Fachpolitik

Hohe Taktfrequenz

11. Februar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Hinter Plexiglas im Plenarsaal – Hybridsitzung des FIN unter Corona-Bedingungen

Trotz Winterferien und Schneechaos finden in dieser Woche mehrere Ausschüsse im Landtag statt. Gestern tagte der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, heute der Rechnungsprüfungsausschuss und am morgigen Freitag der 15. Untersuchungsausschuss (Beraterverträge). Es bleibt also kaum Zeit zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Das ist schade, denn wir haben wirklich relevante Dinge zu besprechen.

Der Finanzausschuss, der in einer Hybridvariante stattfand, beschäftigte sich gestern auf unser Drängen hin u.a mit der NORD/LB (es sieht nicht so gut aus), mit der finanziellen Lage der beiden Unikliniken (es sieht schlecht aus), mir diversen Bauvorhaben (es dauert länger und wird teurer) und mit der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt (auch schlecht).

Die 17 Themen der Sitzung waren aber nur ein Vorgeschmack auf die kommende Woche. Dort erwarten uns 27 Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss. Diese Sitzung wird in Präsenz stattfinden, das Themen behandelt werden, bei der eine Vertraulichkeit gewährleistet werden muss, was bei einer Videokonferenz nicht funktioniert.

Da wir neuerdings vor jedem Ausschuss Schnelltests in Anspruch nehmen können, Plexiglaswände im Sitzungsraum haben und Abstände zu einander einhalten, bin ich optimistisch, dass die Sitzung sicher durchgeführt werden kann. Ich freue mich drauf!

Am kommenden Donnerstag soll es dann noch eine Sondersitzung des Landtages geben. Die AfD hat einen Antrag eingereicht. Es scheint also auch in der kommenden Woche mit der hohen Taktfrequenz weiterzugehen.

Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

23. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Erstmalig in dieser Legislatur (und vielleicht überhaupt seit Bestehen des Landtages) fand der Finanzausschuss digital statt. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in einigen Gebieten des Landes hatte sich der Ausschussvorsitzende zu dieser Maßnahme entschieden.

Er hat argumentierte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen Gäste im Ausschuss infiziert ist, recht hoch ist. Zum Corona-Punkt haben wir Menschen aus allen Ministerien bei uns im Ausschuss, zu manchen Sitzungen waren zusätzlich zu den Abgeordneten über 80 Personen zeitversetzt anwesend (beispielsweise in der Septembersitzung 2020). Mit uns sitzen dann die Fachreferenten aus den Fraktionen, Kollegen aus den Ministerien und nachgeordneten Behörden im Plenarsaal, Minister oder Staatssekretäre anderer Häuser, Vertreter von Universitätskliniken, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen, daher hatte ich arge Zweifel, ob es gelingen würde, all diese Personen in eine Videokonferenz zu bringen. Manche sind in Homeoffice, es herrschen unterschiedliche technische Voraussetzungen (sowohl was Hardware und Software als auch die Fähigkeiten der Nutzer angeht). Ob die Konferenztechnik im Landtag störungsfrei laufen würde, war auch nicht klar.

Digitale Sitzung des Finanzausschusses mit interesanten Einblicken

Überraschenderweise hat es dann aber doch ganz gut geklappt. Wie erwartet, gab es zwar einige kleine technische Probleme (z.B. beim Ton) und auch die Wortmeldungen wurden nicht immer sofort wahrgenommen, aber ansonsten hatten wir eine durchaus erfolgreiche Sitzung.

Da das mehrstündige Sitzen vor einem Bildschirm deutlich anstrengender sein kann als eine Präsenzsitzung, hat der Ausschussvorsitzende entschieden, die Tagesordnung von 31 Punkte auf 16 zu kürzen. Das tat er auch, um die Komplexität der Videokonferenz zu verringern. Punkte, zu denen Externe dazu kommen müssen (Unikliniken, NORD/LB) oder bei denen eine vertrauliche Sitzung stattfinden muss (Abellio) wurden daher geschoben.

Zu dem eh schon großen Themenstau kommen daher noch etliche Punkte hinzu. Damit wir alle Themen noch in dieser Legislaturperiode abarbeiten können, schieben wir im Februar eine Sondersitzung ein. Wir tagen somit am 10. Februar und dann wieder am 17. Februar. Diese Sitzungen werden mindestens in eine Hybridvariante stattfinden. Wer will, kann im Landtag in einem Beratungsraum sitzen, wer sich lieber von zuhause dazu schalten will, kann dies auch tun. Ziel ist aber, dass wir möglichst schnell wieder zu einer kompletten Präsenzsitzung zurückkommen.

Nachteil der digitalen Sitzungen ist u.a., dass man sich weniger abstimmen kann. Bei einer unerwarteten Aussage im Ausschuss kann ich mich nicht mit meinen Kollegen absprechen, ich kann nicht zur Koalitionsbank gehen oder mal eben schnell dem Minister eine Frage unter vier Augen stellen. Ich kann den Ausschussvorsitzenden nicht am Rande informieren, dass wir noch einen Antrag einbringen wollen und auch die Kollegen aus der Verwaltung bei einer Detailfrage nicht direkt ansprechen. Auch eine Abstimmung mit dem sonst neben uns sitzenden Landesrechnungshof ist nicht möglich. Das alles macht Arbeit und Wirkung (besonders für die Opposition) schwerer als sonst.

Das Dienstwagenprivileg

17. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Minister und Staatssekretäre mit dicken Autos zu ihren Terminen fahren, sieht man regelmäßig im Fernsehen. Hersteller wie BMW, Audi oder Mercedes geben den Ministerien sehr günstige Leasingraten, damit sie mit den teuren Autos quasi Werbung fahren.

Was bisher nicht bekannt war und was wir in zwei Kleinen Anfragen erfragt haben, ist, welche Autos in den Landesgesellschaften (Lotto, NASA, Lena, Salus aber auch Investitionsbank etc.) gefahren werden und wer diese auch privat nutzen kann.

Bei Landesgesellschaften gelten andere Regeln als bei Ministern. Führungspersonen bei den Gesellschaften erhalten meist einen eigenen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden kann. Für diesen zahlt der Arbeitgeber die gesamten Fahrzeugkosten (Leasing, Kraftstoff, Steuer etc.), die Führungskräfte versteuern den Wagen lediglich als geldwerten Vorteil.

Die Fuhrparks der Landesgesellschaften wurden bisher dominiert von Diesel-Fahrzeugen, günstig im Verbrauch und geeignet für die Langstrecke. Es lässt sich jedoch erkennen, dass mehr und mehr Geschäftsführer ihren sparsamen Diesel gegen Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eintauschen. Diese Fahrzeuge sind in der Regel nur mit einem Benziner als Verbrennungsmotor zu erhalten und zeichnen sich durch vergleichsweise höhere Leasingraten bei vergleichbarer Ausstattung aus.

Für die Landesgesellschaften ergeben sich bei einem Betrieb eines Plug-In-Hybriden somit eher Mehrkosten als beim Betrieb eines herkömmlichen Verbrenners. Die geringen Laborverbräuche der Fahrzeuge werden im Realbetrieb in der Regel weit übertroffen. Grund ist unter anderem das höhere Gewicht und das Nutzerverhalten. Die Fahrzeuge werden nur selten im Elektro- und vorrangig im Verbrenner-Modus gefahren.

BMW x5 xDrive 45e, Dienstwagen, Listenpreis ca. 96.000 Euro Foto: BMWGroup

Aus der Anfrage zu Dienstwagen mit Elektro-und Hybridantrieb geht klar hervor, dass die Landesregierung die Anschaffung von Plug-In-Hybriden kritisch sieht: „Sofern Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingesetzt wurden, haben die abgefragten Stellen weit überwiegend die Erfahrung gemacht, dass die realen Kraftstoffverbräuche deutlich über den vom jeweiligen Hersteller angegebenen Verbräuchen liegen und sich zum Teil nicht von den Verbräuchen klassischer Verbrennungsmotoren unterscheiden.“ In einem weiteren Absatz steht: „Vor diesem Hintergrund wird in den meisten Stellen der weitere Einsatz von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen skeptisch gesehen.“

Unsere Anfragen haben außerdem gezeigt, dass Dienstwagen meist von Geschäftsführern gefahren werden. Die Fahrzeuge sind teils sehr hochwertig mit Neupreisen von fast 100.000 Euro (Investitionsbank). Einige Geschäftsführer hatten sogar Zugriff auf einen Fahrer (Lotto). Nur bei einer Landesgesellschaft wurde nach dem Wechsel der Führungskraft auf die Gestellung eines privat nutzbaren Dienstwagens verzichtet (NASA).

Der einzige Vorteil der Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge scheint zu sein, dass die Chefs ordentlich Geld im eigenen Portemonnaie sparen. Seit der Steuerreform zum 1. Januar 2019 wird ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mit einem Neuwagenwert von 100.000 Euro bei der Steuer für den Dienstwagennutzer nur noch mit dem halben Preis berechnet. Die vom Dienstwagennutzer zu zahlende Einkommenssteuer halbiert sich somit. Das können schnell mehrere hundert Euro netto mehr im Monat bedeuten. Spannend fand ich auch, was das für krasse Autos sind. Ein Geschäftsführer fährt beispielsweise einen BMW x5 xDrive45e im Wert von rund 96.000 Euro mit Hybrid-Motor und 394 PS. Hier darf schon die Frage erlaubt sein, warum man als Dienstwagen einen so überdimensionierten BMW mit fast 400 PS benötigt. Was bringt das dem Land und warum geht es nicht kleiner?

Die Hybrid-Autos sind weder umweltfreundlicher, noch kostengünstiger als Diesel-oder Benzinfahrzeuge. Das Land täte gut daran, hier Grenzen einzuziehen und die Sinnhaftigkeit des Leasings von Hybriden zu überprüfen.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat das Thema aufgenommen und berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2021 darüber.

Erste Arbeitswoche – volles Programm

14. Januar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Am Montag begann die erste richtige Arbeitswoche in diesem Jahr und auch der Landtag hat gleich fleißig losgelegt. Am gestrigen Mittwoch tagte der Sozialausschuss und befasste sich u.a. mit Änderungen zum Kinderförderungsgesetz, mit Kinderhospizen, der Impfstrategie des Landes und drohenden Krankenhausschließungen im Land.

Auch unser Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner stand auf der Tagesordnung. Wir hatten den Antrag im Oktober in den Landtag eingebracht und beantragt, dass das Kompetenzzentrum auch in der neuen EU-Förderperiode weitergeführt und mit jährlich 75.000 Euro gefördert wird. In diesem Fall scheint sich meine Lobbyarbeit tatsächlich gelohnt zu haben, denn der federführende Wirtschaftsausschuss hat einen Beschlussvorschlag für die mitberatenden Ausschüsse vorgelegt, der unserem Antrag fast komplett folgt. Großartig! Da der Sozialausschuss diese Beschlussempfehlung auch übernommen hat, müssen jetzt nur noch Finanz- und Europaausschuss zustimmen und dann kann der Antrag im Plenum beschlossen werden. Das wäre ein ganz wunderbarer Erfolg!

Tierische Erkenntnisse im Rechnungsprüfungsausschuss – hier zu sehen: Umlaufvermögen

Der heutige Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich u.a. mit Bundesfernstraßen, den Problemen bei der Schaffung einer Fördermitteldatenbank und dem Landesgestüt in Prussendorf. Neue Erkenntnis: Zuchthengste gelten als Anlagevermögen, andere Pferde als Umlaufvermögen. Gut, dass ich das auch endlich weiß.

Parallel fand der Petitionsausschuss statt, zu dem ich nachmittags schnell eilte, da er sich mit der Petition zur Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt beschäftigte. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich diese Petition auch unterstützt und wollte hören, wie sich die Landesregierung dazu positioniert. Ergebnis: Alles ist gut. Dass die Forderungen nach 3 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit vor Ort, eine jährliche Dynamisierung von 2,5 Prozent und die Einführung eines Flächenfaktors für die ländlichen Räume allesamt nicht erfüllt worden, machte den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss aber nicht viel aus, denn sie entschieden, dass die Petition als teilerledigt gilt und zu den Akten kommt.

Jubiliäumssitzung

02. Dezember 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Heute haben wir ein kleines Jubiläum zu feiern: Der Finanzausschuss begeht seine 100. Sitzung in dieser Legislatur. Das ist deswegen erstaunlich, weil kein anderer Ausschuss in dieser Legislatur bisher so oft zusammengekommen ist. Ich wage die Prognose, dass uns keiner mehr überholen wird (siehe Übersicht).

In den vorherigen sechs Legislaturperioden wurde der Finanzausschuss nur ein einziges Mal auf Platz zwei des Rankings verdrängt, und zwar in der 1. Legislatur (1990 – 1994) vom Bildungsausschuss.

In der 2. Legislaturperiode hat der Finanzausschuss sogar 120 Sitzungen durchgeführt, bisher einsamer Rekord. Diesen werden wir wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht schlagen, ich schätze aber, dass wir sicher 110 Sitzungen schaffen werden.

Wieso führt der Finanzausschuss mehr Sitzungen durch, als alle anderen Ausschüsse? Weil wir die Haushaltsverhandlungen haben. In den drei bis vier Monaten, in denen der Haushalt im Parlament diskutiert wird, tagt der Finanzausschuss bis zu drei Mal wöchentlich, statt einmal im Monat. Da wir in den fünf Jahren einer Legislatur drei „normale“ Haushaltsverhandlungen haben, kommt einiges an zusätzlichen Sitzungen zusammen. Manchmal kommen Nachtragshaushalte dazu, die zusätzlich die Zahl der Sitzungen steigern.

Außerdem sind wir im Frühjahr dieses Jahres wegen der Corona-Situation für einige Zeit auf einen 14-tägigen Tagungsrhythmus umgestiegen, was die Anzahl der Sitzungen zusätzlich nach oben getrieben hat.

Der Finanzausschuss ist auch der einzige Ausschuss, der bis fast zum Wahltag stattfindet. Unsere letzte Sitzung ist für den 2. Juni 2021 terminiert, die Wahl findet vier Tage später, am 6. Juni 2021 statt. Alle anderen Ausschüsse tagen im April oder Mai zum letzten Mal. Das macht man so, weil Wahlkampf ist und die Abgeordneten Zeit in ihren Wahlkreisen brauchen und weil anzunehmen ist, dass man keine großen Projekte mehr verabschiedet werden müssen.

Zum Ende jeder Legislaturperiode gibt es eine Übersicht zur Arbeit des Landtages, inklusive aller Sitzungen. Dort kann man sich die oben genannten Fakten (und noch vieles mehr) genauer anschauen. Für die 6. Legislaturperiode (also von 2011 bis 2016) ist das die Drucksache 6/4887.

Daten nach eigener Recherche im Abgeordneteninformationssystem des Landtages unter Einbeziehung der Ausschusssitzungen bis Dezember 2020