20.11.2020 | Im Wahlkreis, Unterwegs
Zum bundesweiten Vorlesetag am 20. November wollte ich, wie auch in den vergangenen Jahren, wieder in meinem drei Wahlkreisen vor Publikum lesen. In diesem Jahr war geplant, älteren Menschen in Altenheimen oder Seniorentreffs vorzulesen. Leider klappt das wegen der Pandemie nicht und wird daher im kommenden Jahr nachgeholt.
Damit der Vorlesetag nicht ganz verloren ist, möchte ich an dieser Stelle stattdessen drei Bücher für Erwachsene vorstellen. Sie alle haben mit Politik zu tun und mich sehr begeistert.
Roger Willemsen – das Hohe Haus
In dem im Jahr 2014 erschienenen Buch beschreibt Willemsen seine Beobachtungen aus dem Bundestag. Ein Jahr lang hat er als Zuschauer auf der Pressetribüne an allen Bundestagssitzungen teilgenommen, von früh bis spät, zu jeder Uhrzeit und jedem Thema. Er beschreibt die Atmosphäre im Plenum, die Debatten, den Umgang der Parlamentarier untereinander. Er schildert seine zufälligen Begegnungen im “Hohen Haus” und seine kurzen Gespräche vor und nach den Debatten. Schonungslos und mit beneidenswerter Beobachtungsgabe seziert er Schwächen der Parlamentarier, entlarvt Blender auf der Regierungsbank und zitiert die oftmals ungehörten Redner.
In wenigen Büchern habe ich so viele Markierungen und Randnotizen gemacht, wie in diesem. Ein tolles Buch für Menschen, die mehr möchten als nur die kurze Medienberichterstattung aus dem Parlament zu vermeintlichen Highlights. Hier kann man tief eintauchen in das Raumschiff Bundestag.
In der Männer-Republik
Ein Mann schreibt über Frauen. Wie so oft in der Welt der Literatur. Torsten Körner nimmt sich das weibliche Geschlecht jedoch sehr lesenswert in einer (leider immer noch) ungewohnten Rolle vor – als Parlamentarierinnen. Er beschreibt den Weg der ersten weiblichen Abgeordneten in Bonn, benennt haarsträubende Beispiele von sexueller Belästigung, von Herabsetzungen und Mansplaining. Besonders spannend wird es, als Die Grünen 1983 in den Bundestag einziehen, mit einem höheren Anteil an Frauen, als in den anderen Fraktionen. Die Portraits von Frauen aller Fraktionen zeigen, wie wichtig es ist, dass die politische (Männer)Welt auch weibliche Perspektiven und Ideen berücksichtigt. Ein sehr lehrreiches, erstaunliches und manchmal leider auch trauriges Buch, denn wirklich viel hat sich nicht getan in der Männer-Republik.
Alleiner kannst du gar nicht sein
Wie sehr dieses Buch in der politischen Welt gefehlt hat, ist mir erst aufgefallen, als ich es in den Händen hielt.
Allein das Inhaltsverzeichnis löste schon große Freude bei mir aus.
Kapitel wie “Wochenlang bin ich schweißgebadet aufgewacht” – Zwischen Fraktion, Wahlkreis und Gewissen: Abgeordnete unter Druck oder “Du bist einfach nicht mehr du” – Entfremdung, Verhärtung, Gefallsucht – wie der Alltag die Politiker verändert sind hervorragende Beobachtungen aus dem Leben von Politikern. Selten hab ich mich so verstanden, so erkannt gefühlt, wie in diesem Buch. Die Journalisten Peter Dausend (DIE ZEIT) und Horand Knaup (DER SPIEGEL) haben etliche Interviews mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag geführt. Aus diesen und ihrem Insiderwissen als Politikjournalisten entstand ein intimer, beeindruckender, mitreißender und schonungsloser Blick in die Seelen der Abgeordneten. Toll an diesem Buch ist übrigens auch, dass man sich mit den Protagonisten tatsächlich persönlich austauschen kann, so führte ich kürzlich mit dem dort mehrfach zitierten Jan Korte eine sehr angeregte Diskussion über dieses tolle Buch.
12.12.2019 | Unterwegs
Im Rahmen der Fachkräftereise haben wir verschiedene Initiativen und Organisationen besucht, waren bei der Armee und im Gericht in Haifa. Nicht alle Eindrücke werde ich hier widergeben können, aber zumindest einige sollen erwähnt werden.
Kein ungewöhnliches Bild auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen: Junge Soldaten mit Maschinengewehren
Einen nachhaltigen Eindruck hat der Besuch beim Militär-Radiosender in Tel Aviv hinterlassen. Einer der populärsten Radiostationen des Landes wird gemeinsam von Arme und Zivilbevölkerung geführt.
Die israelische Armee besteht zu großen Teilen aus jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren. Jeder Israeli (mit wenigen Ausnahmen) ist verpflichtet, nach der Schule in der Armee zu dienen. Männer werden für drei Jahre verpflichtet, Frauen für zwei.
Überall im Land sieht man junge Menschen in verschieden farbenen Uniformen, manchmal mit Maschinenpistolen, manchmal aber auch mit Handtasche und Handy. Der Militärdienst scheint deutlich ziviler zu sein, als bei uns in Deutschland.
Es ist erstaunlich, dass Israel so viel Kraft in die Verteidigung des Landes steckt und dafür dem Arbeitsmarkt dieses enorme Potential junger Menschen entzieht. Das Studium beginnt für die jungen Männer also frühestens mit 21 Jahren, für Frauen mit 20 Jahren. Manche beginnen sogar noch später, da sie vor der Armee noch ein zusätzliches freiwilliges Jahr in sozialen Einrichtungen leisten.
Für uns scheint das alles ziemlich absurd und arbeitsmarktpolitisch unsinnig, für die Israelis aber ist das Normalzustand. Die wenigen jungen Menschen, die nicht zur Armee gehen (z.B. ultraorthodoxe Juden) gelten als Außenseiter. Der Wille, für das Land zu dienen, geht sogar soweit, dass ausgemusterte junge Menschen trotzdem freiwillig und auf eigenes Risiko beim Militär dienen. Es wird versucht, für jeden jungen Menschen die passende Einheit zu finden und auch Menschen mit Behinderungen einzugliedern.
Radiomoderator mit 20 Jahren – überraschende Möglichkeiten für junge Soldaten in Israel
Die Armee gilt als ein prägender und wichtiger Teil des Landes. Junge Menschen bekommen dort nicht nur eine militärische sondern auch eine politische und persönlichkeitsprägende Ausbildung. Es scheint beim Militär alles etwas lockerer zuzugehen, als in Deutschland und wenn man die Gruppen junger Soldaten in den Städten sieht, wirkt es eher wie eine Klassenfahrt, als militärischer Drill. Natürlich werden viele von ihnen auch an der Grenze und in den Krisengebieten eingesetzt, ein Teil übernimmt aber auch durchaus zivile Aufgaben, wie beispielsweise die Aufrechterhaltung des Radiobetriebs des erfolgreichsten Radiosenders Israels „Galgalatz“.
Hier arbeiten zivile Radioprofis gemeinsam mit jungen Soldaten zusammen. Sie erarbeiten gemeinsam das Programm, recherchieren, stellen Musiklisten zusammen, pflegen die sozialen Netzwerke des Senders und halten die Technik am Laufen. Der Ton ist locker und würde nicht vermuten lassen, dass hier das Militär agiert. Nur die Uniformen der jungen Menschen erinnern daran, dass das keine normale Radiostation ist.
Zwei Anwältinnen geben uns spannende Einsichten zu einem Prozess über einen Einbürgerungsstreit, dem wir einige Minuten folgen durften
Insgesamt scheint sich der israelische Staat sehr um junge Menschen zu bemühen. Schulkassen haben die Möglichkeit, Gerichtsgebäude zu besuchen, mit Richtern über ihre Arbeit zu sprechen und an einer Verhandlung teilzunehmen. Mehrere zehntausend Schüler durchlaufen dieses schulische Bildungsangebot pro Jahr, was laut Aussagen von Lehrern und Schülern durchaus Effekte auf die jungen Menschen hat.
Außerdem gibt es auf kommunaler-, Kreis- und Landesebene Jugendparlamente. Diese haben aber im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich ein Mitspracherecht. Das geht soweit, dass Vertreter des Jugendparlaments sogar Mitglied der Knesset sind. In Deutschland wäre sowas überhaupt nicht denkbar. 16-jährige im Bundestag, die den Abgeordneten ihre Sichtweise darstellen und berücksichtig werden müssen? Faszinierend und wirklich spannend. Wir konsultieren die jungen Menschen in Deutschland maximal, um uns eine Meinung zu bilden. Von Mitsprache oder Entscheidungsmöglichkeiten keine Spur.
Ganz klar: Was Jugendbeteiligung angeht, kann sich Deutschland einiges von Israel abschauen.
09.12.2019 | Unterwegs
Acht Tage Israel mit spannenden Terminen, neuen Eindrücken und ungewohntem Essen. Und was fällt der Haushaltspolitikerin als erstes auf? Das Geld! Die Israelis haben richtig schönes Geld. Die Shekel-Scheine sind farbenfroh und haben helle und positive Motive mit Blüten, Blättern und Früchten. Da können wir Europäer uns für den Euro noch etwas abschauen.
Schönes Geld- traurige Geschichte
Leider wirkt Israel dann bei der Einreise weniger freundlich. Wer seinen Flug tatsächlich antreten möchte, sollte 3 bis 4 Stunden vor dem Flug am Flughafen sein, denn die Israelis stellen erst mal eine Menge fragen. Die Fluglinie El Al hat dafür einen extra Bereich abgesperrt, wo man dann an einem Stehpult gut 30 Minuten befragt wird, warum man nach Israel will, was man dort macht, ob man das Ticket selbst gekauft hat, welche Mailadresse man beim Kauf angegeben hat, was man beruflich macht, ob man jemandem von der Reise erzählt hat, ob man jemanden in Israel kennt, ob man schon mal in der Nahost-Region war, welche Termine man vor Ort hat, wo man schläft, wann man zurückreist, wann der Flug zurück geht, ob man mit jemanden zusammen reist und wie viel der Flug gekostet hat. Das Ganze natürlich auf Englisch. Bei der Ausreise soll wohl das Prozedere noch mal stattfinden.
Israel wirkt auf den ersten Blick wie viele Staaten im Nahen Osten oder in Nordafrika: Trocken, karg, staubig, leicht hügelig und geprägt von hellen Steinhäusern mit flachen Dächern. Aber beim genauen Hinschauen merkt man die Unterschiede: Israel ist ein hoch technisiertes Land. Überall sprießen große Bürotürme aus dem Boden, fahren Menschen mit Elektrorollern, tippen auf Handys herum, sehen mitunter sehr nach Hippster aus.
Da weiß man gleich Bescheid, worum es geht, oder?
Auch das Sprachbild unterscheidet sich. Aus jeder Ecke hört man eine andere Sprache: Hebräisch, Arabisch, Englisch, Russisch. In Jerusalem mischt sich dann auch noch Jiddisch dazu. Im Hebräischen wird außerdem von rechts nach links gelesen. So ähnlich muss es damals in Babylon gewesen sein.
Wer kein Hebräisch oder Arabisch kann, ist in den Supermärkten oder auf der Straße mitunter recht hilflos, dann die Schrift unterscheidet sich so stark von unserer, dass man nicht mal erahnen kann, worum es auf den Schildern eigentlich geht.
Ein Unterschied zu anderen Ländern macht auch die Präsenz des Militär aus. Überall sieht man junge Menschen mit Armee-Uniform und Waffen. Jeder Israeli muss mit 18 Jahren zum Militärdienst, auch die Frauen. Männer dienen drei Jahre, Frauen zwei. Die israelische Armee ist also sehr jung und im Stadtbild omnipräsent. Die Ausbildung und die Ausrichtung des Militärs scheint sich aber in verschiedenen Punkten von der in Deutschland zu unterscheiden, aber dazu komme ich noch in einem meinem folgenden Beiträge. Fakt ist, das Land ist umgeben von Staaten, die eine potentielle Gefahr darstellen. Man ist darauf eingerichtet, sich verteidigen zu müssen und sich möglichst schnell in Sicherheit zu bringen. Das spüren wir auch in unserer Unterkunft.
Erdbeben und militärische Angriffe der Nachbarländer sind wahrscheinlich, daher ist man auf alles vorbereitet
Unsere Basis ist in Haifa im Gästehaus des Rutenberg-Institutes, von wo aus wir verschiede Termine in der Stadt aber auch in Tel Aviv und Jerusalem wahrnehmen. Wir werden mit Bussen, mit dem Zug und mit Taxis unterwegs sein. Auf dem Plan stehen Treffen mit Jugendorganisationen, mit Journalisten und der Armee. Außerdem werden wir in Jerusalem auch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und uns die touristischen Höhepunkte anschauen.
Das Rutenberg-Institut kümmert sich um die deutsch-israelische Verständigung und versucht, beide Völker mit Sprachkursen, Landeskunde, Austauschprogrammen und Freiwilligenarbeit zusammen zu bringen. Unser Veranstalter aus Bonn kooperiert mit dem Rutenberg-Institut in Haifa.
05.12.2019 | Fachpolitik, Unterwegs
In dieser Legislatur sind gefühlt ständig alle Abgerodneten auf Reisen. Ich habe bissher ein bisschen traurig hinterher geschaut. Irgendwas kam bei mir immer dazwischen: Haushalt, Ausschüsse, Wahlkreistermine.
Nun bietet sich auch mir eine Gelegenheit, meinen fachlichen Horizont im Ausland zu erweitern. Dadurch, dass die Haushaltsverhandlungen erst so spät im Jahr beginnen, kann ich vom 6. Dezember bis zum 12. Dezember an einer Fachkräftereise nach Israel teilnehmen. Das Pressenetzwerk für Jugendthemen (PNJ) hatte diese Reise im Oktober ausgeschrieben, bewerben konnte sich, wer einen Jugendverbandshintergrund und Presseerfahrungen hat. Das trifft beides auf mich zu.
Alles ein bisschen anders, aber vielleicht beispielgebend für die multikulturelle Jugendarbeit bei uns. Foto: pixabay
Thema der Reise ist “Jugendsozialarbeit in Israel”. Wir werden verschiedene Jugendzentren und Institutionen besuchen, uns mit dem freiwilligen Sozialdienst der israelischen Armee beschäftigen und uns ein Mehr-Generationen-Projekt anschauen.
Mich interessiert besonders der Aspekt der Jugendarbeit mit Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Durch die verstärkte Zuwanderung seit 2015 steht auch die Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt vor einigen neuen Herausforderungen, gerade im Umgang mit jungen Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Hier interessiert mich, wie man im multikulturellen Land Israel mit Problemen unterschiedlicher Ethnien umgeht. Die Reise führt uns unter anderem nach Haifa, Tel Aviv und Jerusalem.
Im Sinne der Transparenz möchte ich auch die Kosten der Reise offenlegen. Die Reise wird durch Teilnehmerbeiträge und Mittel des Bundes finanziert. Jeder Teilnehmer zahlt 485 Euro (Übernachtung und Frühstück) plus 150 Euro Kaution, die zurückerstattet wird, wenn ein journalistischer Beitrag über die Erlebnisse veröffentlicht wird. Dazu kommen noch Kosten für den Flug (323 Euro), die Fahrten zum Flughafen, Mittag- und Abendessen. Der Flug muss selbst gebucht werden, wird aber anschließend erstattet.
Ich freue mich sehr darüber, Israel zu besuchen und bin sehr gespannt auf die Menschen, Institutionen und Austauschmöglichkeiten.
09.11.2019 | Unterwegs
An den Grenzanlagen in Marienborn war ich das letzte Mal im Jahr 1989, im Alter von sechs Jahren. Meine erste Erinnerung an den Westen ist eine große weiße Halle mit Tischen und Bänken, auf denen wir zusammengequetscht mit anderer Menschen saßen. Wir mussten schauen, dass wir noch einen Platz bekamen. Außer meinen Eltern kannte ich niemanden. Die Menschen redeten wild durcheinander, hatten bunte Jacken an und für heutige Maßstäbe sehr merkwürdige Frisuren.
Wir bekamen eine Tüte, eine durchsichtige Plastiktüte. Das ist mir in Erinnerung geblieben, weil man sehen konnte, was drin war: Unter anderem eine Mandarine, eine Getränkedose und ein Schokoriegel. Das Größte für mich aber war das kleine blaue Plastikauto, auf dem vorn ein V und ein W aufgeklebt waren. Es war so klein, dass ich meine Kinderhand darum schließen konnte und es hatte echte Räder aus Gummi, mit Profil.
Vor einigen Wochen erhielt ich eine Einladung der Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Gedenkfeier mit Niedersachen zum Mauerfall am 9. November 1989, die in der Gedenkstätte Marienborn stattfinden sollte.
Neben den ehemaligen Grenzanlagen wurde ein großes weißes Zelt aufgestellt, in dem der Festakt stattfinden sollte. Auch hier war es voll und die Menschen redeten durcheinander. Aber dieses Mal kannte ich eine ganze Menge von Ihnen: Stephan Weil war zu sehen, Gabriele Brakebusch, Reiner Haseloff, Rainer Robra, Monika Grütters, Claudia Dalbert, Michael Richter, Armin Willingmann, Tamara Zieschang, Beate Bröcker, Jürgen Ude, Rüdiger Malter, Gunnar Schellenberger, Katrin Budde, Conny Lüddemann, Siegfried Borgwardt, Oliver Kirchner und meine Fraktionskollegen Doreen Hildebrandt und Thomas Lippmann.
Es gab Reden über die Grenzöffnung, die Wiedervereinigung, die gemeinsamen Leistungen, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ein Film von Schülern des Gymnasiums in Weferlingen wurde gezeigt und die Nationalhymne gesungen. Es wurde artig zugehört und an den passenden Stellen geklatscht.
Auffällig war, dass für Sachsen-Anhalt und damit für den Osten zunächst Staatsminister Rainer Robra sprach. Robra verbachte die meiste Zeit seines Lebens in Niedersachsen und kam 1990 als Justizstaatssekretär nach Sachsen-Anhalt. Schade, dass es in unserem Land nur wenig Minister und Staatssekretäre gibt, die den Mauerfall auf dieser Seite miterlebten. Noch bedauerlicher, dass lediglich Reiner Haseloff als Ostdeutscher bei der Gedenkfeier redete.
Draußen vorm Zelt wurde derweil gelacht und laut erzählt. Die Freude der Menschen, die sich an der Gedenkstätte trafen und miteinander austauschten, drang immer wieder zu uns hinein.
Zum Schluss gab es eine Diskussionsrunde mit Menschen aus Ost und West: Valerie Schönian, Jan-Hendrik Prüße, Markus Meckel und Annemarie Reffert. Bei dieser Diskussionsrunde dann passierte etwas Erstaunliches: Das Publikum teilte sich. Es wurde viel über ostdeutsche Perspektiven gesprochen, was immer wieder zu spontanem Applaus führte, allerdings nur in Teilen des Publikums. Als es dann an die westdeutschen Perspektiven ging, klatschte ein anderer Teil des Publikums. Es war verrückt und irgendwie traurig. Irgendwo gab es eine unsichtbare Trennungslinie im Publikum.
Draußen vorm Zelt waren Stände aufgebaut, tranken Menschen gemeinsam, sahen sich in der Gedenkstätte um. Es wurde einander umarmt, wurde gelacht und gestaunt – eine herzliche und warme Atmosphäre, ganz anders im Zelt nebenan, wo man sich bemüht staatstragend gab.
Der nächste Besuch in der Gedenkstätte ist hoffentlich nicht erst in 30 Jahren, sondern schon viel früher und dann mit Eltern und Kindern gemeinsam.
22.08.2019 | Fraktion, Unterwegs
Gleich nach der Sommerpause findet traditionell unsere Sommerfraktionsklausur in Wörlitz statt. Zwei Tage lang rauchten die Köpfe und flogen die Gedanken.
Ein wichtiger Part war die Vorbereitung der Haushaltsberatung. Wir drei Finanzer hatten versucht, mit den Zuarbeiten unserer Kolleginnen und Kollegen ein rundes Haushaltspaket zu schnüren. Herausgekommen ist folgendes:
Heiße Diskussionen wurden auch beim Thema “Parlamentsreform” geführt. Auch die Verfassung könnte geändert werden.
Wir wollen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Landes setzten. Das wollen wir mit der Fortführung und dem Ausbau der Schulsozialarbeit und einer erhöhten Grundfinanzierung der Universitäten, der Schaffung von mehr Studienplätzen im Bereich Medizin, der Absenkung von Beförderungskosten, insbesondere in der Ausbildung und mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen. Darüber hinaus fordern wir ein Programm zur Entschuldung der Städte und Gemeinden und eine Ablösung der Kassenkredite.
Beschäftigt haben wir uns außerdem mit dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg. Mit Expertinnen und Experten haben wir festgestellt, dass die Strukturwandelprozesse im Land rasanter und tiefgreifender erfolgen, als bisher in der Landespolitik diskutiert wird. Hier brauchen wir kluge und nachhaltige Ideen, gerade für die Braunkohleregionen.
