In der dreitägigen Oktober-Landtagssitzung stammten zwei Anträge aus meiner Feder. Die Befassung mit dem Kinder- und Jugendbericht im Sozialausschuss war völlig unzureichend. Deshalb beantragten wir, die im Bericht genannten Defizite schnellstmöglich abzubauen. Alle Fakten dazu liegen auf dem Tisch, der Kinder- und Jugendbericht stellt viele Forderungen und Empfehlungen auf. Erstaunlicherweise redete die Koalition aber am Thema vorbei und beteiligte sich eher lustlos an der Debatte. Der vorgelegte Alternativantrag verursacht keinen Schaden, bringt aber leider gar nichts. Im Prinzip fokussiert er auf Forderungen, die bereits im Koalitionsvertrag stehen. Dazu soll die Landesregierung berichten. Das ist wirklich traurig, denn es hätte im Plenum wirklich Notwendigkeit und Raum für eine Debatte und fachlichen Austausch gegeben. Die Ministerin konnte (oder wollte) meine Fragen nicht beantworten und argumentierte exakt so, wie ich es vorhergesehen hatte: Mit dem irgendwann umzusetzenden jugendpolitischen Programm würde alles gut. Wann das Programm kommt und welche Inhalte davon noch umgesetzt werden, kann man sich angesichts der anstehenden Landtagswahl in acht Monaten ausmalen. Um es mit den letzten Worten meiner Rede zu sagen: Diese Legislaturperiode ist jugendpolitisch ein Reinfall.

Mein zweiter Antrag beschäftigte sich mit dem Einsatz von EU-Mitteln. Die durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER geförderten Projekte werden durch Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo-Partner) begleitet und kontrolliert. Dafür gibt es ein Kompetenzzentrum, dass den WiSo-Partnern hilft, im EU-Begleitausschuss fachkundig mitzuentscheiden.

Bislang wird das Zentrum mit 75.000 Euro jährlich gefördert und ist momentan noch beim DGB angesiedelt. Zum 31. Oktober läuft die Förderung aus und der DGB will die Trägerschaft für das Kompetenzzentrum abgeben. Die Universität Magdeburg hat sich bereit erklärt, das Zentrum zu übernehmen.

Allerdings will das Finanzministerium sparen und die WiSo-Partner von der Verwaltung im Ministerium mitbetreuen lassen. Wer sich einmal von der Verwaltung neutral und unabhängig beraten lassen hat, weiß, dass das meist nicht funktioniert. Weil ich die kompetente Mitbestimmung der WiSo-Partner aber für wichtig und sinnvoll halte, habe ich hier einen Antrag eingebracht.

Das ganze Thema ist sehr komplex und erforderte eine Menge Recherche, daher ahnte ich, dass mir im Landtag wohlmöglich niemand folgen könnte. Um dies zu verhindern und der Koalition die Bedeutung des Kompetenzzentrums zu verdeutlichen, spielte ich “über Bande”. Das heißt, ich sprach schon Wochen vor dem Plenum mit zwei Koalitionsfraktionen und ließ sie an einem Teil der mir Informationen teilhaben. Da das Kompetenzzentrum keine ideologisch umkämpfte Institution ist und sich keiner politischen Richtung zugehörig fühlt, war die Chance groß, dass sich tatsächlich etwas bewegt.

Ich wusste, dass unser Antrag nicht so wie eingebracht beschlossen werden würde. Daher hoffte ich auf einen Änderungs- oder Alternativantrag der Koalition. Vor der Debatte teilte man mir allerdings mit, dass der Antrag als durchaus sinnvoll angesehen wird und man ihn daher in drei Ausschüssen besprechen wolle. Federführend sollte dies im Sozialausschuss passieren, mitberatend im Wirtschafts- und im Finanzausschuss. Das ist eine deprimierende Lösung, da ja eine schnelle Entscheidung her muss. Je länger wir jetzt in den Ausschüssen beraten, desto wahrscheinlicher wird es, dass das Zentrum geschlossen und nicht wieder aufgemacht wird.

Leider wurde die Federführung während der Debatte überraschend geändert und liegt nun beim Wirtschaftsausschuss. Das erklärt sich mir gar nicht und zeigt, dass die Koalition trotz meiner weitergereichten Informationen noch keine Ahnung vom Thema hat. Eine Überweisung hätte aus meiner Sicht in den Finanzausschuss und in den Europaausschuss Sinn gemacht. Dass nun zusätzlich auch noch der Wirtschafts- und der Sozialausschuss mitreden, verlängert das ganze Prozedere nur unnötig. Wenn er gut läuft, haben wir im Januar eine abschließende Debatte im Landtag, wenn es schlecht läuft, schaffen wir es vor der Wahl nicht mehr.

Die Debatte zum Thema hat außerdem deutlich gezeigt, wer versucht hat, sich ins Thema einzuarbeiten (SPD), wer überhaupt keine Peilung hatte (AfD), wer versuchte, sich über gekonnt verschleiertes Nichtwissen zu beteiligen (Grüne) und wem das eigentlich alles egal ist, sich aber der Wichtigkeit des Themas nicht entziehen konnte und daher die Überweisung in die Ausschüsse forderte (CDU).

Diese Debatte kann aus meiner Sicht als Lehrstück für ein Seminar in “parlamentarischer Demokratie” und zu den Mechanismen und Funktionen der Landespolitik. Wer am längeren Hebel sitzt (Koalition), braucht sich keine eigenen Gedanken machen, denn man hat ja das Kabinett und die Verwaltung, die einem schon die richtigen Informationen zuarbeiten werden. Bei Lars-Jörn Zimmer von der CDU war das ganz besonders deutlich zu merken. Die Opposition dagegen, muss sich die Finger wund schreiben und den Mund fusselig reden, um überhaupt jemanden im Plenum von diesem Thema zu überzeugen.

Wie oft ich mit WiSo-Partnern telefoniert habe, wie viele EU-Verordnungen und Haushaltspläne ich gelesen, mit welchen EU-Ebenen ich gesprochen und dass ich sogar beim Rektor der Uni Magdeburg war, weiß keiner in der Koalition. Dass ich nun aber einen meilenweiten Informationsvorsprung habe, kann in den Ausschusssitzungen helfen. Jetzt heißt es, weiter Gespräche mit den Koalitionskollegen zu führen und an allen vier Ausschüssen teilzunehmen (auch, um die Argumente der Verwaltung zu entkräften). Ich staune immer wieder über die Dynamik im Parlament und den Aufwand, den wir als Opposition betreiben müssen, um in diesem Land etwas zu bewegen (oder in diesem Fall zu erhalten). Ob sich der Aufwand und mein Spielen “über Bande” etwas genutzt hat, werden wir in einigen Monaten erfahren.

Wer im Politikbetrieb tätig ist, muss sich jeden Tag auf Stress, Druck, Chaos und neue Herausforderungen einstellen. Der morgendliche Blick in die Zeitung(en) hilft, einen Überblick zu bekommen, was anstehen könnte. Gibt es ein Titelthema, was für den eigenen Wirkungsbereich relevant ist? Gab es über Nacht Ereignisse, die im Landtag thematisiert werden müssen, sollten wir uns zu einem Vorgang äußern?

Manchmal muss man dann schon um 8 Uhr bereit sein, die eigene Fraktion oder die Presse zu informieren oder bestimmte Themen zu kommentieren. Manchmal kündigt sich ein außergewöhnlicher Tag auch schon Wochen vorher an. Der vergangene Mittwoch war genau so ein Tag.

Der geplante Finanzausschuss hielt 26 Tagesordnungspunkte für uns bereit. Wir mussten uns also auf 26 verschiedene Themen wie Baumaßnahmen an den Unikliniken, Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB, eine Änderung des Kirchensteuergesetzes, den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und die Auswirkungen der Interimssteuerschätzung vorbereiten.

Aber damit noch nicht genug. Während der Sitzung passierten so viele unvorhergesehene Dinge, dass der Tag eigentlich für eine ganze Woche ausgereicht hätte.

Wir hatten plötzlich und unerwartet zwei Staatssekretäre unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” ganz am Ende der Sitzung zu Besuch. Ohne Voranmeldung und ohne, dass uns Unterlagen zum zu besprechenden Themen vorgelegt wurden. Wir debattierten dann anderthalb Stunden erst über das Azubiticket und dann über Sicherungsmaßnahmen für jüdische Gemeinden und ein dafür notwendiges Gesetz. Dazu kam noch eine fast halbstündige Auszeit der Koalition, weil man selbst überrascht von der plötzlich eingebrachten Gesetzesinitiative war.

Während des Finanzausschusses erreichte mich dann die Nachricht, dass es eine Entscheidung in der Konkurrentenklage bezüglich der Hausberufung an der Uni Halle gab. Wir hatten das Thema ja sogar im Wissenschaftsausschuss diskutiert. Der Kläger hat nun Recht bekommen und die Besetzung der Stelle kann so nicht durchgeführt werden. Das ist großartig! Ich freue mich sehr, dass er gewonnen hat und sich unser monatelanges Engagement in dem Fall gelohnt hat.

Und der parallel tagende Sozialausschuss fasste nach einer Auszeit der Koalition endlich einen Beschluss zu meinem Antrag Jugendarbeit in der Corona-Pandemie. Der ist allerdings so irre, dass ich in der Mittagspause erst mal zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gehen musste, um zu erfragen, ob das so überhaupt möglich ist. Die Koalition hat nämlich einen Beschluss gefasst, der inhaltlich fast gar nichts mit dem Antrag zu tun hat. Vergleichbar wäre es, wenn ich gefordert hätte, dass wir ein blaues Auto brauchen und der Sozialausschuss beschließt, wir bilden mehr Fahrlehrer aus. Es war nicht zu fassen.

Als wir 19:15 Uhr dann endlich den Sitzungsraum verließen, melden sich schon die ersten Journalisten, die Fragen zu etlichen Themen hatten…

Als jugendpolitische Sprecherin mit starken Jugendverbandshintergrund gehe ich die Themen mitunter etwas anders an als die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss. Ich weiß, wie die Arbeit in den Verbänden läuft, kenne das Vorgehen der Verwaltung, rede mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen über Probleme und Wünsche. Viele derjenigen, die in den Jugendverbänden tätig sind, kenne und schätze ich schon sehr lange. Daher bin ich engagiert, informiert und manchmal auch kämpferisch dabei.

Zu einer guten Arbeit gehören für mich das Lesen von Berichten und Stellungnahmen, das Vorbereiten von Fragen und das Stellen von Anträgen zu Bereichen, die unterrepräsentiert sind. Leider kann ich mein Engagement durch den viel größeren und dominanteren Finanzbereich nur selten so ausleben, wie ich gern würde.

Erstaunlich ist, dass selbst mein gedrosseltes Engagement noch herauszustechen scheint. In der Sozialausschusssitzung Anfang September fiel mir das wieder ganz besonders auf.  Die Koalition diskutierte kaum mit, stellte wenig Fragen, hatte keine Anregungen. Meine beiden Anträge zu Jugendthemen wurden schnell abgehandelt und weggestimmt. Da war kein Engagement, nicht mal Interesse zu spüren. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode übrigens elf Anträge zu Jugendthemen gestellt, die Koalition lediglich vier.

Erstaunlich viele Hürden, damit der Antrag überhaupt beraten wird    Foto:pixabay

Der Sozialausschuss hatte auch den Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie mit Mehrheit als erledigt erklärt. Dies verstößt aber gegen die Geschäftsordnung des Landtages  (man hätte erwarten können, dass z.m. die erfahrenen Abgeordneten wissen, was in der Geschäftsordnung steht). Nun muss der Antrag noch einmal behandelt werden. Anfang September hatte ich bereits in meinem Beitrag “Viel gesagt, wenig bewegt” darüber berichtet. Da sich zwei Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen, ist er also auch wieder bei zwei Ausschüssen auf der Tagesordnung. So dachte ich zumindest.

Der Finanzausschuss, der am 30. September tagt, hat den Antrag als Punkt 20 auf seiner Tagesordnung. Er wurde extra so weit nach hinten gelegt, damit der parallel tagende Sozialausschuss das Thema vormittags behandeln und eine Beschlussempfehlung erarbeiten kann. Nur leider fand sich auf der Tagesordnung des Sozialausschusses eben dieser Antrag nicht. Die Ausschusssekretärin hatte auf zur Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung von keiner Fraktion eine Antwort erhalten und der Ausschussvorsitzende, der die Tagesordnung autorisiert, nahm ihn auch nicht auf. Weil keine Rückmeldungen kamen und auch sonst niemand Interesse zeigte, wurde die Tagesordnung ohne den Jugend-Antrag verschickt. Da ich kein ordentliches Mitglied im Sozialausschuss bin, bekam ich von all dem erstmal nichts mit.

Es kostete mich etliche Telefonate, Mails und Flurgespräche, um die Tagesordnung ändern und den Punkt aufnehmen zu lassen. Damit ist der übliche Ablauf des Verfahrens wieder hergestellt. Denn wenn ein federführender Ausschuss einen Antrag an den mitberatenden Ausschuss zurück überweist (z.B. weil dieser einen Fehler gemacht hat), dann ist es ganz logisch, dass der mitberatende Ausschuss den Antrag dann nicht zwei, drei Sitzungen liegen lässt, sondern ihn schnellstmöglich behandelt. Genau das ist hier nicht passiert und wurde nun glücklicherweise geheilt.

Das wirklich Traurige daran ist ja, dass dem Antrag wohl trotzdem nicht zugestimmt wird. Inhaltlich ist also auch durch mein Engagement nichts gewonnen. Wir können nur darauf hoffen, dass die Koalition eine weitreichende Beschlussempfehlung hat. Trotzdem war es wichtig, den Sozialausschuss auf die fehlerhafte Abstimmung hinzuweisen und den Antrag mit der Bitte um eine inhaltlich dezidierte Beschlussempfehlung zurück zu geben. Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss etwas mehr Interesse (und Kenntnisse der Geschäftsordnung) gezeigt hätten, wäre das ganze Gerenne nicht nötig gewesen, denn eigentlich ist das Prozedere klar.

Einzig positiver Punkt an dieser Geschichte: Ich habe wieder dazu gelernt und weiß jetzt, wie die Geschäftsordnung anzuwenden ist, wie andere Ausschüsse ihre Tagesordnung planen und wie wichtig es ist, nachzufragen und dran zu bleiben.

* Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode in allen Ausschüssen zwei Sitze, kann also zwei ordentliche Mitglieder dorthin berufen. Dazu kommen noch zwei stellvertretende Mitglieder. Diese bekommen alle Unterlagen und Einladungen des Ausschusses. Da wir in unserer Fraktion die Themen im Sozialbereich aber auf sechs Personen aufgeteilt haben, müssen wir uns je nach Tagesordnung abstimmen, wer zu welchem Punkt in den Ausschuss geht.

1. Was alles geht…

Im Rahmen der Parlamentsreform haben wir viele Regelungen, Gesetze und sogar die Verfassung des Landes geändert. Manche dieser Änderungen sind epochal (wie die Aufnahme von Antirassismus als Staatziel), andere sind nur im Parlament zu spüren. In Artikel 53 der Verfassung wurde ein neuer Absatz eingefügt, der Absatz 2a. Dieser lautet:

“Jedem Mitglied des Landtages ist Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Diese haben ihm auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. Das Verlangen ist an die Landesregierung zu richten. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.”

Wer Informationen bekommt, dem kann auch ein Licht aufgehen. Grafik: pixabay

Das bedeutet, dass jeder einzelne Abgeordnete Unterlagen anfordern und einsehen kann. Bisher ging das nur, wenn dies ein Viertel der Abgeordneten im Ausschuss wollten. Bekam man diese Quote nicht zusammen, gab es keine Akten.

Von der neuen Regelung habe ich nun gleich Gebrauch gemacht und Akten im Sozialministerium eingesehen. Dabei ging es um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Verwendungsnachweisprüfungen bei Krankenhausinvestitionen. Klingt etwas kompliziert, ist aber im Kern gar nicht so schlimm. Mir ging es darum, überhaupt mal so eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu sehen (sowas bekommt der Finanzausschuss sonst nicht vorgelegt) und heraus zu finden, wie die Berechnungen bei Personalkosten gemacht wurden.

Die Verwendungsnachweisprüfung hatte das Sozialministerium bis zum Jahr 2012 selbst gemacht, kam jedoch mit der Bearbeitung nicht hinterher, daher wurde überlegt, ob das die Investitionsbank (IB) übernimmt. Das hat sie nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch gemacht. Bei der Untersuchung kam heraus, dass die IB günstiger ist, als das Ministerium und daher die Aufgabe ab Mitte 2012 übernehmen sollte. Mich interessierte genau diese Berechnung.

Der Blick in die Unterlagen hat mir sehr geholfen, denn nun weiß ich wie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aussieht (viel niedrigschwelliger als gedacht) und wie sich die Personalkosten berechnen. Spannend ist, dass die Personalkosten bei der IB deutlich höher sind, die Beschäftigten dort aber offenbar auch deutlich schneller arbeiten und die Bank daher günstiger ist. Das werde ich sicher noch mal hinterfragen.

Ich finde es großartig, dass wir Abgeordnete nun die Möglichkeit haben, solche Unterlagen einzusehen. Es ist wie so oft: Wissen ist Macht.

2. …und was nicht

Als ich im Ministerium saß und die Akten studierte, die man mir zur Verfügung gestellt hatte, wurde ich von einer ehemaligen Kollegin beaufsichtigt. Ich konnte einen Tisch in Ihrem Büro nutzen, sie arbeitete nebenher am Computer. Mehrfach fluchte sie leise in sich hinein, weil die Technik nicht funktionierte. Diverse Technikprobleme mit Telefon, Fax oder Computer kenne ich noch aus meiner Zeit im Ministerium, hatte aber angenommen, dass sich dies in der Zwischenzeit gebessert hatte. Offenbar ist das nicht der Fall.

Passenderweise hatten wir erst einige Wochen vorher einen Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss zum Thema “Landesdatennetz” eingereicht, um zu erfahren, welche Technikprobleme es in den verschiedenen Ministerien gibt. Im Finanzausschuss am 2. September wurde uns dazu ausführlich berichtet. Kurzfassung: Es ist kompliziert und die Ministerien gehen sehr unterschiedlich mit Technikproblemen um. Eine einheitliche Strategie scheint es nicht zu geben, man versucht aber alles, um die Situation zu verbessern. Diese Aussagen im Hinterkopf musste ich doch herzlich lachen, als die Kollegin an ihrem Rechner verzweifelte, weil eine Datei nicht abgespeichert wurde.

Neben den drei Ausschutzsitzungen und dem dreitägigen Plenum kam in dieser Woche überraschenderweise auch noch die Interimssteuerschätzung vom Bund. Diese war eigentlich für kommende Woche angekündigt, wurde aber vorgezogen. Mal gut, dass wir sonst nicht so viel zu tun hatten. Natürlich werteten wir die Daten der Steuerschätzung aus und äußerten uns öffentlich dazu. Für uns ist klar, dass es im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben muss.

Ein möglicher Nachtragshaushalt war auch in der gemeinsamen Sitzung von Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss Thema. Durch die Corona-Pandemie wird Sachsen-Anhalt ab 2021 mehr EU-Förderung bekommen. Da diese immer mit Landesmitteln gegenfinanziert werden muss, sind die Haushaltsansätze um einige Millionen Euro anzuheben.

Grundlage für unsere Diskussion in der gemeinsamen Sitzung war ein Kabinettsbeschluss aus dem Februar dieses Jahres, in dem die grobe Linie für die kommende Förderperiode skizziert wurde. Erstaunlich fand ich, dass die zahlreich erschienenen Herren aus Hausspitzen (Umwelt- und Finanzministerium) und Verwaltung offenbar schlecht vorbereitet waren. Meine Fragen wurden nur sehr oberflächlich oder gar nicht beantwortet, dafür erklärte man alles, was man schon zum Beginn der Sitzung gesagt hatte, noch mal. Das hatte ich schon beim ersten Mal verstanden, daher meine daran anknüpfenden Fragen. Vielleicht fiel es den Herren schwer, zuzugeben, dass sie die Antworten nicht wussten, daher erzählten sie alles doppelt. So viel Mansplaining hatte ich noch nie.

Insgesamt fand ich diese extra von der CDU beantragte Sitzung inhaltlich überraschend dünn. Es ist so, wie immer: Das Parlament wird beim Thema EU-Mittel als letztes informiert. Der Begleitausschuss zu den EU-Fonds, der u.a. aus Wirtschafts- und Sozialpartnern besteht, bekommt ein ganzes Portfolio an Informationen, dem Parlament gibt man jedoch lediglich eine dreizehn Folien starke Power-Point-Präsentation.

Letztendlich sind es aber die Parlamentarier, die über den Haushalt abstimmen, nicht der Begleitausschuss. Und der Kabinettbeschluss aus dem Februar ist auch schon ein halbes Jahr alt, daher wäre ein aktueller Stand ganz nett gewesen.

Da die Herren meine Fragen gar nicht oder nur sehr oberflächlich beantworteten und auch sonst das Interesse der anderen Parlamentarier relativ gering war, bot ich an, meine restlichen Fragen schriftlich einzureichen.

Die zweite Finanzausschusssitzung in dieser Woche befasste sich mit einem Beratervertrag im Bereich des Verkehrsministeriums. Die Volksstimme berichtete ausführlich darüber. Um den Ausschuss vorzubereiten, war es nötig, Unterlagen aus der vergangenen Legislatur einzusehen. Und an der Stelle wurde es richtig spannend.

Ich wollte mir die Niederschrift einer Sitzung des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2015 anschauen. Da die Sitzung damals vertraulich war, ist die Niederschrift nicht, wie bei allen anderen Niederschriften, im Intranet einsehbar, sondern in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Ohne es zu ahnen, sorgte ich mit meiner Bitte, das Protokoll einzusehen, für einigen Wirbel in der Verwaltung. Wie mir später berichtet wurde, beschäftigten sich fünf Kollegen mit dem Fall. In der Geschäftsordnung ist nämlich geregelt, dass vertrauliche Unterlagen nur von den Fachausschussmitgliedern eingesehen werden dürfen, nicht aber von Mitgliedern eines anderen Ausschusses.

Um mir trotzdem Gelegenheit zu geben, die Unterlagen einzusehen, wurden sogar Landtagsdirektor und Präsidentin mit einbezogen. Offenbar gab es in den vergangenen Jahren noch keinen Fall, in dem eine Abgeordnete vertrauliche Unterlagen eines anderen Ausschusses aus einer vorherigen Legislatur einsehen wollte, daher musste man sich zum konkreten Vorgehen abstimmen. Verrückt.

Aber wie gewohnt hat die Verwaltung eine Lösung gefunden und ich durfte die Niederschrift in der Geheimschutzstelle einsehen. Merkposten für die nächste Parlamentsreform: Geschäftsordnung ändern. (-;

*Mansplaining bezeichnet herablassende Erklärungen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die Machtasymmetrien in der Kommunikation zwischen Männern und Frauen. Die Wortneuschöpfung entstand bei der Reflexion kommunikativer Machtausübung durch Männer.