Im Landtag

Lehrerinitiative und kreativer Widerstand

07. Mai 2017  Im Landtag

Gemeinsam mit Eva Gerth (Vorsitzende der GEW) bei der Unterschriftenaktion auf dem Domplatz

Die Landtagssitzung startete für uns am Donnerstagmorgen mit einer Aktion auf dem Domplatz. Wir unterstützten die Volksinitiative “Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!” mit einem Stand und den ersten von hoffentlich mindestens 30.000 Unterschriften. Mit der Volksinitiative sollen unter anderem 1.000 Lehrerinnen und Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden. Da der Bildungsminister laut Pressestatements die Initiative offensichtlich auch unterstützt, wird sicher bald alles gut…

In der Sitzung selbst beschäftigten uns die Lehrer dann in einer Aktuellen Debatte zum Thema “Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/18 sichern” und in einem Antrag der AfD in dem gefordert wurde, dass Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichtet werden sollen.

Kontrovers wurde unsere Aktuelle Debatte zum aktuellen Haushalt diskutiert. Man war sich zwar einig, dass es unschön ist, wenn Bereiche des beschlossenen Haushaltes bereits jetzt gekürzt werden, sucht aber Lösungen, um im sozialen Bereich möglicht wenig Schaden anzurichten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das überall gelingen wird. Es sieht zwar momentan so aus, als würde in diesem Jahr mehr Geld in der Landeskasse landen, da nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können und die Steuerschätzung besser ausfallen wird als geplant. Müssen aber die Träger jetzt ihre Wirtschaftspläne um 10 Prozent reduzieren, nutzt ihnen am Ende des Jahres ein positiver Haushaltsabschluss des Landes nichts, die gekürzten 10 Prozent bekommen sie nämlich nicht zurück.

Reagiert hat nun offensichtlich das Sozialministerium, das eine Ausnahmeregelung beim Finanzministerium beantragt hat und den Trägern nun wahrscheinlich 100 Prozent der beschlossenen Gelder auszahlt. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Förderungen im Frauenbereich (welche durch das Justizministerium bewilligt werden), sind bereits Kürzungen vorgenommen worden.

Apropos Sozialministerium: Das wurde bei der Regierungserklärung der Ministerin zum Thema “Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt” von der AfD als “Ministerium der Schande” bezeichnet. Bei solchen Äußerungen kann ich gut verstehen, dass es einige Abgeordnete nur schwer auf den Plätzen hält. Dem Ministerpräsidenten schien es jedenfalls so gegangen zu sein. Er stellte sich in einem persönlichen Statement vor das Ministerium und die Ministerin und verurteilte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD. Das war eine gute und wichtige Aussage.

Wir haben derweil unseren eigenen Umgang mit den Äußerungen von ganz rechts gefunden und spielten in der Sitzung gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ein selbst  erfundenes AfD-Bullshit-Bingo. Dazu gab es zur Freude der Fraktionskolleginnen und -kollegen Herz-Gummibären.

 

Debattenreicher Start in den Mai

03. Mai 2017  Im Landtag

In der Maisitzung des Landtages sind spannende Themen auf der Tagesordnung. Uns erwarten vier, ja vier, Aktuelle Debatten (was eigentlich gegen die Geschäftsordnung verstößt, da nur drei vereinbart wurden) zur Lehrerversorgung, zur Haushaltsführung, zur Sicherheit des Landes und zur zunehmenden Verrohung und Gewalttaten.

In der von uns beantragten Debatte mit dem Titel “Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur” geht es unter anderem um die angekündigten Kürzungen bei Verbänden und Trägern im Land. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel wird dazu sprechen. Etliche Aktive aus Vereinen werden der Diskussion von der Tribüne aus folgen.

Außerdem erwartet uns eine Regierungserklärung der Sozialministerin, Anträge zur Aufnahme von Täve Schur in die “Hall of Fame” des Sports, zur tiergerechten Schweinehaltung, zum Stand der Inklusion in Sachsen-Anhalt und zur Rechtslage von Zweckverbänden. Insgesamt haben wir 20 Tagesordnungspunkte auf dem Plan.

Ich rede diesmal zwar nicht, werde aber in der Fragestunde am Freitag zwei Fragen zu den Beraterverträgen an den Finanzminister stellen. Außerdem werde ich am Donnerstagabend als Schriftführerin eine lange Schicht absolvieren. Die restliche Zeit im Plenarsaal nutze ich wahrscheinlich zur Vorbereitung ds Rechnungsprüfungsausschusses und des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche.

Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema “Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge” beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 “Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014” reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…

Zahlen und Fakten – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil VI

29. März 2017  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner (unvollständiger) Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 13. März 2017.

In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Finanzausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

Ich bin stellvertretendes Mitglied im:
Sozialausschuss (als Jugendpolitische Sprecherin)
Europaausschuss (als Vertretung für Stefan Gebhardt)

In der Fraktion bin ich:
Teil des fünfköpfigen Solifondsgremiums
Eine der zwei von uns zu benennenden Schriftführerinnen für die Landtagssitzungen

Bisher sind durch die vielen Ausschussunterlagen bereits 12 Aktenordner gefüllt. Platz im Büro ist, wenn es so weiter geht, nur noch für ein halbes Jahr.

Im Finanz- und Sozialausschuss habe ich bisher 4 Selbstbefassungsanträge gestellt. Im Plenum habe ich drei Anträge und einen Alternativantrag gestellt und bisher neun Reden gehalten. An die Landesregierung habe ich 39 Kleine Anfragen gestellt.

Ich habe an 22 Plenumssitzungen des Landtages, 19 Finanzausschusssitzungen, vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, drei Sozialausschusssitzungen und drei Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen.

Ich habe sechs Fernsehinterviews gegeben, acht Pressemitteilungen veröffentlicht und wurde in etlichen Presseartikel und Radiobeiträgen erwähnt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Oschersleben, Bernburg, Magdeburg und Berlin.