Nach der ersten Findungsphase haben sich nun alle 11 Landtagsausschüsse konstituiert. Der Finanzausschuss (FIN) hat sich sogar schon zwei Mal getroffen. Inhaltlich haben wir uns mit Vorlagen und Beschlüssen aus der vergangenen Legislatur und mit Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der aktuellen Legislatur beschäftigt, z.B. das Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Das Protokoll der ersten Sitzung hatte schon rund 60 Seiten!

In den ständigen Ausschüssen sitzen auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages jeweils zwölf Abgeordnete. Davon sind vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und LINKEN und eine Person von den Grünen.

Im FIN sitzen folgende Abgeordnete:

Im Landtag sagt man, dass der FIN der wichtigste und arbeitsntensivste Ausschuss ist, da hier alle finanzrelevanten Gesetze, Anträge und sonstige Vorgänge diskutiert werden. Außerdem debattieren wir hier die Haushaltsplanung, d.h. wir sehen uns den Haushaltsplan jedes Ministeriums an, stellen Fragen, fordern Informationen und fassen Beschlüsse. Im Herbst beginnen die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie zeitintensiv die Ausschussitzungen des FIN sind, empfehle ich den kürzlich erschienen Bericht über die 6. Wahlperiode. Dort ist unter anderem ersichtlich, welcher Ausschuss wie oft tagte.

Der Finanzausschuss tagte in den fünf Jahren insgesamt 98 Mal und brauchte dafür 498 Stunden. Damit ist er mit Abstand Spitzenreiter. Auf Platz zwei steht der Petitionsausschus mit 80 Sitzungen und 237 Stunden. Platz drei belegt der Innenausschus mit 76 Sitzungen und 271 Stunden. Alle anderen Ausschüsse tagten deutlich seltener.

Damit uns im FIN nicht langweilig wird, gibt es noch einen Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Mitglieder dieses Unterausschusses setzen sich aus je einem Fraktionsmitglied des Finanzauschusses zusammen. Die genaue Aufstellung findet sich hier. Während der Finanzausschuss vorrangig für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist, prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und beschäftigt sich mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofes.

Der Sitzungsmarathon mit vier Sitzungen in einer Woche war erwartungsgemäß sehr anstrengend, aber auch lehrreich und spannend. Die AfD brachte einige Abläufe durcheinander und erlaubte uns einen Blick in die verschiedenen (und teils erschreckenden) Meinungen der Abgeordneten. Glücklicherweise gelang es uns, und auch den anderen Parteien, die meisten der rassistischen und verurteilenden Äußerungen zu entlarven und zu widerlegen. Die Presse berichtete umfangreich, daher spare ich mir hier weitere Schilderungen.

Am Freitag dann, mit drei Sitzungstagen in den Knochen, durfte ich beim vorletzten Tagesordnungspunkt endliche meine Rede halten. Gemeinsam mit Benjamin (Finanzreferent der Fraktion) schrieb ich einen Entwurf für die vorgegebenen fünf Minuten Redezeit und wartete darauf, endlich dran zu kommen.

Das mit den Reden ist wirklich eine schwierige Aufgabe. Wenn man Pech hat, ist man letzter Redner und kann einen Großteil des Entwurfes streichen, weil die Vorredner schon alle Argumente genannt haben. Ich war als vierte Rednerin dran, nach AfD, Landesregierung und SPD. Glücklicherweise hatte keiner meine Argumente vorweggenommen.

Trotz Aufregung hatte ich während der Rede tatsächlich Spaß. Das Publikum (also die anderen Abgeordneten) machten mit, lachten, stellten lustige Zwischenfragen und wirkten recht angetan. Das tat gut und motiviert mich für kommenden Sitzungen.

Die erste richtige Sitzungswoche hat es in sich. Gestern war ich im Landesjugendhilfeausschuss, dessen Mitglied ich demnächst sein werde. Im Ausschuss, der sich aus Vertretern relevanter Gruppen zusammensetzt (Verbände, Vereine, Institutionen, Städte- und Gemeindebund, Verwaltung, Politik etc.) war ich bereits von 2002 bis 2006 Mitglied, damals allerdings noch auf Seite der Jugendverbände. Nach 10-jähriger Pause darf ich nun als Vertreterin der Fraktion wieder in der Jugendpolitik mitmischen.

In dieser Woche tagt außerdem der Landtag. Da wir uns vor der Sommerpause befinden, sitzen wir drei, statt regulär zwei Tage, also von Mittwoch bis Freitag. Allein diese Sitzungen durchzustehen, ist schon Herausforderung genug. Dazu kam nun noch eine Sondersitzung zum Kommunalabgabengesetz, die heute stattfand. Dabei geht es um die Regelung zu den Beiträgen für die Abwasseranschlüsse. Um schnell eine gesetzliche Änderung zu bewirken, musste eine Sondersitzung her, da zwischen der ersten und zweiten Lesung eines Gesetzes im Parlament mindestens zwei Tage liegen müssen. Vor der Landtagssitzung besprachen wir uns in den Arbeitskreisen und in der Fraktion. In der Mittagspause gab ich dann schnell ein Interview für den MDR zum Thema “Eliten im Osten”.

Morgen Vormittag konstituiert sich der Finanzausschuss. Da ich dort Mitglied und stellvertertende Vorsitzende bin, ist eine Teilnahme natürlich Pflicht. Uns erwarten im Finanzausschuss auch gleich neun Tagesordungspunkte, die es abzuarbeiten gilt.

Selbstverständlich versuche ich, mich auf all diese Sitzungen entsprechend vorzubereiten, das heißt, Anträge und Unterlagen zu lesen, Gesetzestexte zu wälzen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und bei Bedarf eine Rede auszuarbeiten. Am Freitag werde ich das erste Mal im Landtag reden. Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel “Keine Einschränkung im Bargeldverkehr” gestellt. Zu diesem werde ich mich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE äußern.

Zum Abschluss der Woche fahre ich dann am Freitagabend nach der Landtagssitzung zur Eröffnung der Musikschultage nach Burg.

Nach der Ernennung der Minister und Staatssekretäre der aktuellen Landesregierung habe ich am 28. April eine kleine Statistik bei Twitter veröffentlicht. Diese sah so aus:

Statistik zu neuen Ministern:
Frauen = 3
Männer = 7
Ossis = 5
Wessis = 5
Jüngster: J. Felgner (43)
Ältester: R. Robra (64)#Kenia

— Kristin Heiß (@Kristin_Heiss) 28. April 2016

Statistik zu neuen Staatssekretären: Männer: 9
Frauen: 4
Ossis: 4
Wessis: 9
Jüngster: S. Putz (40)
Ältester: M. Richter* (61)#Kenia

— Kristin Heiß (@Kristin_Heiss) 28. April 2016

In der Twitter-Welt wurde nach diesen Tweets heftig debattiert. Spannenderweise ging es nicht um die Geschlechter- oder Altersfrage. Im Zentrum der Diskussion stand nur, ob man denn eine solche Statistik zu Ost und West führen darf, ob es noch einen Unterschied macht, woher jemand kommt und inwiefern ich als Linke und jugendpolitische Sprecherin solche Kategorien bilden darf. Da kam eine Menge Gegenwind und ich beschloss, über das Thema mal im Rahmen einer Veranstaltung zu sprechen. Diese ist gerade in Planung.

Heute hat die Diskussion noch mal Fahrt aufgenommen. Die Universität Leipzig hat im Auftrag des MDR eine Studie zum Thema “Eliten in Ostdeutschland” durchgeführt und diese heute veröffentlicht. Der MDR-Beitrag dazu findet sich hier. Dort heißt es, dass es mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West gibt, die Führungspositionen jedoch weitestgehend von Westdeutschen eingenommen werden. Im Osten stammen nur 20 Prozent der Führungskräfte (Politik, Hochschulen, Unternehmen) aus dem Osten. Bundesweit sind nur 1,7 Prozent Ostdeutsche unter den Führungskräften.

Nur wenige Ostdeutsche in Chefetagen: @Kristin_Heiss zu einer Studie der Uni Leipzig #ltlsa https://t.co/CiJteGBMz5 pic.twitter.com/dNwiD3bRnP

— Linksfraktion_LSA (@LinksfraktionSt) 25. Mai 2016

Auch heute gab es bei Twitter wieder viele Diskussionen um Relevanz, Inhalt und politische Richtung der Studienergebnisse. Insbesondere Politiker wunderten sich ausdrucksreich und monierten eindrucksvoll die “ostzonale Befindlichkeitspolitik” gerade bei der LINKEN.

Ich bin der Meinung, dass man über eine Studie, die aktuelle Fakten beschreibt und eine gesellschaftliche Stimmung wiedergibt, unbedingt sprechen muss. Das gilt um so mehr, wenn das Gefühl vieler Ostdeutscher, immer noch benachteilgt und nicht ausreichend repäsentiert zu sein, dem Populismus im politischen Raum Vorschub leistet. Historiker Justus Ulbricht erklärt diese Mechanismen gut in einem MDR-Interview.

Es ist aus meiner Sicht daher eine klare Aufgabe an Politiker, über die Stimmung in der Gesellschaft zu wissen und darüber zu reden. Gerade dazu wurden die neu gewählten Parlamentarier von Landtagspräsident Hardy Güssau in seiner Antrittsrede aufgefordert: Sich stärker als bisher als Informationsquelle und als Kommunikationspartner zu begreifen. Er betonte weiter:

„Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden. Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut. Nur so können wir den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnen.“

Gestern hatte der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR) zum Symposium „Jugendförderung nach § 31 KJHG-LSA – Eine neue Ära?“ eingeladen.

Das hört sich kompliziert an, geht im Kern aber um die Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bislang förderte das Land eine Jugendpauschale (seit 1996) und das Fachkräfteprogramm (seit 1998) für die Jugendarbeit vor Ort.

Das Fachkräfteprogramm förderte den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit. Eingangs finanzierte das Land 80 Prozent einer Personalstelle, 20 Prozent übernahmen Landkreise und kreisfreie Städte. In den Folgejahren verschob sich die Finanzierung zu Ungunsten der Landkreise und Städte auf 70 Prozent / 30 Prozent.

Die Jugendpauschale war ein Zuschuss zur Förderung von Angeboten für Kinder und Jugendliche vor Ort. Damit wurden Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe finanziert, z.B. Jugendarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Jugendbildung oder Jugendsozialarbeit. Bis 2004 mussten die Mittel durch die Landkreise und Städte gegenfinanziert werden.

Im Jahr 2013 wurden verschiedene Möglichkeiten zur Fortführung der Programme diskutiert. Alle Vorschläge sahen eine schrittweise Reduzierung der Zuwendung – teilweise bis zum Auslaufen der Landesförderung – vor. Letztendlich entschied sich das Land für das Zusammenlegen der Programme im § 31 Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA); leider einhergehend mit einer Absenkung der Landesmittel um zwei Millionen Euro.

Im Gespräch mit Fabian Pfister (Stadtjugendring MD), Isolde Hofmann (Sozialministerium) und Inga Wichmann (KJR)

Der KJR wollte nun gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Jugendarbeit diskutieren, wie die neuen Förderbedingungen greifen, erste Erfahrungen austauschen und die veränderte Jugendförderung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten.

Neben Fachvorträgen aus den Perspektiven des KJR, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, eines Landkreises und freier Träger gab es eine spannende Diskussion über Förderhöhe, Finanzierungsarten, Zeiträume der Zuwendung und Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in der Jugendarbeit.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich die Landesmittel für die kommunale Jugendförderung von 9,4 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 7,4 Millionen Euro im Jahr 2016 reduziert haben – trotz konstanter Geburtenzahlen.

Auch wenn Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale Aufgabe ist: Das Land hat die Pflicht, hier für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Daran werde ich gern erinnern.