Vor der Wahl

Hallo 2021!

11. Januar 2021  Im Landtag, Vor der Wahl

Selten wurde ein neues Jahr so sehnsüchtig erwartet, wie das Jahr 2021. Der Wunsch, alle Corona-Auswirkungen und Einschränkungen hinter sich zu lassen, diese Pandemie zu besiegen und zum normalen Leben zurück zu kehren, ist groß. Wie lange wir noch mit Einschränken leben müssen, kann leider niemand sagen, trotzdem lohnt es sich, hoffnungsvoll und optimistisch ins neue Jahr zu schauen, denn es gibt eine ganze Menge spannende Dinge in 2021 (und vieles, was aus 2020 in dieses Jahr verschoben wurde), z.B.:

  • ein großer Digitalisierungsschub
  • eine flächendecke Impfkampagne
  • Landtagswahl und in mehreren Kreisen Landratswahl
  • Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen
  • für viele Haushalt entfällt der Solidaritätszuschlag
  • der Mindestlohn steigt auf 9,50 Euro pro Stunde
  • die Grundrente für Geringverdiener tritt in Kraft

Im Landtag wird in den kommenden Monaten der Wahlkampf richtig losgehen und die Facharbeit mehr und mehr in den Hintergrund treten. Was jetzt nicht beantragt oder auf den Weg gebracht ist, wird in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt werden. Ich bin gespannt auf diese Zeit und freue mich auf Aktionen vor Ort.

Ganz persönlich freue ich mich in diesem Jahr darauf:

  • liebe Menschen endlich wieder umarmen zu dürfen
  • ein Eis im Eiscafe essen zu können
  • ohne Maske herumlaufen zu können
  • die Kinder wieder zur Schule schicken zu können
  • zum Konzert, ins Theater, Kabarett, zu einer Lesung gehen zu können
  • mit der ganzen Familie an einem Tisch zu sitzen
  • Mannschaftssport zu betreiben

Bis dahin bleibt gesund und passt auf euch auf!

Zum Jahresende

31. Dezember 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Ein schwieriges Jahr

Durch die Pandemie hat sich in diesem Jahr nicht nur das Leben im privaten und beruflichen Alltag verändert, sondern auch das Agieren der Politik. Plötzlich gab es neue Schwerpunkte, andere Themen fanden kaum Gehör, lange geplante Initiativen konnten nicht umgesetzt werden. Das Parlament wurde zeitweise in einen Ruhezustand versetzt und quasi entmachtet. Die Regierung richtete einen Pandemiestab im Sozialministerium ein und veranstaltete viele Sonderkabinettsitzungen. Glücklicherweise konnte der Finanzausschuss fast das ganze Jahr durch (teilweise 14-tägig statt vierwöchig) tagen. Andere Ausschüsse fanden digital oder gar nicht statt. Es ist fast ein Wunder, dass sich im Parlament niemand mit dem Corona-Virus infiziert hat. Ich hoffe, dass sich die Arbeit des Parlaments 2021 wieder normalisiert und den gewählten Abgeordneten die Möglichkeit gibt, ihre Posten auszufüllen.

Andere Schwerpunkte

Als Finanzer haben wir früher oder später mit fast allen Themen zu tun, denn fast jede Initiative, jedes Gesetz hat einen finanziellen Hintergrund. Meist sind wir im Finanzausschuss jedoch nur mitberatend. Wir hatten auch in diesem Jahr wieder wahnsinnig volle Tagesordnungen, selten unter 20 Themen. Bei vielen Entscheidungen geben wir nicht den Ausschlag, sondern diskutieren die finanzielle Komponente, stellen Fragen, lassen uns Hintergründe erläutern. Die wirklich großen Themen wie Azubitickets, Straßenausbaubeiträge oder Hochschulgesetze werden jedoch in den Fachausschüssen abgeräumt. Dieses Jahr brachte den Finanzern jedoch einiges mehr an Entscheidungsbefugnissen. Durch den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir in jeder Finanzausschusssitzung lange Berichterstattungen zu den Corona-Maßnahmen. Es wurde oft lange und emotional diskutiert, manchmal stellten sich die Finanzer auch über Fraktionsgrenzen hinweg gegen die Pläne der Regierung, beispielsweise, als der Staatsminister plante, einen Brief mit aktuellen Corona-Maßnahmen an alle Haushalte zu verschicken. Da diese Maßnahmen regelmäßig aktualisiert werden und so ein Brief daher für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hätte, lehnte der Finanzausschuss diese Idee ab und sparte damit einen sechsstelligen Betrag ein.

Die Finanzminister

Seit Juni 2019 ist Michael Richter Finanzminister. Er löste André Schröder kurz vor der Sommerpause des Parlamentes ab. Im Jahr 2020 konnte ich miterleben, wie sich der Wechsel eines Ministers zum Abgeordneten vollzieht. Eigentlich war Andre Schröder auch als Minister schon Abgeordneter, trat als Teil der Exekutive aber so nicht wirklich in Erscheinung. Nun kam er also wieder als Abgeordneter ins Parlament. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher agierte Schröder seit seinem Rücktritt im Sozialausschuss. Da ich dort ja auch sitze, sahen wir uns also hin und wieder und sprachen am Rande des Ausschusses über verschiedene Themen. Wir haben nach wie vor ein respektvolles Verhältnis zueinander und ich schätze es, dass ich mich bei Finanzfragen an ihn wenden kann. André Schröder tritt im Juni bei der Landratswahl in Mansfeld-Südharz an, wird wohl also im nächsten Parlament nicht dabei sein.

Sein Nachfolger als Minister, Michael Richter, der vorher über viele Jahre Staatssekretär im Finanzministerium war, hat in seiner Amtszeit eine (mindestens) finanzielle Krise des Landes zu managen. Sicher hat er sich das bei seinem Antritt vergangenes Jahr anders vorgestellt. Dass er Anfang September einen Herzinfarkt erlitt, tut mir sehr Leid. Es zeigt vor allem, wie hoch der Druck in diesem Posten und in der aktuellen Situation ist. Nun hat Michael Richter seit der Abberufung des Innenministers auch noch das Innenministerium übernommen; das mindert zweifelsfrei das gesundheitliche Risiko nicht. Es ist schwer einzuhalten, aber trotz aller Macht und Verantwortung in der Politik sollte doch die eigene Gesundheit immer vor gehen. Der für viele überraschende Suizid der hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zeigt, wie oft Politiker in verantwortungsvollen Positionen über gesundheitliche und psychische Grenzen hinaus gehen – manchmal mit fatalen Folgen.

Wahl am Horizont

Im Dezember zeigte sich die bevorstehende Landtagswahl immer deutlicher. Im Plenum und den Ausschüssen wurde mehr gepoltert, mehr gestritten, eben schon mit dem Wahlkampf begonnen. Die Parteien sind nun dabei, Parteitage durchzuführen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufzustellen. In der Pandemie ist das natürlich eine ganz besondere Herausforderung.

Unser Listenparteitag findet Ende Januar in Plötzky statt. Dort wird die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die in der nächsten Legislaturperiode für die Partei in den Landtag einziehen sollen. Die Liste wird vorher in einem ziemlich komplizierten Verfahren mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erstellt und dann auf dem Parteitag vorgestellt.

Da wir in den vergangenen Wahlen nur wenig Direktmandate erlangen konnten, ist die Liste für uns besonders wichtig. Je mehr Zweitstimmen wir bei der Wahl erhalten, desto mehr Personen ziehen über die Liste in den Landtag ein.

In den jeweiligen Wahlkreisen des Landes stellen wir natürlich trotzdem Kandidatinnen und Kandidaten auf. Ich wurde Mitte Dezember von meinen Genossinnen und Genossen in der Börde für den Wahlkreis Wolmirstedt nominiert. Das war nicht ganz selbstverständlich, da es Gegenkandidaten gab und ich an der Wahlveranstaltung wegen häuslicher Quarantäne nicht teilnehmen konnte. Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich mit 12:1:0 für meinen Wahlkreis gewählt wurde.

Welchen Platz ich auf der Liste einnehmen darf, entscheidet sich Mitte Januar. Bei der Wahl 2016 ergatterte ich den Platz 13.

Ganz nah

Wie viel sich innerhalb eines Jahres auf der Welt, im Land und im ganz persönlichen Umfeld ändern kann, haben wir in diesem Jahr schmerzvoll erfahren müssen. Das wochenlange Home-Schooling hat viele Familien vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt. Wer Glück hatte, musste lediglich damit leben, dass Geschäfte einige Wochen nicht geöffnet hatten. Wer weniger Glück hatte, verlor seinen Job oder sah seine Existenz bedroht.

Wie schnell sich das Virus, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, bis in den engsten Kreis einschleichen kann, habe ich vor einigen Wochen am eigen Leb erfahren, als ein Familienmitglied an Corona erkrankte.  Glücklicherweise blieb es bei Fieber, Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit und nach 14 Tagen Quarantäne durften wir mit negativem Testergebnis wieder nach draußen. Andere Familien hat es viel schlimmer getroffen, sie betrauen den schmerzlichen Verlust eines geliebten Menschen und werden das kommende Jahr sicher kaum mit einer fröhlichen Stimmung beginnen. Neben den vernünftigen Corona-Maßnahmen sind die Impfungen ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Normalität.

 

Parteitag zum Wahlkampfstart

11. Oktober 2020  Vor der Wahl

Der Raum wirkte mit den Wandmalereien und den roten Aufstellern ein wenig, wie ein Parteitag in China… (:

Im Plötzky (Salzlandkreis) fand unter Corona-Bedingungen am Wochenende unser erster Parteitag zum Thema Landtagswahl statt. Unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern wurde vorgestellt und wir diskutierten über einen Leitantrag, der uns in den kommenden Monaten inhaltliche Orientierung geben soll.

Bis zum Jahresende beschäftigen wir uns intensiv mit dem Wahlprogramm für die Landtagswahl, Ende Januar soll dann auf dem so genannten Listenparteitag festgelegt werden, mit welchem Personal wir in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wollen.

Bis dahin legen die Kreise auf Kreisparteitagen fest, wer bei Ihnen direkt kandidiert und wen sie auf die Wahlliste der Partei setzen wollen. Wir bemühen uns, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten bzw. eine Direktkandidatin aufzustellen.

Vorschau für die kommenden Monate

24. Juli 2020  Im Landtag, Vor der Wahl

Nach der Sommerpause werden uns einige spannende und herausfordernde Monate erwarten. Um sich schon mal inhaltlich und mental darauf vorzubereiten, haben wir im Rahmen einer kleinen Finanzer-Klausur geschaut, was uns erwarten wird und welche Themen wir weiter bearbeiten wollen.

Schon Mitte September wird uns die Interimssteuerschätzung erreichen und aufzeigen, ob wir in Sachsen-Anhalt einen weiteren Nachtragsaushalt brauchen werden. Falls ja, ist fraglich, ob die instabile Koalition so kurz vor der Wahl überhaupt einen weiteren Haushalt zustande bringt. Spannend ist dahingehend auch, wie sich der europäische Corona-Haushalt auf Sachsen-Anhalt auswirken wird.

Kleiner Blick in die Zukunft Foto: pixabay

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen wird uns auch weiterhin beschäftigen und gerade in finanzieller Hinsicht ein waches Auge der Abgeordneten fordern. Die Regierung muss uns regelmäßig bis mindestens zum Jahresende berichten, was sie mit den 500 Millionen im Corona-Haushalt gemacht hat und weiter plant. Bei finanziellen Engpässen in bisher nicht bedachten Bereichen müssen wir dann tätig werden (siehe Jugendverbandsarbeit und Jugendbildungshäuser).

Wie uns im Juni  mitgeteilt wurde, ist die erst kürzlich gerettete NORD/LB instabiler als erwartet. Wir rechnen damit, dass wir hier weiter aktiv werden und die Entwicklung der Bank intensiv beobachten müssen. Wir erwarten von der Landesregierung eine transparente und selbständig erfolgende Berichterstattung über die Lage und der Entwicklung der Bank. In diesem Jahr hat sich das Finanzministerium beim Thema Transparenz nicht mit Ruhm bekleckert. Auch die Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB wird uns weiter beschäftigen. Hier ist viel Geld und viel Verantwortungsbewusstsein gefragt.

Ums Geld geht es auch bei den Klagen von Kommunen gegen Kreisumlagen. Das sind von Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlagen zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Sie wird u.a. deshalb erhoben, weil Landkreise meist keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen. Einige Kommunen im Land haben nun wegen zu hoher Kreisumlagen geklagt. Oftmals können die Kreise aber die Umlagen nicht zurückzahlen, daher kann es sein, dass wir demnächst als Land tätig werden müssen.

Tätig werden muss das Land auf jeden Fall beim Thema Krankenhäuser. Hier hat sich in den vergangenen Monaten eine hitzige Debatte zur Finanzierung des Gesundheitssystems entfacht, die momentan in der Koalition und zwischen Finanz- und Sozialministerium ausgetragen wird. Das Finanzministerium möchte, dass ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft erstellt wird. Dieses soll aber nicht vom Sozialministerium gemacht werden, sondern von der Investitionsbank an einen Dritten vergeben werden. Seit Monaten werden sich die Ministerien nicht einig. Da werden wir dran bleiben und nachfragen.

Hier und da und nirgendwo

19. September 2019  Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl

Die vergangenen Wochen waren übervoll mit Terminen, Ausschusssitzungen und Themen. Gefühlt bin ich ständig zwischen Nord und Süd hin und her gefahren, von Ausschusssitzungen zu Ausschusssitzung gependelt und von einem zum nächsten Thema gesprungen. Da bleibt kaum noch Zeit, inhaltlich zu arbeiten, geschweige denn, endlich mal die Ablage auf Vordermann zu bringen.

Bei Regen und Wind am Wahlkampfstand in Kabelsketal mit Landratskandidatin Kerstin Eisenreich (unten links)

Halle, Burg, Wolmirstedt, Haldensleben, Halle, Kabelsketal, Wolmirstedt, Burg, Barleben.

Rechnungsprüfungsausschuss, Untersuchungsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Sozialausschuss.

Wahlkampf, Sommerfest, Demokratiekonferenz, Kreisvorstandssitzung, Mitgliederversammlung, Teilhabekonferenz, Expertinnengespräch.

Straßenbau, Mensaessen, Beraterverträge, Lebenshilfe, Gesetzesentwürfe, Dataport, Hebammenfonds, Hochschulgesetz, Grube Teutschental, Entwicklungszusammenarbeit, Lotto, EU-Mittel und Kultur-Tourismus. Da schwirrt irgendwann der Kopf.

Und dann rufen Journalisten an und möchten Hintergrundinformationen zu Landtags-Beschlüssen aus dem Jahr 2004. Ja klar, kein Problem.

Jeder Ausschuss hat seine eigene Dynamik, andere Vorsitzende, unterschiedliche Themen, spannende Diskussionsverläufe. So kann es sein, dass z.B. das Landarztgesetz im Sozialausschuss relativ schnell beschlossen wird, im Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert und im Finanzausschuss finanziell kritisch hinterfragt. Die Teilnahme am Wirtschaftsausschuss als Vertreterin für verhinderte Kollegen, war eine interessante Abwechslung, muss aber nicht unbedingt noch mal sein.

Landrat, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete auf einem Podium – eine sehr lustige Kombination

Spaß gemacht hat die Teilnahme an der Demokratiekonferenz in Wolmirstedt. Dort gab es eine Diskussionsrunde mit Landrat Stichnoth (CDU), der Gardelegener Bürgermeisterin Schumacher (SPD), mir als Abgeordnete und Menschen aus dem Publikum. Das war bisher die entspannteste, lustigste und offenste Diskussionsrunde an der ich jemals teilgenommen habe. Schade, dass wir nur eine Stunde Zeit hatten, um mit den Teilnehmenden über unsere Erfahrungen in der Politik zu sprechen. Solche Runden sollte es viel öfter geben, gerade auch, um Menschen wieder für Politik zu begeistern. Das ist eine gute Möglichkeit, um die vielen Vorurteile über PolitikerInnen abzubauen und konkret über Probleme und auch Möglichkeiten vor Ort zu sprechen. Auch im Wahlkampf für Hendrik Lange (Halle) und Kerstin Eisenreich (Saalekreis) sind wir viel mit Menschen ins Gespräch gekommen, oftmals aber auch nicht. Sprüche wie “Niemals die LINKE” oder “Ihr ändert doch auch nichts” oder “Geh mir bloß weg mit diesem Sch…” sind manchmal verletztend, gerade wenn man tagelang von morgens bis abends auf den Beinen ist, um dieses Land ein bisschen besser zu machen.