Konstituierung mit Schwierigkeiten

13. April 2016  Im Landtag

IMG_8993Selten habe ich den Plenarsaal so voll erlebt, wie bei der gestrigen Sitzung. Das Interesse bei der Konstituierung war so groß, dass es auf den Zuschauerränger eng wurde. Da konnten wir Abgeordneten uns glücklich schätzen, dass jeder einen reservierten Sitzplatz hatte. Meiner ist ganz links in der letzten Reihe neben Dagmar Zoschke und Hendrik Lange. Sogar das Namensschild war schon angebracht.

Für die Eröffnung hatte mich die Fraktion (auf meinen Vorschlag hin) als Schriftführerin gemeldet. Gemeinsam mit den Kollegen aus den vier anderen Fraktionen überwachte ich die Wahlvorgänge und zählte Stimmen aus. Das war lehrreich und interessant, da ich alle Abgeordneten gleich persönlich zu Gesicht bekam und mit einigen auch kurz reden konnte.

Überschattet wurde die Landtagssitzung von vier schwierigen Wahlergebnissen. Herr Güssau wurde zwar als Landtagspräsident gewählt, erhielt aber weit weniger Stimmen als gedacht. Herr Rausche bekam dagegen überraschend viele Stimmen. Und Wulf Gallert wurde beim ersten Wahlgang gar nicht gewählt. Damit hatte ich nicht gerechnet, mit keinem der Ergebnisse.

Interessant war, was hinter den Kulissen und abseits der Kameras passierte, was besprochen wurde und wer sich über welche Ergebnisse freute. Live dabei zu sein und sogar mittendrin ist doch anders als auf der Tribüne.

Trotzdem war es eine unglaublich anstregende, erschreckende und zum Teil überflüssige Sitzung. Wenn das die nächsten fünf Jahre so weitergeht, mache ich mir Sorgen um unser Land.

Wahlkreisbüro gefunden

12. April 2016  Nach der Wahl

WKBNachdem nun die Entscheidung gefallen ist, dass mein Wahlkreisbüro in Burg sein wird, habe ich mich gemeinsam mit Kerstin Auerbach (Direktkandidatin für den Wahkreis 06) und Heike Puschmann (Wahlkreismitarbeiterin Edeltraud Rogee-Thiel) auf die Suche nach einem geeigneten Gewerberaum begeben.

In den vergangenen Wochen haben wir uns fünf verschiedene Räumlichkeiten angeschaut und uns letztendlich für ein sehr zentral gelegenes kleines Büro in der Blumenthaler Straße entschieden. Hier können wir am 1. Mai einziehen.

Für das Wahlkreisbüro und die laufenden Ausgaben erhält jeder Abgeordnete ab der Konstituierung des Landtages pro Monat pauschal 1.800 Euro. Außerdem gibt es einen Zuschuss für die Ersteinrichtung des Büros in Höhe von maximal 1.534 Euro.

 

HOGESA trifft REGINA

10. April 2016  Nach der Wahl

DemoDer HoGeSa-Ableger „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD) war am Samstag im Rahmen einer Demo in Magdeburg zu Gast. Rund 600 Rechtsextreme belegten mit mehrstündiger Kundgebung und Demonstration den Domplatz und Teile der Innenstadt. Protestiert wurde gegen “linke Gewalt” und “Asylmissbrauch”.

Um 14 Uhr startete am Hauptbahnhof eine Gegendemonstration der „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ (REGINA). Mit lauter Musik, guter Laune, frechen Sprüchen und bunten Klamotten zogen rund 250 Protestanten bis zum Hasselbachplatz. Dort folgte gegen 18 Uhr eine Kundgebung mit Redebeiträgen von Robert Fietzke (Linksjugend), Wulf Gallert und Susanne Wiedermeyer (DGB). Hier ein kurzer Ausschnitt aus Roberts Rede:

Für das, was hier gerade, und nicht erst seit gestern, passiert, gibt es viele Namen und Begriffe: völkisch-nationalistischer roll-back, Rechtsruck, Re-Nationalisierung, Faschisierung. Fast alle europäischen Länder sind von dieser Entwicklung erfasst, mit Ausnahme einiger Gesellschaften im Süden Europas. Spätestens mit dem Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März ist klar, dass auch in Deutschland ein Stück neue europäische Normalität eingekehrt ist.

Schön, dass sich so viele vor allem junge Menschen gemeinsam auf die Straße begeben haben, um gegen Fremdenfeidlichkeit, Angstmacher und Rassisten zu demonstrieren. Traurig ist jedoch, dass eine so starke Polizeipräsenz von Nöten war: Laut Angaben des Veranstalters waren 1000 Polizisten im Einsatz, etliche Einsatzwagen und mindestens zwei Wasserwerfer (die glücklicherweise nicht gebraucht wurden).

Unsere Fraktion war mit Wulf, Swen, Henriette und mir gut vertreten, auch der Ortsverband Wolmirstedt war mit vier Mitgliedern anwesend.

Raumvergabe, Postfächer und Beschwerden

07. April 2016  Nach der Wahl

Obwohl nun schon fast vier Wochen gewählt, bin ich (und die vielen anderen neuen Abgeordneten) immer noch Gast im Landtag. Denn leider gibt es noch keine Büros für die neuen Abgeordneten und damit auch keinen Computer, kein Telefon, keine Ablagemöglichkeiten, keinen Zugriff zu internen Dokumenten.

Eine längere Wartezeit nach der Wahl ist aber offensichtlich keine Ausnahme. Das liegt unter anderem daran, dass die Abgeordneten, die aus dem Landtag ausscheiden, ihre Büros noch bis zur konstituierenden Sitzung nutzen können, also bis maximal vier Wochen nach der Wahl. Sobald die Büros leer sind, werden sie dann bei Bedarf renoviert. Und das dauert.

Ähnlich verhält es sich mit den Postfächern. Jeder Abgeordnete bekommt ein eigenes Postfach für Briefe, Zeitschriften und Informationen. Die Poststelle befindet sich zentral im Landtag und ist für alle zugänglich. Da ich schon einige Post nach Hause und auch über den Landesverband erhalten habe, erwartete ich, dass sich auch im Landtag schon einiges angesammelt hat. Die Landtagsdresse ist ja die erste Adresse, die nach der Wahl tatsächlich feststeht. Also einfach den Namen des Abgeordnete drauf, Domplatz 6 – 9 und Magdeburg plus Postleitzahl drunter und schon kommt die Post bei uns an.

Leider gibt es die Postfachschlüssel erst am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung. Was ich jedoch bei meiner Nachfrage in der Fraktion heute lernte: Es gibt zusätzlich noch interne Postfächer in der Fraktionsgeschäftsstelle. Jeder Abgeordnete hat dort eine Ablage, in die Post gelegt wird. Schön, dass ich das jetzt weiß. Mein Gefühl hat mich auch nicht getäuscht, denn dort wartete ein ganzer Stapel Post auf mich.

Wir hängen also momentan alle am Tropf der Verwaltung und der Parteienverhandlungen. Sobald es eine Einigung darüber gibt, wo welche Fraktion sitzen wird, wer welche Räume beansprucht und ob im Zweifel die Landtagsverwaltung umziehen muss, können wir auch mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Die Wartezeit also, über die sich Herr Poggenburg von der AfD heute in der Presse beschwert hat, trifft nicht nur ihn. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.

Anfragen und Lobbyismus

02. April 2016  Nach der Wahl

Aus meiner ehrenamtlichen Arbeit bei Verbänden und Vereinen weiß ich, dass es wichtig ist, regelmäßig mit Politikern zu sprechen, Informationen weiter zu geben und Probleme zu thematisieren.
Denn nur wenn die Parlamentarier informiert sind, können sie auch etwas bewegen.

Ich war daher sehr gespannt, was nun auf mich als Politikerin zukommen würde. Schon vier Tage nach der Wahl kam die erste Mail mit dem Hinweis darauf, dass

seit 2013 von bundesweit über 600 Bürgerbegehren nur 20 Begehren zur Flüchtlingsthematik initiiert wurden.  Kein einziges Begehren gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft konnte sich durchsetzen. Wir haben sechs kurze Thesen zur aktuellen Debatte verfasst.“

LobbyDazu folgte ein Link, der zu „Sechs Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie in Zeiten der Flüchtlingsfrage“ führte.

Außerdem kam ein Brief von der Avacon AG. Sie lädt ein zum Kommunalpolitischen Dialog ins Ratswaage Hotel in Magdeburg. Besprochen werden soll die Entwicklung im ländlichen Raum und die Parallelen zwischen Energie und Sport.

Am Interessantesten war eine Mail mit dem Betreff „Persönliches Anliegen“. Sehr wortreich erläutert wurde die drohende Verschärfung des Waffenrechts:

Die EU Kommission wird versuchen Ihre Waffenrechtsverschärfung (Gesetzesentwurf IP-15-6110) mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror durchzudrücken. Ich möchte Sie hiermit dringend bitten ihre Parteikollegen zu Informieren.Die Vorschläge der Kommision haben in keinster Weise irgendetwas mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und beruhen nur auf einer ideologischen Sicht des Waffenbesitzes durch die Vorschlagenden.“

Angehängt war folgende Datei. Herausgegeben wurde dieses Papier von einem Matthias Hainich aus Huglfing. Nach kurzer Internetrecherche fand ich heraus, dass Herr Hainich Geschäftsführer der Oberland Arms oHG ist. Diese Firma vertreibt Waffen.