Fraktion

Politischer Sachsen-Anhalt-Tag

03. Juni 2019  Fraktion, Unterwegs

Drei Tage Sachsen-Anhalt-Tag in Quedlinburg mit Konzerten, Diskussionen, Spielen, Umzügen und jeder Menge Präsentationsständen sind nun Geschichte. Auch die Politik war an den drei Tagen sehr aktiv dabei. Zwischen dem Stand der Landeszentrale für politische Bildung und dem Stand der Landeregierung durften sich die Landtagsfraktionen präsentieren. Es war wirklich erstaunlich, wie viele Menschen bei uns vorbei schauten und Präsente mitnahmen. Wir kamen manchmal mit dem Nachlegen der Kugelschreiber, Pfefferminzbonbons, Flaschenöffner, Feuerzeuge und Kondome gar nicht hinterher.

Ein großes Team von Abgeordneten und Kolleg*innen aus der Fraktion verteilte gut gelaunt etliche Materialien von Sonnenbrillen über Flaschenöffner bis hin zu Seifenblasen.

Nebenher wurde über die Europa- und Kommunalwahl debattiert, über unsere Arbeit als Opposition, wie ehrlich die Politik ist und warum der Sachsen-Anhalt-Tag mit einem Gottesdienst begonnen hat. Schön, dass es so wenig Scheu gab, an unseren Stand zu kommen. Schade, dass oftmals nur die Give-Aways und nicht die Politik interessant waren. Wann hat man schon mal die Chance, so viele Parlamentarier*innen persönlich zu sprechen? Manche nutzten aber die Chance und lobten die gute Laune an unserem Stand (siehe Bild).

Besonders gefreut habe ich mich über unseren Wirtschaftsminister, der während des Festumzuges erst mit einem Traktor an uns vorbei fuhr und dann noch persönlich an unseren Stand kam. Das Besuchen des LINKEN-Standes ist fürs Kabinett nicht selbstverständlich, sind wir doch diejenigen, die immer so viele Kleine Anfragen stellen und in den Untersuchungsausschüssen besonders kritisch nachfragen. Dass man mit uns auch ganz entspannt erzählen kann, findet natürlich nur heraus, wer sich zu uns traut.

Für mich persönlich war der Sachsen-Anhalt-Tag eine gelungene Veranstaltung mit vielen bekannten Gesichtern, neuen Erkenntnissen und schönen Gesprächen. Unser Stand-Team hat mit Kinderschminken und Glücksrad sehr gut funktioniert, außerdem hatten wir echt coole Präsente. Trotzdem stecken uns die drei Tage voller Aktionen und Gesprächen ziemlich in den Knochen.

Zwischen NORD/LB und Neujahrsempfang

20. Februar 2019  Fraktion, Im Landtag

Fast wöchentlich gibt es neue Entwicklungen rings um die NORD/LB, so auch aktuell wieder. Die Gremien, die über die Zukunft der Bank entscheiden, haben nun offensichtlich festgelegt, dass sich auch Sachsen-Anhalt finanziell beteiligen muss, um die Bank aus der Krise zu holen.

Ursächlich für den aktuellen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro ist die Entscheidung der NORD/LB aus dem vergangenen Jahr, ausfallgefährdete Schiffskredite zum Verkauf auszuschreiben. Die Folge war die Forderungen der Bankenaufsicht nach einer Kapitalzuführung.

Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, war uns von Anfang an klar, wurde jedoch vom Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss bestritten. Völlig ausgeblendet hat der Finanzminister, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der NORD/LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.

Beim Neujahrsempfang mit Eva Feußner (Staatssekretärin MB), Sigfried Borgwardt (Fraktionsvorsitzender CDU), Albrecht Steinhäuser (evangelische Kirche) und etwas versteckt an der rechten Seite, Lydia Hüskens (FDP) Foto: Katja Müller

Wir müssen nun also entscheiden, ob das Land rund 200 Millionen Euro in die Bank steckt, um diese und die daran beteiligten Sparkassen zu retten. Gestern gab es bereits früh am Morgen erste Sondersitzungen der Fraktionsgremien, um unsere Positionierung zu klären und nächste Schritte zu diskutieren.

Ergebnis ist, dass wir uns gegen eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes an der NORD/LB aussprechen. Unsere detaillierte Positionierung findet sich in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Nachdem wir gefühlt den halben Tag in Dienstberatung, Arbeitskreis und Fraktion intensiv über die NORD/LB gesprochen haben, folgte am Abend unser Neujahrsempfang im Landtag. In diesem Jahr hatten wir Bodo Ramelow zu Gast, dem es problemlos gelang, den gesamten und übervollen Saal zu unterhalten. Er ging in seiner Rede vorrangig auf ostdeutsche Belange ein, sprach über Kohle, Renten, Führungskräften und Lehrern. Das sorgte für ordentlich Gesprächsstoff bei den zahlreichen Gästen.

So ein Abend eignet sich hervorragend dazu, mit vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu kommen. Besonders gefreut habe ich mich über Gespräche mit Eva Feußner (Staatssekretärin im Bildungsministerium), Lydia Hüskens (Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle) und Petra Weiher (Senatorin im Rechnungshof). Mit diesen drei ehemaligen finanzpolitischen Sprecherinnen kann ich mich sehr gut über aktuelle Themen wie NORD/LB, Bauvorhaben und Personalprobleme austauschen. Das war nach dem sehr zähen Vormittag überaus wohltuend.

Fraktionsklausur in Neugattersleben

28. Januar 2019  Fraktion, Unterwegs, Vor der Wahl

Viel gelacht wurde bei der Vorstellung der lustigen Themenplakate für die Kommunalwahl im Mai

Auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion haben wir uns am Wochenende mit dem politischen Fahrplan bis zum Jahr 2021 beschäftigt.

In mehreren Blöcken haben wir gemeinsam diskutiert, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben und wo Partei und Fraktion aktuell stehen.

Es gab einen Überblick über die finanziellen und personellen Ressourcen des Landesverbandes und die thematischen Schwerpunkte für die Kommunal- und Europawahl im Mai dieses Jahres. Außerdem haben wir uns angesehen, wie sich die politische Basisarbeit im städtischen und ländlichen Bereich gestaltet.

Nebenher habe ich die Chance genutzt, mit unseren Bundestagsabgeordneten über einige gemeinsame Vorhaben zu sprechen. Besonders das Thema Osten wird uns demnächst auf mehreren Ebenen beschäftigen.

Sommerklausur mit Haushaltsdebatte

16. August 2018  Fachpolitik, Fraktion

Bei unserer jährlichen Sommerklausur der Landtagsfraktion befassten wir uns am 13. und 14. August mit der anstehenden Kommunalwahl, mit dem Thema Ostdeutschland und natürlich mit dem Haushalt für das Jahr 2019.

Das harte Thema Haushalt darf auch mit ein wenig Spaß präsentiert werden – Hauptsache, alle verstehen, worum es geht

Für das Thema Kommunalwahl hatten wir unsere Landrätin Angelika Klein (Mansfeld-Südharz) und unseren Landrat Jürgen Dannenberg (Wittenberg) geladen. Das Thema Ostdeutschland diskutierten wir mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, die in Berlin bei der Bundestagsfraktion das Thema “Osten” bearbeitet.

Die drei Arbeitskreise hatten vor der Klausur von uns Haushältern die Aufgabe bekommen, Vorschläge für wichtige Haushaltspunkte und auch Einsparideen vorzulegen. Aus diesen Vorschläge erarbeiteten wir eine Prioritätenliste mit drei Punkten.

Glücklicherweise gab es viel Zustimmung und Zufriedenheit mit unseren Vorschlägen, so dass im Pressegespräch nach der Klausur unsere Haushaltsvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Ab Oktober geht es dann bei den Haushaltsverhandlungen darum, unsere Themen in der Planung der Landesregierung zu bekommen…

Drei Sitzungstage vor der Sommerpause

20. Juni 2018  Fraktion, Im Landtag

Vor der Sommerpause des Landtages hat sich das Parlament für seine dreitägige Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Tagesordnungspunkten gegeben.

Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungsperiode sieben Initiativen quer durch alle Politikfelder ein. Wir thematisieren unter anderem den Leerstand in Kleingärten, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner, die Bezahlungen im öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt.

Meine Kollegin Katja Bahlmann und ich werden den Antrag “Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten” einbringen. Dabei geht es darum, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Einheit zwischen Ost und West im Rentenbereich noch nicht hergestellt ist. Daher sollen die Renten schneller als vom Bund vorgesehen, angeglichen werden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angleichung der Ost-Renten bereits zum 1. Juli 2019, statt wie vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2025 erfolgt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit diversen wichtigen Landesgesetzen, wie dem Schulgesetz, dem Landespersonalvertretungsgesetz, dem Kommunalverfassungsgesetz und dem Kommunalabgabengesetz.

Die beiden letztgenannten Gesetze sind relevant für das Thema Derivate, über das ich ja schon mehrfach berichtete. Durch die Probleme beim Derivatehandel von Abwasserzweckverbänden ist deutlich geworden, dass die gesetzlichen Regelungen optimiert werden müssen. Das soll nur erfolgen. Parallel dazu beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zu den Derivaten. Dieser wird höchstwahrscheinlich beschlossen werden und im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Von unserer Fraktion werden Kerstin Eisenreich (Vorsitz) und Swen Knöchel für den Ausschuss benannt.