Im Landtag

Landtagssitzung mit überraschendem Ende

23. November 2019  Im Landtag

Zum wiederholten Male in diesem Jahr haben wir wegen der vielen zu besprechen Themen eine dreitägige Landtagssitzung durchgeführt. Unter anderem sprachen wir über die Situation bei Enercon, über Kinderschutz, den Verkauf von Boden und es wurde ein Untersuchungsausschuss zum Attentat in Halle eingesetzt.

Eine überraschend hitzige Diskussion führten wir zum Thema Wahltermin im Jahr 2021. Eigentlich war vereinbart, dass keine Debatte geführt wird, da der Ältestenrat schon alle Argumente ausgetauscht hat, da es aber besonders bei den Oppositionsfraktionen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Präsidentin gab, wurden einige emotionale Rede gehalten. Genützt hat es nicht viel. Die Wahl findet trotzdem am spätest möglichen Termin statt, nämlich am 6. Juni 2021. Dass das positive finanzielle Auswirkungen für die Abgeordneten hat, war einer unserer Gründe für die Ablehnung des Vorschlags.

Am Donnerstagnachmittag wurde außerdem über den Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gesprochen. Der Zwischenbericht liegt nun vor und alle Fraktionen konnten sich in einer 3-Minuten-Debatte dazu äußern. Ziel des PUA soll es ein, eine Regelung zu Studien, Gutachten und Beraterverträgen zu finden, die eindeutig, verbindlich und dauerhaft ist.

Am Freitagmittag endete die Sitzung dann mit einer unschönen Überraschung. Der Innenminister informierte per Pressemitteilung über den Weggang seiner Staatssekretärin Tamara Zieschang und stellte gleichzeitig einen neuen Staatssekretär vor: Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch populistische, umstrittene und polarisierende Äußerungen aufgefallen, so schlug er im Jahr 2015 beispielsweise vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen.

In den nächsten Tagen wird in der Koalition geklärt, inwiefern Herr Wendt sein Amt antreten darf. Sollte es dazu kommen, wird diese fragwürdige Personalentscheidung des Innenministers sicher zu Unruhe in der Koalition führen.

Politiker auf Reisen

14. November 2019  Im Landtag

Seit dem Jahr 2017 beschäftige ich mich hin und wieder mit den Reisetätigkeiten der Landesregierung. Einige MinisterInnen und StaatssekretärInnen sind nur selten im Ausland unterwegs, andere mehrfach im Jahr. Eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2018 gibt dazu einen interessanten Überblick.

Auffällig geworden sind in den vergangenen Jahren Verkehrsminister Webel, Kultur-Staatssekretär Schellenberger und Wirtschaftsminister Willingmann. Auch der ehemalige Finanzminister Schröder ist mit seiner USA-Reise in die Schlagzeilen geraten.

Grundsätzlich finde ich es total nachvollziehbar, dass die Landesregierung außerhalb Deutschlands unterwegs ist, das Bundesland und dessen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Seiten vorstellt und neue Partner und Investoren sucht. Allerdings sollte das in einem vertretbaren finanziellen Rahmen stattfinden und öffentlich nachvollziehbar sein.

Ich finde es wichtig, dass das Parlament auf diese Reisetätigkeiten ab und zu ein Auge wirft und sich sowohl die Reisekosten als auch die Ergebnisse solcher Reisen vorlegen lässt.

Ist es im Rahmen, wenn eine siebentägige USA-Reise des Wirtschaftsministers 103.000 Euro kostet? Bringt es dem Land tatsächlich einen Mehrwert, wenn der Verkehrsminister einmal jährlich nach China fliegt? Und muss der Kulturstaatssekretär tatsächlich zu einer Tourismusmesse nach Singapur fliegen, um das Unesco-Kulturerbeland Sachsen-Anhalt vorzustellen? Wäre es vielleicht sinnvoll, klare Regeln für solche Reisen festzulegen?

Die Parlamentsmitglieder sind übrigens auch im Ausland unterwegs. Jeder Ausschuss macht mindestens einmal in der Legislatur eine Ausschussreise. Ausnahme bildet der Europaausschuss, der deutlich häufiger reist. Die Ausschüsse legen selbst fest, wohin sie reisen und was dort gemacht werden soll. Der Bildungsausschuss könnte sich beispielsweise das Bildungssystem in Finnland anschauen, der Sozialausschuss sich über die akademische Pflegeausbildung in Polen informieren und der Finanzausschuss über den Umgang mit der Bankenkrise in Island.

Für diese Reisen ins Ausland gibt es klare Regeln. Diese sind in der “Richtlinie über Reisen der Ausschüsse an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts” geregelt. Dort heißt es: “Die Ausschüsse des Landtages können in Erledigung ihrer Aufgaben Reisen an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts unternehmen, wenn sie für die Vorbereitung von Entscheidungen des Ausschusses, für die Pflege interregionaler Kontakte des Landes/des Landtages oder die Wahrung von Interessen des Landes Sachsen-Anhalts erforderlich sind. Die Reisen sind so vorzubereiten und durchzuführen, dass … die erforderlichen Haushaltsmittel wirtschaftlich verwendet werden.” Außerdem ist festgelegt, dass die Reisen drei Tage zuzüglich eines halben An- und Abreisetages nicht überschreiten soll.

Der Finanzausschuss wird seine Reise im Jahr 2020 unternehmen. Es ist allerdings noch nicht klar, wohin die Reise geht.

Auch bei den Auslandreisen des Parlaments gibt es Diskussionen und hin und wieder Pressenachfragen. Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung kritisch über eine geplante Vietnam-Reise des Europaausschusses.

Haushalt – Zweiter Versuch

12. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Es sieht ganz so aus, als könnte das diesmal gelingen.

Nachdem die CDU-Fraktion nun auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, scheint zumindest eines der vielen Streitthemen der Koalition vom Tisch zu sein. Fraglich bleibt, wie man die finanziellen Ausfälle der Abschaffung kompensieren will.

Finanzminister Richter sagte heute, dass der Haushalt ausgeglichen wäre, man an vielen Stellen Mittel eingespart hätte, an anderen Stellen aber neue Ausgaben plant. So soll es mehr Geld für den Verfassungsschutz, für Polizisten und den Schutz von Gotteshäusern geben. Hintergrund dieser zusätzlichen Finanzierungen ist der Anschlag in Halle.

Konzentrierte Journalisten und ein etwas hektisch wirkender Finanzminister in der heutigen Kabinettspressekonferenz

Wovon er nicht sprach, ist eine bessere Finanzierung von Demokratieprojekten und politischer Bildung, die aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig sind. Was Richter ebenfalls unerwähnt ließ, ist die konkrete Finanzierung des Azubitickets und der Straßenausbaubeiträge. Offensichtlich wird es die Aufgabe des Parlaments sein, die Mittel für diese Projekte irgendwo im Haushalt zu finden.

Deutlich wurde auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklagen möglich ist. Über 600 Millionen sollen aus diversen Reservetöpfen genommen werden und das, obwohl das Land die höchsten Einnahmen seines Bestehens hat.

Was im Haushalt noch fehlt, sind übrigens die Gelder zur Rettung der NORD/LB. Die Rund 198 Millionen hat man aus dem Haushalt rausgerechnet und will sie, sobald die EU einer Rettung der Bank zustimmt, mit einem Nachtragshaushalt legitimieren lassen.

Insgesamt sind wird nach der ungewöhnlich langen und sehr chaotischen Haushaltsaufstellung innerhalb der Regierung doch ziemlich ernüchtert vom heute präsentierten Ergebnis. Die lange und schwer verständliche Pressemitteilung der Staatskanzlei verstärkt den Eindruck noch. Offenbar hat man weder in der Regierung noch im Finanzministerium einen Gestaltungsplan für die nächsten zwei Jahre.

In unserer Pressemitteilung zur heutigen Haushaltsvorstellung wird unsere Kritik deutlich. Wir arbeiten derweil intern an eigenen Vorschlägen und werden diese zu gegebener Zeit vorlegen.

Der MDR berichtete heute Morgen bereits über die schwierige Haushaltsaufstellung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die heutige Pressekonferenz.

Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde

07. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern haben wir im Finanzausschuss ein neues Kapitel zum Thema “Hebammenfonds” aufgeschlagen. Ich nenne das Kapitel mal “Wie aus einem Rennpferd ein Hamster wurde”.

Am 11. September hatte wir uns im Finanzausschuss letztmalig mit dem Hebammenfonds beschäftigt. Seitdem war es merkwürdig still geworden. Auch die von der Ministerin zugesagten Unterlagen kamen nicht. Also wurde der Hebammenfonds auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 6. November genommen.

Außerdem richtete ich vorab fünf Fragen an das Ministerium, die dann in der Ausschusssitzung beantwortet werden sollten. Die Vorab-Fragen haben den Vorteil, dass die Verwaltung Zeit hat, die Antworten zu recherchieren und wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass uns tatsächlich Auskunft gegeben wird.

Niedlich, aber kein Rennpferd

Und plötzlich gab es Bewegung. Zwei Tage nachdem meine Fragen eingereicht wurden, gab es vom Sozialministerium eine Pressemitteilung zum Fonds, in der verkündet wurde, dass ab sofort Gelder beantragt werden können.

Leider wurde das Versprechen nicht ganz eingehalten, denn die Gelder können erst ab Mitte November beantragt werden, lediglich eine Internetseite der Investitionsbank mit ersten Infos zum Fonds ist online.

In der gestrigen Sitzung kam nun heraus, dass die Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das nächste Jahr übertragen werden können, dass die nicht ausgezahlten Mittel dann ans Finanzministerium zurück fließen und man uns nicht sagen kann /will /darf, ob und in welcher Höhe Gelder für die Jahre 2020 und 2021 vom Ministerium für den Fonds angemeldet wurden. Dass die Ministerin einige Tage vorher bereits in der Presse verkündet hatte, dass Mittel angemeldet worden, war offensichtlich keinem bekannt.

Tja, damit hat sich die Sache für dieses Jahr dann wohl erledigt. Warum man im Ministerium elf Monate brauchte, um das Programm zu starten, habe ich immer noch nicht verstanden. Ob es die Hebammen schaffen, innerhalb von vier Wochen Anträge zu stellen und alle Unterlagen einzureichen, weiß ich nicht. Und ob dann die Investitionsbank alles bearbeiten und vor Jahresende auszahlen kann, steht auch in den Sternen.

An dieser Stelle kommen wir auch zum Titel des neuen Kapitels. Um mal metaphorisch zu werden: Vorgestellt hatte ich mir ein starkes, muskulöses und schnelles Rennpferd. Was wir nun von der Verwaltung bekommen haben, ist ein kleiner, gefräßiger und behäbiger Hamster. Der frisst trotz seiner kleinen Statur das ganze Geld auf und ist nur mit großer Anstrengung zu bewegen. Damit ist das Rennen für Hebammen im Land nicht zu gewinnen.

Vom Sozialministerium wurde beklagt, dass man wegen des Hebammenfonds unter großem Druck stand. Nun frage ich mich, warum eigentlich und wer hat den Druck gemacht? Seit dem Beschluss über diesen Fonds sind elf Monate vergangen. Die erste Nachfrage zum Fonds kam von mir Anfang August, also acht Monate nach der Entscheidung. Da kann man doch erwarten, dass langsam etwas passiert ist. Das Geld innerhalb eines Jahres auszuzahlen kann nicht so schwer sein. Und sollte es wirklich so sein, dass man sich von mir unter Druck gesetzt gefühlt hat, dann staune ich, was eine einzelne Oppositionsabgeordnete so schaffen kann. Das macht Hoffnung für die Zukunft!

Ich habe die Koalitions-Kollegen im Ausschuss jedenfalls selten so leidenschaftlich für ein Thema der Opposition kämpfen gesehen. Das freut mich sehr und macht mir Hoffnung, dass wir den Fonds in den kommenden beiden Jahren besser aufstellen können. Also mal schauen, was das nächste Kapitel bringt…

Der lange Weg zum Kinder- und Jugendbericht

02. November 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Landesregierung ist laut Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet, dem Landtag zur Mitte der Legislatur einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. In Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sollte diesmal eine Fokussierung auf die Lebensphase “Jugend” erfolgen. Die Mitte dieser Legislatur war im September 2018. Der Kinder- und Jugendbericht wurde im Oktober 2019 den Mitgliedern des LJHA als Lesefassung übergeben. Man hat das Ziel also knapp verfehlt.

Im Unterschied zu den vorherigen Berichten hat man in dieser Wahlperiode einen externen Dienstleiter zu Erstellung verpflichtet. Dieser sollte nicht nur aktuelle Studien zur Situation junger Menschen auswerten, sondern mit eben diesen jungen Menschen und Fachleuten ins Gespräch kommen. Dafür hatte das Sozialministerium 177.000 Euro eingeplant.

Langer Weg zum Bericht – diesmal unter Mitwirkung junger Menschen Foto:pixabay

Nachdem der Finanzausschuss im Juni 2017 die Mittel für die Erstellung des Berichts freigegeben hat, ging der Zuschlag an die Ramboll Management Consulting GmbH.

Ramboll übergab Ende 2018 nach diversen Interviews und Fragebögenauswertungen einen mehrere hundert Seiten starken Bericht an das Sozialministerium. Das Ministerium überarbeitete diesen Bericht bis Oktober 2019. Der LJHA soll nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Sobald diese erarbeitet ist (höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr), wird der Bericht offiziell dem Landtag vorgelegt.

Da die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Mitglied des LJHA sind, wurde auch ihnen einen Blick in den Bericht gewährt. Obwohl ich skeptisch war, was die Beauftragung eines externen Dienstleisters angeht muss ich zugeben, dass es mit diesem Bericht einen deutlichen Qualitätssprung gibt. Die Expertenmeinungen und die Aussagen der jungen Menschen werten den Bericht deutlich auf. Viele Vermutungen bezüglich der Situation junger Menschen haben sich bestätigt, einige Erkenntnisse sind mir neu.

Schade finde ich, dass die Verwaltung nach Vorlage des Berichts durch Ramboll noch zehn Monate gebraucht hat, um dem LJHA den Bericht vorzulegen. Durch diese deutlich verspätete Vorlage werden die Erkenntnisse in dieser Legislatur keine Auswirkungen mehr haben können. Für Veränderungen z.B. im Bereich ÖPNV oder bei Fachkräften, muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Der letzte Haushalt in dieser Legislatur wird uns aber “schon” in einigen Wochen vorgelegt und kann daher keine Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr aufnehmen. Verbesserungen können also frühestens 2021, eher noch später vorgenommen werden. Das ist sehr frustrierend.

Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass der Bericht endlich da ist und freue mich auf die Debatte im Landtag. Nach den eindeutigen Erkenntnissen und teils katastrophalen Zuständen im Bereich der Jugendarbeit sollte auch der Koalition klar geworden sein, dass etwas passieren muss.