Im Landtag

Kein Grund zum Feiern

08. März 2019  Im Landtag

Zum internationalen Frauentag heute eine Zusammenfassung der Repräsentanz von Männern und Frauen in meinem politischen Alltag.

Ministerpräsident 1 Mann
Kabinett 7 Männer 3 Frauen
Staatssekretäre 10 Männer 4 Frauen
Pressesprecher 9 Männer 2 Frauen
Politikredakteure im Landtag 12 Männer 2 Frauen
Landtag 68 Männer 19 Frauen
Finanzausschuss 12 Männer 1 Frau
15. Untersuchungsausschuss 11 Männer 1 Frau
Rechnungsprüfungsausschuss 4 Männer 1 Frau
Sozialausschuss 8 Männer 5 Frauen
Fraktion DIE LINKE 8 Männer 8 Frauen

 

Ein Tag, zwei Sitzungen

06. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Morgen wir die Flexibilität der Finanzpolitiker des Landtages auf eine harte Probe gestellt. Wir haben zwei Sitzungen an einem Tag geplant. Von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr wird es eine weitere Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB gehen. Dort sind neben Hinrich Holm von der Bank auch zwei Sparkassenvertreter zu Gast. Ich bin gespannt, ob uns deren Expertise in der Bankenkrisen-Eierei des Landes weiterbringt. Die Medien haben auf jeden Fall großes Interesse am Thema und rufen fast täglich mit Nachfragen zum aktuellen Stand der Bankenrettung an.

Ab 14 Uhr tagt dann der Rechnungsprüfungsausschuss. Der hat ausgerechnet dieses Mal eine sehr umfängliche Tagesordnung mit 17 Punkten. Wenn es gut läuft, sind wir gegen 20 Uhr fertig. Bei den durchaus interessanten Themen (und meinen umfänglichen Fragen dazu) kann es aber auch länger dauern.

Zu dieser Sitzung haben wir die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt bezüglich einer Prüfung des Landesrechnungshofes zu Gast, außerdem beschäftigen wir uns mit den immer maroder werdenden Brücken im Land, mit Suchtberatungsstellen, mit der seit vielen Jahren überfälligen Fördermitteldatenbank, mit diversen kritischen Bauvorhaben und der IBG-Affäre. Das ist ein lustiger Mix an Verfehlungen der Landesregierung und Landesverwaltung, die wir mit Fragen, Forderungen und politischem Druck bereinigen und zukünftig verhindern wollen.

Redeexperimente und ein wichtiger Etappensieg

02. März 2019  Im Landtag

Eine interessante und anstrengende Landtagssitzung liegt hinter uns. Neben dem bereits angekündigten Paritè-Gesetz haben wir über Landverkäufe, NORD/LB, Hebammen, Ostdeutsche Führungskräfte, Grundrechte, Brexit und Azubi-Tickets debattiert.

Unser Gesetzentwurf zum Paritè-Gesetz wurde übrigens nach kontroverser Diskussion in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter behandelt.

Wie erwartet, war auch die Diskussion um unseren Antrag “Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen” von einer hitzigen Debatte geprägt. Wir hatten den Antrag bereits im Finanzausschuss und haben ihn nun zur abschließenden Beratung wieder an das Plenum übergeben. In der 3-Minuten-Debatte war leider kaum Zeit, noch mal ernsthaft zu diskutieren, daher habe ich keine großen Hoffnungen in diese Diskussion gesetzt. Stattdessen habe ich das Thema genutzt, um ein kleines Redeexperiment durchzuführen. Ich habe diesmal keine Rede geschrieben, sondern lediglich wenige Stichpunkte formuliert. Ziel war es, so frei wie möglich zu sprechen. Ich denke, das freie Sprechen ist ganz gut gelungen, nur an der Redegeschwindigkeit muss ich noch arbeiten. Ich lasse mich von der Zeitvorgabe am Rednerpult zu sehr unter Druck setzen.

Viel Druck abgefallen ist nach meiner Rede zum Antrag “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Mein Plan ist tatsächlich aufgegangen. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben die Relevanz des Antrages für die Arbeit des Parlaments verstanden und den Antrag in den Finanzausschuss (federführend) und in den Europaausschuss (mitberatend) überwiesen. Leider sieht man bei den Redebeiträgen nur den Redner und nicht, was sich im Plenarsaal abspielt, daher wird die Stimmung vor Ort gar nicht richtig deutlich. Ich sah in vielen Reihen Nicken und stille Zustimmung.

Erstaunlich war, dass der Finanzminister eine überraschend flache Rede hielt und sogar eine kritische Nachfrage aus der eigenen Fraktion bekam. Ich glaube, dass ich in diesem Fall ausnahmsweise tiefer im Thema steckte als der Minister (und das, obwohl ich kein Ministerium im Rücken habe).

Florian Philipp aus der CDU-Fraktion, Olaf Meister von den Grünen und Andreas Schmidt von der SPD stimmten unserem Anliegen grundsätzlich zu und möchten die Beteiligung des Parlaments bei der Verteilung von EU-Mitteln optimieren. Ich freue mich sehr über diesen Etappensieg und setze meine Hoffnungen in die Diskussion im Finanzausschuss. Sollten wir tatsächlich bessere Beteiligungsformen für den Landtag finden, hätte das Parlament ein großes Stück Souveränität (zurück)erlangt. Bis hierhin haben sich meine Bemühungen und monatelangen Vorbereitungen für diesen Antrag schon gelohnt.

Große Brötchen

27. Februar 2019  Im Landtag

Oftmals beschäftigen wir uns im Landtag mit Themen, die der Normalbürger nur mit Fachwissen oder umfänglicher Recherche nachvollziehen kann. Das Personalvertretungsgesetz ist da ein Beispiel oder das Thema Dataport. In der morgigen Plenumssitzung haben wir dagegen ein Thema auf der Tagesordnug, das wohl jedem ein Begriff ist. Wir beantragen die Einführung eines Parite-Gesetzes. In dem soll die gleiche Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Vertretungen, in der Landesregierung und im Landesverfassungsgericht geregelt werden.

Gleicher Anteil von Männern und Frauen im Parlament? Das wär’ was!

Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag waren es seit 1990 aber nie mehr als ein Drittel, aktuell sind es sogar nur 21,8 Prozent. Damit haben wir den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente. Auch im Bundestag und im Europäischen Parlament sind die Frauenanteile höher. Um den Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, legen wir einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern vor. Der Landtag von Brandenburg hat kürzlich ein solches Parité-Gesetz beschlossen. Das ist ein wahrhaft großes politisches Brötchen was wir da backen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es diverse (vorrangig männliche) Widerstände geben wird.

Ein zweites großes oder sagen wir, für das Parlament bedeutsames Thema, ist unser Antrag mit dem Titel: “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers an der Verteilung von EU-Mitteln“. Bisher ist das Parlament tatsächlich ausgeschlossen bei den Milliarden EU-Mitteln die wir in den vergangenen Jahren bekommen haben. Wir dürfen keine Förderschwerpunkte festlegen, dürfen nicht über die Höhe der Mittel bestimmen, kriegen meist nicht mal zeitnah Informationen. Das muss sich dringend ändern, immerhin ist das Budgetrecht, das der Landtag ausübt, das so genannte Königsrecht des Parlaments. Nur wir können den Haushalt festlegen und beschließen. Bisher dürfen wir aber bei den EU-Mitteln lediglich die Kofinanzierungsmittel des Landes beisteuern. Ich finde, was das Parlament nicht beeinflussen kann, dafür kann das Parlament im Rahmen eines Haushaltes auch nicht Verantwortung übernehmen.

Der Antrag wird höchstwahrscheinlich am Freitag behandelt und ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Bei diesem Antrag habe ich, wegen der großen Bedeutung für die Rechte des Parlaments, schon Wochen vorher mit Kollegen aus der Koalition Gespräche geführt und mich mit Experten getroffen. Vielleicht bringt die langwierige Vorarbeit Erfolg. Ich habe jedenfalls gehört, dass der Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das ist schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung…

Zwischen NORD/LB und Neujahrsempfang

20. Februar 2019  Fraktion, Im Landtag

Fast wöchentlich gibt es neue Entwicklungen rings um die NORD/LB, so auch aktuell wieder. Die Gremien, die über die Zukunft der Bank entscheiden, haben nun offensichtlich festgelegt, dass sich auch Sachsen-Anhalt finanziell beteiligen muss, um die Bank aus der Krise zu holen.

Ursächlich für den aktuellen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro ist die Entscheidung der NORD/LB aus dem vergangenen Jahr, ausfallgefährdete Schiffskredite zum Verkauf auszuschreiben. Die Folge war die Forderungen der Bankenaufsicht nach einer Kapitalzuführung.

Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, war uns von Anfang an klar, wurde jedoch vom Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss bestritten. Völlig ausgeblendet hat der Finanzminister, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der NORD/LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.

Beim Neujahrsempfang mit Eva Feußner (Staatssekretärin MB), Sigfried Borgwardt (Fraktionsvorsitzender CDU), Albrecht Steinhäuser (evangelische Kirche) und etwas versteckt an der rechten Seite, Lydia Hüskens (FDP) Foto: Katja Müller

Wir müssen nun also entscheiden, ob das Land rund 200 Millionen Euro in die Bank steckt, um diese und die daran beteiligten Sparkassen zu retten. Gestern gab es bereits früh am Morgen erste Sondersitzungen der Fraktionsgremien, um unsere Positionierung zu klären und nächste Schritte zu diskutieren.

Ergebnis ist, dass wir uns gegen eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes an der NORD/LB aussprechen. Unsere detaillierte Positionierung findet sich in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Nachdem wir gefühlt den halben Tag in Dienstberatung, Arbeitskreis und Fraktion intensiv über die NORD/LB gesprochen haben, folgte am Abend unser Neujahrsempfang im Landtag. In diesem Jahr hatten wir Bodo Ramelow zu Gast, dem es problemlos gelang, den gesamten und übervollen Saal zu unterhalten. Er ging in seiner Rede vorrangig auf ostdeutsche Belange ein, sprach über Kohle, Renten, Führungskräften und Lehrern. Das sorgte für ordentlich Gesprächsstoff bei den zahlreichen Gästen.

So ein Abend eignet sich hervorragend dazu, mit vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu kommen. Besonders gefreut habe ich mich über Gespräche mit Eva Feußner (Staatssekretärin im Bildungsministerium), Lydia Hüskens (Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle) und Petra Weiher (Senatorin im Rechnungshof). Mit diesen drei ehemaligen finanzpolitischen Sprecherinnen kann ich mich sehr gut über aktuelle Themen wie NORD/LB, Bauvorhaben und Personalprobleme austauschen. Das war nach dem sehr zähen Vormittag überaus wohltuend.