbank und das ISW?

16.11.2016 / MDR: Seit Monaten sorgen Beraterverträge in Sachsen-Anhalt für eine politische Debatte. In der Aufarbeitung rücken die landeseigene Investitionsbank Sachsen-Anhalt und das isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung in Halle in den Fokus. Kritik sowohl an der Investitionsbank als auch am ISW hat Linken-Politikerin Kristin Heiß: “Es ist nicht gut, dass ein bestimmtes Institut über so viele Jahre eine Art Haus-Institut für die Investitionsbank oder das Land geworden ist.

Gutachten-Affäre Schlossen Investitionsbank und ISW mehr Verträge?

12.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Manfred Maas, Chef der Investitionsbank (IB), sprach im MZ-Interview vom „bitteren Geschmack der Ungerechtigkeit“, der die Gutachtenaffäre begleite. Die Reputation der IB werde beschädigt, es müsse viel klargestellt werden. Das hält die Landtagsopposition nur für die halbe Wahrheit. „Wenn er für Transparenz sorgen will, muss er auch die volle Wahrheit sagen“, kritisiert die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Für sie sind die IB und Maas Profiteure eines intransparenten Systems.

Krisentreffen zu Gutachtenaffäre – Lischka drängt Wirtschaftsminister zum Rückzug

12.11.2016 / Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) kämpft um sein politisches Überleben. SPD-Landeschef Burkhard Lischka  hat ihm am Freitagnachmittag den Rücktritt nahegelegt. Im Landtag wächst die Kritik an eben jener Kooperation, deren  Ausmaß nun erstmals sichtbar wird: 31 Verträge schloss die Landesregierung mit dem ISW seit 2004 über den Umweg der IB. Gesamtvolumen: rund 7,8 Millionen Euro. Öffentliche Ausschreibungen gab es  so gut wie nie. Das geht aus einer Parlamentsanfrage der Linken-Abgeordnete Kristin Heiß hervor. Sie warf  IB-Chef Manfred Maas vor, das Ausmaß der Kooperation zwischen IB und ISW bewusst zu verschleiern.