Im Landtag

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.

Die Bande der Finanzer

22. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In der Landtagssitzung haben uns einige Haushaltsthemen bereits einen kleinen Besuch abgestattet. Die Aktuelle Debatte der AfD war zwar für meinen Geschmack etwas zu früh, hat aber im Ergebnis gezeigt, wo es im Jahr 2019 hingehen soll, und wie gut vorbereitet auf den Haushalt die Fraktionen momentan sind. Die Mitteldeutsche Zeitung fasste in der Wochenendausgabe die Diskussion sehr gut zusammen.

Unser Antrag zur Haushaltsklarheit wurde am Freitag zwar abgelehnt, hat aber ganz deutlich gezeigt, dass das Parlament auf seine Rechte besteht und die Finanzer, als elementarer Teil des Haushaltsgesetzgebers, genau verstehen, wo Finanzminister und die Exekutive versuchen, sich unserer Kontrolle zu entziehen.

Es gab viel Verständnis und Unterstützung für den Antrag. Ich glaube den Finanzern der Koalition, wenn sie ankündigen, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dem Finanzminister ganz genau auf die Finger zu schauen. Offensichtlich haben Sie verstanden, wo getrickst wird und wo wir als Parlament aufpassen müssen. Das freut mich und zeigt, dass sich der Aufwand des Antrages trotz der Ablehnung gelohnt hat.

Landtagssitzung mit viel Haushalt

17. April 2018  Im Landtag

In der Landtagssitzung diese Woche werfen die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 ihre Schatten voraus. Ab August soll es mit den Verhandlungen los gehen, wir beschäftigen uns aber schon jetzt mit den Personalplänen und wie sie im Haushalt dargestellt sind, mit strategischen Zielen für das kommende Jahr, mit dienstrechtlichen Vorschriften und dessen Auswirkungen auf den Haushalt und mit der Darstellung der Haushaltspläne der Ministerien. Die Themen sind großteilig ziemlich technisch und bürokratisch, führen nach den Debatten aber hoffentlich dazu, dass der Haushalt transparenter und besser verständlich wird.

Insgesamt vier Tops zum Haushalt stehen auf der Tagesordnung. Bei zwei Tops werde ich reden. Die AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema “Finanzpolitische Grundlage der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen” beantragt. Die Debatte findet am Freitagvormittag statt. Ich werde unsere Ansichten zum Thema vertreten.

Freitagnachmittag bringe ich unseren Antrag “Haushaltsklarheit wieder erstellen” ein. Die anderen beiden Haushaltsthemen übernehmen meine Kollegen Swen Knöchel und Thomas Lippmann.

Zwei Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

08. April 2018  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 31. März 2018.

Im Plenum habe ich in den vergangenen zwei Jahren acht Anträge gestellt und 23 Reden gehalten.

Im Finanzausschuss habe ich 12 und im Sozialausschuss fünf Selbstbefassungsanträge gestellt.

Teilgenommen habe ich an:

45 Plenumssitzungen des Landtages,

30 Sitzungen des Finanzausschusses,

12 Sitzungen des Untersuchungsausschusses,

11 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

6 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

4 Sozialausschusssitzungen.

Ich habe 71 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 13 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 75 Mal in der Presse und dazu in diversen Radio- und Fernsehbeiträgen erwähnt.

Als Jugendpolitische- und Finanzpolitische Sprecherin habe ich eine Veranstaltung organisiert und durchgeführt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Letzlingen, Stendal, Oschersleben, Bernburg, Sangerhausen, Halle, Magdeburg, Pretzsch, und Berlin.

Zwei Jahre im Landtag – Sei wie du bist, irgendwann kommt es sowieso raus

04. April 2018  Im Landtag

Alle Abgeordneten im Landtag haben die gleichen Aufgaben, stehen vor den gleichen Anforderungen, müssen hin und wieder raus aus ihrer Komfortzone. Dieses Wahlamt ist anspruchsvoll, denn man muss:

  • vor Menschen reden können,
  • Reden schreiben können,
  • recherchieren können (Im Internet, in der Bibliothek, auf diversen anderen Wegen),
  • andere von seinen Ideen überzeugen können,
  • ein dickes Fell haben,
  • ständig wechseln können zwischen Teamplayer und Einzelkämpfer
  • zuhören können,
  • ohne Scheu sein, Ministerinnen und Minister anzusprechen,
  • bereit sein, sehr früh morgens und sehr spät abends noch Termine wahr zu nehmen,
  • quer durchs Land fahren,
  • ständig erreichbar sein,
  • mit Menschen vor Ort über Probleme reden,
  • schwierige politische Sachverhalte einfach erklären können,
  • mit Medienvertretern umgehen können und mitunter sein eigener Pressesprecher sein,
  • sich mit Dingen beschäftigen von denen man vor seinem Mandat noch nie etwas gehört hat…

Der Landtag mit seinen Abgeordneten soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein, soll die Menschen im Land repräsentieren. Das heißt, dass wir alle sehr unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen mitbringen. Der eine kann vielleicht nicht so gut reden, ist dafür aber ein guter Strippenzieher im Hintergrund. Eine andere ist sehr fleißig und immer gut informiert, fährt aber nur ungern Auto und kann daher nur schwer Termine im Wahlkreis wahrnehmen. Manche Abgeordnete machen auch sehr viel in ihren Wahlkreisen, sind dafür in der fachlichen Arbeit im Landtag eher zurückhaltend.

Jeder muss für sich herausfinden, was einem liegt, was man kann und was nicht. Mitunter gibt es auch Situationen, die auch beim dritten oder vierten Mal noch überfordern. Oder man läuft immer wieder gegen Wände und hofft, dass sie beim nächsten Mal bröckeln.

Schwer ist es, wenn man ein Themenfeld abbekommt, mit denen man sich vorher noch nie beschäftigt hat. Es dauert oft lange, bis man sich ein Grundwissen angeeignet hat und auch die Vorgänge aus der Vergangenheit kennt.

Es kann in den Ausschüssen mitunter peinlich werden, wenn man den Fachmenschen gegenüber sitzt und versucht, mit halben Zweidrittelwissen zu argumentieren.

Auch das öffentliche Auftreten ist eine Herausforderung. Was einmal öffentlich gesagt wurde, kann nicht wieder zurück genommen werden. Da sollte in einer Pressekonferenz und vor Kameras jeder Satz passen. Soziale Netzwerke spielen im politischen Betrieb eine immer größere Rolle und können sehr schnell zur Kommunikationsfalle werden.

Ich habe für mich festgestellt, dass es am wichtigsten ist, authentisch zu sein, an sich zu glauben, sich nicht von seinen Zielen abbringen zu lassen, immer gut vorbereitet und anderen offen gegenüber zu sein. Es gibt überall Herausforderungen, Fallstricke, Neider und Fettnäpfchen. Die übersteht man am besten, wenn man sich selbst treu bleibt und nicht auch noch damit beschäftigt ist, eine Rolle zu spielen.