03.12.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Gestern kam endlich der lang ersehnte Haushaltsplanentwurf zu uns in den Landtag. Auf einer CD wurde uns der Haushaltsplan der Landesregierung schon mal vorab zur Verfügung gestellt. Am Freitag kommen die Pläne dann auch noch in gedruckter Form.
Auf dieser unscheinbaren CD befinden sich 24 Milliarden Euro
Ein erster Blick verrät, dass einige tolle Sachen dabei sind, aber auch Dinge, die sich keiner gewünscht hat und die auch niemand braucht. Genau wie an Weihnachten…
Wir sind nun dabei, uns nach und nach die Pläne anzuschauen und die aus Oppositionssicht wesentlichen Kritikpunkte herauszuarbeiten.
Klar ist jetzt schon, die Landesregierung hat uns einen Haushalt voller Fallstricke und offener Baustellen übergeben. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben nun die Aufgabe, all die Probleme anzugehen: Es gibt bisher keine Lösung zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, zum Azubiticket, zu den offenen Finanzierungsfragen beim Unterhaltsvorschussgesetz, und zum Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Dazu kommt ein politisch angeschlagener Innenminister, eine unsichere Koalition in Land und Bund, eine auslaufende EU-Förderperiode, eine Neustrukturierung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, eine immer noch nicht ausgestandene Krise der NORD/LB, riesige Finanzbedarfe der Universitätskliniken, sinkende Steuereinnahmen…ach ich höre jetzt lieber auf.
Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 waren schon extrem kräftezehrend und aufreibend. Gegen das, was vor uns liegt, scheint mir das eher ein Spaziergang gewesen zu sein.
Mitte Dezember wird im Plenum die Einbringungsdebatte zum Haushalt geführt. Danach wird es drei aufreibende, anstrengende und nervenzehrende Verhandlungsmonate geben. Auf geht’s!
12.11.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Es sieht ganz so aus, als könnte das diesmal gelingen.
Nachdem die CDU-Fraktion nun auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, scheint zumindest eines der vielen Streitthemen der Koalition vom Tisch zu sein. Fraglich bleibt, wie man die finanziellen Ausfälle der Abschaffung kompensieren will.
Finanzminister Richter sagte heute, dass der Haushalt ausgeglichen wäre, man an vielen Stellen Mittel eingespart hätte, an anderen Stellen aber neue Ausgaben plant. So soll es mehr Geld für den Verfassungsschutz, für Polizisten und den Schutz von Gotteshäusern geben. Hintergrund dieser zusätzlichen Finanzierungen ist der Anschlag in Halle.
Konzentrierte Journalisten und ein etwas hektisch wirkender Finanzminister in der heutigen Kabinettspressekonferenz
Wovon er nicht sprach, ist eine bessere Finanzierung von Demokratieprojekten und politischer Bildung, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind. Was Richter ebenfalls unerwähnt ließ, ist die konkrete Finanzierung des Azubitickets und der Straßenausbaubeiträge. Offensichtlich wird es die Aufgabe des Parlaments sein, die Mittel für diese Projekte irgendwo im Haushalt zu finden.
Deutlich wurde auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklagen möglich ist. Über 600 Millionen sollen aus diversen Reservetöpfen genommen werden und das, obwohl das Land die höchsten Einnahmen seines Bestehens hat.
Was im Haushalt noch fehlt, sind übrigens die Gelder zur Rettung der NORD/LB. Die Rund 198 Millionen hat man aus dem Haushalt rausgerechnet und will sie, sobald die EU einer Rettung der Bank zustimmt, mit einem Nachtragshaushalt legitimieren lassen.
Insgesamt sind wird nach der ungewöhnlich langen und sehr chaotischen Haushaltsaufstellung innerhalb der Regierung doch ziemlich ernüchtert vom heute präsentierten Ergebnis. Die lange und schwer verständliche Pressemitteilung der Staatskanzlei verstärkt den Eindruck noch. Offenbar hat man weder in der Regierung noch im Finanzministerium einen Gestaltungsplan für die nächsten zwei Jahre.
In unserer Pressemitteilung zur heutigen Haushaltsvorstellung wird unsere Kritik deutlich. Wir arbeiten derweil intern an eigenen Vorschlägen und werden diese zu gegebener Zeit vorlegen.
Der MDR berichtete heute Morgen bereits über die schwierige Haushaltsaufstellung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die heutige Pressekonferenz.
07.11.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Gestern haben wir im Finanzausschuss ein neues Kapitel zum Thema “Hebammenfonds” aufgeschlagen. Ich nenne das Kapitel mal “Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde”.
Am 11. September hatte wir uns im Finanzausschuss letztmalig mit dem Hebammenfonds beschäftigt. Seitdem war es merkwürdig still geworden. Auch die von der Ministerin zugesagten Unterlagen kamen nicht. Also wurde der Hebammenfonds auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 6. November genommen.
Außerdem richtete ich vorab fünf Fragen an das Ministerium, die dann in der Ausschusssitzung beantwortet werden sollten. Die Vorab-Fragen haben den Vorteil, dass die Verwaltung Zeit hat, die Antworten zu recherchieren und wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass uns tatsächlich Auskunft gegeben wird.
Niedlich, aber kein Rennpferd
Und plötzlich gab es Bewegung. Zwei Tage nachdem meine Fragen eingereicht wurden, gab es vom Sozialministerium eine Pressemitteilung zum Fonds, in der verkündet wurde, dass ab sofort Gelder beantragt werden können.
Leider wurde das Versprechen nicht ganz eingehalten, denn die Gelder können erst ab Mitte November beantragt werden, lediglich eine Internetseite der Investitionsbank mit ersten Infos zum Fonds ist online.
In der gestrigen Sitzung kam nun heraus, dass die Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das nächste Jahr übertragen werden können, dass die nicht ausgezahlten Mittel dann ans Finanzministerium zurück fließen und man uns nicht sagen kann /will /darf, ob und in welcher Höhe Gelder für die Jahre 2020 und 2021 vom Ministerium für den Fonds angemeldet wurden. Dass die Ministerin einige Tage vorher bereits in der Presse verkündet hatte, dass Mittel angemeldet worden, war offensichtlich keinem bekannt.
Tja, damit hat sich die Sache für dieses Jahr dann wohl erledigt. Warum man im Ministerium elf Monate brauchte, um das Programm zu starten, habe ich immer noch nicht verstanden. Ob es die Hebammen schaffen, innerhalb von vier Wochen Anträge zu stellen und alle Unterlagen einzureichen, weiß ich nicht. Und ob dann die Investitionsbank alles bearbeiten und vor Jahresende auszahlen kann, steht auch in den Sternen.
An dieser Stelle kommen wir auch zum Titel des neuen Kapitels. Um mal metaphorisch zu werden: Vorgestellt hatte ich mir ein starkes, muskulöses und schnelles Rennpferd. Was wir nun von der Verwaltung bekommen haben, ist ein kleiner, gefräßiger und behäbiger Hamster. Der frisst trotz seiner kleinen Statur das ganze Geld auf und ist nur mit großer Anstrengung zu bewegen. Damit ist das Rennen für Hebammen im Land nicht zu gewinnen.
Vom Sozialministerium wurde beklagt, dass man wegen des Hebammenfonds unter großem Druck stand. Nun frage ich mich, warum eigentlich und wer hat den Druck gemacht? Seit dem Beschluss über diesen Fonds sind elf Monate vergangen. Die erste Nachfrage zum Fonds kam von mir Anfang August, also acht Monate nach der Entscheidung. Da kann man doch erwarten, dass langsam etwas passiert ist. Das Geld innerhalb eines Jahres auszuzahlen kann nicht so schwer sein. Und sollte es wirklich so sein, dass man sich von mir unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann staune ich, was eine einzelne Oppositionsabgeordnete so schaffen kann. Das macht Hoffnung für die Zukunft!
Ich habe die Koalitions-Kollegen im Ausschuss jedenfalls selten so leidenschaftlich für ein Thema der Opposition kämpfen gesehen. Das freut mich sehr und macht mir Hoffnung, dass wir den Fonds in den kommenden beiden Jahren besser aufstellen können. Also mal schauen, was das nächste Kapitel bringt…
02.11.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.
Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.
Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay
Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.
Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.
Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.
Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.
Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.
26.10.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Als ich vergangene Woche über einen möglichen Antrag zur verspäteten Haushaltseinbringung nachdachte, hätte ich nicht mit so viel Wirbel gerechnet. Unsere Anträge zur Landtagssitzung waren schon alle in der Fraktion beschlossen, ich kam mit der Idee eigentlich zu spät.
Trotzdem ist es uns in sehr kurzer Zeit und großartiger Teamarbeit gelungen, unseren Antrag “Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung” und die dazugehörige Rede zu formulieren. Das war alles sehr aufwändig und wirklich anstrengend. Als die Debatte am Freitag endlich vorbei war, ist mir erst aufgefallen, wie groß meine Anspannung bis dahin eigentlich war.
Es war ja eine kleine vorgezogene Generaldebatte, die normalerweise erst in den Haushaltsberatungen geführt wird. Da stauen sich schon einige Erwartungen an. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so wirkt, glaube ich, dass wir ein bisschen Bewegung in die lahmende Haushaltsaufstellung gebracht haben.
Sogar zwei Fraktionsvorsitzende sahen sich genötigt, zusätzliche Redebeiträge zu halten. Herr Borgwardt von der CDU musste ausführlich zu unserem Antrag Stellung nehmen und uns erklären, was es nun eigentlich wirklich mit der chaotischen Haushaltsaufstellung auf sich hat. Und mein Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann ist mir mit seiner Rede sehr unterstützend zur Seite gesprungen.
Schade fand ich, dass sich die Koalitionäre im Wesentlichen zur Form der Rede und nicht zum Inhalt des Antrages geäußert haben. Und ich bleibe bei meiner Formulierung: Ist das nicht unglaublich peinlich, was hier gerade beim Haushalt passiert? Und ja, schämt sich die Landesregierung nicht, das Land in so eine Situation gebracht zu haben?
Es gibt keine Notsituation, keine Naturkatastrophe und keine zurückgetretene Landesregierung. Es gibt also keinen Grund, einen so späten Haushalt vorzulegen, den spätesten seit dem Jahr 1993! Was es jedoch gibt, ist ein Dauerstreit der Koalition, der gefährlich und schädlich für das Land ist. Die vorläufige Haushaltsführung, die uns im Jahr 2020 erwartet, ist nur eine der negativen Folgen dieser chaotischen Regierung.
Irritiert bin ich von dem sehr trocken-juristisch gehaltenen Redebeitrag des Finanzministers. Er sprach zwar viel, sagte aber kaum etwas anderes als dass die späte Einbringung eine Ausnahme bleibt. Keine rhetorische Glanzstunde für den Neu-Minister.
Wer mag, kann sich die gesamte Debatte auf der Webseite des Landtages anschauen. Eigentlich spannend ist aber, was nicht auf dem Video zu sehen ist: Die teils grinsenden Gesichter von CDU-Abgeordneten und sehr ernsten Gesichter der Grünen während meines Redebeitrages. Offensichtlich waren meine Worte wohl doch ganz treffend gewählt. Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen.
Die Medien haben das Thema dankenswerterweise mehrfach aufgenommen. Einige Tage vor der Debatte gab es einen Radiobeitrag und sogar zwei Fernsehbeiträge beim MDR. Auch die Mitteldeutsche Zeitung brachte das Thema im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen. Die Volksstimme machte im Nachhinein einen Online-Beitrag.
Gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Und noch einen herzlichen Dank an denjenigen, der mir am Rande der letzten Finanzausschusssitzung verdeutlichte, wie wichtig es wäre, einen solchen Antrag einzubringen. Manchmal braucht auch die Opposition ein bisschen Inspiration von außen (-;
19.10.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Das politische Geschäft ist ein Kräftemessen. Mal geht es vor, mal zurück. Als Opposition ist es besonders schwer, Erfolge zu erreichen, daher zählen diese dann besonders viel. In den vergangenen Tagen gab es einige Bewegungen, die tatsächlich eine recht positive Erfolgsbilanz hinterließen:
Punkte für die Opposition:
Kulturstaatssekretär Schellenberger fliegt nicht nach Singapur. Die Reise wurde abgesagt, da das Wirtschaftsministerium die ihr unterstellte Investitions- und Marketinggesellschaft angewiesen hat, sich auf ihre Kernprojekte zu konzentrieren. Dazu gehört eben nicht die Organisation der Reise des Staatssekretärs. Das ist gut und richtig und spart eine Menge Steuergeld. Und auch wenn das MW eine klare Ansage gemacht hat: Der mediale Druck der Opposition hat sicher auch dazu beigetragen, diese Reise zu verhindern.
Foto: freeimages.com
Auch wenn die Entscheidungen des Finanzausschusses mitunter ohne jede Vernunft getroffen werden (dazu kommen wir nachher noch), ist der Finanzausschuss immer wieder für positive Überraschungen gut. In dieser Woche gab es im Ausschuss eine Vorlage vom Bildungsministerium (das neben Bildung auch für Religionen zuständig ist) in der es um die Freigabe von 350.000 Euro ging. Geplant waren diese Mittel für das Projekt “Moderner Protestantismus im gesellschaftlichen Diskurs”, das in den Jahren 2020 bis 2024 umgesetzt werden soll. In den vergangen Haushaltsberatungen wurde ein so genannter Sperrvermerk ausgebracht, der besagte, dass die Mittel für das Projekt erst frei gegeben werden, wenn dem Finanzausschuss ein Evaluationsbericht zu dem vorherigen Projekt aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgelegt wird. Das war nun der Fall. Unsere Oppositions-Meinung war klar: Das ist kein notwendiges Projekt, die Anzahl der Gläubigen in Sachsen-Anhalt ist verschwindend gering und freie Haushaltsmittel für die kommenden Jahre eh kaum vorhanden. Kurz gesagt, wir empfahlen eine Ablehnung. Und die Koalition ist tatsächlich unserer Empfehlung zur Ablehnung der Mittelfreigabe gefolgt! Das Haushaltsloch für die Jahre 2020/2021 hat sich also am Mittwoch ein Stückchen geschlossen.
Ein kleiner Erfolg ist auch im Bereich Transparenz zu vermelden. Schon vor einiger Zeit habe ich mich in die Diskussion zur Novelle des Hochschulgesetzes (HSG) eingebracht und dazu Kleine Anfragen gestellt. Eine der Anfragen beschäftigte sich mit den Prüfrechten des Landesrechnungshofes. Dieser soll mit dem neuen HSG stark beschnitten werden. Um das auch öffentlich klar heraus zu stellen, stellte ich in meiner (ungewöhnlich kurzen) Anfrage genau drei Fragen:
- Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der Hochschulen am Stammkapital von Beteiligungen in absoluten Werten?
- Welche weiteren Gesellschafter sind beteiligt?
- Falls gesetzlich geregelt wird, dass der Landesrechnungshof Kontrollbefugnisse erst für Hochschulbeteiligungen von mehr als 40.000 Euro erhält: Wie viele der jetzt bestehenden Beteiligungen könnten durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden und wie viele nicht?
Die Antwort auf Frage drei fiel sehr kurz aus: Wenn es so kommt, wie geplant, kann der Landesrechnungshof keine der Beteiligungen prüfen. Die Antwort auf Frage eins und zwei allerdings landeten komplett in der Geheimschutzstelle des Landtages. Das heißt, nur die Parlamentarier können sie sich anschauen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den Interessen der weiteren Gesellschafter. Warum man nicht die Anteile der Hochschulen veröffentlicht hat und dann nur die anderen Gesellschafter (verständlicherweise) schützt, kann ich nur mutmaßen. Da ich mit dieser Geheimhaltung unzufrieden war, habe ich mich (entgegen der eigentlich vorgesehen Regelungen) an den Wirtschaftsminister direkt gewandt. Ergebnis: Die Antwort wird überarbeitet und der Anteil der Hochschulen veröffentlicht. Na geht doch!
Punkte für die Landesregierung:
Im Finanzausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem “Masterplan Tourismus” beschäftigt. Dieser soll für die Jahre 2020 bis 2027 erstellt werden und vorgeben, wohin es mit dem Tourismus im Lande gehen soll. Kosten für die Erstellung des Plans: Mindestens 61.129,65 Euro und maximal 120.000 Euro. Uns wurde zwar eine Vorlage zugesandt, einen Zeitplan für die Erstellung des Masterplans gab es jedoch nicht. Außerdem fehlten noch Informationen, die im Wirtschaftsausschuss erfragt worden und dem Finanzausschuss schriftlich vor der Sitzung zugeleitet werden sollten. Machte der Koalition aber nichts aus, der Auftrag wurde trotzdem vergeben. Rechtfertigung: Die Zustimmung hätte man halt vorher so besprochen. Aha.
Frustriert bin ich auch wegen des Hebammenfonds. Wir haben immer noch nicht die im September zugesagten Unterlagen erhalten und wissen daher nicht, ob der Vertrag zur Umsetzung des Fonds zwischen Sozialministerium und Investitionsbank überhaupt schon unterzeichnet ist. Je länger sich das zieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in diesem Jahr noch Geld an die Hebammen fließt.
