Fachpolitik

Viel gesagt, wenig bewegt

05. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die von mir als so wichtig eingeschätzte Sozialausschusssitzung stellte sich als ziemlich peinlich für Regierung und Koalition heraus. Die Probleme, Missstände und Defizite, die im Kinder- und Jugendbericht und in der Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geschildert wurden, wurden zwar benannt, doch keine Lösungen präsentiert. Man wisse zwar, dass es Fachkräftemangel, strukturelle Probleme vor Ort und qualitativ sehr unterschiedliche Jugendhilfepläne gebe, fühle sich aber nicht genötigt, alsbald zu handeln.

Viel gequatscht, nichts gemacht: Links die Regierung, rechts die Koalition

Ich hatte den Eindruck, dass man im Jugendbereich in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternehmen wird. Das noch ausstehende Jugendpolitische Programm wird zwar noch fertig gestellt, kann aber wohl keine Wirkung mehr für diese Legislatur entfalten.

Manchmal wünschte ich mir, dass die jungen Menschen, um die es bei solchen Diskussionen geht, sehen würden, wie wenig Interesse bei den Abgeordneten der Koalition besteht. Da wird Zeitung gelesen, am iPad gespielt, Post sortiert oder telefoniert. Und diejenigen, die sich zumindest auf die Sitzung vorbereitet haben, geben zwar Statements ab, bewegen aber nichts.

Besonders peinlich war eine Abstimmung zu unserem Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. Die Koalition erklärte ihn für “erledigt”, da das Sozialministerium eine Richtlinie geändert hatte. Die Änderungen lagen uns jedoch weder vor, noch wurden sie vorgetragen. Außerdem kann ein Antrag nur als “erledigt” erklärt werden, wenn der Antragsteller das auch so sieht. Wir sahen das aber anders. Trotzdem wurde der Beschluss mit Mehrheit gefasst und an den Finanzausschuss überwiesen. Dieser hat ihn aber postwendend an den Sozialausschuss zurück geschickt und erwartet einen korrekten Beschluss. Nun müssen sich Sozial- und Finanzausschuss am 30. September nochmal mit diesem Antrag befassen.

Der Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag “Gute Arbeit in der Jugendarbeit” wurde vom Ministerium in den vergangenen 15 Monaten nicht umgesetzt. Die Koalition gab dem Ministerium daher nochmal ein halbes Jahr, also bis zum ersten Quartal 2021 Zeit, die Forderungen umzusetzen. Es geht also mit sehr großen Schritten voran.

Zusammengefasst ist es wirklich traurig, welches Bild Koalition und Sozialministerium in der Jugendpolitik abgeben. Man redet zwar viel und findet alles total wichtig, aber man tut nichts. Realistisch gesehen wird wohl auch in den verbleibenden neun Monaten dieser Legislatur wenig passieren. Ein Grund mehr für uns, dran zu bleiben.

Die wichtigste Sitzung*

01. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Am Mittwoch kommt es zu einer Ausschusskonstellation, die ungünstiger nicht sein könnte: Sozialausschuss und Finanzausschuss tagen parallel. Als Jugend- und Finanzpolitikerin ist das ein kaum zu bewältigender Spagat.

Der Sozialausschuss plant einen großen Themenblock Kinder- und Jugendpolitik am Vormittag, an dem ich unbedingt teilnehmen möchte. Dort werden endlich der Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und die Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beraten. Außerdem behandelt der Ausschuss zwei Anträge, die ich in diesem und im vergangenen Jahr gestellt habe. Einer beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen in der Jugendarbeit und ein zweiter mit der Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. So einen großen Themenblock hatten wir in dieser Legislaturperiode noch nicht, daher ist das aus meiner Sicht für die Jugendpolitik die wichtigste Sitzung der vergangenen vier Jahre. Ich bin sehr gespannt, wie sich Koalition und Ministerium zu den verschiedenen Themen verhalten.

Parallel dazu finden im Finanzausschuss Diskussionen zu Corona-Maßnahmen und Nachtragshaushalt statt. Außerdem werden drei Beraterverträge vom Umweltministerium behandelt. Einer davon hat auch medial schon hohe Wellen geschlagen. Offenbar hat das Ministerium verschiedene Fehler bei der Vergabe und Transparenz solcher Vorgänge gemacht.

Gern würde ich parallel an beiden Ausschüssen teilnehmen, weil mich alle Themen tangieren. Weil das nicht geht, habe ich darum gebeten, einige Themen im Finanzausschuss etwas nach hinten zu schieben, um daran am Nachmittag teilnehmen zu können. Letztendlich entscheidet der gesamte Ausschuss am Mittwochvormittag in meiner Abwesenheit darüber. Falls die Verschiebung nicht klappt, muss mein Kollege Swen Knöchel im Finanzausschuss allein kämpfen und meine vielen Fragen stellvertretend anbringen.

*für die Jugendpolitik

Alle guten Dinge sind 23

16. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Mit 23 Tagesordnungspunkten war die letzte Sitzung des Finanzausschusses vor der Sommerpause mehr als überfrachtet, zumal einige Punkte große Diskussionsbedarfe auslösten. Auch die Vorbereitung für die Sitzung nahm statt einigen Stunden, diesmal (durch teilweise 100 Seiten starke Unterlagen), mehrere Tage in Anspruch. Zu den Highlights der Sitzung gehörten:

Die Berichterstattung zu den Corona-Sofortmaßnahmen

Hier berichtet uns das Finanzministerium, was die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt anstellt, wo es finanzielle Bedarfe gibt, welche zusätzlichen neuen Erlasse und Richtlinien dazu gekommen sind und wo noch Geld übrig ist. Von den 150 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung sind beispielsweise noch 45 Millionen Euro übrig. Diese können für andere Vorhaben eingesetzt werden – wir hätten da einige Ideen…

Der halbjährlich erfolgende Bericht zum Bauhausjubiläum

Vor und während des Bauhausjubiläums sollten uns Staatskanzlei und Kulturministerium darüber berichten, wie die Bauvorhaben umgesetzt werden, welche Projekte stattfinden bzw. stattgefunden haben und wie viel das alles kostet. Kürzlich gab es ein Problem mit dem Dach des Bauhausmuseums in Dessau. Es regnete hinein und man musste schnell eine Lösung finden. Auch die Betriebskosten für das Museum, die auch von der Stadt Dessau getragen werden müssen, waren in der Vergangenheit ein großer Diskussionspunkt.

Zwei Beraterverträge aus dem Umweltministerium

Das Umweltministerium hat uns Vorlagen für eine Studie in Höhe von 40.000 Euro und einen Beratervertrag in Höhe von knapp 1 Millionen Euro vorgelegt, denen wir zustimmen sollten. Problem bei beide Vorlagen: Es wurden Parlaments-Beschlüsse nicht umgesetzt, Fehler bei der Ausschreibung gemacht und angeforderte Unterlagen nicht geliefert. Folge ist nun, dass ein Beratervertrag wieder ans Ministerium geht und der andere nur sehr knapp bestätigt wurde (6:5:0 – obwohl vorher alle Kritik geäußert haben).

Der neue Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer

Der Staatsvertrag sollte nach dem Willen der Landesregierung nur dem Innenausschuss vorgelegt werden. Nur durch das Engagement meiner Fraktion haben wir diesen auch im Finanzausschuss beraten. Das war nötig, da Sachsen-Anhalt Sitz einer neu zu schaffenden bundesweiten Glücksspielbehörde werden soll. Finanziell und strukturell hat das auch größere Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, immerhin müssen Ort, Gebäude und über hundert Mitarbeiter für die Behörde gefunden werden. Im zuständigen Innenministerium war man offenbar wenig erfreut über unser Engagement und unsere kritischen Fragen dazu. Wir lassen und weitere Unterlagen vorlegen.

Unser Antrag zur Jugendverbandsarbeit

Durch die kleine Finte in der letzten Landtagssitzung haben wir als Finanzausschuss nun die Federführung für diesen Antrag, was eine deutlich schnellere Beratungsgeschwindigkeit zur Folge hat. Wir haben im Ausschuss kurz über die Forsderungen diskutiert und den Antrag ohne Beschlussempfehlung an den Sozialausschuss überwiesen. Dieser berät ihn am 2. September vormittags und dann hoffentlich der Finanzausschuss am selben Tag nachmittags. Der Tagesordnungspunkt wurde auch im Zusammenhang mit den Corona-Hilfe besprochen, da es dort auch um finanzielle Hilfen für Schullandheime ging. Das Sozialministerium hatte eine Vorlage zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten angekündigt. Diese war aber nicht auf der Tagesordnung. Heute weiß ich, dass die Unterlagen vom Sozialministerium ins Finanzministerium neun Tage gebraucht haben. So viel zum Thema Verwaltungsmodernisierung. Der Finanzminister sagte eine schnelle Bearbeitung zu. Wenn das nicht passiert, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im August in Insolvenz.

Kleine Finte zum Schluss

12. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause gestaltete sich etwas anders, als gedacht. Zum einen wurde die Sitzung von drei auf zwei Tage gekürzt, da offenbar doch nicht ganz so viele Anträge eingereicht wurden. Und zum anderen ist die Arbeitsweise des Parlaments durch die Corona-Bedingungen immer noch eingeschränkt.

Da wir durch die Mindestabstände nicht genug Plätze im Plenarsaal haben, müssen einige Abgeordnete auf der Tribüne sitzen. Ich finde das wenig sinnvoll und verfolge die Sitzung bei Debatten, bei denen ich thematisch nicht viel beizutragen habe, dann lieber von meinem Büro aus. In allen Landtagsbüros sind über den Türen Lautsprecher abgebracht, die die Debatte übertragen.

So habe ich diese Landtagssitzung erstmalig zu großen Teilen im Büro verbracht. Das war ungewohnt aber eine nette Abwechslung, da ich dadurch viele andere Dinge abarbeiten konnte, die gewöhnlich an Sitzungstagen liegen bleiben.

Mein Antrag mit dem sperrigen Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln” wurde zum zweiten (und letzten) Mal beraten. Die Koalition setzte sich mit ihrer Beschlussempfehlung durch. Erstmalig beraten hatten wir den Antrag im März 2019, nun, 16 Monate später, hat sich leider wenig getan. Ich muss aber lobend hervorheben, dass sich der Finanzausschuss wirklich mehrmals intensiv über diesen Antrag austauschte und sich sogar ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anfertigen ließ. Es wissen auch alle Fraktionen, dass mit dem Beschluss nicht viel gewonnen ist, daher bin ich gespannt, wie sich das Thema weiter entwickelt. Die Debatte kann hier verfolgt werden.

Ein neuer Antrag, den ich hier auch schon angekündigt hatte, beschäftigt sich mit der Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen. Es ging u.a. darum, den Jugendverbänden in diesem Jahr strukturell und finanziell mehr Freiraum zu geben. Da es ein Mischantrag zwischen Jugend- und Finanzthema war, gab es eine ungewöhnliche Rednerliste. Für die CDU sprach Tobias Krull (jugendpolitischer Sprecher), für die Grünen Olaf Meister (finanzpolitischer Sprecher), für die SPD Angela Kolb-Janssen (bildungspolitische Sprecherin) und für die AfD Daniel Wald, der im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt (und offenbar keinen Sprecherposten hat).

Da das Anliegen des Antrages recht dringend ist, wollten wir keine Überweisung in die Fachausschüsse, sondern eine Direktabstimmung. Die Koalition hätte auch einen Alternativ- oder Änderungsantrag schreiben können, dazu hat sich aber offenbar niemand in der Lage gefühlt.

Vorschlag der Koalition war es, den Antrag federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wenn das so beschlossen worden wäre, hätten wir den Antrag erst wieder im November im Plenum, was aus meiner Sicht sinnfrei ist, da das Jahr dann vorbei ist und die Verbände mehr als ein halbes Jahr Zeit, Geld und Arbeit mit jungen Menschen verloren hätten. Also habe ich einen Gegenvorschlag gemacht, der sich so gestaltet:

So haben wir es am Ende auch beschlossen. Das ist zwar nicht das, was ich gern wollte, aber immer noch mehr, als die Koalition beabsichtigt hatte. Hier kann die gesamte Debatte verfolgt werden. In der Hand halte ich übrigens den Terminplan von weiter untem im Text…

Im Video sieht das so locker-flockig aus, als hätte ich mir das gerade erst ausgedacht. Wie viel Arbeit aber hinter diesem Vorschlag steckt, möchte ich an dieser Stelle gern erläutern: Zum einen musste ich heraus bekommen, was die Koalition mit dem Antrag macht. Das war recht einfach, da man schon im letzten Sozialausschuss angekündigt hatte, den Antrag überweisen zu wollen.

Was mir bis zum Anfang der Landtagssitzung aber nicht klar war: Der Antrag sollte auch in den Finanzausschuss überwiesen werden. Das ist keine dumme Idee, verlängert die Beratungszeit aber erheblich. Rausbekommen habe ich das, in dem ich nachgeschaut habe, wer von den anderen Fraktionen spricht. Das kann man zum Tag der Sitzung auf der Landtagswebseite nachschauen (dort ist beim Livetream schon vorher zu sehen, welche Redner kommen) oder man schaut in die Unterlagen des Vizepräsidenten, da steht das auch drin (-;

Da Olaf Meister sprechen sollte, fragte ich ihn am Mittwoch, ob der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Er bejahte. Dann suchte ich mir auf der Landtagswebseite den Terminplan für das zweite Halbjahr heraus, auf dem man sehen kann, wann welche Ausschüsse tagen. Dort fiel mir auf, dass der Sozialausschuss erst im September und dann wieder im November tagt.

Kleiner Zeitplan, große Wirkung. Die Koalition jedenfalls war so überrascht von meinem Vorschlag, dass sie tatsächich zustimmte.

Ein federführender Ausschuss hat einen Antrag zwei Mal zu behandeln. Einmal, um darüber zu beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu bearbeiten und ein zweites Mal, wenn der mitberatende Ausschuss auch sein Votum abgegeben hat. Aus den beiden Beschlussempfehlungen wird dann eine gemacht, die dann im Plenum besprochen wird.

Mein Ziel war es, so schnell wie möglich einen Beschluss zum Antrag zu fassen. Da ich mir nicht ganz sicher war, wie es sich verhält, wenn beide Ausschüsse an einem Tag stattfinden, fragte ich die Ausschusssekretärin des Finanzausschusses um Rat. Sie meinte, dass eine Befassung mit einem Thema am selben Tag in beiden Ausschüssen möglich ist, wenn ein Ausschuss das Thema am Anfang der Tagesordnung und ein Ausschuss das Thema am Ende der Tagesordnung behandelt.

Blieb nur noch zu klären, ob der Antrag, wenn der federführende Ausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet hat, dann auch gleich in dem in der Woche darauffolgenden Plenum behandelt werden könnte. Da immer eine Woche vor dem Plenum der Ältestenrat die Tagesordnung festlegt, hatte ich die Befürchtung, dass die Zeit zu kurz wäre und der Antrag dann trotz der schnellen Ausschüsse erst im Oktober behandelt werden könne. Um das zu klären, bin ich zu unserem parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Gebhardt gegangen. Er sagte, dass die Zeit ausreicht und der Antrag dann gleich im September zurück ins Plenum kann.

Dieses strukturelle Wissen war in diesem Fall mein Vorteil, denn die Koalition hatte sich offenbar über die Beratungsreihenfolge und der darin schlummernden Möglichkeiten keine Gedanken gemacht.

Das Beispiel zeigt, dass es manchmal gar nicht Inhalte, Argumente oder Vortragsweisen sind, die über einen politischen Erfolg entscheiden, sondern mitunter auch das Kennen von Geschäftsordnungen und Zeitplänen. Natürlich ist durch die Überweisungsreihenfolge noch keinem Jugendverband geholfen, aber die Möglichkeit, dass zeitnah etwas hilfreiches passiert, ist gestiegen.

Große und kleine Steine

04. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die Arbeit im Parlament ist immer wieder ein Kräftemessen zwischen Regierung und Abgeordneten. Beide Säulen des Staates versuchen, ihre Ideen und Meinungen durchzusetzen. Die Legislative, also das Parlament, versucht, der Regierung eine Richtung vorzugeben und Grenzen zu setzen. Die Regierung, also die Exekutive, versucht eigene Schwerpunkte zu setzen und möglichst ohne Kontrolle des Parlaments durchzukommen.

Besonders nervig wird es für die Regierung, wenn die Abgeordneten ständig Fragen stellen oder Veränderungen im exekutiven Handeln fordern. Dann werden MinisterInnen und Verwaltungspersonal plötzlich sehr kreativ darin, uns Abgeordneten immer wieder kleine und große Steine in den Weg zu legen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… Foto: pixabay

Beispiele dafür sind fehlende Unterlagen zu den Sitzungen, lediglich mündlich vorgetragene Informationen oder Tischvorlagen, also Unterlagen, die erst am Tag der Sitzung auf den Tisch gelegt werden. Besonders nervig finde ich es, wenn ein Minister oder Staatssekretär während der Sitzung von seinem Blatt einen Bericht vorliest. Warum konnte man uns diese Vorlage nicht einfach vorher zuschicken? Wenn das Wissen nicht nur in seinem Kopf sondern tatsächlich auch irgendwo in einem Computer steckt, kann man es uns ja auch vorher zur Verfügung stellen.

Ein beliebtes Spiel ist auch das Einstufen von Unterlagen. Diese müssen in die Geheimschutzstelle und können uns nicht einfach zugeschickt werden. Gemacht wird das oft bei brisanten Antworten auf Kleine Anfragen, in Untersuchungsausschüssen oder manchmal auch bei heiklen Punkten in Ausschusssitzungen. Dann werden manche Tagesordnungspunkte auch “vertraulich” im Ausschuss behandelt, das heißt, nur die Abgeordneten, Referenten, die Ministerialverwaltung und das Ausschusssekretariat darf anwesend sein. Die Niederschriften dieser vertraulichen Teile von Ausschusssitzungen werden uns hinterher nicht zugeschickt sondern landen auch, wer hätte es gedacht, in der Geheimschutzstelle. Wenn also das Thema nach einigen Wochen erneut behandelt wird, muss man, wenn man sich die Niederschrift mal anschauen will (das hilft ja auch, um die Erinnerung aufzufrischen), kann man das nur in der Geheimschutzstellen tun. Das kostet viel Zeit und Nerven.

Neuerdings haben wir es auch des Öfteren mit Ministerien zu tun, die einfach nicht das umsetzen, was wir beschlossen haben. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist mir das besonders aufgefallen. Ein Ministerium sollte die Zielvereinbarung mit einem Landesamt verbessern und u.a. mehr Kontroll- und Prüfmöglichkeiten einbauen. Und was macht das Ministerium? Es streicht entscheidende Kontrollpunkte komplett aus der Vereinbarung. Begründung: Zu wenig Personal, um alles zu prüfen.

Ein anderes Ministerium sollte im Rahmen seiner Rechtsaufsicht mit einer zu beaufsichtigenden Institution Änderungen bspw. bei Ehrenamtspauschalen vornehmen. Jetzt schreibt man uns, dass man abwarten will, was in der neuen Wahlperiode der Institution passiert und prüft dann noch mal nach. Schön, dass wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und jetzt nichts passiert. Meine Zeit kann ich auch besser verbringen, als mir dünne Begründungen der Verwaltung anzuhören.

Momentan suche ich noch nach einem Weg über die kleinen und großen Steine der Regierung. Manchmal sind auch Umwege sinnvoll, anstrengend, zeit- und nerventötend ist das aber in jeden Fall. Schade, das wir solche Spielchen spielen müssen…