Pressespiegel

Finanzaffäre um Ex-Manager

25. September 2020  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

25.09.2020 / Mitteldeutsche Zeitung: Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem umstrittenen früheren Finanz-Manager Dinnies Johannes von der Osten unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linksfraktion im Landtag, kritisierte die Landesregierung: „Das hätte nicht sein müssen. Die Erfolgsaussichten waren schon in der ersten Instanz gering.“

Finanzminister Richter ist stabil

09. September 2020  Mitteldeutsche Zeitung, Pressespiegel

09.09.2020 / Mitteldeutsche Zeitung: Schon am Donnerstagabend, und nicht wie zunächst gemeldet im Oktober, wird ein Gutachten zur Steuerschätzung erwartet. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß erwartet keine guten Nachrichten der Steuerschätzer. „Steuerausfälle und Gesetzesänderungen werden sich spätestens im kommenden Jahr massiv auswirken, daher erwarten wir, dass uns die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2021 vorlegt“, sagte Heiß der MZ.

Streit um Auftragsvergabe: CDU fordert Konsequenzen

03. September 2020  Pressespiegel, Volksstimme

03.09.2020 / Volksstimme: Im Streit um ein externes Gutachten des Umweltministeriums ohne Beteiligung des Landtags fordert die CDU-Fraktion vom grünen Koalitionspartner personelle Konsequenzen. Die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß hält Rücktrittsforderungen dennoch für überzogen.

Ministeriumsspitze unter Beschuss

03. September 2020  Pressespiegel, Volksstimme

03.09.2020 / Volksstimme: Der Finanzausschuss des Landtags hat sich mit einer umstrittenen Auftragsvergabe befasst. CDU und AfD griffen Klaus Rehda (Grüne) scharf an. Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß meint, einiges sei falsch gelaufen. Sie wundert sich aber über den Eifer, mit dem die Union die Umstände der Auftragsvergabe verfolgt. „CDU und AfD geht es um eine unliebsame Personalie. Frau Dalbert nervt sie.“ Darum wolle man sie kippen.“

Ärger um Beratervertrag bei Umweltministerin Dalbert

02. September 2020  MDR, Pressespiegel

02.09.2020 / MDR: Wieder Ärger mit Beraterverträgen in Sachsen-Anhalt. Diesmal im Haus von Umweltministerin Claudia Dalbert von den Grünen. Über anstehende Rücktritte möchte die Linken-Politikerin Kristin Heiß nicht sprechen. Die Lehre aus der Vergangenheit und dem aktuellen Fall könne nur eine sein: “Jeder Beratervertrag soll zu uns in den Finanzausschuss kommen und die Erläuterungen im Haushalt können meinetwegen auch bleiben, zur grobe Orientierung, aber eine Vorlage im Finanzausschuss sollte verpflichtend sein.”