05.06.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Der heutige Finanzausschuss kommt mit seinen vielen Tagesordnungspunkten, diversen Bau- bzw. Sanierungsvorhaben und geplanten Gesetzesänderungen zwar ganz gewöhnlich daher, enthält allerdings jede Menge Sprengstoff. Die akute Krise der Kenia-Koalition lässt viele Themen zum Zünglein an der Waage werden.
Wir beginnen heute mit dem Sanierungsbedarf der Uniklinik Magdeburg, der in der letzten Landtagssitzung zu einer Koalitionskrise geführt hat. Beim gestrigen Jahresempfang der Uniklinik Magdeburg war die Spannung zwischen Wirtschaftsminister und dem Direktor der Klinik mit Händen greifbar. Ein Rededuell auf solch hohem intellektuellem Level habe ich noch nicht erlebt. Es wurde auch unverhohlen und zum Teil sehr eindeutig am Gegenpart kritisiert. Die Debatte heute mit den Abgeordneten als dritten Akteur im Finanzierungsstreit wird sicher aufreibend und kann den Krisenmodus verschärfen.
In den folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigen wir uns mit der Nutzung von Liegenschaften der Martin-Luther-Universität Halle, der Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg und des Ratke-Gebäudes in Köthen und schließen den Bau-Reigen mit der Vorstellung der Bauplanungen für das “Haus des Sports” vom Landessportbund. Gerade bei der Polizeidirektion und beim Landessportbund hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehr langwierige und emotionale Debatten, daher rechne ich auch heute mit einer kontroversen Diskussion.
Auch bei diversen Gesetzesvorhaben dürfen wir Finanzer in der heutigen Sitzung mitmischen. Wir werden über das lang ersehnte Personalvertretungsgesetz sprechen, das Dienstrechtliche Datenschutzanpassungsgesetz (was es alles gibt) debattieren, außerdem das Pensionsfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Gute-Kita-Gesetz und zu allerletzt das Onlinezugangsgesetz besprechen.
Zwischendrin kommt dann noch das beliebte Thema “NORD/LB” zur Sprache. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages soll sich verzögern. Es gibt momentan Gerüchte, dass der errechnete Kapitalbedarf der Bank wohl doch etwas höher liegen soll, als angenommen. Ich habe etwas von rund 1 Milliarde gehört. Der Finanzminister hat das in der letzten Landtagssitzung zwar abgestritten, so richtig überzeugt bin ich von seiner Aussage aber nicht. Sollten sich die Gerüchte verhärten bzw. der Minister uns nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, wird es für den kommenden Landeshaushalt und für den aktuellen Minister eng werden.
25.05.2019 | Im Landtag
Nach drei Sitzungstagen mit insgesamt 32 Tagesordnungspunkten ist mental und körperlich die Luft raus. Auch wenn die meisten Abgeordneten in Plenumssitzungen auf den ersten Blick lediglich zuhören und abstimmen müssen, passiert doch im Hintergrund deutlich mehr: Reden bekommen ihren letzten Schliff und werden vielleicht vorher einige Male im stillen Kämmerlein geübt, es werden für einige wichtige Tops (in unserem Fall Unikliniken und NORD/LB) Fragen abgestimmt, die wir an die Regierung stellen wollen, man spricht nebenbei mit Journalisten, betreut vielleicht eine Besuchergruppe oder trifft sich mit Kolleginnen und Kollegen zur Absprache zukünftiger Vorhaben.
Wichtig bei all dem Treiben nebenher ist, das Geschehen im Plenarsaal nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit das gelingt, gibt es in jedem Landtagsbüro Lautsprecher, die die Debatte übertragen. Außerdem hat die Möglichkeit, den Livestream übers Handy oder Laptop laufen zu lassen. Somit weiß man, wann welcher Redner dran ist und wann beispielsweise eine Abstimmung stattfindet.
Am Donnerstag herrschte zum Schluss des Tages noch eine große Harmonie und greifbare Rührung bei der Debatte zur niederdeutschen Sprache. Das gesamte Haus beklatschte vor allem den Redebeitrag vom Kollegen Jürgen Barth (SPD) und verabschiedete den Antrag einstimmig. Das ist übrigens ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es neben dem Inhalt auch sehr darauf ankommt, Anträge ansprechend zu präsentieren.
Zwei Parteien auf einem Bild: Am Rednerpult Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), rechts im Hintergrund sein Hauptkritiker Uwe Harms (CDU)
Eine richtige Gruselshow lieferte das Parlament dann leider am Freitag. Dass es bei der Debatte zu den Unikliniken spannend werden würde, war schon vorher klar, allein durch die Berichterstattung in den Medien. Dass die lange, emotionale und intensive Debatte aber sogar zu einer Koalitionskrise führte, war so nicht vorhersehbar.
Es scheint, als hätte die CDU-Führung ihre Abgeordneten nicht mehr im Griff. Angegriffen wurde vorrangig Wirtschaftsminister Willingmann, der nun als Schuldiger für die offenbar desolate Situation der Uniklinik Magdeburg herhalten soll. Dass er erst 2,5 Jahre im Amt ist und viele seiner Vorgänger ein CDU-Parteibuch hatten, scheint der ein oder andere vergessen zu haben.
Mir kommt das gerade wie eine sehr durchschaubare Jagd auf vermeintlich Schuldige vor. Mich hat viel mehr interessiert, was es eigentlich mit dem in der Presse so detailliert geschilderten Klinik-Gutachten von Ernst&Young auf sich hat. Es wurde offensichtlich in nur wenigen Wochen erstellt und scheint zu weitaus dramatischeren Erkenntnissen zu kommen als das Gesundheitsamt Magdeburg. Nun ist aber das Gesundheitsamt für die regelmäßige Hygienekontrolle zuständig und nicht Ernst&Young.
Ich glaube, dass die Probleme der Uniklinik Magdeburg sehr viele Gründe hat und ein Großteil der Verantwortlichen auf beiden Seiten schon gar nicht mehr im Amt sind. Dass diese Debatte von der Presse und auch von vielen Kollegen im Landtag so oberflächlich und agressiv geführt wird, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie.
Auch bei der NORD/LB-Debatte habe ich so meine Zweifel, ob uns die ganze Wahrheit mitgeteilt wurde. Laut Medienberichten soll die Europäische Zentralbank noch Fragen zum Sanierungsplan haben. Unter anderem scheinen noch zusätzliche Forderungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum zu stehen. Falls es dabei bleibt, müssen die Träger auch diese Summe ausgleichen, das heißt dann, dass auch Sachsen-Anhalt noch Geld nachschießen muss. Der Finanzminister sagt, dass es keine weiteren finanziellen Risiken gibt, sondern man sich lediglich um Detailfragen streitet. Ich hoffe sehr, dass ein möglicher weiterer Kapitalbedarf keine Detailfrage ist.
Unser Antrag zu den Schwimmbädern wurde leider abgelehnt und dafür ein Alternativantrag der Koalition beschlossen. Dieser beinhaltet übrigens zum Großteil unsere Forderungen, bis auf die finanziellen Aspekte. Man sieht in der Koalition also den Sanierungsstau bei den Bädern, tut aber erst mal nichts, sondern will evaluieren und begutachten und verschiebt das Problem somit auf die nächste Legislatur.
23.05.2019 | Im Landtag, Vor der Wahl
“Von den Politikern hört man doch nur was, wenn eine Wahl ansteht! Was machen die denn ganzen Tag, außer Schnittchen essen und mit teuren Autos rum fahren?”. So oder so ähnlich hört man viele Stimmen auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken. Gerade jetzt vor der Europa- und Kommunalwahl werden diese Stimmen gefühlt immer mehr.
Tja, was machen wir den ganzen Tag und was bringt das alles? Im Unterschied zu vielen Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst müssen wir unsere Arbeitszeit nicht dokumentieren, wir müssen keine Stempelkarte benutzen und auch keine Dienstreisen beantragen. Wir müssen auch nicht nachweisen, was wir jeden Tag tun. Trotzdem wird dokumentiert, was wir im Parlament treiben.
Für alle einsehbar und nachvollziehbar wird in der Parlamentsdokumentation des Landtages alles gespeichert, was im Landtag passiert. Hier finden wir Abgeordnete, aber auch alle Interessierten Anträge, Beschlüsse, Beschlussempfehlungen, Landtagsreden, Kleine und Große Anfragen und Plenarprotokolle aus der aktuellen und den früheren Legislaturen.
Für uns Abgeordnete ist das praktisch, weil wir selbst nachvollziehen können, was wir alles schon so gemacht haben, welches Thema noch mal beleuchtet werden sollte oder welche Anfrage immer noch unbeantwortet ist.
Ein Hoch auf die Parlamentsdokumentation! Wer sucht, findet hier garantiert.
Interessierte Menschen können sich ein Bild über die Arbeit der Fraktionen aber auch jedes einzelnen Abgeordneten machen.
Wer weiß schon, wie viele Kleine Anfragen meine Kollegin Quade schon gestellt hat oder wie viele Zwischenschritte es braucht, bis ein Antrag im Plenum endlich beschlossen wird?
Die Landtagsdokumentation, bei uns PADOKA genannt, gibt hier eine wunderbare Übersicht. Wer also wissen will, was wir im Landtag so machen, dem kann ich eine Recherche dort nur empfehlen.
Wer schauen möchte, was in der Landtagssitzung so passiert, kann sich auf der Webseite des Landtages informieren und sogar die Plenarsitzungen entweder im Livestream oder in der Aufzeichnung ansehen. Hier werden alle Tiefpunkte der Demokratie aber auch die Sternstunden dokumentiert.
Aus der aktuellen Landtagssitzung kann ich besonders den Redebeitrag vom Abgeordneten Jürgen Barth (SPD) zum Tagesordnungspunkt “Niederdüütsche Sprook in Sassen-Anhalt wedder opleven laten” empfehlen. Fast der ganze Redebeitrag wurde auf Niederdeutsch gehalten, was nicht nur sehr unterhaltsam sondern auch sehr beeindruckend war. Der Antrag wurde übrigens einstimmig vom gesamten Haus angenommen.
17.05.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl findet in der kommenden Woche noch eine Landtagssitzung statt. Die Fraktionen haben mal wieder so viele Initiativen eingereicht, dass wir die Sitzung um einen halben Tag verlängern müssen und schon am Mittwoch um 14 Uhr beginnen.
Von uns sind 14 Initiativen auf der Tagesordnung, wobei einige davon aus den Ausschüssen wieder zurück in den Landtag kommen. Neu eingereicht haben wir unter anderem Anträge zu den Themen Unikliniken, Jugendaustausche in Europa, Kinderhospize und Alleenschutz. Von uns Finanzern kommen außerdem Anträge zum Schwimmbadfonds und zum neuen Staatsvertrag der NORD/LB.
Damit alle Kinder schwimmen lernen können, beantragen wir einen Schwimmbadfonds zur Sicherung von Schwimm- und Freibädern. Foto: pixabay
Den Schwimmbadfonds hatte ich an dieser Stelle schon mal angesprochen. Uns geht es mit dem Antrag darum, kommunale Schwimmbäder besonders im ländlichen Bereich zu erhalten. Da der Betrieb von Schwimm- bzw. Freibädern eine freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, kann von uns nicht vorgeschrieben werden, dass diese vorgehalten werden müssen bzw. in welcher Höhe sie finanziert werden können. Wenn wir das als Landtag verpflichtend festlegen würden, müssten wir die Schwimmbäder auch mit Landesmitteln finanzieren.
Wir wollen den Erhalt von Schwimmbädern an den Schwimmunterricht in Schulen koppeln. Dass Schwimmunterricht in den Grundschulen erteilt wird, ist verpflichtend im Lehrplan geregelt. Es muss also wohnortnah Einrichtungen geben, in denen Schwimmunterricht erteilt werden kann. Um die Kommunen bei der Finanzierung dieser Einrichtungen zu unterstützen, wollen wir für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen. Der Antrag wird von mir eingebracht.
Der Antrag zum Staatsvertrag der NORD/LB stellt Swen Knöchel im Plenum vor. Hintergrund des Antrages ist eine notwendig gewordene Änderung des Staatsvertrages wegen der finanziellen Notlage der Bank. Der Staatsvertrag soll am 3. Juni von den Ministerpräsidenten Niedersachsens und Sachsen-Anhalts unterschrieben werden. Erst nach der Unterschrift wird dieser den Parlamenten der beiden Länder diskutiert. Das wird bei uns Ende Juni sein. Weswegen stellen wir nun schon vorher einen Antrag? Wir haben als Parlament bis zum 31. Mai Zeit, um uns zum Entwurf des Staatsvertrages zu äußern. Diese Stellungnahme geht dann an die beiden Landesregierungen. Im Zweifel müsste der Staatsvertrag auf Grundlage der Stellungnahmen angepasst werden. Da sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung nicht auf eine Stellungnahme einigen konnte (oder besser: keine Stellungnahme erarbeitet hat), legen wir nun unseren Vorschlag einer Stellungnahme vor. Wir sind beispielsweise nicht damit einverstanden, dass die Regierungen ohne Mitwirkung der Parlamente über eine Privatisierung der Bank entscheiden können.
Ein weiterer Antrag wird sich mit der Bewilligung von Zuwendungsbescheiden im Jugendbereich beschäftigen. Er baut auf einen Antrag auf, den ich zu diesem Thema bereits im Jahr 2016 in meiner Funktion als Jugendpolitische Sprecherin gestellt habe. Seit dem Jahr 2016 habe ich vierteljährlich den Stand der Bewilligungen abgefragt, um Veränderungen bzw. Verbesserungen beim Bewilligungszeitraum überprüfen zu können. Die Auswertung der Kleinen Anfragen hat ergeben, dass sich kaum etwas verändert hat. Er Großteil der Vereine erhält nach wie vor erst im II. oder III. Quartal einen Zuwendungsbescheid. So geht es nicht, daher dieser Antrag.
08.05.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Der heutige Finanzausschuss sorgte schon im Vorfeld für Wirbel. Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten über Vergabe-Probleme mit dem Landessportbund. Gestern kam dazu endlich eine seit Oktober geforderte Vorlage vom Innenministerium. Darin wird uns mitgeteilt, dass der Landessportbund beim Abschluss von Verträgen gegen Vergaberecht verstoßen hat. Leider hat man das erst bei einer eingehenden Prüfung festgestellt und auch bemerkt, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat. Das Geld, was nun eigentlich zurückgezahlt werden müsste, kann man nun nicht zurückfordern. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Die zuständige Staatssekretärin des Innenministeriums stand uns heute gut eineinhalb Stunden Rede und Antwort. Der Landessportbund beschäftigt uns schon seit Jahren und eigentlich dachten wir, dass langsam alle Probleme beseitigt sind. Dass das offensichtlich nicht so ist, erregte heute die Gemüter und führte zu lauten und emotionalen Diskussionen. Spätestens zu den Haushaltsverhandlungen müssen uns Konsequenzen und Zahlen vorliegen, ansonsten muss über eine andere Art der Förderung nachgedacht werden.
Beraten wurde heute auch über unseren Antrag bezüglich der Parlaments-Beteiligung bei der Verteilung von EU-Mitteln. Obwohl sich ein Großteil des Ausschusses einig war, dass eine Mitwirkung und bessere Information des Parlaments notwendig ist, wurde nun der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages um eine rechtliche Prüfung gebeten. Diese wird wahrscheinlich erst im August vorliegen. Dieser Umweg über den GBD ärgert mich. Man hätte das alles einfach und schnell machen können, hat sich nun aber für langsam und kompliziert entschieden. Das ist frustrierend und kräftezehrend, die Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Ausschusses habe ich aber noch nicht aufgegeben.
Nach langem Warten erreichte uns vor einigen Tagen der Entwurf des Staatsvertrags zur NORD/LB. Wir haben als Parlament nun bis zum 31. Mai Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Nach erster Prüfung kann ich sagen: Wir sind nicht einverstanden mit dem Vertrag, da dort die Tür für eine Privatisierung der Bank sehr weit geöffnet wird und wir als Parlament in diese Entscheidung nicht einbezogen werden sollen. Wenn privatisiert werden soll, können das die Landesregierungen von Niedersachen uns Sachsen-Anhalt unter sich ausmachen. So geht das nicht. Das dazugehörige Gesetz soll in erster Lesung im Juni behandelt werden und dann noch mal im August. Zwischendrin wird es sicher noch heiße Diskussionen geben.
04.05.2019 | Fachpolitik, Im Landtag
Im Laufe der Legislatur häuft sich bei uns Abgeordneten ein riesiger Aktenberg an. Manche Drucksachen haben hunderte Seiten, wie Gesetzesentwürfe, Gutachten, Synopsen und allerlei Schriftverkehr mit diversen Ministerien. Manche Sachverhalte bedürfen auch nur sehr wenig Papier, wie ich letztens belustigt feststellen konnte.
Im März hatte ich an dieser Stelle einen Beitrag geschrieben mit dem Titel “Am langen Arm verhungert“. Darin ging es um die Verweigerungshaltung und Desinformation eines Staatssekretärs dem Rechnungsprüfungsausschuss gegenüber. Da dies schon mehrfach vorgekommen ist, wurde ich in der März-Sitzung des Ausschusses sehr deutlich und unterstellte dem Staatssekretär mangelnden Respekt dem Ausschuss gegenüber, was dieser mit einem gepfefferten Kommentar parierte. Es gab also dicke Luft an diesem Tag. Bei dicker Luft sollte es aber nicht bleiben.
Video: giphy.com
In einem offiziellen (und sehr kurzen) Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss teilte jener Staatssekretär nun mit, warum die von mir geforderten Unterlagen dem Ausschuss nicht übergeben werden konnten. Besonders gelacht habe ich, weil der Einleitungssatz mit “zu dem von der Abgeordneten Frau Heiß … erhobenen Vorwurf…” beginnt und mit “…den von der Abgeordneten Frau Heiß erhobenen Vorwurf…” endet.
Scheint so, also würde die “Abgeordnete Frau Heiß” mal wieder für Ärger sorgen und den zuständigen Staatssekretär zu einem solchen Schreiben veranlassen. Das ist auch deswegen erstaunlich, weil der Umgangston im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss üblicherweise von der anderen Oppositionspartei dominiert wird. Von deren Abgeordneten hat noch nie einer ein offizielles Beschwerdeschreiben erhalten. Ich schmunzele nun etwas und hoffe, die Kollegen sind wegen der Missachtung ihrer rhetorischen Leistung nicht beleidigt.
