Im Landtag

Zwischen Büchern, Ärzten und Redebeiträgen

22. November 2016  Im Landtag

Diese Woche hat es wirklich in sich! Gestern habe ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages in der KiTa „Heideblümchen“ in Colbitz vorgelesen. Von da aus ging es weiter nach Wolmirstedt in die Schöne Schule, wo ich ebenfalls für die Kinder las. Der nächste Termin folgte dann im Landtag. Wir Finanzer trafen uns, um die Rede für die Haushaltseinbringung am Donnerstag zu besprechen. Traditionell spricht der Fraktionsvorsitzende dazu, nicht der Haushaltspolitiker, daher wird Swen für unsere Fraktion reden. Das ist für mich sehr in Ordnung, da Swen über deutlich mehr Erfahrung verfügt. Wahrscheinlich werde ich dann zur zweiten Lesung im März sprechen.

baumUm 16 Uhr ging es dann zur Abschlussveranstaltung „wahlort3“ des Kinder- und Jugendringes. Es gab neben einer Diskussion über den Haushalt einen Weihnachtsbaum für unsere Fraktion, da wir die Landtagswette mit dem KJR gewonnen hatten. Dort musste ich dann aber zügig los, da ab 18 Uhr der Parlamentarischen Abend der Ärztekammer und der Unikliniken begann. Das war sehr spannend, wenn auch komisch, mit so vielen Ärzten in einem Raum.

Morgen habe ich vormittags endlich etwas Zeit, um meine Rede zum Antrag über Förderung der Verbände abschließend zu überarbeiten, um dann ab 13 Uhr an der Landtagssitzung teilzunehmen. Wir haben in diesem Sitzungszyklus so viele Anträge auf der Tagesordnung, dass wir drei statt üblicherweise zwei Tage benötigen…

Richtig anstrengend wird dann aber der Donnerstag, da sich schon um 8 Uhr die IT-Kommission des Landtages konstituiert (ja, da muss ich auch noch mitmachen). Ab 8:30 Uhr findet dann eine Schriftführerschulung statt. Dort lernen wir das Auszählverfahren nach d’Hondt, was bei der Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung angewandt wird. Die Mitglieder werden von den Fraktionen des Landtages benannt und müssen vom Plenum gewählt werden. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten. Um 9 Uhr beginnt dann die Landtagssitzung. Da ich meine Kollegin und Schriftführerin Doreen Hildebrandt vertrete, muss ich zwei Schichten als Schriftführerin agieren, also bis ca. 15 Uhr. Das wird schwierig, da es zwischendurch keine Pause gibt und die Schriftführer vorn im Präsidium nichts essen dürfen. Eigentlich müsste ich dann ab 18 Uhr zur Mitgliederversammlung der Basisorganisation Wolmirstedt, aber das werde ich wegen der langen Sitzung nicht schaffen. Ab 20 Uhr geht es aber noch zum Parlamentarischen Abend des Landesfrauenrates.

Am Freitag wird dann gegen 12 Uhr mein Antrag „Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern“ behandelt. Ich bin gespannt auf die Debatte und die Argumente. Es muss eine Lösung gefunden werden, wie alle Verbände und Träger trotz später Haushaltsverabschiedung schon ab Januar 2017 Geld bekommen. Wahrscheinlich werden zu diesem Tagesordnungspunkt auch einige Jugendverbände vor Ort sein. Wenn alles klapp, ist die Landtagssitzung am Freitag dann gegen 18 Uhr beendet.

Am Samstag findet in Oschersleben mein letzter Termin der Woche statt, der Kreisparteitag für den Bördekreis. Hauptthema ist die Bundestagswahl 2017.

 

Die Verbindungstür

15. November 2016  Im Landtag

Manchmal sind es kleine, unwichtig scheinende Details, die den Ausschlag für eine erfolgreiche Arbeit geben. Daher hier heute eine kleine Hommage an die Verbindungstür zwischen den Finanzerbüros.

Nach der Wahl, als es nach Wochen endlich zur Raumvergabe kam, hatte ich dafür plädiert, dass ich ein Büro direkt neben dem Finanzreferenten bekomme. Das war nicht einfach, hat dann aber nach einigem Hin und Her funktioniert.

Das Arbeiten wird durch die räumliche Nähe deutlich erleichtert. Wir erarbeiten uns manchmal einfach durch Zurufen neue Kleine Anfragen (sicher sehr zur Freude der Ministerien), können Unterlagen unproblematisch austauschen, ungehindert kommunizieren und manchmal auch Generalkritik üben. Wenn einer von uns Ruhe haben will, wird die Tür einfach zugemacht. Hätten wir Büros auf unterschiedlichen Fluren oder auch nur eine Wand dazwischen, wären wir nicht so schnell und auch lange nicht so gut. Die Teamarbeit wird durch den Durchbruch zwischen den Büros deutlich erleichtert.

Toll, dass wir die Möglichkeit haben, unter so guten Rahmenbedingungen zu arbeiten. Danke an den Kollegen, der extra für uns das Büro tauschte!

Einsame Entscheidung und enttäuschter Kollege

03. November 2016  Im Landtag

In den vergangenen Wochen hat die Arbeitsbelastung ein erdrückendes Maß angenommen. Aus den zwei Ausschüssen, in denen ich meine Themen vertrete (Finanzausschuss und Sozialausschuss) sind nun vier Ausschüsse geworden (plus Rechungsprüfungsausschuss und Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). Die beiden hinzugekommenen Ausschüsse tagen regelmäßig und sind sehr intensiv in der Vorbereitung.

Außerdem ist neben Haushalts- und Jugendpolitik nun auch mein drittes Politikfeld „Verwaltungsmodernisierung“ in den Fokus getreten. Schwerpunkt ist die Novelle des Personalvertretungsgesetzes. Personalvertretungen in der Landesverwaltung sollen zukünftig mehr Rechte bekommen. Ziel ist es, unseren Gesetzesentwurf im Frühjahr einzubringen. Leider bin ich mit den bisherigen Aufgaben so ausgelastet, dass ich mich um dieses Thema nicht kümmern kann.

Dazu kommt noch, dass mich vor einigen Wochen unserer Parlamentarischen Geschäftsführer überredete, für ihn an der Ausschussreise des Europaausschusses teilzunehmen. Diese findet in der kommenden Woche vom 7. bis 11. November statt und führt zu den Hotspots der Flüchtlingsrouten auf Malta und Sizilien. Da nun in der kommenden Woche im Finanzausschuss ein von mir eingebrachtes Thema diskutiert wird und uns seit einigen Tagen der Haushaltsentwurf vorliegt, musste ich mich entscheiden: Eine Woche Ausschussreise im Süden oder eine Woche Haushaltsvorbereitung mit Finanzausschuss.

All diese Dinge schleppte ich übers lange Wochenende mit mir herum. Dienstagabend fällte ich nach gründlichem Abwägen dann eine Entscheidung: Der Europaausschuss muss ohne mich fahren. Das teilte ich gestern mit und erntete, wie erwartet, vor allem Unverständnis und Kritik aus den eigenen Reihen. Der übrig gebliebene Kollege im Ausschuss muss nun allein fahren. Dafür kann ich meinen Antrag zur Verbandsförderung im Finanzausschuss vertreten und mich auf die Haushaltsverhandlungen vorbereiten.

Heute führte ich außerdem ein Gespräch mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer über die aktuelle Arbeitsbelastung. Mein Wunsch war es, das Thema „Verwaltungsmodernisierung“ abzugeben. Nach zähem Ringen und langer Diskussion einigten wir uns. Das Personalvertretungsgesetz wird nun von meinem Gewerkschaftskollegen Thomas Lippmann betreut und um das Verwaltungspersonal kümmert sich Swen Knöchel. Ich freue mich, dass die Kollegen die Themen übernehmen, weiß aber, dass die kommenden Wochen und Monate trotzdem extrem anstrengend werden.

Erfolg trotz Niederlage

31. Oktober 2016  Im Landtag

Wieder eine Landtagssitzung geschafft. Langsam schleicht sich eine Art Routine ein. Die Fristen zur Abgabe von Anträgen, Fragen und Aktuellen Debatten gehen in den Arbeitsalltag über und das Schreiben von Reden wird immer leichter (obwohl ich durch die Arbeit im Ministerbüro ja schon Übung habe).

Da ich in der Landtagssitzung zu nur einem Tagesordnungspunkt sprechen musste und dieser auch noch von mir auf die Agenda gesetzt wurde, war die Vorbereitung nicht ganz so intensiv wie sonst. Im Antrag ging es darum, dass die Jugendverbände im Land endlich pünktlich Geld für ihre Arbeit bekommen sollen. In den vergangenen Jahren wurde ihnen das Geld für Personal, Miete, Material und Projekte immer später, zum Großteil erst im zweiten Halbjahr ausgereicht, obwohl eigentlich Januar vorgesehen ist.

Hier die Einbringung meines Antrages „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen“:

Auf dieser Seite finden sich die Redebeiträge der anderen (u.a. der Sozialministerin). Der Landtagspräsident rief mich übrigens bei der Erwiderung versehentlich ans „Telefon“ und nicht ans „Mikrofon“, daher die Erheiterung:

Ich bin jedes Mal wieder überrascht, wie er Blick von da vorne am Pult so ist. Die Kamera zeichnet ja nur den Redner und das Präsidium auf, nicht aber die Abgeordneten und Minister. Es ist spannend zu sehen, wer wie auf die Rede reagiert, wer zuhört, wer dazwischen ruft. Langsam macht es Spaß, zu debattieren, zu streiten oder den anderen die eigenen Argumente zu präsentieren.

Lustig ist, dass meine Wahrnehmung dort vorn offensichtlich ganz anders war, als die Realität. Erst in der Videoaufzeichnung ist mir aufgefallen, dass während der Rede Leute umher gegangen sind. Das habe ich überhaupt nicht gemerkt! Die Umweltministerin ist direkt hinter mir lang gegangen und ich hab es nicht mitbekommen. Lachen musste ich auch, als ich sah, dass ich vor der Erwiderung mein Jackett ausgezogen und meine Ärmel hochgekrempelt hatte. Ich habe während der Redezeit der anderen anscheinend so konzentriert zugehört und mitgeschrieben, dass mir vollkommen entgangen ist, wie ich aussah.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit der Rede und ich auch mit der Erwiderung (auch wenn ein, zwei „Äh“ weniger besser gewesen wären). Alle anderen Redner gaben mir recht und kritisierten die von mir angeprangerte Situation ebenfalls, alle wollen eine Verbesserung herbei führen. Fragt sich nur, wie und wann. Natürlich hatte ich mir gewünscht, dass der Antrag bei allen Zustimmung findet aber mir war klar, dass eine Überweisung in den Ausschuss das Optimum seien würde. Dass die Koalition dann aber noch vorschlug, den Antrag auch im Finanzausschuss zu besprechen, hat mich überrascht. Das ist nämlich gut. Wir werden das Thema also im Sozialausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren und hoffentlich eine Besserung der Situation für die Jugendverbände erreichen.

 

Wie ein Antrag für die Landtagssitzung entsteht

23. Oktober 2016  Im Landtag

Der effektivste Weg, politisch etwas zu bewegen, ein Ziel umzusetzen oder etwas zu verbessern, ist es, im Landtag einen Antrag zu stellen. Jeder Abgeordnete kann in seinem Themengebiet tolle Ideen formulieren und diese dann in Form eines Antrages einreichen und im Plenum mit den anderen Parteien diskutieren.

Bevor es aber soweit ist, wird der Antrag im Arbeitskreis und dann in der Fraktion besprochen. Erst, wenn alle einverstanden sind, wird er eingereicht. Man braucht also einen langen Atem und viel Überzeugungskraft, bis man endlich im Plenarsaal für sein Thema sprechen kann.

In der Opposition sind die Erfolgsaussichten natürlich gering, d.h. höchstwahrscheinlich wird sich die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Antrag entscheiden. Wenn es gut läuft, gibt es einen Alternativantrag der Koalition, der vielleicht einen Teil unserer Ideen aufnimmt oder der Antrag wird zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.

Um überhaupt eine solide Datengrundlage für einen Antrag zu erhalten, können die Abgeordneten Kleine Anfragen stellen. Wenn man also gehört hat, dass in einem bestimmten Bereich etwas nicht funktioniert, wenn man einen Tipp bekommen hat, oder manchmal auch, wenn man etwas schon ganz genau weiß, aber es noch schwarz auf weiß bestätigt haben will, kann man bei der Regierung danach fragen.

In der kommenden Landtagssitzung stelle ich einen Antrag in dem ich unter anderem fordere, dass Zuwendungsbescheide für Jugendverbände pünktlich ausgereicht werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Jugendarbeit weiß ich, dass es an der Stelle Probleme gibt.

Nun hilft mir aber mein Wissen nur, wenn ich auch harte Fakten dazu habe. Also habe ich im Juni beim Sozialministerium mit einer Kleinen Anfrage unter anderem angefragt, wie der Stand der Förderung ist. Als im September dann endlich die Antwort kam, wurde mein Verdacht bestätigt: Die Zuwendungsbescheide sind von Jahr zu Jahr später ausgereicht worden. Mit den nun belegten Fakten konnte ich einen Antrag formulieren. Dieser wird in der kommenden Sitzung behandelt. Ich hoffe, dass er in den Sozialausschuss überwiesen wird.