Im Landtag

Staatsvertrag tot – Regierung auf Intensivstation

10. Dezember 2020  Im Landtag

Nach langem Hin und Her ist eine Entscheidung gefallen. Der Medienstaatsvertrag scheitert an Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident hat seine Regierung gerettet, aber das Ansehen des Landes (noch mehr) ruiniert. Auf der einen Seite scheint es vernünftig, in der außergewöhnlichen Pandemie-Situation alles zu tun, um das Land weiter regieren zu können. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob das Opfer, was dafür gebracht wurde, akzeptabel ist.

Die Satiresendung extra3 hat sich auch Gedanken zur Koalitionskrise gemacht….

Wie schon geschrieben, geht es hier nicht nur um eine Angelegenheit des Landes, wie beispielsweise das Azubiticket. Hier geht es um einen Staatsvertrag, der Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Das kleine und so oft unbedeutende Sachsen-Anhalt hat also (dank einer zerstörerischen und unkontrollierbaren CDU-Fraktion) die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gestoppt. Nun müssen Richter darüber entscheiden, wie es weitergeht. Hier zeigt sich übrigens eine Tendenz, die ich in den vergangenen Jahren sehr stark beobachtet habe: Die Unwilligkeit der Politik eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Diese wird dann zur Klärung auf die Gerichte geschoben. Damit entgeht man einer unpopulären Entscheidung und kann die Schuld auf die Richter schieben.

Auch in diesem Fall will man mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages eine Abstimmung im Landtag vermeiden, wohl wissend, dass die ARD-Anstalten vor Gericht ziehen werden.

Damit hat die Regierung in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal Berühmtheit erlangt. Mit Zwist und Uneinigkeit, mit Rauswurf und Koalitionsbruch, mit Sturheit und Stillstand. Alle berichteten über die Ablehnung des Medienstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt: Die Frankfurter Allgemeiner Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, Die Zeit, die taz, der Focus. Die Tagesschau nahm das Thema auf und auch in Satiresendungen hat man die Posse in Sachsen-Anhalt bedacht.

Und das Team-Kenia macht weiter. Nach einem Foulspiel des Innenministers ist man nur noch mit neun Spielern auf dem Feld und der Finanzminister übernimmt den Bereich des Innenministers mit. Offenbar hat er mit dem Nachtragshaushalt noch nicht genug auf dem Tisch.

Noch sechs Monate bis zur Wahl.

Jubiliäumssitzung

02. Dezember 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Heute haben wir ein kleines Jubiläum zu feiern: Der Finanzausschuss begeht seine 100. Sitzung in dieser Legislatur. Das ist deswegen erstaunlich, weil kein anderer Ausschuss in dieser Legislatur bisher so oft zusammengekommen ist. Ich wage die Prognose, dass uns keiner mehr überholen wird (siehe Übersicht).

In den vorherigen sechs Legislaturperioden wurde der Finanzausschuss nur ein einziges Mal auf Platz zwei des Rankings verdrängt, und zwar in der 1. Legislatur (1990 – 1994) vom Bildungsausschuss.

In der 2. Legislaturperiode hat der Finanzausschuss sogar 120 Sitzungen durchgeführt, bisher einsamer Rekord. Diesen werden wir wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht schlagen, ich schätze aber, dass wir sicher 110 Sitzungen schaffen werden.

Wieso führt der Finanzausschuss mehr Sitzungen durch, als alle anderen Ausschüsse? Weil wir die Haushaltsverhandlungen haben. In den drei bis vier Monaten, in denen der Haushalt im Parlament diskutiert wird, tagt der Finanzausschuss bis zu drei Mal wöchentlich, statt einmal im Monat. Da wir in den fünf Jahren einer Legislatur drei „normale“ Haushaltsverhandlungen haben, kommt einiges an zusätzlichen Sitzungen zusammen. Manchmal kommen Nachtragshaushalte dazu, die zusätzlich die Zahl der Sitzungen steigern.

Außerdem sind wir im Frühjahr dieses Jahres wegen der Corona-Situation für einige Zeit auf einen 14-tägigen Tagungsrhythmus umgestiegen, was die Anzahl der Sitzungen zusätzlich nach oben getrieben hat.

Der Finanzausschuss ist auch der einzige Ausschuss, der bis fast zum Wahltag stattfindet. Unsere letzte Sitzung ist für den 2. Juni 2021 terminiert, die Wahl findet vier Tage später, am 6. Juni 2021 statt. Alle anderen Ausschüsse tagen im April oder Mai zum letzten Mal. Das macht man so, weil Wahlkampf ist und die Abgeordneten Zeit in ihren Wahlkreisen brauchen und weil anzunehmen ist, dass man keine großen Projekte mehr verabschiedet werden müssen.

Zum Ende jeder Legislaturperiode gibt es eine Übersicht zur Arbeit des Landtages, inklusive aller Sitzungen. Dort kann man sich die oben genannten Fakten (und noch vieles mehr) genauer anschauen. Für die 6. Legislaturperiode (also von 2011 bis 2016) ist das die Drucksache 6/4887.

Daten nach eigener Recherche im Abgeordneteninformationssystem des Landtages unter Einbeziehung der Ausschusssitzungen bis Dezember 2020

Es wird eng

29. November 2020  Im Landtag

Irgendwann haben wir aufgehört zu zählen, wie viele Krisen diese Kenia-Koalition schon durchgemacht hat. Die drei ungleichen Partner CDU, SPD und Grüne sind sich in vielen Dingen uneins, sei es die Einführung eines Azubitickets, Hilfe für geflüchteten Menschen, Wirtschaftsförderung, den Umgang mit Rechtsextremen oder die Schaffung eines Grünen Bandes entlang der innerdeutschen Grenze. Ständig lauern kleinere und größere Krisen.

Trotzdem schaffte es die Koalition mehr als viereinhalb Jahre, das Land irgendwie zu regieren. Aus unserer Sicht eher schlecht als recht.

Offenbar wird es jetzt aber tatsächlich eng für die drei Partner. Die Koalition scheint an der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu scheitern. Nicht etwa ein Landesgesetz oder ein Herzensprojekt einer der Koalitionspartner wird hier zu Zerreisprobe, sondern ein Staatsvertrag, der bundesweite Auswirkungen hat. Die CDU-Fraktion will gegen die Erhöhung des Beitrages um 86 Cent stimmen, SPD und Grüne dafür. Da sich auch die AfD gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen hat, können die beiden größten Fraktionen im Landtag den Staatsvertrag kippen.

Das ist auch der Grund, warum gerade alle nach Sachsen-Anhalt schauen. Wenn sich die Mehrheit des Parlamentes in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag ausspricht, wird er in ganz Deutschland gekippt. Das ist eine immense Verantwortung, denn an der Erhöhung hängen Jobs, Strukturen, Projekte.

Die CDU will die Erhöhung ablehnen, weil der öffentliche rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht die Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft, Doppelstrukturen geschaffen, ostdeutschen Länder zu wenig berücksichtigt hat und überzogene Intendantengehälter zahlt. Alles nachvollziehbare Gründe. Die Frage ist nur, ob man diese Beitragsdiskussion gerade jetzt führen muss. Alle Welt leidet unter der Corona-Pandemie, überall wird versucht, die Ansteckungszahlen zu verringert und Menschenleben zu retten, in Sachsen-Anhalt aber streitet man sich über 86 Cent.

Da die Grünen nun öffentlich geäußert haben, dass sie aus der Koalition austreten, wenn die CDU mit “Nein” stimmt, scheint ein Ende dieser Regierung sehr realistisch. Ich war selbst überrascht, wie genervt die Koalitionäre momentan voneinander sind und wie sehr man sich darauf versteift, das gemeinsame Bündnis zu verlassen.

Als ich am Freitag am Rande eines Ausschusses ein Mitglied der Grünen-Fraktion zu einem meiner Anträge im Finanzausschuss befragte, kam die Antwort, dass man erst mal das Ende der Koalition abwarten müsse, danach würden eh wechselnde Mehrheiten gefunden werden müssen. Vorher könne man diesen Antrag eh nicht mehr besprechen. Also schauen wir mal, was sich in der Landtagssitzung am 15./16./17. Dezember ergibt.

Wofür Corona-Gelder verschwendet werden

23. November 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die 99. Sitzung des Finanzausschusses am Rande des Donnerstags-Plenums hat definitiv einen Platz unter den fünf schlimmsten Sitzungen verdient. Das hat verschiedene Gründe, die ich an dieser Stelle an einem Aspekt kurz beleuchten möchte.

Die Sondersitzung wurde einberufen, um ganz besonders wichtige und dringende Themen bezüglich der Pandemie-Situation zu besprechen. Dafür bekamen wir eine Vorlage mit zwei „dringend notwendigen“ Investitionen. Eine davon beinhaltete die Freigabe von 200.000 Euro für das kommende Jahr, um in der Staatskanzlei einen digitalen Medienspiegel erstellen zu lassen. Der momentane Pressespiegel – also die tagesaktuelle Zusammenfassung von relevanten Medienberichten – wird von der Staatskanzlei auf Grundlage der Printmedien erstellt und morgens an die Ministerien und an den Landtag verteilt. Wir Abgeordnete können ihn auch eingescannt im Intranet des Landtages einsehen.

Zukünftig will man auch Onlinemedien und Fernsehbeiträge in den dann neu benannten Medienspiegel einbeziehen und dies durch eine Agentur erstellen lassen. Jetzt in der Corona-Pandemie wären schnelle und aktuelle Informationen besonders wichtig, daher solle das aus dem Corona-Nachtragshaushalt bezahlt werden. Argumentiert wurde, dass durch die Fremdvergabe vier Stellen in der Staatskanzlei wegfallen würden und man daher Einsparungen vornimmt. So viel zu den Informationen von der Regierung.

Zum nächsten Finanzausschuss nehme ich eine Haarbürste mit, vielleicht hilft das ja

Hier nun die Fakten, die wir recherchierten: Die vier Personalstellen, die den Pressespiegel erstellen, sind eigentlich acht Stellen, davon vier Angestellte in der Staatskanzlei und vier Teilzeitstellen. Die Teilzeitstellen kosten im Jahr zusammen rund 30.000 Euro. Vor einigen Jahren waren das Studentenjobs. Das weiß ich, weil ein Bekannter dort arbeitete. Wenn die 30.000 Euro wegfallen, haben wir immer noch Mehrkosten von 170.000 Euro jährlich.

Außerdem erfuhr ich, dass die Digitalisierung des Pressespiegels schon länger geplant war und nicht erst in der Pandemie auf den Tisch kam. Das bestätigte der Regierungsvertreter. Laut seiner Aussage im Ausschuss wollte man dies schon im Jahr 2018 umsetzen. Man hätte das also auch ganz normal im Doppelhaushalt 2020/2021 einplanen können bzw. im nächsten Haushalt 2022.

Aufgefallen war uns auch, dass die technische Wartung des Pressespiegels bis 2019 jährlich 17.000 Euro kostete. Im Jahr 2020 stiegen die Kosten plötzlich auf 72.000 Euro. Im Jahr 2021 sollen sie sogar bei 74.000 Euro liegen. Begründung: Ein Mehrbedarf entstehe wegen einer notwendigen Erneuerung der Software für den elektronischen Pressespiegel. Aha. Wir erneuern also die Software für den elektronischen Pressespiegel, um parallel einen digitalen Pressespiegel einzuführen?

Aus unserer Sicht war sehr offensichtlich, dass man hier versucht, ein lang geplantes Projekt mit Restmitteln aus dem Nachtragshaushalt umzusetzen und darauf hoffte, dass das unproblematisch durch den Finanzausschuss geht.

Dank der desinteressierten und uninformierten Koalition passierte das auch fast. Die Koalitions-Männer ließen sich, wie so oft – träge auf ihren Stühlen hängend – von der Regierung berieseln. Wäre da nicht die nervige linke Opposition gewesen. Nachdem ich umfangreich Kritik an dem Vorgang geäußert hatte, wurden die Herren auf den Koalitionsbänken wach und mussten mit ihrem halben Zweidrittelwissen vehement für diese tolle Idee der Regierung werben.  Die Herren spielten sich plötzlich auf, wurden laut, polterten herum und verstanden die Gegenseite absichtlich falsch. Dabei hatte die Mehrzahl die Vorlage ganz offensichtlich gar nicht gelesen.

Das ist ein Punkt, der mich im Landtag immer wieder zur Verzweiflung treibt. Die Koalition zeigt so oft weder Ahnung noch Interesse, verlässt sich auf die Regierung und beschließt Dinge, die überflüssig, teuer oder doppelt eingeplant sind. Es ist egal, wie viele gute Gegenargumente wir haben. Es ist egal, wie vehement wir argumentieren, wie gründlich recherchiert und gut unsere Fakten sind. Die Koalition setzt sich durch. Was wir sagen, ist ihnen schlichtweg egal. Sie stützen damit oft unnötig teure oder sachlich fragwürdige Entscheidungen. “Weil wir es können”, wie ein CDU-Abgeordneter es mal feststellte.

Natürlich kann die Regierung einen digitalen Medienspiegel einführen, aber nicht mit Corona-Geldern, die für viele andere wirklich notwendige Dinge (wie Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter für Schulen) eingesetzt werden könnten. Koalition und Regierung aber verschwenden die Gelder für eine Doppelfinanzierung des Pressespiegels und beschließen dies als Dringlichkeitsthema in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Einen Tag später fanden wir heraus, dass wir etwas übersehen hatten: Bereits im Oktober hatte sich der Ältestenrat mit dem Thema “Pressespiegel” beschäftigt, dort wurde berichtet, dass der Landtag, sobald die Staatskanzlei auf einen digitalen Medienspiegel umstellt, vom Angebot abgekoppelt wird. Das heißt, der Landtag muss sich einen eigenen Dienstleister suchen, der einen Medienspiegel für die Abgeordneten erstellt. Im Ältestenrat fasste man den Beschluss, dass man für das Jahr 2021 einen kurzfristigen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen wolle und ab dem Jahr 2022 (neuer Haushalt) einen längerfristigen Vertrag.

Es wird also ab kommendem Jahr zwei Medienspiegel, zwei Dienstleister und (wenn es schlecht läuft) doppelte Kosten geben. Großartig.

Lange Sitzungen, viele Corona-Themen

18. November 2020  Im Landtag

Zwei lange und arbeitsintensive Tage erfordern eine gute Vorbereitung…

Es ist schon wieder so weit: Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Durch die Sondersitzung am 3. November wegen der neuen Corona-Maßnahmen kommt mir der Abstand zur letzten Sitzung doch recht kurz vor.

Uns erwarten 27 Tagesordnungspunkte inklusive einer Regierungserklärung und vier aktuellen Debatten. Um das alles in zwei Tagen zu schaffen, fangen wir Donnerstag und Freitag um 9 Uhr an. Am Donnerstag ist die Sitzung bis ca. 20:30 Uhr geplant, am Freitag bis 18 Uhr. Die Erfahrung sagt aber, dass es wohl etwas länger dauern wird.

Wir haben fünf Anträge, einen Gesetzesentwurf und eine aktuelle Debatte eingereicht, sind also nicht ganz unschuldig an der langen Tagesordnung. Weil das den Finanzern aber noch nicht ausreicht, ist am Donnerstag während der Mittagspause noch einen Finanzausschuss geplant. Hurra!

Unsere Aktuelle Debatte in der Landtagssitzung befasst sich mit den Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos. Aus unserer Sicht bedarf die zunehmende Radikalisierung als auch der Umgang der Ordnungsbehörden mit solchen Versammlungen einer Debatte des Parlaments.

Unsere Anträge beschäftigen sich unter anderem mit der Situation der Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie, mit Digitalisierungsstandards in der Medizin und mit den in Not geratenen Apotheken.