Fraktion

Zwischen NORD/LB und Neujahrsempfang

20. Februar 2019  Fraktion, Im Landtag

Fast wöchentlich gibt es neue Entwicklungen rings um die NORD/LB, so auch aktuell wieder. Die Gremien, die über die Zukunft der Bank entscheiden, haben nun offensichtlich festgelegt, dass sich auch Sachsen-Anhalt finanziell beteiligen muss, um die Bank aus der Krise zu holen.

Ursächlich für den aktuellen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro ist die Entscheidung der NORD/LB aus dem vergangenen Jahr, ausfallgefährdete Schiffskredite zum Verkauf auszuschreiben. Die Folge war die Forderungen der Bankenaufsicht nach einer Kapitalzuführung.

Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, war uns von Anfang an klar, wurde jedoch vom Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss bestritten. Völlig ausgeblendet hat der Finanzminister, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der NORD/LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.

Beim Neujahrsempfang mit Eva Feußner (Staatssekretärin MB), Sigfried Borgwardt (Fraktionsvorsitzender CDU), Albrecht Steinhäuser (evangelische Kirche) und etwas versteckt an der rechten Seite, Lydia Hüskens (FDP) Foto: Katja Müller

Wir müssen nun also entscheiden, ob das Land rund 200 Millionen Euro in die Bank steckt, um diese und die daran beteiligten Sparkassen zu retten. Gestern gab es bereits früh am Morgen erste Sondersitzungen der Fraktionsgremien, um unsere Positionierung zu klären und nächste Schritte zu diskutieren.

Ergebnis ist, dass wir uns gegen eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes an der NORD/LB aussprechen. Unsere detaillierte Positionierung findet sich in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Nachdem wir gefühlt den halben Tag in Dienstberatung, Arbeitskreis und Fraktion intensiv über die NORD/LB gesprochen haben, folgte am Abend unser Neujahrsempfang im Landtag. In diesem Jahr hatten wir Bodo Ramelow zu Gast, dem es problemlos gelang, den gesamten und übervollen Saal zu unterhalten. Er ging in seiner Rede vorrangig auf ostdeutsche Belange ein, sprach über Kohle, Renten, Führungskräften und Lehrern. Das sorgte für ordentlich Gesprächsstoff bei den zahlreichen Gästen.

So ein Abend eignet sich hervorragend dazu, mit vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu kommen. Besonders gefreut habe ich mich über Gespräche mit Eva Feußner (Staatssekretärin im Bildungsministerium), Lydia Hüskens (Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle) und Petra Weiher (Senatorin im Rechnungshof). Mit diesen drei ehemaligen finanzpolitischen Sprecherinnen kann ich mich sehr gut über aktuelle Themen wie NORD/LB, Bauvorhaben und Personalprobleme austauschen. Das war nach dem sehr zähen Vormittag überaus wohltuend.

Fraktionsklausur in Neugattersleben

28. Januar 2019  Fraktion, Unterwegs, Vor der Wahl

Viel gelacht wurde bei der Vorstellung der lustigen Themenplakate für die Kommunalwahl im Mai

Auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion haben wir uns am Wochenende mit dem politischen Fahrplan bis zum Jahr 2021 beschäftigt.

In mehreren Blöcken haben wir gemeinsam diskutiert, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben und wo Partei und Fraktion aktuell stehen.

Es gab einen Überblick über die finanziellen und personellen Ressourcen des Landesverbandes und die thematischen Schwerpunkte für die Kommunal- und Europawahl im Mai dieses Jahres. Außerdem haben wir uns angesehen, wie sich die politische Basisarbeit im städtischen und ländlichen Bereich gestaltet.

Nebenher habe ich die Chance genutzt, mit unseren Bundestagsabgeordneten über einige gemeinsame Vorhaben zu sprechen. Besonders das Thema Osten wird uns demnächst auf mehreren Ebenen beschäftigen.

Sommerklausur mit Haushaltsdebatte

16. August 2018  Fachpolitik, Fraktion

Bei unserer jährlichen Sommerklausur der Landtagsfraktion befassten wir uns am 13. und 14. August mit der anstehenden Kommunalwahl, mit dem Thema Ostdeutschland und natürlich mit dem Haushalt für das Jahr 2019.

Das harte Thema Haushalt darf auch mit ein wenig Spaß präsentiert werden – Hauptsache, alle verstehen, worum es geht

Für das Thema Kommunalwahl hatten wir unsere Landrätin Angelika Klein (Mansfeld-Südharz) und unseren Landrat Jürgen Dannenberg (Wittenberg) geladen. Das Thema Ostdeutschland diskutierten wir mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, die in Berlin bei der Bundestagsfraktion das Thema “Osten” bearbeitet.

Die drei Arbeitskreise hatten vor der Klausur von uns Haushältern die Aufgabe bekommen, Vorschläge für wichtige Haushaltspunkte und auch Einsparideen vorzulegen. Aus diesen Vorschläge erarbeiteten wir eine Prioritätenliste mit drei Punkten.

Glücklicherweise gab es viel Zustimmung und Zufriedenheit mit unseren Vorschlägen, so dass im Pressegespräch nach der Klausur unsere Haushaltsvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Ab Oktober geht es dann bei den Haushaltsverhandlungen darum, unsere Themen in der Planung der Landesregierung zu bekommen…

Drei Sitzungstage vor der Sommerpause

20. Juni 2018  Fraktion, Im Landtag

Vor der Sommerpause des Landtages hat sich das Parlament für seine dreitägige Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Tagesordnungspunkten gegeben.

Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungsperiode sieben Initiativen quer durch alle Politikfelder ein. Wir thematisieren unter anderem den Leerstand in Kleingärten, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner, die Bezahlungen im öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt.

Meine Kollegin Katja Bahlmann und ich werden den Antrag “Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten” einbringen. Dabei geht es darum, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Einheit zwischen Ost und West im Rentenbereich noch nicht hergestellt ist. Daher sollen die Renten schneller als vom Bund vorgesehen, angeglichen werden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angleichung der Ost-Renten bereits zum 1. Juli 2019, statt wie vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2025 erfolgt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit diversen wichtigen Landesgesetzen, wie dem Schulgesetz, dem Landespersonalvertretungsgesetz, dem Kommunalverfassungsgesetz und dem Kommunalabgabengesetz.

Die beiden letztgenannten Gesetze sind relevant für das Thema Derivate, über das ich ja schon mehrfach berichtete. Durch die Probleme beim Derivatehandel von Abwasserzweckverbänden ist deutlich geworden, dass die gesetzlichen Regelungen optimiert werden müssen. Das soll nur erfolgen. Parallel dazu beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zu den Derivaten. Dieser wird höchstwahrscheinlich beschlossen werden und im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Von unserer Fraktion werden Kerstin Eisenreich (Vorsitz) und Swen Knöchel für den Ausschuss benannt.

 

Sport frei!

15. Juni 2018  Fachpolitik, Fraktion

Der gestrige Donnerstag stand ganz unter dem Motto “Sport frei”. Die Fußball-WM in Russland wurde eröffnet, der Firmenstaffellauf in Magdeburg fand statt und IB-Chef Maas stolperte über Freikarten für ein Sportevent.

Erstmals seit Bestehen des Firmenstaffellaufs (und aufgrund eines nicht unwesentlichen Engagements einer Abgeordneten) hat die Fraktion DIE LINKE am Magdeburger Großevent teilgenommen. Dank sehr lauffreudiger Kolleginnen und Kollegen konnten wir sogar zwei Mannschaften mit je fünf Personen stellen.

Mit viel Spaß, Energie und tollen neuen T-Shirts brachten wir es auf sehr ansehnliche Platzierungen. Unsere erste Staffel hat den 40 Platz belegt und die zweite Staffel den Platz 154 von insgesamt 539 Staffeln. Läuft für DIE LINKE…

 

Strahlende und erleichterte Gesichter nach erfolgreicher Teilnahme am Firmenstaffellauf

 

Weniger gut läuft es momentan offensichtlich für Manfred Maas. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef er Invstitionsbank wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Besuch von Fußballspielen. Schon im vergangenen Jahr war heraus gekommen, dass Maas auf Einladung und Kosten der Stadtwerke Zeitz Spiele des FC Schalke und des FC Bayern in Luxus-Logen besucht hatte, teilweise sogar mit Hotelübernachtungen. Nun vermutet die Staatsanwaltschaft, dass es dafür auch eine Gegenleistung der IB gab, was eine Vorteilsnahme wäre.

Kaum war diese Nachricht in der Welt, klingelten bei uns in der Fraktion die Telefone. Man hätte gern ein Statement der Opposition. Wir hatten Herrn Maas schon mehrfach, zuletzt im Rahmen des Untersuchungsausschusses bezüglich des Millionenvertrages zwischen Investitionsbank, Finanzministerium und Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung kritisiert. Dass dort fragliche Absprachen mit dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn gelaufen waren, war offensichtlich, wenn auch nicht durch Dokumente belegbar.

Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten heute über die Beurlaubung von Manfred Maas.