29.04.2021 / DER SPIEGEL:Zwei wichtige Erfolge und eine merkwürdige Debatte
Von heute an sind es genau noch sechs Wochen bis zur Wahl. Sechs Wochen mit Aktionen im Wahlkreis, sechs Wochen Flyer stecken, Plakate hängen, Gespräche am Wahlstand führen und Onlinewahlkampf. Ich freue mich drauf und bin stolz auf mein Team vor Ort, das nicht nur mit körperlichem Einsatz dabei ist (z.B. beim Plakate hängen) sondern auch viele tolle Ideen eingebracht hat.
Bevor ich in den kommenden Wochen immer wieder über unsere Arbeit vor Ort berichte, hier noch ein kurzer Blick zurück auf die Landtagssitzung. Die vergangenen Tage haben ziemlich an den Kräften gezerrt, aber euch deutlich gemacht, was man aus der Opposition heraus erreichen kann.
Auch dank unserer intensiven Arbeit im Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.
Man kann unterstellen, dass es der Regierung und besonders dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn bei externen Beauftragungen auch darum ging, politische Verantwortung von sich zu weisen. Nach dem Motto: „Das haben die Berater gesagt.“ So wurden unpopuläre Entscheidungen einfach über Beraterverträge umgesetzt.
Das ist falsch und hat glücklicherweise zu einigen richtigen Konsequenzen geführt: Wirtschaftsminister Felgner verlor seinen Posten und das Institut, das immer wieder Aufträge vom Finanzministerium (auch mit Umweg über die Investitionsbank) bekam, existiert nicht mehr. Das Volumen von Beraterverträgen hat sich in dieser Legislatur deutlich verringert und der Finanzausschuss ist deutlich strenger im Umgang mit Beraterverträgen geworden.
Größter Erfolg des Untersuchungsausschusses ist jedoch, dass nun erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt wurde. Ich bin sehr stolz auf diesen Erfolg und hoffe, dass das Gesetz in der kommenden Legislatur Wirksamkeit entfalten kann.
Erfolgreich war auch mein Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner. Er wurde eins zu eins vom Landtag beschlossen.
Wir hatten im Oktober 2020 gefordert, das Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt weiter mit 75.000 Euro jährlich zu finanzieren. Die Förderung des Zentrums lief zum November 2020 aus. Das Zentrum unterstützt die 29 Wirtschafts- und Sozialpartner im Land dabei, EU-Mittel in Sachsen-Anhalt sinnvoll und Wirksam mit zu verteilen, gesetzliche Regelungen zu verstehen und Absprachen mit der Landesverwaltung führen zu können.
Das Kompetenzzentrum ist bei der Universität Magdeburg angesiedelt und kann nun in der gerade gestarteten neuen Förderperiode seine Arbeit weiterführen. Gut, dass wir drangeblieben sind!
Etwas merkwürdig war die Debatte zum Thema “Transparenz”. Ich hatte einen Antrag eingebracht, in dem ich schilderte, dass der Landtag Sachsen-Anhalt bei den vier wichtigsten Bereichen der politischen Integrität nur mittelmäßig abschneidet. Transparency International bewertete in einem Ranking die Verhaltensregeln für Parlamentarier, Karenzzeiten für MinisterInnen, der legislative Fußabdruck und das Lobbyregister.
Gerade die Umsetzung des Lobbyregisters erstaunte mich, denn man könnte auf den ersten Blick meinen, dass dort alles in Ordnung sei. Seit der Parlamentsreform im April 2020 ist die Eintragung ins Register für Lobbyisten immerhin verpflichtend. Und im Gegensatz zum Bundestag haben wir im Land keine Ausnahmetatbestände. Es müssen sich also alle eintragen, die sich an Anhörungen im Landtag beteiligen wollen. Leider passiert das nicht.
Wir haben uns in einer längeren Recherche alle Anhörungen seit dem 1. April 2020, also seit der Parlamentsreform, angesehen. Das waren einige, zum Beispiel zum Landarztgesetz, zum Abfallgesetz, zu Änderung der Bauordnung und zum Medienrechtsänderungsstaatsvertrag. Überall wurden Lobbyvertretungen angehört, aber eingetragen ins Lobbyregister haben sich nur wenige. In unserer Recherche haben wir fünf Seiten voll mit Lobbyvertretern aufgelistet, die im Landtag angehört wurden aber nicht im Register stehen. Ich finde, hier sollte nachgesteuert werden. Ebenso bei Karenzzeiten von MinisterInnen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und bei der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten.
Reaktion der Koalition: Alles Wahlkampf und überhaupt solle ich mal überlegen, in welcher Art und Weise ich meine Reden im Landtag einbringe. Der Kollege von der SPD sagte wörtlich, dass ich Anträge weniger selbstgefällig einbringen soll. Nun ja, so kann man natürlich auch von den eigenen Fehlern ablenken. Traurig, dass eher um die Form als um den Inhalt ging. Immerhin wurde der Antrag in einen Ausschuss überweisen und weiter behandelt. Merkwürdig war die Debatte trotzdem.
Die letzte Landtagssitzung
In dieser Woche findet die letzte geplante Landtagssitzung in dieser Legislatur statt. Und was das für eine Sitzung wird! Auf uns warten 43 Tagesordnungspunkte und damit drei volle Sitzungstage. Es hat ein bisschen was von Rudis Reste-Rampe. Alles muss raus.
Wir behandeln 11 Gesetzesentwürfe, drei aktuelle Debatten, eine Große Anfrage, 18 Anträge und die Berichte der sechs Untersuchungsausschüsse und einer Enquete-Kommission.
Eben weil es so viele Themen sind, hatten wir vorgeschlagen, eine Sondersitzung einzufügen, um beispielweise alle Untersuchungsausschüsse in einer Sitzung zu besprechen. Leider hatte sich die Koalition dagegen entschieden, so dass wir nun drei lange Tage hintereinander tagen.
Da es die letzte Sitzung ist, werde ich auch das letzte Mal in dieser Legislatur am Rednerpult stehen. Vier Mal darf ich diesmal reden. Am Mittwoch behandeln wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen. Dieser wird gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung behandelt. Durch die Gesetzesänderung soll erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt werden.
Am Donnerstag wird dann endlich mein Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Sozialpartner abschließend behandelt. Die Beschlussempfehlung der Koalition sieht vor, meinen Antrag komplett zu übernehmen. Das ist ein toller Erfolg!
Außerdem behandeln wir am Donnerstag die Haushaltsrechnungen für das Jahr 2018. Diese hatten wir in den vergangenen Wochen im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen.
Den Schlusspunkt darf ich mit dem Antrag “Transparenz schaffen – Vertrauen stärken” setzen, der am Freitag im so genannten Prioritätenblock behandelt wird. Für diesen Block dürfen alle Fraktionen einen Antrag benennen, der ihnen besonders wichtig ist und daher sehr ausführlich und zu einer günstigen Zeit besprochen wird. Ich freue mich sehr, dass ich diesen Antrag im Prio-Block einbringen darf. Das Thema “Transparenz” liegt mir sehr am Herzen und mit diesem Antrag kann ich hier, in meinem letzten Redebeitrag, noch mal ein dickes Ausrufezeichen setzen.
Die Städte Genthin und Havelberg kämpfen gemeinsam für 24-Stunden-Notversorgung
09.04.2021 / Volksstimme:Der letzte Untersuchungsausschuss
Nun fängt er an, der Anfang vom Ende. In dieser Woche tagte zum letzten Mal in dieser Legislatur der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. In der digitalen Sitzung haben wir über den Abschlussbericht und die so genannten Sondervoten gesprochen.
Im Abschlussbericht findet sich alles, was wir seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im September 2016 getan haben. Es sind alle Sitzungen kurz dargestellt, Anträge des Ausschusses und Zeugenvernehmungen erläutert. Außerdem finden sich im Bericht Stellungnahmen von Sachverständigen und von der Landesregierung.
In der letzten Sitzung des PUA in digitaler Form stimmten wir uns über den Abschlussbericht ab
Im letzten Teil des Berichtes finden sich dann die Voten der Fraktionen, das sind Meinungsäußerungen zum Verlauf und Ergebnis des Ausschusses. Die Koalition hat ein gemeinsames Votum abgegeben, wir und die AfD jeweils ein so genanntes Sondervotum. Darin beschreibt jede Fraktion, wie sie die Sache bewertet und wo sie vom Votum der Koalition abweicht.
Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem Verlauf dieses Ausschusses. Wir waren nicht nur der erste PUA in dieser Legislatur, das heißt wir konnten am längsten tagen, sondern haben auch handfeste Ergebnisse erzielt. Durch unsere Arbeit wurden diverse Tricksereien aufgedeckt und der Wirtschaftsminister musste seinen Hut nehmen. Das Institut, das vom Land über Umwege sehr viele große Aufträge bekommen hat, musste Insolvenz anmelden. Der finanzielle Umfang von Beraterverträgen der Landesregierung ist von mindestens 44 Millionen Euro in der Zeit von 2011 bis 2016 auf rund 12 Millionen Euro in der aktuellen Wahlperiode gesunken.
Größter Erfolg des PUA ist aber definitiv der Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Hier wird nun erstmals seit Bestehen des Landes der Umgang mit Studien, Gutachten und Beraterverträgen gesetzlich geregelt. Die Änderung soll in der Landtagssitzung am 22./23. April beschlossen werden. Darauf bin ich sehr stolz. Es war mir eine große Freude, Teil des Ausschusses zu sein und zum Großteil der Zeit mit den Kollegen der anderen Fraktionen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.