Im Landtag

Neue Transparenz

04. Januar 2017  Im Landtag

Anfang Dezember sprach mich eine Kollegin aus der Landtagsverwaltung an und fragte, warum ich bisher keinen Zuschuss für den Krankenkassenbeitrag beantragt habe. Ich war etwas überrascht, da ich annahm, dass die Beiträge aus der Abgeordnetendiät beglichen werden müssen. Das ist aber falsch.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet. Das ist ähnlich wie bei einem Angestelltenverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen.
Da ich das erst Anfang Dezember realisierte, hatte ich plötzlich Anspruch auf eine Erstattung der hälftigen Beiträge seit April. Das waren insgesamt 3.117,69 Euro, welche mir Mitte Dezember überweisen wurden.

Ab Januar bekomme ich nun monatlich 346,41 Euro Zuschuss. Genaue Angaben und eine neue Berechnung meiner Einnahmen und Ausgaben befinden sich in der Kategorie Transparenz.

Landtagssitzung mit Überraschungen

16. Dezember 2016  Im Landtag

img_7588Und noch mal eine dreitägige Landtagssitzung. Die letzte für das Jahr 2016. Wir haben uns u.a. mit Gesichtsverschleierung, Wachpolizisten, Altersarmut, Funktionszulagen, Abschiebungen und Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Insgesamt standen 24 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, inklusive drei aktuellen Debatten.

Besonders spannend fand ich die Diskussion zu den Funktionszulagen der Fraktionen. Jede Fraktion kann den Abgeordneten mehr Geld zahlen, die eine bestimmte Funktion in der Fraktion wahrnehmen, z.B. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter. Das ist gängige Praxis, wurde nun aber vom Bund der Steuerzahler beanstandet und von der AfD kritisiert.

Das war ein Eigentor der AfD, da sie sich bis vor einigen Wochen selbst üppige Funktionszulagen genehmigte und zwar an 19 der 25 Fraktionsmitglieder. Bei uns in der Fraktion bekommen zwei Abgeordnete eine Zulage. Auch die Landtagsverwaltung nahm zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes Stellung.

Am Donnerstag hielt ich einen kurzen Redebeitrag beim Thema „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“. Ein Antrag der AfD-Fraktion.

Da ich auch nur kurz als Schriftführerin zum Einsatz kam, hatte ich Zeit für zwei Besuchergruppen. Donnerstag führte ich gemeinsam mit Tobias Krull (CDU) ein Gespräch mit interessierten Teilnehmern der Volkshochschule Magdeburg. Die sehr heterogene Gruppe hatte teilweise wirklich komplexe Fragen. Tobias Krull und ich haben uns gut ergänzt. In der Kombination können wir gern noch mal auftreten.

Freitagmittag hatte ich dann Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des Dr. Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck zu sprechen. Die jungen Menschen waren äußerst gut informiert und fragten mir Löcher in den Bauch. Nach gut 50 Minuten Fragen zu Flüchtlingen, Rot-Rot-Grün, Polizeibeamten, Schulpolitik, Bundestagswahl und der Zukunft Europas wünschte ich dann deutlich erschöpft und mit trockenem Mund schöne Weihnachtsferien und ging zurück in den Plenarsaal.

Solche Diskussionen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher sehr interessant. Auch ich lerne eine Menge, vor allem darüber, was ich alles nicht weiß. Bei den Diskussionsrunden keine Rücksicht fragt niemand, ob man zuständig ist für Innenpolitik, Umwelt oder Finanzen. Dazu geht es munter quer durch die föderalen Zuständigkeitsebenen (Kreis, Land, Bund, Europa).

Wirklich in sich hatte es am Freitagvormittag der TOP 3 zum Thema „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge“. Die AfD möchte eine Kündigung aller Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, zum 31. Dezember 2016 erreichen. Es wurde hitzig debattiert und gestritten. Als dann aber ein Kollege aus der CDU-Fraktion mit seinem Redebeitrag begann, stand plötzlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Offensichtlich war er zum Zeitpunkt der Rede nicht ganz Herr seiner Sinne. Für den überzogenen Beitrag gab es kaum Applaus aus der eigenen Fraktion, dafür frenetischen Beifall bei der AfD. Sicher wird es im Nachhinein noch einige Diskussionen zum Auftritt geben.

 

Spaß mit Abgeordneten

15. Dezember 2016  Im Landtag

afdAm Dienstag hatte wohl jemand Spaß mit der Webseite des Landtages. Auf den Unterseiten der Fraktionen waren plötzlich alle Abgerodneten durcheinander gewürfelt.

CDU-Abgeordnete waren plötzlich bei uns in der Fraktion, mein Kollege Thomas Lippmann und ich dafür bei der AfD. Und der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn macht neuerdings Bildungspolitik für die Fraktion der LINKEN.

In der Fraktion wurde viel gelacht über die ungewöhnlichen Verschiebungen und theamtischen Umentscheidungen. Eigentlich ist es aber bedenklich, dass jemand nicht nur die Webseite des Landtags hacken, sondern auch ganz in Ruhe Bilder, Funktionen und Parteizugehörigkeiten austauschen kann. Das muss sicherheitstechnisch unbedingt nachjustiert werden…

Zwischen Büchern, Ärzten und Redebeiträgen

22. November 2016  Im Landtag

Diese Woche hat es wirklich in sich! Gestern habe ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages in der KiTa „Heideblümchen“ in Colbitz vorgelesen. Von da aus ging es weiter nach Wolmirstedt in die Schöne Schule, wo ich ebenfalls für die Kinder las. Der nächste Termin folgte dann im Landtag. Wir Finanzer trafen uns, um die Rede für die Haushaltseinbringung am Donnerstag zu besprechen. Traditionell spricht der Fraktionsvorsitzende dazu, nicht der Haushaltspolitiker, daher wird Swen für unsere Fraktion reden. Das ist für mich sehr in Ordnung, da Swen über deutlich mehr Erfahrung verfügt. Wahrscheinlich werde ich dann zur zweiten Lesung im März sprechen.

baumUm 16 Uhr ging es dann zur Abschlussveranstaltung „wahlort3“ des Kinder- und Jugendringes. Es gab neben einer Diskussion über den Haushalt einen Weihnachtsbaum für unsere Fraktion, da wir die Landtagswette mit dem KJR gewonnen hatten. Dort musste ich dann aber zügig los, da ab 18 Uhr der Parlamentarischen Abend der Ärztekammer und der Unikliniken begann. Das war sehr spannend, wenn auch komisch, mit so vielen Ärzten in einem Raum.

Morgen habe ich vormittags endlich etwas Zeit, um meine Rede zum Antrag über Förderung der Verbände abschließend zu überarbeiten, um dann ab 13 Uhr an der Landtagssitzung teilzunehmen. Wir haben in diesem Sitzungszyklus so viele Anträge auf der Tagesordnung, dass wir drei statt üblicherweise zwei Tage benötigen…

Richtig anstrengend wird dann aber der Donnerstag, da sich schon um 8 Uhr die IT-Kommission des Landtages konstituiert (ja, da muss ich auch noch mitmachen). Ab 8:30 Uhr findet dann eine Schriftführerschulung statt. Dort lernen wir das Auszählverfahren nach d’Hondt, was bei der Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung angewandt wird. Die Mitglieder werden von den Fraktionen des Landtages benannt und müssen vom Plenum gewählt werden. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten. Um 9 Uhr beginnt dann die Landtagssitzung. Da ich meine Kollegin und Schriftführerin Doreen Hildebrandt vertrete, muss ich zwei Schichten als Schriftführerin agieren, also bis ca. 15 Uhr. Das wird schwierig, da es zwischendurch keine Pause gibt und die Schriftführer vorn im Präsidium nichts essen dürfen. Eigentlich müsste ich dann ab 18 Uhr zur Mitgliederversammlung der Basisorganisation Wolmirstedt, aber das werde ich wegen der langen Sitzung nicht schaffen. Ab 20 Uhr geht es aber noch zum Parlamentarischen Abend des Landesfrauenrates.

Am Freitag wird dann gegen 12 Uhr mein Antrag „Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern“ behandelt. Ich bin gespannt auf die Debatte und die Argumente. Es muss eine Lösung gefunden werden, wie alle Verbände und Träger trotz später Haushaltsverabschiedung schon ab Januar 2017 Geld bekommen. Wahrscheinlich werden zu diesem Tagesordnungspunkt auch einige Jugendverbände vor Ort sein. Wenn alles klapp, ist die Landtagssitzung am Freitag dann gegen 18 Uhr beendet.

Am Samstag findet in Oschersleben mein letzter Termin der Woche statt, der Kreisparteitag für den Bördekreis. Hauptthema ist die Bundestagswahl 2017.

 

Die Verbindungstür

15. November 2016  Im Landtag

Manchmal sind es kleine, unwichtig scheinende Details, die den Ausschlag für eine erfolgreiche Arbeit geben. Daher hier heute eine kleine Hommage an die Verbindungstür zwischen den Finanzerbüros.

Nach der Wahl, als es nach Wochen endlich zur Raumvergabe kam, hatte ich dafür plädiert, dass ich ein Büro direkt neben dem Finanzreferenten bekomme. Das war nicht einfach, hat dann aber nach einigem Hin und Her funktioniert.

Das Arbeiten wird durch die räumliche Nähe deutlich erleichtert. Wir erarbeiten uns manchmal einfach durch Zurufen neue Kleine Anfragen (sicher sehr zur Freude der Ministerien), können Unterlagen unproblematisch austauschen, ungehindert kommunizieren und manchmal auch Generalkritik üben. Wenn einer von uns Ruhe haben will, wird die Tür einfach zugemacht. Hätten wir Büros auf unterschiedlichen Fluren oder auch nur eine Wand dazwischen, wären wir nicht so schnell und auch lange nicht so gut. Die Teamarbeit wird durch den Durchbruch zwischen den Büros deutlich erleichtert.

Toll, dass wir die Möglichkeit haben, unter so guten Rahmenbedingungen zu arbeiten. Danke an den Kollegen, der extra für uns das Büro tauschte!