Im Landtag

Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema “Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge” beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 “Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014” reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…

Zahlen und Fakten – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil VI

29. März 2017  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner (unvollständiger) Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 13. März 2017.

In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Finanzausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

Ich bin stellvertretendes Mitglied im:
Sozialausschuss (als Jugendpolitische Sprecherin)
Europaausschuss (als Vertretung für Stefan Gebhardt)

In der Fraktion bin ich:
Teil des fünfköpfigen Solifondsgremiums
Eine der zwei von uns zu benennenden Schriftführerinnen für die Landtagssitzungen

Bisher sind durch die vielen Ausschussunterlagen bereits 12 Aktenordner gefüllt. Platz im Büro ist, wenn es so weiter geht, nur noch für ein halbes Jahr.

Im Finanz- und Sozialausschuss habe ich bisher 4 Selbstbefassungsanträge gestellt. Im Plenum habe ich drei Anträge und einen Alternativantrag gestellt und bisher neun Reden gehalten. An die Landesregierung habe ich 39 Kleine Anfragen gestellt.

Ich habe an 22 Plenumssitzungen des Landtages, 19 Finanzausschusssitzungen, vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, drei Sozialausschusssitzungen und drei Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen.

Ich habe sechs Fernsehinterviews gegeben, acht Pressemitteilungen veröffentlicht und wurde in etlichen Presseartikel und Radiobeiträgen erwähnt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Oschersleben, Bernburg, Magdeburg und Berlin.

 

Die andere Seite der Medaille – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil IV

22. März 2017  Im Landtag

Wie im Teil II der Reihe geschildert, gibt es viele gute Seiten am Abgeordneten-Dasein, viele Privilegien und Möglichkeiten. Es gibt aber noch eine andere Seite.

Denn auch viel Optimismus, Engagement, Herz und Leidenschaft bewahren nicht vor Frust und Enttäuschung. Manchmal ist der Wurm drin oder von überall kommt Kritik. Auch mit Fleiß und Durchhaltevermögen lassen sich nicht alle Probleme lösen.

Es gibt Tage, an denen ich mit dem Politik-Theater nichts zu tun haben möchte. Es wird so viel geschwafelt, geprotzt, ausgesessen, weggeschaut und hingenommen, dass ich mich frage, wie es im Land eigentlich so friedlich sein kann.

Je mehr und je tiefer man sich mit Vorgängen beschäftigt, desto mehr Fragen kommen auf, desto dringender scheint es, eine Lösung zu finden. Also sprechen wir in Ausschusssitzungen darüber oder initiieren eine Debatte in der Landtagssitzung. Dann formulieren wir eine Pressemitteilung, schreiben eine Kleine Anfrage, stellen einen Selbstbefassungsantrag, machen Vorschläge für eine Optimierung.

Während eines Vortrages über den Landeshauhalt auf der Fraktionsklausur im Januar. Foto: Katja Müller

Ändern tut sich kaum etwas. Das ist nicht weiter überraschend, sind wir doch die kleine Oppositionspartei, trotzdem ist es manchmal frustrierend, wenn erst Reden geschwungen und Hoffnungen geweckt werden, und dann doch nichts passiert.

Im Rechungsprüfungs- ausschuss haben wir beispielsweise nur die Fälle auf dem Tisch, die vom Landesrechnungshof kritisiert wurden. Dabei geht es um Fehlinvestitionen, mangelnde Kontrollen, Korruption, Planlosigkeit und Systemfehler. Das ist ein wichtiger aber auch frustrierender Ausschuss. Denn das, was wir als Ausschuss machen können ist, zu rügen und zu fordern. Das scheint mir doch ein sehr stumpfes Schwert, im Vergleich zu dem, was im Land so alles schief läuft.

Bei so vielen Informationen und Erkenntnissen streikt irgendwann auch der Kopf. Ständig kommt ein neues Thema, ein weiterer Termin, ein wichtiger Vermerk. Irgendwas muss immer gelesen, ausgewertet, kommentiert, verbessert, besucht, erklärt oder recherchiert werden.

Die vergangenen Monate, die auch durch die Haushaltsverhandlungen sehr intensiv waren, kamen mir manchmal vor wie ein halbes Studium. Nur eben auf vier Monate gequetscht. So viel Wissen auf einmal fühlt sich nicht schön an. Wenn man etwas Schlechtes gegessen hat, befreit sich der Magen auf natürliche Art davon. Der Kopf aber wird die vielen Informationen nicht so einfach los. Die Gedanken drehen und drehen sich.

Gerade das Runterkommen am Abend ist dann schwierig. Das Verarbeiten der Tageseindrücke und das Beruhigen nach hitzigen Debatten braucht seine Zeit. Die Auswirkungen der Dauerbelastung machen sich nach und nach psychisch und physisch bemerkbar.

Aber ist weniger tun eine Option? Als Opposition sind wir doch dafür da, zu kontrollieren, zu korrigieren, den Finger in die Wunde zu legen. Was wären wir für eine Opposition, wenn wir uns zurücklehnen und zuschauen würden?

Natürlich können Abgeordnete großteilig allein über ihren Terminkalender bestimmen und einfach mal so ein oder zwei Tage frei machen. Aber das ist leichter gesagt, als getan. Es kommen trotzdem Mails, es rufen trotzdem Menschen an, es finden trotzdem Sitzungen statt.

Vielleicht ist es am Anfang einfach nur besonders belastend, vielleicht pegelt sich irgendwann alles ein. Vielleicht sind einige Dinge irgendwann einfacher hinzunehmen, besser zu akzeptieren. Vielleicht schraubt man irgendwann seine Ansprüche nach unten. Aber vielleicht wäre es dann auch Zeit, aufzuhören…

 

 

Die vierte Gewalt – Ein Jahr als Abgeordnete – Teil III

19. März 2017  Im Landtag

Niemals, nicht in hundert Jahren hätte ich gedacht, dass mir meine journalistischen Erfahrungen so viel als Abgeordnete nutzen würden. Zu wissen, wie die Medien ticken, wie Journalisten arbeiten, welche Themen relevant sind, wer für welche Zeitung schreibt, wem man vertrauen kann und wem eher nicht, sind unschlagbare Vorteile.

Meine Matheschwäche ist (trotz Zuständigkeit für den Haushalt), nur selten ein Problem, dafür nutzen mir meine sprachlichen Kompetenzen jeden Tag. Es hilft sehr, Fachchinesisch übersetzen und einfach erklären zu können.

Durch meine Tätigkeit beim Verband junger Medienmacher und der Landespressekonferenz kenne ich noch viele der Politikkorrespondenten und weiß von den Abläufen bei Landtagssitzungen oder Landespressekonferenzen.

Mit Jan Schumann (Politikredakteur der Mitteldeutschen Zeitung) beim Landesparteitag in Wittenberg

Mit vielen Journalisten habe ich daher ein gutes und vertrauenswürdiges Verhältnis. Ich schätze ihre Arbeit und ihre Netzwerke. Auf Seiten der Presse freut man sich, mit jemanden arbeiten zu können, der das System kennt. Es herrscht Freude, weil ich z.B. weiß, was “Unter Drei” bedeutet, dass Exklusivität wichtig ist und dass schriftlich formulierte Statements gern genommen werden. Auch unsere Pressestelle freut sich, weil sie wenig Arbeit mit mir hat.

Manchmal ist es beispielsweise wenig sinnvoll eine Pressemitteilung zu schreiben, weil es erfolgversprechender ist, Journalisten persönlich anzusprechen. Manchmal sind Pressemitteilungen auch gar nicht allein für die Journalisten gedacht, sondern eher für die Ministerien, andere Parteien oder bestimmte Interessenvertretungen. Und manchmal kann man es allein mit einer Nachricht bei Twitter auf die Titelseite der Regionalzeitung schaffen.

Anfangs war es noch komisch, ein Bild oder Zitat von mir in der Zeitung zu sehen. Jetzt freue ich mich meist und staune, wie sich durch die öffentliche Berichterstattung tatsächlich einiges im Parlamentsbetrieb zum Positiven verändert.

Dass die Zusammenarbeit für beide Seiten sehr fruchtbar ist, belegen die vielen Veröffentlichungen zu meinen Themengebieten. Manchmal muss ich auch schmunzeln, wenn die ein oder andere Geschichte erscheint, die ich irgendwann mal angeregt hatte. Bisher habe ich nur ein einziges Mal eine schlechte Erfahrung gemacht. Eine Äußerung von mir wurde überspitzt dargestellt. Das ist ärgerlich, denn es kann dazu führen, dass die Kommunikation innerhalb des Parlaments schwieriger wird und die Ministerialverwaltung die Schotten zu macht. Aber ich lerne daraus und weiß, bei wem ich besser vorsichtig sein sollte.

Auch auf den ein oder anderen Presseanruf am Wochenende kann ich gern verzichten. Diese ziehen nämlich oft mehrere Stunden Arbeit nach sich, was für die notwendige Erholung wenig zuträglich ist…