Im Landtag

Zwei Jahre im Landtag – Keiner kämpft für sich allein

28. März 2018  Im Landtag

In den zwei Jahren im Landtag ist mir klar geworden, dass hinter jeder Rede, hinter jedem Antrag, hinter jeder Pressemitteilung die von den Abgeordneten kommt, niemals nur eine Person allein steht. Es sieht zwar von außen so aus, als wäre man am Rednerpult ein Einzelkämpfer oder würde im Ausschuss allein aus Überzeugung für eine bestimmte Sache kämpfen. Hinter diesen Aktionen stehen aber viele andere Menschen, die im Hintergrund arbeiten.

Pressesprecher helfen bei Presseanfragen oder Pressemitteilungen, Hintergrundgesprächen und Interviews. Die wissenschaftlichen Referenten der Fraktionen helfen bei fachlichen Fragen, recherchieren Fakten, schreiben Reden, bereiten Ausschüsse vor und nach. Die Leute in den Geschäftsstellen der Fraktionen helfen bei organisatorischen Dingen, planen Sitzungen, kümmern sich um Kleine Anfragen, führen Kalender mit Fraktionsterminen.

Die Kollegen in der Landtagsverwaltung erstellen Drucksachen, sorgen dafür, dass die Post bei allen ankommt, organisieren Ausschusssitzungen, helfen bei rechtlichen Fragen, machen die Abrechnung von Fahrtkosten.

Und oft sind es auch externe Helfer, die mit ihrem Wissen, ihren Anregungen, manchmal auch mit Wut und Frustration zu einem kommen und dabei helfen, Dinge besser zu machen.

Ich bin immer wieder überrascht, aus welchen Ecken Unterstützung kommt, wer an die Bürotür klopft, anruft oder nach einem gemeinsamen Termin fragt. Manchmal ergeben sich ganz ungewohnte und unerwartete Kooperationen. Menschen, von denen ich früher mal dachte, dass es bestimmt toll wäre, sich mal mit ihnen auszutauschen, sitzen mir nun gegenüber und beantworten meine Fragen. Kollegen, die politisch vollkommen anders denken, finden Gemeinsamkeiten, bieten Unterstützung an und erzählen von ihren Erlebnissen.

Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass sich gerade ehemalige Landespolitiker sehr offen zeigen und erfreut sind, wenn sie um Rat und Meinung gefragt werden. Das ist doch eine super Symbiose: Ich lerne etwas und mein Gegenüber kann an aktuellen Entwicklungen teilhaben.

So funktioniert es wohl, das politische Geschäft. Es geht um Netzwerke, um Wissen, Erfahrungen, Motivation. Es geht darum, zu verstehen, wer mit wem warum welche Entscheidungen trifft, wer einem helfen kann, bestimmte Ziele zu erreichen und wer eher nicht. Man darf nicht müde werden, Fragen zu stellen und offen für andere(s) zu sein. Egal, wie niederschmetternd, traurig, ernüchternd oder frustrierend ein Tag war, es gibt immer Menschen, die hinter einem stehen und einem die Hand reichen. Wer etwas erreichen will, ist auf die Unterstützung anderer angewiesen und sollte nicht vergessen, Danke zu sagen.

Also danke an alle Helfer, Unterstützer, Mutmacher, Hinweis-Geber, Visionäre, Arbeitstiere, Mentoren, Freunde, Kollegen und Anfragen-Schreiber…

 

Zwei Jahre im Landtag

26. März 2018  Fraktion, Im Landtag

Im März 2016 wurde der Landtag Sachsen-Anhalt neu gewählt. Zwei Jahre ist das jetzt her. Es kommt mir deutlich länger vor. Letztens musste ich einen Satz in meiner Rede korrigieren, weil ich versehentlich geschrieben hatte, dass wir schon über zweieinhalb Jahre dabei sind…

In den kommenden Beiträgen werde ich einen kurzen Überblick über meine Zeit im Parlament geben, werde berichten, was bisher passiert ist, was ich erreicht habe, was gut gelaufen ist und was weniger gut. Es wird einige lustige Einblicke geben und auch einige kritische Passagen. Langweilig war es bisher jedenfalls nicht.

Die Fraktion in aktueller Besetzung – auch hier hat sich in zwei Jahren bei Ämtern und Mandatsträgern einiges verändert

Haushaltsrechnung, Altersfeststellungen, EU-Gelder – Nachlese zur Landtagssitzung

11. März 2018  Im Landtag

Die mit 33 Tagesordnungspunkten sehr umfangreiche Landtagssitzung kam diesmal glücklicherweise ohne große Skandale aus. Allerdings wurde der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht gewählt, was im Nachhinein kontrovers diskutiert wurde.

Außerdem wurde von der Landtagspräsidentin erstmals eine Rüge erteilt. Diese aber nicht wegen einer aktuellen bzw. älteren Äußerung von AfD-Abgeordneten, die bereits öfter auffielen, sondern wegen einer Aussage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Er nannte den AfD-Abgeordneten Mario Lehmann wegen seiner Äußerungen zu minderjährigen Flüchtlingen eine “Fachkraft für Rassismus”.

Ich bin etwas irritiert vom Vorgehen der Präsidentin, die mit der Rüge dieser Aussage nun offensichtlich einen neuen Weg beschreiten möchte. Zur Erinnerung: Bisher nicht gerügt wurden Äußerungen der AfD wie “Ficki-Ficki-Fachkraft”, “Faschistischer linker Spuk”, der Vorwurf, andere Parteien hätten “politisch und symbolisch Blut an den Händen”, “Ficki-Ficki-Anleitungs-TV”, “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, “Nazis raus”-Rufe und so weiter. Da wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen…

Inhaltlich hatte ich drei Themen zu bewältigen. Donnerstagabend sprach ich zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2015. Dafür war eine Drei-Minuten-Debatte vorgesehen. Es ist jedoch unmöglich, 14 Prüfungen des Landesrechnungshofes in drei Minuten zu debattieren. Ich beschränkte mich auf zwei Themen, die ich für besonders relevant halte. Hier mein Redebeitrag:

 

Am Freitag wurde als erstes Thema der AfD-Antrag zum Thema Maßnahmen zu Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen diskutiert. Das Thema ist nach einem Antrag im November 2016 und Januar 2018 zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wie bei den vorherigen Sitzungen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Meine Rede, die ich in den vergangenen Sitzungen weg der Aufregung über die rhetorischen Ausschweifungen der AfD nicht gehalten habe, musste ich nur minimal anpassen.

Die emotional geführte Debatte zu unserem Antrag “Fördermittelchaos beenden” kann hier angeschaut werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und wir müssen nun ein Aktenvorlageverlangen im Finanzausschuss beantragen.

Alles Gute zum Frauentag!

08. März 2018  Im Landtag

Das Personalkarussell

05. März 2018  Im Landtag

Bundestag und Landtag geben in jeder Legislatur ein so genanntes Volkshandbuch heraus. In diesem Volkshandbuch kann man nachlesen, wer im Plenum sitzt, woher die Abgeordneten kommen, welche Ausbildung sie haben, welchen Familienstand, welcher Partei sie angehören und wo sie sich ehrenamtlich engagieren.

Zum Anfang jeder Legislatur wird das Volkshandbuch gedruckt und verteilt. Besuchergruppen bekommen z.B. Exemplare und die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Während der Legislatur gibt es aber durch ganz unterschiedliche Gründe immer wieder personelle Veränderungen in den Fraktionen. Einige Abgeordnete übernehmen Regierungsposten, werden Landräte, Bürgermeister, wechseln auf die Bundesebene oder geben ihr Mandat aus einem anderen Grund auf. Für diese Abgeordneten rutschen Kandidaten von der Wahlliste der jeweiligen Partei nach.

Volkshandbücher von Bundes- und Landtag aus der aktuellen Legislaturperiode

Ihr Mandat abgegeben haben bisher 9 Abgeordnete: Katrin Budde, Birke Bull-Bischoff, Claudia Dalbert, Eva Feußner, Petra Grimm-Benne, Edwina Koch-Kupfer, Jörg Felgner, Matthias Höhn und Gunnar Schellenberger. Nach Bildung einer neuen Koalition auf Bundesebene wird noch Andreas Mrosek von der AfD dazu kommen. Er hat momentan sowohl ein Bundestags- als auch Landtagsmandat. Bei insgesamt 10 Abgeordneten sind das dann 11,5 Prozent des Parlaments, die freiwillig ausgeschieden sind.

Für diese Kolleginnen und Kollegen rutschen andere Abgeordnete nach. Diese übernehmen im optimalen Fall deren Ausschüsse und Sprecherposten. Meist gibt es in den Fraktionen aber einen Ringtausch, damit jede und jeder seine entsprechenden Stärken ausspielen kann.

Aktuell gab es sowohl bei uns in der Fraktion als auch bei der CDU ein lustiges Personalkarussell. Mein Kollege Swen Knöchel wird seinen Sitz im 15. Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeben, dafür wird jetzt eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gesucht, die oder der dann gemeinsam mit mir weiter im PUA sitzt. Außerdem werden wir ab 1. April einen neuen (und damit den dritten) Berater* für den Untersuchungsausschuss bekommen.

Neu in den PUA kommt von Seiten der CDU Uwe Harms, der den Platz von Eva Feußner einnimmt. Im Finanzausschuss gibt es zwei Veränderungen: Für Frau Feußner kommt Florian Philipp und für Frank Scheurell wird Frank Bommersbach ins Rennen geschickt. Herr Bommersbach wird auch den Platz von Frau Feußner im Rechnungsprüfungsausschuss einnehmen. Ob er dort auch den Vorsitz übernimmt, wird im Finanzausschuss entschieden. Ich bin gespannt auf die neuen Konstellationen, ahne aber, dass es insgesamt in allen Ausschüssen nicht leichter wird.

Nicht leicht ist es auch für das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, das für das Volkshandbuch zuständig ist. Dort müssen ständig alle Veränderungen gesammmelt und dokumentiert werden. Im Laufe der Legislatur gibt es sicher eine zweite Version des Handbuchs oder vielleicht sogar noch eine dritte…

 

*Berater nach § 4 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz