Jubel, Trubel, Heiterkeit – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil II

16. März 2017  Im Landtag

Kurz gesagt: Ja, Abgeordnete zu sein, macht Spaß. Ja, ich stehe jeden Tag gern auf. Ja, es ist angenehm, unabhängig (auch finanziell) arbeiten zu können. Ich bin froh, dass es im vergangenen Jahr so gekommen ist.

Als Abgeordnete profitiere ich am meisten von der freien Zeiteinteilung, von der Unabhängigkeit der Mandatsausübung und der Möglichkeit, Dinge so zu tun, wie ich sie für richtig halte.

Positiv überrascht bin ich von den oft sehr konstruktiven, kollegialen und manchmal sogar lustigen Debatten im Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch wenn mitunter viel Platz ist zwischen den politischen Positionen, kann man offensichtlich auf angenehme Art und Weise miteinander arbeiten.

Es macht Spaß, Dinge zu hinterfragen, Sachverhalte zu recherchieren, Gesetzestexte zu lesen und die Minister zu befragen. Ich glaube, als Oppositionspolitiker/in hat man die größten Freiheiten aller Parlamentarier. Wir können prinzipiell alles fragen, fast alles wissen, alles kritisieren und hin und wieder einiges verändern.

Als Haushaltspolitikerin habe ich den Vorteil, nach und nach einen generellen Überblick über alle Politikbereiche zu erhalten. Alles hat irgendwann mit Geld zu tun, kann und wird daher auch im Finanzausschuss beraten. Hier bestätigt sich das Sprichwort: Wissen ist Macht. Und der Finanzausschuss weiß viel.

Überraschend motivierend empfinde ich auch die Mitwirkung an Debatten im Plenum. Durch meine Arbeit im Jugendverbandsbereich bringe ich als jugendpolitische Sprecherin einen reichen Erfahrungsschatz und ein Netzwerk mit. Ich bin daher der Koalition und der Regierung bei Jugendthemen hin und wieder drei Schritte voraus und treibe Themen voran. Das macht großen Spaß.

Im Finanzbereich gibt es unter den Abgeordneten nur wenige Experten, die sich detailliert mit dem Haushalt, mit Verpflichtungsermächtigungen, vorzeitigen Maßnahmebeginnen oder Prüfberichten des Landesrechnungshofes auseinander setzen. Die strittigen Punkte werden oftmals schon im Finanzausschuss oder Rechungsprüfungsausschuss aus dem Weg geräumt, so dass im Plenum nur ab und zu Widerspruch kommt. Auch das ist durchaus angenehm.

Ich reise viel umher und lerne das Bundesland noch besser kennen. Es ist schön, sich mit unterschiedlichen Menschen auszutauschen und Neues zu lernen. Toll, Teil einer Landtagsfraktion zu sein. Erstaunlich, welche Privilegien wir haben.

 

 

Wahrheit oder Pflicht? – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil I

13. März 2017  Im Landtag

Jetzt sind die ersten 365 Tage der Legislaturperiode vorbei. Ein Jahr lang Fraktionssitzungen, Ausschüsse, Anträge, Kleine Anfragen, Drucksachen, Wahlkreisarbeit und Kantinenessen.

Ein Jahr lang Zuhören, Nachfragen, Weiterdenken und Einbringen.
Ein Jahr voller Zuversicht und Frust, Freude und Enttäuschung.

Was hat das Jahr gebracht (außer Augenringen)? Was habe ich, was haben wir geschafft?
Die Bilanz fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem, aus welcher Perspektive man blickt.

In den kommenden Wochen folgt hier eine kleine Rückschau und der ein oder andere Blick nach vorn.

 

Lust und Frust im Unterausschuss

11. März 2017  Fachpolitik

Einer der vier Ausschüsse, dem ich regelmäßige beiwohnen kann, ist der Unterausschuss Rechnungsprüfung. Er wird vom Finanzausschuss eingesetzt und besteht aus einem Teil der Mitglieder des Finanzausschusses (pro Fraktion ein Abgeordneter). Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss unter anderem den Vollzug der Ausgaben und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes. Die Prüfberichte des Rechnungshofes nehmen einen Großteil der Sitzungszeit ein.

Die jährlich erscheinenden Prüfungsberichte beschäftigen sich mit besonders brisanten Fällen von Geldverschwendung, Misswirtschaft und Gesetzesverstößen. Damit es nicht allein bei der Kritik des Rechnungshofes bleibt, wird im Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solche Vorgänge zukünftig zu verhindern.

Leider sind die Inhalte dieses Ausschuss überaus frustrierend. Jeder Tagesordnungspunkt ist ein Fehltritt der Landesregierung und / oder der Landesverwaltung. Diese aufzuzeigen, ist Aufgabe des Landesrechnungshofes. Daher sind die Jahresberichte des Landesrechnungshofes auch gefürchtet. Niemand freut sich, wenn in seinem Bereich ein Fehltritt an die Öffentlichkeit kommt.

Nach dem Bekanntwerden der Untersuchungen übernehmen die Parlamentarier die Berichte und diskutieren im Ausschuss über aktuelle Entwicklungen, mögliche Konsequenzen und weitere Schritte.

Auf dem Tisch hatten wir unter anderem das Missmanagement bei der IBG, Verstöße bei der Finanzierung der Jahnhalle Wolmirstedt, finanzielle Mehrbelastungen bei der JVA Burg, Transparenz bei der Sportförderung, den Ersatzneubau des Kurt-Wabbel-Stadions in Halle und das Problem bei der Verwendung von Fördermitteln in einem Kinder- und Erholungszentrum. Das sind alles Fälle, die in den vergangenen Jahren durch die Presse gingen und für Kritik sorgten.

Erschreckend ist, mit welchem Selbstbewusstsein und welcher Kritikunfähigkeit die Verwaltung dort mitunter auftritt. Es wird sogar gegen den Landesrechnungshof, die EU oder die Parlamentarier gewettert.

Wenn man das alles in einem Ausschuss behandelt, kann man schon den Glauben an die Wirkung von Recht und Gesetz verlieren. Ich hoffe trotzdem, dass die intensive Arbeit im Unterausschuss Früchte trägt und weitere Missstände verhindert.

 

 

Haushaltsabschluss mit Generaldebatte

05. März 2017  Fachpolitik

Nun ist es endlich geschafft! Der Haushalt ist verabschiedet und die Ministerien können in den kommenden Wochen das Geld verteilen. Das ist besonders für alle Bereiche mit Fördermitteln wichtig. Dort konnten bisher nur eingeschränkt Projekte umgesetzt werden.

Um den Haushalt, also korrekt das Haushaltsgesetz, im Landtag zu verabschieden, sind zwei Lesungen des Gesetzes notwendig. Die erste Lesung erfolgte im November, die zweite Lesung am vergangenen Freitag. Bei der zweiten Lesung werden alle Einzelpläne nacheinander aufgerufen und abgestimmt. Zum Schluss erfolgt dann eine Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt.

Traditionell erfolgt dort auch die so genannte “Generaldebatte”. Bei dieser Debatte, die eine der wichtigsten im Haushaltsjahr ist, wird ganz generell über das Große und Ganze gesprochen, redet sich die Koalition den Haushalt gut und die Opposition kritisiert die kleinen und großen Ungereimtheiten.

Anders als bei üblichen Debatten, bei den der Einbringer 15 Minuten und alle anderen Redner 5 Minuten Zeit zum Sprechen haben, gibt es in der Haushaltsdebatte eine deutlich verlängerte Redezeit. Zu den Redezeiten gibt es in der Geschäftsordnung klare Vorgaben. Die so genannte Redezeitstruktur gibt 10 Möglichkeiten für Debatten vor. In der Regel gilt, je größer die Fraktion, desto länger ist die Redezeit.

Für die Haushaltsdebatte haben wir uns auf die Struktur “H” geeinigt, also insgesamt vier Stunden. Meine Redezeit betrug 33 Minuten.

Ich finde, eine Rede sollte informativ, unterhaltsam und kurzweilig sein. Das ist bei so einem umfänglichen Thema gar nicht einfach. Daher hatte ich schon sehr früh in den Haushaltsverhandlungen angefangen, mir hin und wieder Notizen für die Rede zu machen, zu inhaltlichen Schwerpunkten, Diskussionsverläufen und unterhaltsamen Begebenheiten. Das half mir später, einen Überblick zu bekommen. Trotzdem habe ich mich ziemlich gequält. Die Fachpolitiker in der Fraktion erwarten natürlich, dass alle ihre Themen genannt werden. Das geht aber nicht bei über 20 Einzelplänen. Es galt, Schwerpunkte zu setzen und trotzdem alle Interessen zu wahren. Ein echter Drahtseilakt.

Traditionell reden bei der Abschlussrede entweder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien oder die Finanzer. Diesmal gab es einen Mix. Bei der Koalition redeten die Vorsitzenden, bei der Opposition die Finanzer. Das hatte den Vorteil, dass zumindest die Finanzer ganz genau wussten, worüber sie reden. Die Fraktionsvorsitzenden waren natürlich nicht die ganze Zeit bei den Verhandlungen dabei und konnten deswegen weder alles wissen noch mit Authentizität glänzen.

Hier finden sich alle Beiträge der Redner. Und hier das Video zu meiner Rede:

 

Der MDR berichtete am Freitag darüber, die Volksstimme am Samstag.

Gutachten, Studien, Beraterverträge – Wie 50 Millionen Euro am Landtag vorbei vergeben wurden

11. Februar 2017  Fachpolitik

Es ist immer wieder erstaunlich, was durch einfache Fragen an die Landesregierung so alles heraus kommen kann. Am 30. November 2016 schrieben wir eine Kleine Anfrage mit genau zwei Fragen. Wissen wollten wir, welche Verträge der Landesregierung und der Landesgesellschaften zwischen 2006 und 2016 nicht dem Finanzausschuss vorgelegt wurden.

Vergangene Woche kam die 20-seitige Antwort. Insgesamt wurden in dem von uns gefragten Zeitraum 152 Verträge (Beraterverträge, Gutachten, Studien) ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben. Zusammengerechnet kommt ein Auftragswert von über 50 Millionen Euro zusammen.

Warum ist das schlimm? 50 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Damit könnte man im Land viele Finanzierungslöcher stopfen, z.B. beim Lehrerpersonal oder bei den dringend notwendigen Investitionen in Krankenhäuser.

Deswegen ist fraglich, ob alle Gutachten, Studien und Verträge tatsächlich notwendig gewesen sind und ob die Landesverwaltung die vergebene Arbeit nicht günstiger hätte selbst erledigen können. Außerdem hat der Landtag beginnend mit einem Beschluss im Jahr 2004 mehrfach und wiederholt Beschlüsse zur Vorlage von Gutachten, Studien und Beraterleistungen gefasst. Diese Beschlüsse sind für die Ministerien bindend.

Die Beschlüsse sagen, dass Aufträge ab einem Wert von 5.000 Euro von der Staatssekretärskonferenz gebilligt werden müssen. Ab einem Auftragswert von 20.000 Euro muss außerdem der Finanzausschuss zustimmen. Meistens wird der Abschluss des Vertrages von beiden Gremien recht unproblematisch gebilligt. Trotzdem scheint der Aufwand für die Ministerien ziemlich groß zu sein, da immer wieder Verträge ohne Kenntnis der Landtags vergeben werden.

Beitrag bei MDR Sachsen-Anhalt heute am 10. Februar

Interessant sind dabei die unterschiedlichen Begründungen / Ausreden der Ministerien:

Im Bildungsministerium wurden drei Aufträge im Gesamtwert von 325.000 Euro angeblich aufgrund interner Pannen ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben.

Das Sozialministerium hat am 1. Juni 2016 eine Studie im Wert von 36.300 Euro in Auftrag gegeben. Begründung: Die Beteiligung des Finanzausschusses war nicht möglich, weil dieser sich bei Vertragsschluss noch nicht konstituiert hätte. Datum der Konstituierung des Finanzausschusses war der 1. Juni 2016.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Nichtvorlage eines Gutachtens im Wert von 120.000 Euro damit, dass das Vorhaben schließlich im Koalitionsvertrag benannt worden sei.

Insgesamt wurden Verträge im Wert von rund 23 Millionen von den Ministerien vergeben. Die restlichen 27,5 Millionen wurden von den Landesgesellschaften vergeben. Für diese gibt es bisher keine Einschränkungen zur Vergabe von Aufträgen. Die Ministerien nehmen also offensichtlich hin und wieder die Landesgesellschaften in Anspruch und vergeben über sie unproblematisch Aufträge. Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat beispielsweise allein 7,1 Millionen Euro für externe Beratung verausgabt. Sie gehört zum Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums.

Was also tun, um die genannten Praktiken zu unterbinden?

Auch die Vergaben der Landesgesellschaften sollten kontrolliert werden.

Grundsätzlich brauchen wir wieder mehr eigene Kompetenzen in der Landesverwaltung, um nicht ständig teure Dienstleister in Anspruch nehmen zu müssen. Zusätzlich müssen wir mehr gut ausgebildetes Personal einstellen.

Heute berichtete die Volksstimme darüber. Der MDR hat in den vergangenen Tagen sowohl im Internet als auch im Fernsehen (siehe oben) über unsere Recherchen berichtet.