Unikliniken fehlen Millionensummen wegen Corona-Pandemie

29.04.2020 / dpa: Die Unikliniken in Sachsen-Anhalt brauchen wegen der Corona-Krise deutlich mehr Geld. Durch das Freihalten von Betten für Covid-19-Patienten entgehen ihnen Einnahmen, gleichzeitig haben sie für Sicherheitsmaßnahmen wie Tests des Personals zusätzliche Ausgaben, wie die Klinikleitungen der Häuser in Magdeburg und Halle bei einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch berichteten. Die Finanzexpertin der Linken, Kristin Heiß, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht.

Nachtragshaushalt und Bußgeldliste

02.04.2020 / dpa: Sachsen-Anhalt bleibt zuhause – auch über Ostern. Das ist jetzt ebenso beschlossene Sache wie der Haushaltsaufschlag. «Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt zügig eingebracht hat», sagte die haushaltspolitische Sprecherin, Kristin Heiß, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Tilgung der durch das Paket entstehenden Schulden binnen weniger Jahre lehnt die Finanzexpertin allerdings ab, weil das die Haushalte der nächsten Jahre zu sehr einschränke.

Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

20.03.2020 / MDR: Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand. Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi “mundtot” gemacht werde. “

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

19.03.2020 / dpa: Am Freitag soll der Landtag das Doppelbudget endlich beschließen – mit drei Monaten Verspätung. Wie lange er hält, ist offen. Statt langer Reden wird es ein kurzes Verfahren: Die Wortbeiträge werden still zu Protokoll gegeben, dann wird abgestimmt. “Man regiert jetzt durch” sagte Linken-Haushaltssprecherin Kristin Heiß am Donnerstag.. Andere Länder, etwa Bayern, hätten einen Weg gefunden, trotz Corona-Schutzmaßnahmen Landtagssitzungen mit Reden abzuhalten. Der Münchener Landtag hatte am Donnerstag mit stark verkleinerter Besetzung getagt und debattiert.“