Finanzminister Richter ist stabil

09.09.2020 / Mitteldeutsche Zeitung: Schon am Donnerstagabend, und nicht wie zunächst gemeldet im Oktober, wird ein Gutachten zur Steuerschätzung erwartet. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß erwartet keine guten Nachrichten der Steuerschätzer. „Steuerausfälle und Gesetzesänderungen werden sich spätestens im kommenden Jahr massiv auswirken, daher erwarten wir, dass uns die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2021 vorlegt“, sagte Heiß der MZ.

Ministeriumsspitze unter Beschuss

03.09.2020 / Volksstimme: Der Finanzausschuss des Landtags hat sich mit einer umstrittenen Auftragsvergabe befasst. CDU und AfD griffen Klaus Rehda (Grüne) scharf an. Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß meint, einiges sei falsch gelaufen. Sie wundert sich aber über den Eifer, mit dem die Union die Umstände der Auftragsvergabe verfolgt. „CDU und AfD geht es um eine unliebsame Personalie. Frau Dalbert nervt sie.“ Darum wolle man sie kippen.“

Ärger um Beratervertrag bei Umweltministerin Dalbert

02.09.2020 / MDR: Wieder Ärger mit Beraterverträgen in Sachsen-Anhalt. Diesmal im Haus von Umweltministerin Claudia Dalbert von den Grünen. Über anstehende Rücktritte möchte die Linken-Politikerin Kristin Heiß nicht sprechen. Die Lehre aus der Vergangenheit und dem aktuellen Fall könne nur eine sein: “Jeder Beratervertrag soll zu uns in den Finanzausschuss kommen und die Erläuterungen im Haushalt können meinetwegen auch bleiben, zur grobe Orientierung, aber eine Vorlage im Finanzausschuss sollte verpflichtend sein.”

Wann ist eng zu eng?

27.08.2020 / jmwiarda.de: Der Streit um eine angebliche Hausberufung an der Universität Halle-Wittenberg schlägt seit Monaten hohe Wellen. Jetzt beschäftigt sich sogar der Landtag von Sachsen-Anhalt damit. Für die Linken-Politikerin Kristin Heiß reicht die “Causa Halle” über den konkreten Fall hinaus. Sie sagt: “Mit dem – gegen unsere Stimmen – geänderten Hochschulgesetz sind die Hochschulen in Sachsen-Anhalt nun allein für die Berufungen zuständig. Sie müssen sich dabei an hohe Standards wie Bestenauslese, Drittmittel und Erhöhung der Frauenquote halten. Wenn diese Kriterien augenscheinlich nicht eingehalten werden, ist es auch Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern.“