Fachpolitik

Wofür Corona-Gelder verschwendet werden

23. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die 99. Sitzung des Finanzausschusses am Rande des Donnerstags-Plenums hat definitiv einen Platz unter den fünf schlimmsten Sitzungen verdient. Das hat verschiedene Gründe, die ich an dieser Stelle an einem Aspekt kurz beleuchten möchte.

Die Sondersitzung wurde einberufen, um ganz besonders wichtige und dringende Themen bezüglich der Pandemie-Situation zu besprechen. Dafür bekamen wir eine Vorlage mit zwei „dringend notwendigen“ Investitionen. Eine davon beinhaltete die Freigabe von 200.000 Euro für das kommende Jahr, um in der Staatskanzlei einen digitalen Medienspiegel erstellen zu lassen. Der momentane Pressespiegel – also die tagesaktuelle Zusammenfassung von relevanten Medienberichten – wird von der Staatskanzlei auf Grundlage der Printmedien erstellt und morgens an die Ministerien und an den Landtag verteilt. Wir Abgeordnete können ihn auch eingescannt im Intranet des Landtages einsehen.

Zukünftig will man auch Onlinemedien und Fernsehbeiträge in den dann neu benannten Medienspiegel einbeziehen und dies durch eine Agentur erstellen lassen. Jetzt in der Corona-Pandemie wären schnelle und aktuelle Informationen besonders wichtig, daher solle das aus dem Corona-Nachtragshaushalt bezahlt werden. Argumentiert wurde, dass durch die Fremdvergabe vier Stellen in der Staatskanzlei wegfallen würden und man daher Einsparungen vornimmt. So viel zu den Informationen von der Regierung.

Zum nächsten Finanzausschuss nehme ich eine Haarbürste mit, vielleicht hilft das ja

Hier nun die Fakten, die wir recherchierten: Die vier Personalstellen, die den Pressespiegel erstellen, sind eigentlich acht Stellen, davon vier Angestellte in der Staatskanzlei und vier Teilzeitstellen. Die Teilzeitstellen kosten im Jahr zusammen rund 30.000 Euro. Vor einigen Jahren waren das Studentenjobs. Das weiß ich, weil ein Bekannter dort arbeitete. Wenn die 30.000 Euro wegfallen, haben wir immer noch Mehrkosten von 170.000 Euro jährlich.

Außerdem erfuhr ich, dass die Digitalisierung des Pressespiegels schon länger geplant war und nicht erst in der Pandemie auf den Tisch kam. Das bestätigte der Regierungsvertreter. Laut seiner Aussage im Ausschuss wollte man dies schon im Jahr 2018 umsetzen. Man hätte das also auch ganz normal im Doppelhaushalt 2020/2021 einplanen können bzw. im nächsten Haushalt 2022.

Aufgefallen war uns auch, dass die technische Wartung des Pressespiegels bis 2019 jährlich 17.000 Euro kostete. Im Jahr 2020 stiegen die Kosten plötzlich auf 72.000 Euro. Im Jahr 2021 sollen sie sogar bei 74.000 Euro liegen. Begründung: Ein Mehrbedarf entstehe wegen einer notwendigen Erneuerung der Software für den elektronischen Pressespiegel. Aha. Wir erneuern also die Software für den elektronischen Pressespiegel, um parallel einen digitalen Pressespiegel einzuführen?

Aus unserer Sicht war sehr offensichtlich, dass man hier versucht, ein lang geplantes Projekt mit Restmitteln aus dem Nachtragshaushalt umzusetzen und darauf hoffte, dass das unproblematisch durch den Finanzausschuss geht.

Dank der desinteressierten und uninformierten Koalition passierte das auch fast. Die Koalitions-Männer ließen sich, wie so oft – träge auf ihren Stühlen hängend – von der Regierung berieseln. Wäre da nicht die nervige linke Opposition gewesen. Nachdem ich umfangreich Kritik an dem Vorgang geäußert hatte, wurden die Herren auf den Koalitionsbänken wach und mussten mit ihrem halben Zweidrittelwissen vehement für diese tolle Idee der Regierung werben.  Die Herren spielten sich plötzlich auf, wurden laut, polterten herum und verstanden die Gegenseite absichtlich falsch. Dabei hatte die Mehrzahl die Vorlage ganz offensichtlich gar nicht gelesen.

Das ist ein Punkt, der mich im Landtag immer wieder zur Verzweiflung treibt. Die Koalition zeigt so oft weder Ahnung noch Interesse, verlässt sich auf die Regierung und beschließt Dinge, die überflüssig, teuer oder doppelt eingeplant sind. Es ist egal, wie viele gute Gegenargumente wir haben. Es ist egal, wie vehement wir argumentieren, wie gründlich recherchiert und gut unsere Fakten sind. Die Koalition setzt sich durch. Was wir sagen, ist ihnen schlichtweg egal. Sie stützen damit oft unnötig teure oder sachlich fragwürdige Entscheidungen. “Weil wir es können”, wie ein CDU-Abgeordneter es mal feststellte.

Natürlich kann die Regierung einen digitalen Medienspiegel einführen, aber nicht mit Corona-Geldern, die für viele andere wirklich notwendige Dinge (wie Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter für Schulen) eingesetzt werden könnten. Koalition und Regierung aber verschwenden die Gelder für eine Doppelfinanzierung des Pressespiegels und beschließen dies als Dringlichkeitsthema in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Einen Tag später fanden wir heraus, dass wir etwas übersehen hatten: Bereits im Oktober hatte sich der Ältestenrat mit dem Thema “Pressespiegel” beschäftigt, dort wurde berichtet, dass der Landtag, sobald die Staatskanzlei auf einen digitalen Medienspiegel umstellt, vom Angebot abgekoppelt wird. Das heißt, der Landtag muss sich einen eigenen Dienstleister suchen, der einen Medienspiegel für die Abgeordneten erstellt. Im Ältestenrat fasste man den Beschluss, dass man für das Jahr 2021 einen kurzfristigen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen wolle und ab dem Jahr 2022 (neuer Haushalt) einen längerfristigen Vertrag.

Es wird also ab kommendem Jahr zwei Medienspiegel, zwei Dienstleister und (wenn es schlecht läuft) doppelte Kosten geben. Großartig.

Neue Schätzung, alte Strategien

15. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Fast unbemerkt und unerwartet hat sie sich angeschlichen, die Novembersteuerschätzung. Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlen aus der Interimssteuerschätzung aktualisiert und angepasst. Zur Erinnerung: In “normalen” Jahren gibt es im Mai und im November eine Steuerschätzung, an der sich Bund und Länder haushälterisch orientieren.

In diesem “Corona-Jahr” hat man, um eine bessere Übersicht über finanzielle Auswirkungen zu haben, im September eine Interims-Steuerschätzung dazwischen geschoben. Die eigentliche November-Steuerschätzung ist daher medial fast untergegangen.

Wenig gute Nachrichten in der aktuellen Steuerschätzung

Die aktualisierten Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil sind. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen besser als noch im September erwartet. Trotzdem wird Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Der Landeshaushalt umfasst aktuell rund 12 Milliarden Euro.

Der Finanzminister sagt zwar, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, will aber nach wie vor keinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Hintergrund ist sicher die nahende Landtagswahl und die Angst der Koalition, dass man sich in den Haushaltsverhandlungen nicht einigen kann.

Das ist traurig fürs Land, denn mit Richters Plan wird kaum gestaltet werden können und höchstwahrscheinlich in vielen Bereichen gekürzt werden müssen. Um unsere Position klar zu machen, haben wir eine Pressemitteilung heraus gegeben und unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt wiederholt.

Eine unendliche Geschichte

06. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Fronten sind geklärt. Die Koalition hat die Mehrheit, die Opposition unterliegt. Egal wie gut die Ideen sind, egal wie dringend ein Thema ist, egal wie sehr man agitiert, fordert, drückt. Gestalten wird immer die Koalition mit der Regierung. Dazu muss man sich in der Koalition natürlich abstimmen und sich einig sein oder zumindest einen Kompromiss finden. Dass das manchmal schwierig ist und zu nahezu absurden Situation führen kann, zeigt das folgende Beispiel:

Ich hatte an dieser Stelle schon mehrfach über die abenteuerliche Reise meines Antrages Jugendarbeit während der Corona-Pandemie berichtet. Nachdem ich ihn im Juli in den Landtag eingebracht hatte, wurde er federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss befasste sich am 2. September damit und stellte fest, dass die Regierung tätig war und der Antrag daher erledigt ist. Weil das falsch ist, stimmten wir dagegen. Damit gilt er nicht als erledigt, weil wir uns als Antragsteller dagegen ausgesprochen haben. Trotzdem wollte die Koalition, dass der Beschluss so an den Finanzausschuss weitergegeben wird.

Der parallel tagende Finanzausschuss stellte daraufhin fest, dass der Beschluss so nicht hätte gefasst werden dürfen, weil er gegen die Geschäftsordnung verstößt. Also schickten wir den Beschluss an den Sozialausschuss zurück und baten ihn, einen ordentlichen und inhaltlich fundierten Beschluss zu fassen.

So viel Unterhaltung ist selten im Landtag – für den nächsten Ausschuss halten wir Popcorn bereit

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 30. September fasste der Sozialausschuss nach einigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen einen inhaltlichen Beschluss zum Antrag. Das Problem dabei: Der Beschluss passte nicht zum Inhalt des Antrages. Um schnell irgendetwas zu Papier zu bringen, nahm man einfach einen bereits bestehenden Beschluss zu einem anderen Antrag von uns und fasste ihn auch für den Corona-Antrag.

Der parallel tagende Finanzausschuss wunderte sich sehr über diese Vorgehensweise und vertagte eine abschließende Beschlussfassung zu diesem inhaltlich nicht passenden Vorschlag, um sich mit den Sozialpolitikern abzustimmen.

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 5. November kam dann unangekündigt eine neue Beschlussempfehlung von der Koalition auf den Tisch. Diese hat sieben Punkte und befasst sich tatsächlich mit unserem Antrag. Vier der sieben Punkte sind eher prosaisch und haben keinerlei Auswirkungen: Man stellt fest, dass die Pandemie Auswirkungen auf das Leben junger Menschen hat, das Jugendarbeit eine wichtige Rolle spielt, dass man dankbar ist, dass die Fachkräfte in dem Bereich gute Arbeit leisten und dass das Sozialministerium Ausnahmen der Förderrichtlinien für den Jugendbereich zugelassen hat.

Im Punkt 5 und 6 der Beschlussempfehlung wird es dann konkret: Man bittet die Landesregierung darum, zu prüfen, ob die Ausnahmen der Richtlinien auch nach dem 31.12.2020 gelten können und möchte eine Verstetigung der Förderung digitaler Angebote in der Jugendarbeit schaffen.

Der Sozialausschuss verabschiedete die Beschlussempfehlung (mit unseren Gegenstimmen) und gab sie an den parallel tagenden Finanzausschuss weiter.

Dass die Landesregierung wegen der anhaltenden Corona-Pandemie sowieso darüber nachdenken muss, die bisherigen Maßnahmen über das Jahr 2020 zu verstetigen, hatte der Finanzminister in der Sitzung bereits bei einem anderen Thema angekündigt. Und eine Verstetigung der Förderung von digitalen Angeboten kann nur erfolgen, wenn es überhaupt eine Förderung digitaler Angebote gibt. Das ist aber nicht der Fall. Durch die Ausnahmen der Richtlinien können sich die Vereine entscheiden, ob sie Bildungsangebote machen oder Technik kaufen. Beides geht nicht. Es gibt also keinen eigenen Topf für digitale Angebote, daher kann da nichts verstetigt werden. Der Beschluss heißt also übersetzt: Kauft mehr Technik, macht weniger Bildungsangebote. Damit ist das Thema Jugendbildung tot.

Ich trug diese Punkte entsprechend im Finanzausschuss vor und riet dazu, diese Beschlussempfehlung abzulehnen. Überraschenderweise kam es dann tatsächlich zu einer Diskussion (normalerweise interessieren sich die Finanzer eher weniger für Jugendthemen) und es stellte sich heraus, dass auch andere Abgeordnete des Finanzausschusses Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Beschlussempfehlung hatten. Dann folgte die Abstimmung und dort passierte etwas, dass ich selbst nicht für möglich gehalten hätte: Die Koalition stimmte unterschiedlich ab: SPD, Grüne und Teile der CDU stimmten dafür, AfD, Teile der CDU und wir dagegen. Damit wurde die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss 5:6:0 abgelehnt.

Nach Geschäftsordnung muss, wenn die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, über den Ursprungsantrag abgestimmt werden. Da man sich zu unserem eigentlichen Antrag in der Koalition nicht abgestimmt hatte, beantragten die drei Fraktionen eine Auszeit, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Daraufhin wurde der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Wir sind beim Thema Jugend(verbands)arbeit unter Corona-Bedingungen also parlamentarisch kein Stück weitergekommen, konnten aber immerhin bewirken, dass sich die Koalition vertieft Gedanken über dieses Thema macht. Ich bin total gespannt, wie diese Geschichte im Dezember weitergeht….

Zwei halbe Sitzungen und verschärfte Regeln

03. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat auch im Landtag zu diversen Sicherheitsmaßnahmen geführt. Die lange Finanzausschusssitzung, die am Mittwoch geplant war, wurde nun von 25 Tagesordnungspunkten auf 10 gekürzt. Wir beraten ausschließlich zeitlich dringende Dinge. Dazu gehören die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, einige Baumaßnahmen und der Stand zum Azubiticket. Wann wir die übrigen 15 Tagesordnungspunkte beraten, ist noch unklar. Fakt ist aber, dass sich die Legislatur dem Ende nähert und alles, was wir jetzt nicht behandeln, in den kommenden Monaten beraten werden muss. Es ist also nur aufgeschoben und wird uns später einholen.

Die heutige kurze Sondersitzung des Landtages (vier Tagesordnungspunkte) hat sich ausschließlich mit Corona-Themen beschäftigt. Sie wurde auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen, die Fraktion hat es aber nicht fertiggebracht, einen ordentlichen Antrag zu formulieren. Wenn man eine solche Sitzung einberuft, sollte man vorher auch einen Plan haben, was man damit bewirken will. So haben wir nun sehr lange mit dem Ministerpräsidenten über seine Regierungserklärung diskutiert und über unsere beiden Anträge zur Stärkung des Parlamentes und zu Corona-Maßnahmen. So kann es gehen.

Für Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums gelten nun wieder verschärfte Abstands- und Hygieneregeln. Wir müssen nun beispielsweise auch im Landtagsgebäude überall Maske tragen. Außerdem können die Ausschüsse entscheiden, ob sie sich physisch im Landtag treffen oder per Videokonferenz tagen. Glücklicherweise tagt der Finanzausschuss auch zukünftig physisch im Plenarsaal. Das erleichtert die Beratung ungemein. Bei Videokonferenzen gibt es immer Kommunikationsprobleme oder technische Hürden, außerdem haben wir im Ausschuss oft etliche Gäste, die wir nur begrenzt zur Videokonferenz laden können. Spätestens bei 40 Teilnehmern wird es unübersichtlich…

Drama in drei Akten

30. Oktober 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Akt 1

Der Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (Frank Bommersbach – CDU) rief mich gestern ungefähr eine Stunde vor der Sitzung an und bat mich, die Sitzung zu leiten. Grund war eine kurzfristig einberufene Sondersitzung der CDU-Fraktion wegen der Corona-Maßnahmen. Wie kurzfristig sie einberufen wurde, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass sie nicht erst gestern Morgen geplant wurde. Es steht ja jedem Abgeordneten frei, seine Prioritäten zu setzen, wie er will. Ein bisschen komisch fand ich es aber schon, dass die fachliche Arbeit im Ausschuss gestern weniger wichtig war, als die Beratung der Fraktion.

Also übernahm ich die Leitung des Ausschusses. Das ist übrigens beim Rechnungsprüfungsausschuss nicht ganz ohne, weil er eine andere Beratungsstruktur hat, als andere Ausschüsse. Außerdem hatte ich mich auf einige Punkte sehr gut vorbereitet, diese dann aber inhaltlich anzubringen, wenn man die Sitzung leitet, ist nicht ganz ohne.

Der Ausschussvorsitzende kam übrigens pünktlich zum Ende der Sitzung in den Beratungsraum und informierte die noch Anwesenden über die Entscheidungen der CDU-Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Klare Prioritäten.

Akt 2

Mein Antrag zum WiSo-Kompetenzzentrum in der letzten Landtagssitzung wurde federführend in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dieser tagt in der kommenden Woche. Ein Blick auf die Tagesordnung verriet mir jedoch, dass der Antrag in der Sitzung nicht behandelt werden sollte. Also bat ich im Ausschusssekretariat darum, den Vorsitzenden (Lars-Jörn Zimmer – CDU) zu bitten, diesen doch recht dringlichen Antrag (die Förderung des Kompetenzzentrums läuft morgen aus) unbedingt am 5. November zu beraten. Nur, wenn der federführende Ausschuss dazu getagt hat, können sich auch die mitberatenden Ausschüsse, also Sozial-, Finanz-, und Europaausschuss, damit befassen.

Würde es nach der CDU-Fraktion gehen, sähe die Anzeigetafel im Landtag künftig öfter so leer aus, wie an diesem 30. Oktober 2020.

Gestern teilte mir die Ausschusssekretärin mit, dass der Ausschussvorsitzende das Thema in der Dezembersitzung behandeln will, da die Tagesordnung für die kommende Woche schon so voll wäre. Auf der Tagesordnung stehen acht Themen. Acht. Zum Vergleich: Der nächste Finanzausschuss hat 25 Tagesordnungspunkte.

Akt 3

Plötzlich und unerwartet wurde gestern Nachmittag der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der heute tagen sollte, abgesagt. Der Ausschussvorsitzende (Guido Heuer – CDU) hatte das entschieden. Geladen dazu hatten wir u.a. Staatsminister Rainer Robra und Finanzminister Michael Richter (beide CDU). Offenbar wurde am Vormittag in der Sondersitzung der CDU-Fraktion miteinander geklärt, dass man die Sitzung absagen wolle. Begründung: Die beiden Minister, die zur Corona-Risikogruppe gehören, wollen sich keinen unnötigen Risiken aussetzen.

Das ist durchaus verständlich, muss aber nicht zwangsweise zu einer Absage führen. Wir hätten die beiden auch per Videokonferenz zuschalten können. Aber auf die Idee ist man offenbar nicht gekommen. Uns Ausschussmitglieder hatte auch niemand beteiligt und so haben die CDU-Leute mal eben unter sich festgelegt, den Ausschuss abzusagen.

Dieser Fall wird nun den Ältestenrat beschäftigen. Einen Ausschuss einfach so, wegen einer internen Absprache in einer Fraktion abzusagen, gibt die Geschäftsordnung des Landtages nicht her. So darf die Arbeit im Parlament nicht sein und das gilt es für die Zukunft zu verhindern.

Falls sich also irgendwann mal jemand fragen sollte, warum es in diesem Land nicht voran geht, empfehle ich, sich die Arbeitsweise der CDU-Fraktion mal ganz genau anzusehen. Vielleicht findet sich ja dort der ein oder andere Hinweis.