31.12.2020 | Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl
Ein schwieriges Jahr
Durch die Pandemie hat sich in diesem Jahr nicht nur das Leben im privaten und beruflichen Alltag verändert, sondern auch das Agieren der Politik. Plötzlich gab es neue Schwerpunkte, andere Themen fanden kaum Gehör, lange geplante Initiativen konnten nicht umgesetzt werden. Das Parlament wurde zeitweise in einen Ruhezustand versetzt und quasi entmachtet. Die Regierung richtete einen Pandemiestab im Sozialministerium ein und veranstaltete viele Sonderkabinettsitzungen. Glücklicherweise konnte der Finanzausschuss fast das ganze Jahr durch (teilweise 14-tägig statt vierwöchig) tagen. Andere Ausschüsse fanden digital oder gar nicht statt. Es ist fast ein Wunder, dass sich im Parlament niemand mit dem Corona-Virus infiziert hat. Ich hoffe, dass sich die Arbeit des Parlaments 2021 wieder normalisiert und den gewählten Abgeordneten die Möglichkeit gibt, ihre Posten auszufüllen.
Andere Schwerpunkte
Als Finanzer haben wir früher oder später mit fast allen Themen zu tun, denn fast jede Initiative, jedes Gesetz hat einen finanziellen Hintergrund. Meist sind wir im Finanzausschuss jedoch nur mitberatend. Wir hatten auch in diesem Jahr wieder wahnsinnig volle Tagesordnungen, selten unter 20 Themen. Bei vielen Entscheidungen geben wir nicht den Ausschlag, sondern diskutieren die finanzielle Komponente, stellen Fragen, lassen uns Hintergründe erläutern. Die wirklich großen Themen wie Azubitickets, Straßenausbaubeiträge oder Hochschulgesetze werden jedoch in den Fachausschüssen abgeräumt. Dieses Jahr brachte den Finanzern jedoch einiges mehr an Entscheidungsbefugnissen. Durch den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir in jeder Finanzausschusssitzung lange Berichterstattungen zu den Corona-Maßnahmen. Es wurde oft lange und emotional diskutiert, manchmal stellten sich die Finanzer auch über Fraktionsgrenzen hinweg gegen die Pläne der Regierung, beispielsweise, als der Staatsminister plante, einen Brief mit aktuellen Corona-Maßnahmen an alle Haushalte zu verschicken. Da diese Maßnahmen regelmäßig aktualisiert werden und so ein Brief daher für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hätte, lehnte der Finanzausschuss diese Idee ab und sparte damit einen sechsstelligen Betrag ein.
Die Finanzminister
Seit Juni 2019 ist Michael Richter Finanzminister. Er löste André Schröder kurz vor der Sommerpause des Parlamentes ab. Im Jahr 2020 konnte ich miterleben, wie sich der Wechsel eines Ministers zum Abgeordneten vollzieht. Eigentlich war Andre Schröder auch als Minister schon Abgeordneter, trat als Teil der Exekutive aber so nicht wirklich in Erscheinung. Nun kam er also wieder als Abgeordneter ins Parlament. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher agierte Schröder seit seinem Rücktritt im Sozialausschuss. Da ich dort ja auch sitze, sahen wir uns also hin und wieder und sprachen am Rande des Ausschusses über verschiedene Themen. Wir haben nach wie vor ein respektvolles Verhältnis zueinander und ich schätze es, dass ich mich bei Finanzfragen an ihn wenden kann. André Schröder tritt im Juni bei der Landratswahl in Mansfeld-Südharz an, wird wohl also im nächsten Parlament nicht dabei sein.
Sein Nachfolger als Minister, Michael Richter, der vorher über viele Jahre Staatssekretär im Finanzministerium war, hat in seiner Amtszeit eine (mindestens) finanzielle Krise des Landes zu managen. Sicher hat er sich das bei seinem Antritt vergangenes Jahr anders vorgestellt. Dass er Anfang September einen Herzinfarkt erlitt, tut mir sehr Leid. Es zeigt vor allem, wie hoch der Druck in diesem Posten und in der aktuellen Situation ist. Nun hat Michael Richter seit der Abberufung des Innenministers auch noch das Innenministerium übernommen; das mindert zweifelsfrei das gesundheitliche Risiko nicht. Es ist schwer einzuhalten, aber trotz aller Macht und Verantwortung in der Politik sollte doch die eigene Gesundheit immer vor gehen. Der für viele überraschende Suizid der hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zeigt, wie oft Politiker in verantwortungsvollen Positionen über gesundheitliche und psychische Grenzen hinaus gehen – manchmal mit fatalen Folgen.
Wahl am Horizont
Im Dezember zeigte sich die bevorstehende Landtagswahl immer deutlicher. Im Plenum und den Ausschüssen wurde mehr gepoltert, mehr gestritten, eben schon mit dem Wahlkampf begonnen. Die Parteien sind nun dabei, Parteitage durchzuführen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufzustellen. In der Pandemie ist das natürlich eine ganz besondere Herausforderung.
Unser Listenparteitag findet Ende Januar in Plötzky statt. Dort wird die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die in der nächsten Legislaturperiode für die Partei in den Landtag einziehen sollen. Die Liste wird vorher in einem ziemlich komplizierten Verfahren mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erstellt und dann auf dem Parteitag vorgestellt.
Da wir in den vergangenen Wahlen nur wenig Direktmandate erlangen konnten, ist die Liste für uns besonders wichtig. Je mehr Zweitstimmen wir bei der Wahl erhalten, desto mehr Personen ziehen über die Liste in den Landtag ein.
In den jeweiligen Wahlkreisen des Landes stellen wir natürlich trotzdem Kandidatinnen und Kandidaten auf. Ich wurde Mitte Dezember von meinen Genossinnen und Genossen in der Börde für den Wahlkreis Wolmirstedt nominiert. Das war nicht ganz selbstverständlich, da es Gegenkandidaten gab und ich an der Wahlveranstaltung wegen häuslicher Quarantäne nicht teilnehmen konnte. Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich mit 12:1:0 für meinen Wahlkreis gewählt wurde.
Welchen Platz ich auf der Liste einnehmen darf, entscheidet sich Mitte Januar. Bei der Wahl 2016 ergatterte ich den Platz 13.
Ganz nah
Wie viel sich innerhalb eines Jahres auf der Welt, im Land und im ganz persönlichen Umfeld ändern kann, haben wir in diesem Jahr schmerzvoll erfahren müssen. Das wochenlange Home-Schooling hat viele Familien vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt. Wer Glück hatte, musste lediglich damit leben, dass Geschäfte einige Wochen nicht geöffnet hatten. Wer weniger Glück hatte, verlor seinen Job oder sah seine Existenz bedroht.
Wie schnell sich das Virus, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, bis in den engsten Kreis einschleichen kann, habe ich vor einigen Wochen am eigen Leb erfahren, als ein Familienmitglied an Corona erkrankte. Glücklicherweise blieb es bei Fieber, Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit und nach 14 Tagen Quarantäne durften wir mit negativem Testergebnis wieder nach draußen. Andere Familien hat es viel schlimmer getroffen, sie betrauen den schmerzlichen Verlust eines geliebten Menschen und werden das kommende Jahr sicher kaum mit einer fröhlichen Stimmung beginnen. Neben den vernünftigen Corona-Maßnahmen sind die Impfungen ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Normalität.
11.10.2020 | Vor der Wahl
Der Raum wirkte mit den Wandmalereien und den roten Aufstellern ein wenig, wie ein Parteitag in China… (:
Im Plötzky (Salzlandkreis) fand unter Corona-Bedingungen am Wochenende unser erster Parteitag zum Thema Landtagswahl statt. Unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern wurde vorgestellt und wir diskutierten über einen Leitantrag, der uns in den kommenden Monaten inhaltliche Orientierung geben soll.
Bis zum Jahresende beschäftigen wir uns intensiv mit dem Wahlprogramm für die Landtagswahl, Ende Januar soll dann auf dem so genannten Listenparteitag festgelegt werden, mit welchem Personal wir in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wollen.
Bis dahin legen die Kreise auf Kreisparteitagen fest, wer bei Ihnen direkt kandidiert und wen sie auf die Wahlliste der Partei setzen wollen. Wir bemühen uns, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten bzw. eine Direktkandidatin aufzustellen.
24.07.2020 | Im Landtag, Vor der Wahl
Nach der Sommerpause werden uns einige spannende und herausfordernde Monate erwarten. Um sich schon mal inhaltlich und mental darauf vorzubereiten, haben wir im Rahmen einer kleinen Finanzer-Klausur geschaut, was uns erwarten wird und welche Themen wir weiter bearbeiten wollen.
Schon Mitte September wird uns die Interimssteuerschätzung erreichen und aufzeigen, ob wir in Sachsen-Anhalt einen weiteren Nachtragsaushalt brauchen werden. Falls ja, ist fraglich, ob die instabile Koalition so kurz vor der Wahl überhaupt einen weiteren Haushalt zustande bringt. Spannend ist dahingehend auch, wie sich der europäische Corona-Haushalt auf Sachsen-Anhalt auswirken wird.
Kleiner Blick in die Zukunft Foto: pixabay
Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen wird uns auch weiterhin beschäftigen und gerade in finanzieller Hinsicht ein waches Auge der Abgeordneten fordern. Die Regierung muss uns regelmäßig bis mindestens zum Jahresende berichten, was sie mit den 500 Millionen im Corona-Haushalt gemacht hat und weiter plant. Bei finanziellen Engpässen in bisher nicht bedachten Bereichen müssen wir dann tätig werden (siehe Jugendverbandsarbeit und Jugendbildungshäuser).
Wie uns im Juni mitgeteilt wurde, ist die erst kürzlich gerettete NORD/LB instabiler als erwartet. Wir rechnen damit, dass wir hier weiter aktiv werden und die Entwicklung der Bank intensiv beobachten müssen. Wir erwarten von der Landesregierung eine transparente und selbständig erfolgende Berichterstattung über die Lage und der Entwicklung der Bank. In diesem Jahr hat sich das Finanzministerium beim Thema Transparenz nicht mit Ruhm bekleckert. Auch die Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB wird uns weiter beschäftigen. Hier ist viel Geld und viel Verantwortungsbewusstsein gefragt.
Ums Geld geht es auch bei den Klagen von Kommunen gegen Kreisumlagen. Das sind von Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlagen zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Sie wird u.a. deshalb erhoben, weil Landkreise meist keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen. Einige Kommunen im Land haben nun wegen zu hoher Kreisumlagen geklagt. Oftmals können die Kreise aber die Umlagen nicht zurückzahlen, daher kann es sein, dass wir demnächst als Land tätig werden müssen.
Tätig werden muss das Land auf jeden Fall beim Thema Krankenhäuser. Hier hat sich in den vergangenen Monaten eine hitzige Debatte zur Finanzierung des Gesundheitssystems entfacht, die momentan in der Koalition und zwischen Finanz- und Sozialministerium ausgetragen wird. Das Finanzministerium möchte, dass ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft erstellt wird. Dieses soll aber nicht vom Sozialministerium gemacht werden, sondern von der Investitionsbank an einen Dritten vergeben werden. Seit Monaten werden sich die Ministerien nicht einig. Da werden wir dran bleiben und nachfragen.
19.09.2019 | Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl
Die vergangenen Wochen waren übervoll mit Terminen, Ausschusssitzungen und Themen. Gefühlt bin ich ständig zwischen Nord und Süd hin und her gefahren, von Ausschusssitzungen zu Ausschusssitzung gependelt und von einem zum nächsten Thema gesprungen. Da bleibt kaum noch Zeit, inhaltlich zu arbeiten, geschweige denn, endlich mal die Ablage auf Vordermann zu bringen.
Bei Regen und Wind am Wahlkampfstand in Kabelsketal mit Landratskandidatin Kerstin Eisenreich (unten links)
Halle, Burg, Wolmirstedt, Haldensleben, Halle, Kabelsketal, Wolmirstedt, Burg, Barleben.
Rechnungsprüfungsausschuss, Untersuchungsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Sozialausschuss.
Wahlkampf, Sommerfest, Demokratiekonferenz, Kreisvorstandssitzung, Mitgliederversammlung, Teilhabekonferenz, Expertinnengespräch.
Straßenbau, Mensaessen, Beraterverträge, Lebenshilfe, Gesetzesentwürfe, Dataport, Hebammenfonds, Hochschulgesetz, Grube Teutschental, Entwicklungszusammenarbeit, Lotto, EU-Mittel und Kultur-Tourismus. Da schwirrt irgendwann der Kopf.
Und dann rufen Journalisten an und möchten Hintergrundinformationen zu Landtags-Beschlüssen aus dem Jahr 2004. Ja klar, kein Problem.
Jeder Ausschuss hat seine eigene Dynamik, andere Vorsitzende, unterschiedliche Themen, spannende Diskussionsverläufe. So kann es sein, dass z.B. das Landarztgesetz im Sozialausschuss relativ schnell beschlossen wird, im Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert und im Finanzausschuss finanziell kritisch hinterfragt. Die Teilnahme am Wirtschaftsausschuss als Vertreterin für verhinderte Kollegen, war eine interessante Abwechslung, muss aber nicht unbedingt noch mal sein.
Landrat, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete auf einem Podium – eine sehr lustige Kombination
Spaß gemacht hat die Teilnahme an der Demokratiekonferenz in Wolmirstedt. Dort gab es eine Diskussionsrunde mit Landrat Stichnoth (CDU), der Gardelegener Bürgermeisterin Schumacher (SPD), mir als Abgeordnete und Menschen aus dem Publikum. Das war bisher die entspannteste, lustigste und offenste Diskussionsrunde an der ich jemals teilgenommen habe. Schade, dass wir nur eine Stunde Zeit hatten, um mit den Teilnehmenden über unsere Erfahrungen in der Politik zu sprechen. Solche Runden sollte es viel öfter geben, gerade auch, um Menschen wieder für Politik zu begeistern. Das ist eine gute Möglichkeit, um die vielen Vorurteile über PolitikerInnen abzubauen und konkret über Probleme und auch Möglichkeiten vor Ort zu sprechen. Auch im Wahlkampf für Hendrik Lange (Halle) und Kerstin Eisenreich (Saalekreis) sind wir viel mit Menschen ins Gespräch gekommen, oftmals aber auch nicht. Sprüche wie “Niemals die LINKE” oder “Ihr ändert doch auch nichts” oder “Geh mir bloß weg mit diesem Sch…” sind manchmal verletztend, gerade wenn man tagelang von morgens bis abends auf den Beinen ist, um dieses Land ein bisschen besser zu machen.
23.05.2019 | Im Landtag, Vor der Wahl
“Von den Politikern hört man doch nur was, wenn eine Wahl ansteht! Was machen die denn ganzen Tag, außer Schnittchen essen und mit teuren Autos rum fahren?”. So oder so ähnlich hört man viele Stimmen auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken. Gerade jetzt vor der Europa- und Kommunalwahl werden diese Stimmen gefühlt immer mehr.
Tja, was machen wir den ganzen Tag und was bringt das alles? Im Unterschied zu vielen Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst müssen wir unsere Arbeitszeit nicht dokumentieren, wir müssen keine Stempelkarte benutzen und auch keine Dienstreisen beantragen. Wir müssen auch nicht nachweisen, was wir jeden Tag tun. Trotzdem wird dokumentiert, was wir im Parlament treiben.
Für alle einsehbar und nachvollziehbar wird in der Parlamentsdokumentation des Landtages alles gespeichert, was im Landtag passiert. Hier finden wir Abgeordnete, aber auch alle Interessierten Anträge, Beschlüsse, Beschlussempfehlungen, Landtagsreden, Kleine und Große Anfragen und Plenarprotokolle aus der aktuellen und den früheren Legislaturen.
Für uns Abgeordnete ist das praktisch, weil wir selbst nachvollziehen können, was wir alles schon so gemacht haben, welches Thema noch mal beleuchtet werden sollte oder welche Anfrage immer noch unbeantwortet ist.
Ein Hoch auf die Parlamentsdokumentation! Wer sucht, findet hier garantiert.
Interessierte Menschen können sich ein Bild über die Arbeit der Fraktionen aber auch jedes einzelnen Abgeordneten machen.
Wer weiß schon, wie viele Kleine Anfragen meine Kollegin Quade schon gestellt hat oder wie viele Zwischenschritte es braucht, bis ein Antrag im Plenum endlich beschlossen wird?
Die Landtagsdokumentation, bei uns PADOKA genannt, gibt hier eine wunderbare Übersicht. Wer also wissen will, was wir im Landtag so machen, dem kann ich eine Recherche dort nur empfehlen.
Wer schauen möchte, was in der Landtagssitzung so passiert, kann sich auf der Webseite des Landtages informieren und sogar die Plenarsitzungen entweder im Livestream oder in der Aufzeichnung ansehen. Hier werden alle Tiefpunkte der Demokratie aber auch die Sternstunden dokumentiert.
Aus der aktuellen Landtagssitzung kann ich besonders den Redebeitrag vom Abgeordneten Jürgen Barth (SPD) zum Tagesordnungspunkt “Niederdüütsche Sprook in Sassen-Anhalt wedder opleven laten” empfehlen. Fast der ganze Redebeitrag wurde auf Niederdeutsch gehalten, was nicht nur sehr unterhaltsam sondern auch sehr beeindruckend war. Der Antrag wurde übrigens einstimmig vom gesamten Haus angenommen.
13.05.2019 | Im Wahlkreis, Vor der Wahl
Die Kommunal- und Europawahlen nähern sich langsam aber sicher. Überall werden Plakate gehängt, Flyer verteilt, finden Wahlstände und Veranstaltungen statt.
Bei gutem Wetter mit schönen Plakaten macht die Arbeit Spaß. Mal schauen, wie viele davon nach der Wahl noch hängen…
Wie in den bisherigen Wahlkämpfen war ich gemeinsam mit einer Kollegin aus der Börde unterwegs, um Plakate im Bereich der Niederen Börde zu hängen.
Dieses Mal waren wir beide sehr zufrieden mit der Auswahl der Wahlplakate unseres Landesverbandes. Wir haben wichtige Themen wie ärztliche Versorgung, öffentlichen Personennahverkehr, Digitalisierung, Schulstrukturen, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Erhalt von Schwimmbädern optisch sehr symphatisch und verständlich umgesetzt.
Da ich selbst kein kommunales Mandat anstrebe, versuche ich, meine beiden Kreisverbände so gut wie möglich zu unterstützen. Insgesamt war es nicht ganz einfach, in allen Bereichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Für das ehrenamtliche Mandat braucht man viel Zeit, Nerven und Durchhaltevermögen. Zwar gelingt es gerade in den großen Städten Magdeburg und Halle auch junge Menschen zu motivieren, im ländlichen Raum sieht das aber ganz anders aus. Ich freue mich daher, dass unsere Bemühungen mit Informationsveranstaltungen im Jerichower Land junge Menschen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu begeistern, tatsächlich an einigen Stellen gefruchtet haben.
Ich bin gespannt auf die Gespräche an den vielen Wahlständen die wir in den nächsten Tagen noch in Wolmirstedt, Genthin, Möser, Biederitz, Burg und Gommern aufbauen werden und hoffe, dass wir wieder Mandate in Kreistagen, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Stadträten gewinnen können.
