Im Landtag

Unnötige Hürden

26. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Als jugendpolitische Sprecherin mit starken Jugendverbandshintergrund gehe ich die Themen mitunter etwas anders an als die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss. Ich weiß, wie die Arbeit in den Verbänden läuft, kenne das Vorgehen der Verwaltung, rede mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen über Probleme und Wünsche. Viele derjenigen, die in den Jugendverbänden tätig sind, kenne und schätze ich schon sehr lange. Daher bin ich engagiert, informiert und manchmal auch kämpferisch dabei.

Zu einer guten Arbeit gehören für mich das Lesen von Berichten und Stellungnahmen, das Vorbereiten von Fragen und das Stellen von Anträgen zu Bereichen, die unterrepräsentiert sind. Leider kann ich mein Engagement durch den viel größeren und dominanteren Finanzbereich nur selten so ausleben, wie ich gern würde.

Erstaunlich ist, dass selbst mein gedrosseltes Engagement noch herauszustechen scheint. In der Sozialausschusssitzung Anfang September fiel mir das wieder ganz besonders auf.  Die Koalition diskutierte kaum mit, stellte wenig Fragen, hatte keine Anregungen. Meine beiden Anträge zu Jugendthemen wurden schnell abgehandelt und weggestimmt. Da war kein Engagement, nicht mal Interesse zu spüren. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode übrigens elf Anträge zu Jugendthemen gestellt, die Koalition lediglich vier.

Erstaunlich viele Hürden, damit der Antrag überhaupt beraten wird    Foto:pixabay

Der Sozialausschuss hatte auch den Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie mit Mehrheit als erledigt erklärt. Dies verstößt aber gegen die Geschäftsordnung des Landtages  (man hätte erwarten können, dass z.m. die erfahrenen Abgeordneten wissen, was in der Geschäftsordnung steht). Nun muss der Antrag noch einmal behandelt werden. Anfang September hatte ich bereits in meinem Beitrag “Viel gesagt, wenig bewegt” darüber berichtet. Da sich zwei Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen, ist er also auch wieder bei zwei Ausschüssen auf der Tagesordnung. So dachte ich zumindest.

Der Finanzausschuss, der am 30. September tagt, hat den Antrag als Punkt 20 auf seiner Tagesordnung. Er wurde extra so weit nach hinten gelegt, damit der parallel tagende Sozialausschuss das Thema vormittags behandeln und eine Beschlussempfehlung erarbeiten kann. Nur leider fand sich auf der Tagesordnung des Sozialausschusses eben dieser Antrag nicht. Die Ausschusssekretärin hatte auf zur Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung von keiner Fraktion eine Antwort erhalten und der Ausschussvorsitzende, der die Tagesordnung autorisiert, nahm ihn auch nicht auf. Weil keine Rückmeldungen kamen und auch sonst niemand Interesse zeigte, wurde die Tagesordnung ohne den Jugend-Antrag verschickt. Da ich kein ordentliches Mitglied im Sozialausschuss bin, bekam ich von all dem erstmal nichts mit.

Es kostete mich etliche Telefonate, Mails und Flurgespräche, um die Tagesordnung ändern und den Punkt aufnehmen zu lassen. Damit ist der übliche Ablauf des Verfahrens wieder hergestellt. Denn wenn ein federführender Ausschuss einen Antrag an den mitberatenden Ausschuss zurück überweist (z.B. weil dieser einen Fehler gemacht hat), dann ist es ganz logisch, dass der mitberatende Ausschuss den Antrag dann nicht zwei, drei Sitzungen liegen lässt, sondern ihn schnellstmöglich behandelt. Genau das ist hier nicht passiert und wurde nun glücklicherweise geheilt.

Das wirklich Traurige daran ist ja, dass dem Antrag wohl trotzdem nicht zugestimmt wird. Inhaltlich ist also auch durch mein Engagement nichts gewonnen. Wir können nur darauf hoffen, dass die Koalition eine weitreichende Beschlussempfehlung hat. Trotzdem war es wichtig, den Sozialausschuss auf die fehlerhafte Abstimmung hinzuweisen und den Antrag mit der Bitte um eine inhaltlich dezidierte Beschlussempfehlung zurück zu geben. Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss etwas mehr Interesse (und Kenntnisse der Geschäftsordnung) gezeigt hätten, wäre das ganze Gerenne nicht nötig gewesen, denn eigentlich ist das Prozedere klar.

Einzig positiver Punkt an dieser Geschichte: Ich habe wieder dazu gelernt und weiß jetzt, wie die Geschäftsordnung anzuwenden ist, wie andere Ausschüsse ihre Tagesordnung planen und wie wichtig es ist, nachzufragen und dran zu bleiben.

 

 

* Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode in allen Ausschüssen zwei Sitze, kann also zwei ordentliche Mitglieder dorthin berufen. Dazu kommen noch zwei stellvertretende Mitglieder. Diese bekommen alle Unterlagen und Einladungen des Ausschusses. Da wir in unserer Fraktion die Themen im Sozialbereich aber auf sechs Personen aufgeteilt haben, müssen wir uns je nach Tagesordnung abstimmen, wer zu welchem Punkt in den Ausschuss geht.

 

Was alles geht … und was nicht

22. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

1. Was alles geht…

Im Rahmen der Parlamentsreform haben wir viele Regelungen, Gesetze und sogar die Verfassung des Landes geändert. Manche dieser Änderungen sind epochal (wie die Aufnahme von Antirassismus als Staatziel), andere sind nur im Parlament zu spüren. In Artikel 53 der Verfassung wurde ein neuer Absatz eingefügt, der Absatz 2a. Dieser lautet:

“Jedem Mitglied des Landtages ist Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Diese haben ihm auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. Das Verlangen ist an die Landesregierung zu richten. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.”

Wer Informationen bekommt, dem kann auch ein Licht aufgehen. Grafik: pixabay

Das bedeutet, dass jeder einzelne Abgeordnete Unterlagen anfordern und einsehen kann. Bisher ging das nur, wenn dies ein Viertel der Abgeordneten im Ausschuss wollten. Bekam man diese Quote nicht zusammen, gab es keine Akten.

Von der neuen Regelung habe ich nun gleich Gebrauch gemacht und Akten im Sozialministerium eingesehen. Dabei ging es um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Verwendungsnachweisprüfungen bei Krankenhausinvestitionen. Klingt etwas kompliziert, ist aber im Kern gar nicht so schlimm. Mir ging es darum, überhaupt mal so eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu sehen (sowas bekommt der Finanzausschuss sonst nicht vorgelegt) und heraus zu finden, wie die Berechnungen bei Personalkosten gemacht wurden.

Die Verwendungsnachweisprüfung hatte das Sozialministerium bis zum Jahr 2012 selbst gemacht, kam jedoch mit der Bearbeitung nicht hinterher, daher wurde überlegt, ob das die Investitionsbank (IB) übernimmt. Das hat sie nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch gemacht. Bei der Untersuchung kam heraus, dass die IB günstiger ist, als das Ministerium und daher die Aufgabe ab Mitte 2012 übernehmen sollte. Mich interessierte genau diese Berechnung.

Der Blick in die Unterlagen hat mir sehr geholfen, denn nun weiß ich wie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aussieht (viel niedrigschwelliger als gedacht) und wie sich die Personalkosten berechnen. Spannend ist, dass die Personalkosten bei der IB deutlich höher sind, die Beschäftigten dort aber offenbar auch deutlich schneller arbeiten und die Bank daher günstiger ist. Das werde ich sicher noch mal hinterfragen.

Ich finde es großartig, dass wir Abgeordnete nun die Möglichkeit haben, solche Unterlagen einzusehen. Es ist wie so oft: Wissen ist Macht.

2. …und was nicht

Als ich im Ministerium saß und die Akten studierte, die man mir zur Verfügung gestellt hatte, wurde ich von einer ehemaligen Kollegin beaufsichtigt. Ich konnte einen Tisch in Ihrem Büro nutzen, sie arbeitete nebenher am Computer. Mehrfach fluchte sie leise in sich hinein, weil die Technik nicht funktionierte. Diverse Technikprobleme mit Telefon, Fax oder Computer kenne ich noch aus meiner Zeit im Ministerium, hatte aber angenommen, dass sich dies in der Zwischenzeit gebessert hatte. Offenbar ist das nicht der Fall.

Passenderweise hatten wir erst einige Wochen vorher einen Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss zum Thema “Landesdatennetz” eingereicht, um zu erfahren, welche Technikprobleme es in den verschiedenen Ministerien gibt. Im Finanzausschuss am 2. September wurde uns dazu ausführlich berichtet. Kurzfassung: Es ist kompliziert und die Ministerien gehen sehr unterschiedlich mit Technikproblemen um. Eine einheitliche Strategie scheint es nicht zu geben, man versucht aber alles, um die Situation zu verbessern. Diese Aussagen im Hinterkopf musste ich doch herzlich lachen, als die Kollegin an ihrem Rechner verzweifelte, weil eine Datei nicht abgespeichert wurde.

Mansplaining* und Geschäftsordnungswinkel

10. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Neben den drei Ausschutzsitzungen und dem dreitägigen Plenum kam in dieser Woche überraschenderweise auch noch die Interimssteuerschätzung vom Bund. Diese war eigentlich für kommende Woche angekündigt, wurde aber vorgezogen. Mal gut, dass wir sonst nicht so viel zu tun hatten. Natürlich werteten wir die Daten der Steuerschätzung aus und äußerten uns öffentlich dazu. Für uns ist klar, dass es im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben muss.

Ein möglicher Nachtragshaushalt war auch in der gemeinsamen Sitzung von Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss Thema. Durch die Corona-Pandemie wird Sachsen-Anhalt ab 2021 mehr EU-Förderung bekommen. Da diese immer mit Landesmitteln gegenfinanziert werden muss, sind die Haushaltsansätze um einige Millionen Euro anzuheben.

Grundlage für unsere Diskussion in der gemeinsamen Sitzung war ein Kabinettsbeschluss aus dem Februar dieses Jahres, in dem die grobe Linie für die kommende Förderperiode skizziert wurde. Erstaunlich fand ich, dass die zahlreich erschienenen Herren aus Hausspitzen (Umwelt- und Finanzministerium) und Verwaltung offenbar schlecht vorbereitet waren. Meine Fragen wurden nur sehr oberflächlich oder gar nicht beantwortet, dafür erklärte man alles, was man schon zum Beginn der Sitzung gesagt hatte, noch mal. Das hatte ich schon beim ersten Mal verstanden, daher meine daran anknüpfenden Fragen. Vielleicht fiel es den Herren schwer, zuzugeben, dass sie die Antworten nicht wussten, daher erzählten sie alles doppelt. So viel Mansplaining hatte ich noch nie.

Insgesamt fand ich diese extra von der CDU beantragte Sitzung inhaltlich überraschend dünn. Es ist so, wie immer: Das Parlament wird beim Thema EU-Mittel als letztes informiert. Der Begleitausschuss zu den EU-Fonds, der u.a. aus Wirtschafts- und Sozialpartnern besteht, bekommt ein ganzes Portfolio an Informationen, dem Parlament gibt man jedoch lediglich eine dreizehn Folien starke Power-Point-Präsentation.

Letztendlich sind es aber die Parlamentarier, die über den Haushalt abstimmen, nicht der Begleitausschuss. Und der Kabinettbeschluss aus dem Februar ist auch schon ein halbes Jahr alt, daher wäre ein aktueller Stand ganz nett gewesen.

Da die Herren meine Fragen gar nicht oder nur sehr oberflächlich beantworteten und auch sonst das Interesse der anderen Parlamentarier relativ gering war, bot ich an, meine restlichen Fragen schriftlich einzureichen.

Die zweite Finanzausschusssitzung in dieser Woche befasste sich mit einem Beratervertrag im Bereich des Verkehrsministeriums. Die Volksstimme berichtete ausführlich darüber. Um den Ausschuss vorzubereiten, war es nötig, Unterlagen aus der vergangenen Legislatur einzusehen. Und an der Stelle wurde es richtig spannend.

Ich wollte mir die Niederschrift einer Sitzung des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2015 anschauen. Da die Sitzung damals vertraulich war, ist die Niederschrift nicht, wie bei allen anderen Niederschriften, im Intranet einsehbar, sondern in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Ohne es zu ahnen, sorgte ich mit meiner Bitte, das Protokoll einzusehen, für einigen Wirbel in der Verwaltung. Wie mir später berichtet wurde, beschäftigten sich fünf Kollegen mit dem Fall. In der Geschäftsordnung ist nämlich geregelt, dass vertrauliche Unterlagen nur von den Fachausschussmitgliedern eingesehen werden dürfen, nicht aber von Mitgliedern eines anderen Ausschusses.

Um mir trotzdem Gelegenheit zu geben, die Unterlagen einzusehen, wurden sogar Landtagsdirektor und Präsidentin mit einbezogen. Offenbar gab es in den vergangenen Jahren noch keinen Fall, in dem eine Abgeordnete vertrauliche Unterlagen eines anderen Ausschusses aus einer vorherigen Legislatur einsehen wollte, daher musste man sich zum konkreten Vorgehen abstimmen. Verrückt.

Aber wie gewohnt hat die Verwaltung eine Lösung gefunden und ich durfte die Niederschrift in der Geheimschutzstelle einsehen. Merkposten für die nächste Parlamentsreform: Geschäftsordnung ändern. (-;

 

*Mansplaining bezeichnet herablassende Erklärungen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die Machtasymmetrien in der Kommunikation zwischen Männern und Frauen. Die Wortneuschöpfung entstand bei der Reflexion kommunikativer Machtausübung durch Männer.

Nimm drei!

08. September 2020  Im Landtag

Diese Woche steht unter dem Motto “Nimm drei”, denn wir haben es geschafft, die Woche so zu strukturieren, dass an drei Tagen die Landtagssitzung stattfinden wird und wir teils parallel an drei Ausschüssen teilnehmen müssen. Das gestaltet sich wie folgt:

Montag: Rechnungsprüfungsausschuss

Dienstag: Fraktionssitzung und Arbeitskreis

Mittwoch: Finanzausschuss (vormittags) und Landtagssitzung (nachmittags)

Donnerstag: Landtagssitzung (ganztägig) und Finanzausschuss (in der Mittagspause)

Freitag: Landtagssitzung (ganztägig)

Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss war eigentlich in der kommenden Woche geplant, wurde aber auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden nach vorn verlegt und fand nun in der Plenumswoche statt.

Die beiden Finanzausschusssitzungen sind ebenfalls eher kurzfristig dazu gekommen. Am morgigen Mittwoch tagen der Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss gemeinsam zum Thema EU-Förderperiode 2021-2027. Initiiert wurde die gemeinsame Sitzung vom Landwirtschaftsausschuss. Es gibt bei den Abgeordneten ein großes Interesse daran, zu erfahren, was die Landesregierung in der kommenden EU-Förderperiode vorhat. Wir haben den Eindruck, dass wir im Parlament die Letzten sind, die Informationen zu den EU-Mitteln bekommen und am Ende im Haushalt nur noch die Kofinanzierungsmittel abnicken dürfen. Ich hatte genau zu diesem Thema im Landtag auch einen Antrag im Plenum gestellt, der leider nur in sehr abgeschwächter Form beschlossen wurde.

Am Donnerstag wird es dann in der Mittagspause des Landtages eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hat sich erst in der vergangenen Woche ergeben, weil im Finanzausschuss ein zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenes Thema nicht abschließend besprochen werden konnte. Da es sich um eine vertrauliche Sitzung handelt, kann ich nur sagen, dass es um einen Vorgang im Verkehrsministerium handelt.

Die dreitägige Landtagssitzung begründet sich in den vielen Anträgen der Fraktionen, die sich über die Sommerpause ergeben haben. Insgesamt haben wir 34 Tagesordnungspunkte zu beraten. Highlights sind aus meiner Sicht die Debatten zur Volksinitiative “Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt”, die Anträge zum Fall Oury Jalloh und unser Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes.

Viel gesagt, wenig bewegt

05. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die von mir als so wichtig eingeschätzte Sozialausschusssitzung stellte sich als ziemlich peinlich für Regierung und Koalition heraus. Die Probleme, Missstände und Defizite, die im Kinder- und Jugendbericht und in der Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geschildert wurden, wurden zwar benannt, doch keine Lösungen präsentiert. Man wisse zwar, dass es Fachkräftemangel, strukturelle Probleme vor Ort und qualitativ sehr unterschiedliche Jugendhilfepläne gebe, fühle sich aber nicht genötigt, alsbald zu handeln.

Viel gequatscht, nichts gemacht: Links die Regierung, rechts die Koalition

Ich hatte den Eindruck, dass man im Jugendbereich in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternehmen wird. Das noch ausstehende Jugendpolitische Programm wird zwar noch fertig gestellt, kann aber wohl keine Wirkung mehr für diese Legislatur entfalten.

Manchmal wünschte ich mir, dass die jungen Menschen, um die es bei solchen Diskussionen geht, sehen würden, wie wenig Interesse bei den Abgeordneten der Koalition besteht. Da wird Zeitung gelesen, am iPad gespielt, Post sortiert oder telefoniert. Und diejenigen, die sich zumindest auf die Sitzung vorbereitet haben, geben zwar Statements ab, bewegen aber nichts.

Besonders peinlich war eine Abstimmung zu unserem Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. Die Koalition erklärte ihn für “erledigt”, da das Sozialministerium eine Richtlinie geändert hatte. Die Änderungen lagen uns jedoch weder vor, noch wurden sie vorgetragen. Außerdem kann ein Antrag nur als “erledigt” erklärt werden, wenn der Antragsteller das auch so sieht. Wir sahen das aber anders. Trotzdem wurde der Beschluss mit Mehrheit gefasst und an den Finanzausschuss überwiesen. Dieser hat ihn aber postwendend an den Sozialausschuss zurück geschickt und erwartet einen korrekten Beschluss. Nun müssen sich Sozial- und Finanzausschuss am 30. September nochmal mit diesem Antrag befassen.

Der Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag “Gute Arbeit in der Jugendarbeit” wurde vom Ministerium in den vergangenen 15 Monaten nicht umgesetzt. Die Koalition gab dem Ministerium daher nochmal ein halbes Jahr, also bis zum ersten Quartal 2021 Zeit, die Forderungen umzusetzen. Es geht also mit sehr großen Schritten voran.

Zusammengefasst ist es wirklich traurig, welches Bild Koalition und Sozialministerium in der Jugendpolitik abgeben. Man redet zwar viel und findet alles total wichtig, aber man tut nichts. Realistisch gesehen wird wohl auch in den verbleibenden neun Monaten dieser Legislatur wenig passieren. Ein Grund mehr für uns, dran zu bleiben.