Die Partei, die Partei…

01. Februar 2021  Vor der Wahl

Zur Aufstellung der KandidatInnenliste für die Landtagswahl im Juni dieses Jahres haben wir am Sonnabend einen Parteitag durchgeführt. Grundlage für diesen Parteitag war der Listenvorschlag des Landesvorstandes. Über Wochen, wenn nicht gar Monate, wurde in verschiedenen Gremien überlegt, wer in der nächsten Legislatur für unsere Partei im Landtag wirken soll. Dafür wurden verschiedene Kriterien angelegt, wie Geschlecht, regionale Verteilung, inhaltliche Schwerpunkte und ein gewisser Erneuerungsgrad.

Nach dieser Liste erfolgten am Sonnabend die Vorstellungen der KanditatInnen, die je fünf Minuten Zeit für ihre Rede hatten. Danach gab es für die anwesenden GenossInnen die Möglichkeit, Für- oder Gegenreden zu halten. Insgesamt wurde die Liste bis zum Platz 33 durchgestimmt, was bis in den Abend hinein dauerte.

Für mich war auf der Landesliste der Platz 15 vorgesehen. Ich vertrete die Region Jerichower Land und das Thema Haushalt und Finanzen. Diesen Listenplatz konnte ich tatsächlich erringen, obwohl es drei Gegenkandidaturen gab.

Die Freude über das tatsächliche Erringen des Platzes wird jedoch getrübt davon, dass es für mich bei der Wahl eng werden könnte. Wir haben momentan 16 Abgeordnete im Landtag, davon sind 15 über die Liste eingezogen, eine Abgeordnete wurde direkt gewählt. Sollten wir bei der Wahl weniger Stimmen bekommen, scheide ich aus. Bei der letzten Wahl konnte ich Listenplatz 13 erringen. Warum mich der Landesvorstand von 13 auf 15 gesetzt hat, bleibt sein Geheimnis. Im Zweifel gilt wohl: Die Partei, die Partei die hat immer recht.

Wer möchte, kann sich meine Rede hier anschauen:

 

Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

23. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Erstmalig in dieser Legislatur (und vielleicht überhaupt seit Bestehen des Landtages) fand der Finanzausschuss digital statt. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in einigen Gebieten des Landes hatte sich der Ausschussvorsitzende zu dieser Maßnahme entschieden.

Er hat argumentierte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen Gäste im Ausschuss infiziert ist, recht hoch ist. Zum Corona-Punkt haben wir Menschen aus allen Ministerien bei uns im Ausschuss, zu manchen Sitzungen waren zusätzlich zu den Abgeordneten über 80 Personen zeitversetzt anwesend (beispielsweise in der Septembersitzung 2020). Mit uns sitzen dann die Fachreferenten aus den Fraktionen, Kollegen aus den Ministerien und nachgeordneten Behörden im Plenarsaal, Minister oder Staatssekretäre anderer Häuser, Vertreter von Universitätskliniken, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen, daher hatte ich arge Zweifel, ob es gelingen würde, all diese Personen in eine Videokonferenz zu bringen. Manche sind in Homeoffice, es herrschen unterschiedliche technische Voraussetzungen (sowohl was Hardware und Software als auch die Fähigkeiten der Nutzer angeht). Ob die Konferenztechnik im Landtag störungsfrei laufen würde, war auch nicht klar.

Digitale Sitzung des Finanzausschusses mit interesanten Einblicken

Überraschenderweise hat es dann aber doch ganz gut geklappt. Wie erwartet, gab es zwar einige kleine technische Probleme (z.B. beim Ton) und auch die Wortmeldungen wurden nicht immer sofort wahrgenommen, aber ansonsten hatten wir eine durchaus erfolgreiche Sitzung.

Da das mehrstündige Sitzen vor einem Bildschirm deutlich anstrengender sein kann als eine Präsenzsitzung, hat der Ausschussvorsitzende entschieden, die Tagesordnung von 31 Punkte auf 16 zu kürzen. Das tat er auch, um die Komplexität der Videokonferenz zu verringern. Punkte, zu denen Externe dazu kommen müssen (Unikliniken, NORD/LB) oder bei denen eine vertrauliche Sitzung stattfinden muss (Abellio) wurden daher geschoben.

Zu dem eh schon großen Themenstau kommen daher noch etliche Punkte hinzu. Damit wir alle Themen noch in dieser Legislaturperiode abarbeiten können, schieben wir im Februar eine Sondersitzung ein. Wir tagen somit am 10. Februar und dann wieder am 17. Februar. Diese Sitzungen werden mindestens in eine Hybridvariante stattfinden. Wer will, kann im Landtag in einem Beratungsraum sitzen, wer sich lieber von zuhause dazu schalten will, kann dies auch tun. Ziel ist aber, dass wir möglichst schnell wieder zu einer kompletten Präsenzsitzung zurückkommen.

Nachteil der digitalen Sitzungen ist u.a., dass man sich weniger abstimmen kann. Bei einer unerwarteten Aussage im Ausschuss kann ich mich nicht mit meinen Kollegen absprechen, ich kann nicht zur Koalitionsbank gehen oder mal eben schnell dem Minister eine Frage unter vier Augen stellen. Ich kann den Ausschussvorsitzenden nicht am Rande informieren, dass wir noch einen Antrag einbringen wollen und auch die Kollegen aus der Verwaltung bei einer Detailfrage nicht direkt ansprechen. Auch eine Abstimmung mit dem sonst neben uns sitzenden Landesrechnungshof ist nicht möglich. Das alles macht Arbeit und Wirkung (besonders für die Opposition) schwerer als sonst.

Das Dienstwagenprivileg

17. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Minister und Staatssekretäre mit dicken Autos zu ihren Terminen fahren, sieht man regelmäßig im Fernsehen. Hersteller wie BMW, Audi oder Mercedes geben den Ministerien sehr günstige Leasingraten, damit sie mit den teuren Autos quasi Werbung fahren.

Was bisher nicht bekannt war und was wir in zwei Kleinen Anfragen erfragt haben, ist, welche Autos in den Landesgesellschaften (Lotto, NASA, Lena, Salus aber auch Investitionsbank etc.) gefahren werden und wer diese auch privat nutzen kann.

Bei Landesgesellschaften gelten andere Regeln als bei Ministern. Führungspersonen bei den Gesellschaften erhalten meist einen eigenen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden kann. Für diesen zahlt der Arbeitgeber die gesamten Fahrzeugkosten (Leasing, Kraftstoff, Steuer etc.), die Führungskräfte versteuern den Wagen lediglich als geldwerten Vorteil.

Die Fuhrparks der Landesgesellschaften wurden bisher dominiert von Diesel-Fahrzeugen, günstig im Verbrauch und geeignet für die Langstrecke. Es lässt sich jedoch erkennen, dass mehr und mehr Geschäftsführer ihren sparsamen Diesel gegen Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eintauschen. Diese Fahrzeuge sind in der Regel nur mit einem Benziner als Verbrennungsmotor zu erhalten und zeichnen sich durch vergleichsweise höhere Leasingraten bei vergleichbarer Ausstattung aus.

Für die Landesgesellschaften ergeben sich bei einem Betrieb eines Plug-In-Hybriden somit eher Mehrkosten als beim Betrieb eines herkömmlichen Verbrenners. Die geringen Laborverbräuche der Fahrzeuge werden im Realbetrieb in der Regel weit übertroffen. Grund ist unter anderem das höhere Gewicht und das Nutzerverhalten. Die Fahrzeuge werden nur selten im Elektro- und vorrangig im Verbrenner-Modus gefahren.

BMW x5 xDrive 45e, Dienstwagen, Listenpreis ca. 96.000 Euro Foto: BMWGroup

Aus der Anfrage zu Dienstwagen mit Elektro-und Hybridantrieb geht klar hervor, dass die Landesregierung die Anschaffung von Plug-In-Hybriden kritisch sieht: „Sofern Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingesetzt wurden, haben die abgefragten Stellen weit überwiegend die Erfahrung gemacht, dass die realen Kraftstoffverbräuche deutlich über den vom jeweiligen Hersteller angegebenen Verbräuchen liegen und sich zum Teil nicht von den Verbräuchen klassischer Verbrennungsmotoren unterscheiden.“ In einem weiteren Absatz steht: „Vor diesem Hintergrund wird in den meisten Stellen der weitere Einsatz von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen skeptisch gesehen.“

Unsere Anfragen haben außerdem gezeigt, dass Dienstwagen meist von Geschäftsführern gefahren werden. Die Fahrzeuge sind teils sehr hochwertig mit Neupreisen von fast 100.000 Euro (Investitionsbank). Einige Geschäftsführer hatten sogar Zugriff auf einen Fahrer (Lotto). Nur bei einer Landesgesellschaft wurde nach dem Wechsel der Führungskraft auf die Gestellung eines privat nutzbaren Dienstwagens verzichtet (NASA).

Der einzige Vorteil der Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge scheint zu sein, dass die Chefs ordentlich Geld im eigenen Portemonnaie sparen. Seit der Steuerreform zum 1. Januar 2019 wird ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mit einem Neuwagenwert von 100.000 Euro bei der Steuer für den Dienstwagennutzer nur noch mit dem halben Preis berechnet. Die vom Dienstwagennutzer zu zahlende Einkommenssteuer halbiert sich somit. Das können schnell mehrere hundert Euro netto mehr im Monat bedeuten. Spannend fand ich auch, was das für krasse Autos sind. Ein Geschäftsführer fährt beispielsweise einen BMW x5 xDrive45e im Wert von rund 96.000 Euro mit Hybrid-Motor und 394 PS. Hier darf schon die Frage erlaubt sein, warum man als Dienstwagen einen so überdimensionierten BMW mit fast 400 PS benötigt. Was bringt das dem Land und warum geht es nicht kleiner?

Die Hybrid-Autos sind weder umweltfreundlicher, noch kostengünstiger als Diesel-oder Benzinfahrzeuge. Das Land täte gut daran, hier Grenzen einzuziehen und die Sinnhaftigkeit des Leasings von Hybriden zu überprüfen.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat das Thema aufgenommen und berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2021 darüber.

Erste Arbeitswoche – volles Programm

14. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Am Montag begann die erste richtige Arbeitswoche in diesem Jahr und auch der Landtag hat gleich fleißig losgelegt. Am gestrigen Mittwoch tagte der Sozialausschuss und befasste sich u.a. mit Änderungen zum Kinderförderungsgesetz, mit Kinderhospizen, der Impfstrategie des Landes und drohenden Krankenhausschließungen im Land.

Auch unser Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner stand auf der Tagesordnung. Wir hatten den Antrag im Oktober in den Landtag eingebracht und beantragt, dass das Kompetenzzentrum auch in der neuen EU-Förderperiode weitergeführt und mit jährlich 75.000 Euro gefördert wird. In diesem Fall scheint sich meine Lobbyarbeit tatsächlich gelohnt zu haben, denn der federführende Wirtschaftsausschuss hat einen Beschlussvorschlag für die mitberatenden Ausschüsse vorgelegt, der unserem Antrag fast komplett folgt. Großartig! Da der Sozialausschuss diese Beschlussempfehlung auch übernommen hat, müssen jetzt nur noch Finanz- und Europaausschuss zustimmen und dann kann der Antrag im Plenum beschlossen werden. Das wäre ein ganz wunderbarer Erfolg!

Tierische Erkenntnisse im Rechnungsprüfungsausschuss – hier zu sehen: Umlaufvermögen

Der heutige Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich u.a. mit Bundesfernstraßen, den Problemen bei der Schaffung einer Fördermitteldatenbank und dem Landesgestüt in Prussendorf. Neue Erkenntnis: Zuchthengste gelten als Anlagevermögen, andere Pferde als Umlaufvermögen. Gut, dass ich das auch endlich weiß.

Parallel fand der Petitionsausschuss statt, zu dem ich nachmittags schnell eilte, da er sich mit der Petition zur Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt beschäftigte. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich diese Petition auch unterstützt und wollte hören, wie sich die Landesregierung dazu positioniert. Ergebnis: Alles ist gut. Dass die Forderungen nach 3 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit vor Ort, eine jährliche Dynamisierung von 2,5 Prozent und die Einführung eines Flächenfaktors für die ländlichen Räume allesamt nicht erfüllt worden, machte den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss aber nicht viel aus, denn sie entschieden, dass die Petition als teilerledigt gilt und zu den Akten kommt.

Hallo 2021!

11. Januar 2021  Im Landtag, Vor der Wahl

Selten wurde ein neues Jahr so sehnsüchtig erwartet, wie das Jahr 2021. Der Wunsch, alle Corona-Auswirkungen und Einschränkungen hinter sich zu lassen, diese Pandemie zu besiegen und zum normalen Leben zurück zu kehren, ist groß. Wie lange wir noch mit Einschränken leben müssen, kann leider niemand sagen, trotzdem lohnt es sich, hoffnungsvoll und optimistisch ins neue Jahr zu schauen, denn es gibt eine ganze Menge spannende Dinge in 2021 (und vieles, was aus 2020 in dieses Jahr verschoben wurde), z.B.:

  • ein großer Digitalisierungsschub
  • eine flächendecke Impfkampagne
  • Landtagswahl und in mehreren Kreisen Landratswahl
  • Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen
  • für viele Haushalt entfällt der Solidaritätszuschlag
  • der Mindestlohn steigt auf 9,50 Euro pro Stunde
  • die Grundrente für Geringverdiener tritt in Kraft

Im Landtag wird in den kommenden Monaten der Wahlkampf richtig losgehen und die Facharbeit mehr und mehr in den Hintergrund treten. Was jetzt nicht beantragt oder auf den Weg gebracht ist, wird in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt werden. Ich bin gespannt auf diese Zeit und freue mich auf Aktionen vor Ort.

Ganz persönlich freue ich mich in diesem Jahr darauf:

  • liebe Menschen endlich wieder umarmen zu dürfen
  • ein Eis im Eiscafe essen zu können
  • ohne Maske herumlaufen zu können
  • die Kinder wieder zur Schule schicken zu können
  • zum Konzert, ins Theater, Kabarett, zu einer Lesung gehen zu können
  • mit der ganzen Familie an einem Tisch zu sitzen
  • Mannschaftssport zu betreiben

Bis dahin bleibt gesund und passt auf euch auf!