Sozialverbänden droht schärfere Kontrolle

15.01.2020 / Volksstimme: Sachsen-Anhalts CDU dringt auf eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs. Das ist in der Koalition umstritten. Voriges Jahr waren Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Lebenshilfe Magdeburg bekannt geworden. Gelder fürs Personal seien zweckentfremdet verwendet worden, heißt es in einer anonymen Anzeige. Die Linke fordert mehr Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof. Finanzpolitikerin Kristin Heiß sagt: „Wer öffentliche Gelder erhält oder damit umgeht, muss sich auch von der öffentlichen Hand kontrollieren lassen. Eine Ausweitung der Prüfrechte ist sinnvoll und nötig. Gerade auch, weil die Ministerien mitunter nicht so genau hinschauen – wie man am Beispiel der Lebenshilfe Magdeburg sieht.““

Uniklinik erneut tief in roten Zahlen

05.12.2019 / Volksstimme: Die Uniklinik Magdeburg wird 2019 erneut millionenschwere Verluste einfahren. Damit sie zahlungsfähig bleibt, gibt es ab 2020 eine Neuerung. Einem Masterplan zufolge braucht das Haus allein bis 2025 rund 157 Millionen Euro. Zudem beklagt Magdeburg einen Investitionsstau von 800 Millionen Euro. Am Mittwoch nun kam es zu einem Tabubruch. Richter und Willingmann schlugen vor, dass die Uniklinik erstmals eigenverantwortlich Liquiditätskredite aufnehmen darf. Kristin Heiß (Linke) kritisierte, eine Kreditaufnahme löse nicht die strukturellen Probleme in der Krankenhausfinanzierung. „Das ist nur ein Pflaster“, sagte sie.“

Späte Hilfen für Hebammen

25.11.2019 / Volksstimme: In Sachsen-Anhalt fehlen immer häufiger Hebammen. Ein Landesfonds sollte den Beruf attraktiver machen, doch die Zeit für Anträge ist knapp. „Da das Programm derzeit noch auf dieses Jahr begrenzt ist, müssen sich die Antragstellerinnen beeilen“, umschrieb Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Konditionen nach dem Start des Fonds. Linke-Abgeordnete Heiß formuliert das ewas schärfer: „Hebammen, die eine Chance auf Förderung haben wollen, bleiben – wenn überhaupt – nur wenige Tage für eine Antragstellung.“

Regierung plündert die Rücklagen – Kabinett will 600 Millionen Euro Erspartes ausgeben

12.11.2019 / MZ: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung will ihre Ausgabenwünsche in den nächsten zwei Jahren ohne Steuererhöhungen, aber mit einem Großteil der angesparten Rücklagen finanzieren. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor, der am Dienstag verabschiedet wurde. Kritik kam von der Opposition. Die Haushaltsaufstellung sei von Pannen, Pech und Verantwortungslosigkeit geprägt, urteilte die Linken-Politikerin Kristin Heiß.

Sachsen-Anhalts Kabinett entscheidet über Mammutbudget

12.11.2019 / MDR: Das Kabinett von Ministerpräsident Haseloff will am Dienstag abschließend über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beraten. Monatelang hatten sich die Minister gestritten und waren sich nicht einig geworden. Am Ende gibt es trotz Rekordhaushalt nicht viel Verhandlungsspielraum, das ist auch der Finanzexpertin Kristin Heiß klar. Sie sitzt für die oppositionelle Linke im Landtag.