Fachpolitik

Jetzt aber schnell…

17. Juni 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Dass schon in rund vier Wochen die Sommerpause des Landtages beginnt, führt gerade zu allerlei hektischem Treiben im Landtag. Plötzlich müssen alle Ausschüsse schnell noch tagen, haben ungewöhnliche lange Tagesordnungen und sind zeitlich sehr dicht bei einander.

Für meine Ausschüsse bedeutet das viel Vorbereitung bei wenig Zeit. Morgen tagt seit Monaten wieder der Rechnungsprüfungsausschuss. Wir haben etliche Themen in gefühlt fast allen Politikbereichen auf der Tagesordnung. Das sind aber immer noch nur die Themen der Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2018. Mit den Prüfungen aus 2019 haben wir noch gar nicht angefangen und der 2020 Bericht wird schon im nächsten Monat vorgestellt…

Kommende Woche Montag tagt der Landesjugendhilfeausschuss in Halle, dann am Dienstag das Plenum mit einer von der AfD beantragten Sondersitzung zur Diätenerhöhung, am Mittwoch der Finanzausschuss mit 20 Tagesordnungspunkten und am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss, zu dem wir Finanzer auch zwei Themen beigetragen haben.

Im Prinzip müssen wir diese Woche schon alles vorbereiten, weil kommende Woche keine Zeit für Vorbesprechungen oder Aktenstudium ist. Freitag wird also ein etwas längerer Tag. Eigentlich hätte am Freitag auch noch der 15. Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen getagt, dieser wurde aber auf den 6. Juli verschoben, weil freitags mehrere Ausschüsse parallel tagen und einige Ausschussmitglieder bei mehreren gesetzt sind.

Im Landesjugendhilfeausschuss werden wir uns am Montag mit dem Thema “Hate Speech in sozialen Netzwerken”, dem Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und der aktuellen Lage der Kinder- und Jugendarbeit durch die Corona-Pandemie beschäftigen.

Der Finanzausschuss wird sich (endlich) mit der Situation der NORD/LB beschäftigen (hier sieht es trotz der Rettungsaktion 2019 gar nicht gut aus), mit dem Konjunkturpaket des Bundes, mit der Verteilung von EU-Mitteln und diversen anderen Punkten.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir zwei Themen eingebracht, die uns schon seit längerem umtreiben. Zum einen die Arbeit des Landestourismusverbandes, der in den letzten Haushalten finanziell ordentlich Rückenwind bekam. Der Vorsitzende des Verbandes ist zufällig auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, was die Sache noch mal spannender macht. Im Beitrag “Hungrige Finanzer und teure Oblaten” hatte ich mich mit der Thematik schon mal dezidierter beschäftigt. Außerdem lassen wir uns über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle berichten. Auch hier bin ich involviert, da ich im Juni 2019 einen anonymen Brief dazu erhielt. Schön, dass wir uns auch im Ausschuss damit beschäftigen.

Die Regierung zieht durch

06. Juni 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Die Regierung kann beinahe ohne Kontrolle und ohne Begrenzungen schalten und walten, wie sie will. Es muss ja alles ganz schnell gehen, es sind ja besondere Zeiten, man muss schon vertrauen.

Dass die Regierung in der Krise viel zu tun hatte (und hat), ist unbestritten. In manchen Wochen kam das Kabinett mehrfach zusammen und beriet weitere Schritte, es bildete sich ein Pandemiestab und es wurden immer wieder Beratungen zu verschiedenen Themen angesetzt. Es gab Kabinettspressekonferenzen, die im Internet übertragen wurden, diverse Pressemitteilungen und Interviews, um die Menschen zu informieren.

Parallel zu den Aktivitäten der Regierung wurde der Landtag quasi zugemacht. Die Landtagspräsidentin beschloss mit dem Ältestenrat, dass die parlamentarische Arbeit eingestellt wird. Keine Ausschüsse, kein Plenum, keine Fraktionssitzungen, keine Arbeitstreffen, keine Termine. Wir stellten mit unserem Shutdown quasi genau das Gegenteil der Regierung dar.

Zu beachten ist hier, dass der Landtag mit seiner Präsidentin nicht zur Regierung gehört. Der Landtag agiert eigenständig und unabhängig von den Regierungsentscheidungen.

Was uns Parlamentariern blieb, waren Presse, Radio, Fernsehen und soziale Netzwerke, um auf dem Laufenden zu bleiben. Einzig der Finanzsauschuss tagte regelmäßig physisch im Landtag und traf Entscheidungen. Und genau an dieser Stelle knirschte es immer wieder zwischen Regierung und Parlament.

Normalerweise legt der Ausschussvorsitzende in Absprache mit dem Ausschuss die Tagesordnung fest. Auch Wünsche der Regierung werden in der Regel berücksichtig (zum Beispiel bei Gesetzesvorhaben), diese müsse aber nicht beraten werden. Es ist unser Ausschuss, es sind unsere Regeln. Wir haben z.B. festgelegt, dass Unterlagen eine Woche vor dem Ausschuss bei uns sein müssen, sonst brauchen wir sie nicht behandeln.

In der Krisensituation hatte ich hin und wieder den Eindruck, dass die Regierung ihr Ding durchzog und sich um Gepflogenheiten im Parlament wenig kümmerte. Zum einen kamen Punkte auf die Tagesordnung, die aus meiner Sicht weder dringend noch pandemiebedingt waren. Zum anderen kamen diverse Vorlagen sehr spät oder am Tag der Sitzung oder gar nicht. Auf der anderen Seite wurde die Frist zur Beantwortung Kleiner Anfragen der Abgeordneten von vier auf acht Wochen hoch gesetzt.

Und dann gab es zwei Fälle, in denen das Agieren der Regierung schon an Dreistigkeit grenzte. Im April schaute ich mir dienstags die Kabinettspressekonferenz im Livestream an, in der die Sozialministerin verkündete, dass das Kabinett entschieden hätte, die KiTa-Beiträge für den Monat April zu übernehmen. Der Finanzausschuss würde morgen (also am Mittwoch) darüber abschließend entscheiden. Ich stutzte kurz und kramte die Tagesordnung hervor. Da stand nichts von KiTa-Beiträgen. Es gab auch keine Vorlage. Hatte sie sich geirrt? Nein, hatte sie nicht. Am nächsten Tag wurde uns mündlich vom Beschluss des Kabinetts berichtet und wir sollten über die Freigabe der Gelder abstimmen. Da das Thema schon Wochen vorher in den Fraktionen diskutiert wurde, hatten wir uns eine Meinung gebildet. Die Übernahme der Kosten fanden wir in Ordnung und stimmten diesem zu. Die Art und Weise, wie man uns das (nicht) vorgelegt hatte, war dennoch grenzwertig.

Vergangene Woche dann begann der Ministerpräsident die Kabinettspressekonferenz mit der Verkündung, dass die Regierung Pflegekräften in der Altenpflege einen Bonus für das Jahr 2020 zahlen würde. Vom Bund kämen pro Pflegekraft 1.000 Euro, vom Land zusätzlich 500 Euro. Diese 1.500 Euro sollten an die ca. 39.000 Pflegekräfte im Land gehen, nachdem der Finanzausschuss entschieden hätte. Die gleiche Nummer wie einige Wochen vorher! Auch hier gab es keine Vorlage, auch hier wurde nur mündlich berichtet. Hier kam aber erschwerend hinzu: Wir konnten uns vorher nicht in den Fraktionen abstimmen und ich hatte diese Kabinettspressekonferenz diesmal nicht im Livestream verfolgt.

Als uns am nächsten Vormittag also verkündet wurde, dass wir über den so genannten Pflegebonus entscheiden sollten, war mir vollkommen unklar, worum es ging. Unsere Entscheidung wog aber rund 17,5 Millionen Euro schwer. Diese ohne Vorlage, ohne Vorbereitung und Absprache mit den Fachpolitikern zu treffen, fand ich sehr fahrlässig.

Ich gehe davon aus, dass es in beiden Fällen eine schriftliche Vorlage im Kabinett gab. Diese hätte man uns geben können. Falls nicht, hätte eine Vorlage für uns erarbeitet werden können. Manchmal debattieren wir im Ausschuss mehrere Sitzungen lang über Beraterverträge, die 200.000 Euro kosten. Da haben wir mehrseitige Vorlagen und Vorbereitungen. Und hier sollen wir eben mal schnell über 17,5 Millionen entscheiden?

Natürlich sind beide Vorhaben unterstützenswert. Dass Eltern, die ihre Kinder wegen behördlicher Anweisungen nicht in die KiTa schicken konnten, die Beiträge erstattet bekommen, ist richtig. Und dass Pflegekräfte, die in ihrem ohnehin sehr anspruchsvollen Beruf haben, finanzielle Unterstützung bekommen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Das heißt allerdings nicht, dass Vereinbarungen, Regeln und Parlamentsfestlegungen plötzlich außer Kraft Gesetz werden dürfen. Wie schnell die Regierung in Krisenzeiten dazu übergeht, die Rechte des Parlaments zu missachten, macht mir Sorgen. Ich habe in der letzten Finanzausschusssitzung jedenfalls darauf hingewiesen, dass Vorlagen zukünftig wieder pünktlich kommen sollten, sonst würden wir einer Behandlung im Ausschuss widersprechen.

Hätte ja klappen können…

17. Mai 2020  Fachpolitik, Im Landtag

…könnte sich Finanzminister Richter gedacht haben, als er die aktuelle Steuerschätzung sah. In dieser Krise Finanzminister zu sein, ist sicher kein einfacher Job. Als er den Posten vergangenes Jahr übernommen hat, waren seine Vorstellungen dazu wahrscheinlich eher die eines Gestalters als die eines Krisenmanagers…

Laut Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung (einer Art Rat der Weisen, die berechnen, wie die Steuerentwicklung in Deutschland in den kommenden Monaten und Jahren aussehen könnte), wird sich die Pandemie stark auf die Steuereinnahmen des Staates auswirken, und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen sinken die Steuereinnahmen durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit in diesem Jahr erheblich. Zum zweiten wirkt sich die Pandemie ganz konkret auf die Arbeit der Steuerschätzer aus. Noch nie musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis Anfang September daher eine weitere Zwischen-Steuerschätzung vornehmen. Normalerweise würde die nächste Schätzung erst im November stattfinden.

In den kommenden Jahren wird weniger Geld in die Staatskassen fließen, als geplant. Auch Sachsen-Anhalt wird geringere Steuereinnahmen haben

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sehen wie folgt aus: Für dieses Jahr ist mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3 Prozent und im Jahr 2021 mit einem Anstieg von +5,2 Prozent zu rechnen. Das bedeutet Mindereinnahmen von insgesamt 98,6 Milliarden Euro. Für den Bund heißt das Mindereinnahmen von 44,0 Milliarden Euro, für die Länder von 35,0 Milliarden und für die Gemeinden von 15,6 Milliarden Euro.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass die Einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2020 und 2021 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro bzw. rund 500 Millionen Euro sinken. Für 2020 haben wir Ausgaben in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro eingeplant. Der Nachtragshaushalt hat noch 500 Millionen Euro oben drauf gelegt.

Da wir nun 1,2 Milliarden weniger einnehmen, muss geschaut werden, wie man die entstandene Lücke schließen kann. Ich gehe davon aus, dass es mindestens einen weiteren Nachtragshaushalt im zweiten Halbjahr geben wird. Vielleicht auch noch einen weiteren für das Jahr 2021.

Und noch zu einem zweiten Thema, das zum Motto “Hätte ja klappen können…” passt. Der MDR rief am Freitag noch mal an und sagte, dass das Konzert für das Landesamt für Verbraucherschutz am Montag nicht stattfinden wird. Der Präsident des Landesamtes hätte es aus unterschiedlichen Gründen nicht erlaubt. Die genauen Gründe wurden mir nicht genannt. Ich nehme an, dass es etwas mit Compliance-Regeln der Landesverwaltung zu tun hat. Die besagen, dass man keine Geschenke ab einem bestimmten Wert annehmen kann. Dass die Musiker eh bezahlt sind und momentan ja keine Auftritte haben können, wurde wohl nicht berücksichtigt. Schade.

Die Sache mit dem Hochschulgesetz

18. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Im Juni 2019 erreichte mich ein anonymer Brief in dem das Berufungsverfahren für die Professur “Regierungslehre und Policyforschung” an der Universität Halle kritisiert wurde. Die anonyme Person nahm an, dass es sich um ein westdeutsches Netzwerk handele, das die Besetzung dominieren würde. Ich wurde gebeten, mich mit dem Thema zu beschäftigen und die so genannte “Hausberufung” mit einem westdeutschen Wunschkandidaten zu verhindern. Man begründete den Brief damit, dass ich mich mit dem Thema „Benachteiligung von Ostdeutschen auf Führungspositionen“ beschäftigt hatte. In der Tat hatte ich mich in der Kleinen Anfrage “Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung” aus dem Jahr 2018 bereits dem Thema Ost-West-Gefälle gewidmet.

Ich nehme solche Briefe, soweit sie mir seriös erscheinen, ernst. Immerhin hat jemand sich getraut, mich anzuschreiben und offenbar auch zu meiner Arbeit im Parlament recherchiert. Da ist es nur fair, wenn ich etwas zurückgebe. Ich versuchte daher, weitere Hintergrundinformationen zu der Berufung zu recherchieren. Das gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht. Der Nachteil bei anonymen Schreiben ist, dass man keine Nachfragen stellen kann. Das wäre hier durchaus hilfreich gewesen. Was ich allerdings erfuhr, war, dass die Informationen in dem Brief korrekt waren und es tatsächlich einige Diskussionen bei dem Berufungsverfahren gab.

Ein Blick ins Hochschulgesetz gab Aufschluss darüber, wie ein Berufungsverfahren laufen soll und wie nicht. Nebenher war auch die Novelle des Hochschulgesetzes im Gespräch und ich hörte, dass einige Regelungen deutlich aufgeweicht werden sollten, so das Berufungsverfahren weniger demokratisch und deutlich intransparenter verlaufen sollten.

Da ich mit meinen Recherchen bezüglich des Berufungsverfahrens nicht weiter kam, entschied ich mich für die letzte verbleibende Option: Ich sprach mit dem Wissenschaftsminister. Er sagte mir zu, sich zu melden, sobald der Fall bei ihm auf dem Tisch landen würde (Berufungsverfahren werden immer vom Wissenschaftsministerium begleitet).

Im Juli 2019 bekam ich dann eine Mail (diesmal mit Klarnamen) von jemanden, der über eine Kleine Anfrage von mir zum Thema “Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten” aus dem Juni 2018 gestoßen war und darum bat, weitere Lockerungen im Bereich von wirtschaftlichen Betätigungen und Berufungsverfahren zu verhindern. Wir schrieben einige Male hin und her und trafen uns dann.

Heraus kam, dass es offensichtlich auch an anderen Hochschulen diverse Probleme bei Berufungsverfahren und wirtschaftlichen Betätigungen gibt. Ich versprach, mir die Hochschulgesetznovelle und deren Auswirkungen mal genauer anzuschauen.

Nun bin ich allerdings Haushälterin und keine Hochschulpolitikerin, daher wollte ich Aktivitäten in dem Bereich auf ein Mindestmaß reduzieren. Wir haben einen hochschulpolitischen Sprecher, der sich in dem Bereich bestens auskennt und meiner Unterstützung nicht bedarf.

Auf der anderen Seite habe ich durch die Arbeit im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder mit Themen im Hochschulbereich zu tun. Daher auch die diversen Kleinen Anfragen im Bereich Weiterbildungsstudiengänge, Nebentätigkeit von Professoren, Beteiligungen und An-Institute. An den Themen werde ich wahrscheinlich auch zukünftig nicht vorbeikommen, dort ist offenbar eine Menge im Argen. Wir sprachen also in der Fraktion miteinander und einigten uns darauf, dass ich weiter im Grenzbereich Finanzen/ Kontrolle/ Transparenz/ Hochschulen agieren werde, bestimmte Dinge aber sicherheitshalber mit dem Fachkollegen abspreche.

Bei der Einbringung des Gesetzes im September 2019 begann ich dann, Kritik und Fragen zu äußern. Da war der Minister noch ganz gelassen und freudig, das änderte sich allerdings im Laufe der Zeit und die Antworten in den letzten Debatten wurden immer ausweichender und genervter.

Hier die noch gut gelaunte Einbringungsrede des Ministers. Die Fragerunde startet ab Minute acht:

Im Bereich des im anonymen Brief genannten Berufungsverfahrens passierte lange Zeit nichts und ich nahm an, das Problem hätte sich erledigt. Am 29. Dezember 2019 wurde ich dann bei Twitter angeschrieben. Auf einem Account wurde etwas über ein Berufungsverfahren an der Uni Halle getwittert, bei dem ostdeutsche Kandidaten übergangen wurden. Nachdem ich die Twitter-Timeline durchgelesen hatte, war klar, dass es sich genau um den Fall handelte, den ich schon sechs Monate vorher per Brief auf dem Tisch hatte. Offenbar war der Prozess nun abgeschlossen und das Ministerium hatte sein Einverständnis gegeben.

Das rief natürlich die kritische (und nun etwas verärgerte) Opposition auf den Plan und ich fing an, bei Twitter die Namen derer zu recherchieren, die sich zu dem Fall geäußert hatten und nahm den Hörer in die Hand. Das führte im Ergebnis dazu, dass ich nun ein großes Netzwerk an Wissenschaftlern, Journalisten und Hochschulfachmenschen habe, dir mir umfangreiche Informationen zum Berufungsverfahren und zur Hochschulgesetznovelle zukommen lassen. Ich kniete mich beim Hochschulgesetz tief in die Materie und bin nach wie vor erstaunt, was dort alles verändert, gelockert und intransparenter gemacht werden soll.

Vieles von dem, was der Landesrechnungshof in früheren Prüfungen kritisiert hatte, soll nun legalisiert werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hendrik Lange stellte ich daher die Kleine Anfrage “Regelungen zur Transparenz im neuen Hochschulgesetz“. Außerdem nahm ich an der Anhörung zum Gesetz teil und am 12. März an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Leider konnte ich nicht alle Fragen stellen, daher schickte ich die übrigen per Mail an das Wirtschaftsministerium und bekam in der vergangenen Woche eine Antwort.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 15. April wurde das Gesetz, unter Teilnahme des Wissenschaftsministers und seiner Fachleute, behandelt und beschlossen. Mein Kollege Hendrik Lange und ich äußerten uns zu verschiedenen Themen sehr kritisch und stellten diverse offen gebliebene Fragen. Genützt hat es wohl nicht viel. Das Gesetz geht nun zurück an den Wirtschaftsausschuss, der sich am 23. April damit beschäftigt und dann wird es voraussichtlich in der Landtagssitzung am 7. Mai verabschiedet werden.

Die Arbeit, Recherche, die etlichen Mails und Telefonate, auch die Gespräche mit dem Minister und die vielen Fragen in den Ausschüssen und im Plenum haben letztendlich zu keiner Änderung des Gesetzes geführt. Die geplanten Regelungen werden trotzdem umgesetzt, die Hochschulleitungen bekommen mehr Macht, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Hochschulen können nur noch sehr eingeschränkt durch den Landesrechnungshof geprüft werden, die demokratischen Gremien werden geschwächt und Professoren können sich legal nebenher eine goldene Nase verdienen und die Lehre an den Hochschulen vernachlässigen.

Wir haben das alles erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Wenn es so beschlossen wird, werden wir weiter aktiv sein. Wir werden Kleine Anfragen stellen (eine ist schon raus, andere in Planung), werden genau hinschauen, werden den Menschen an den Hochschulen zuhören und uns intensiv mit den kommenden Prüfungen des Landesrechnungshofes beschäftigen.

Das Berufungsverfahren an der Uni Halle ist übrigens noch in der Schwebe. Einer der Bewerber hat eine Konkurrentenklage eingereicht.

Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen

16. April 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses unter besonderen Bedingungen statt. Wir hatten Ende März verabredet, dass wir uns wegen der Krisensituation nun 14-tägig treffen und über dringende Dinge entscheiden. Vom Ältestenrat wurde allerdings vorgegeben, dass Ausschüsse nur nach vorheriger Erlaubnis der Präsidentin und unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen tagen dürfen (z.B. Abstandsregelungen). Das führte übrigens dazu, dass der Finanzausschuss nach wie vor der einzige Ausschuss ist, der physisch tagt. Andere Ausschüsse kommen nur über Telefon- und Videokonferenzen zusammen.

Wie schon am 30. März tagten wir daher auch diesmal im Plenarsaal. Im Unterschied zur vergangenen Sitzung waren diesmal auch etliche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien anwesend. Ich glaube, dass es für die Verwaltungsmitarbeiter das erste Mal im Plenarsaal war. Man sah hin und wieder erstaunte Blicke und Freude darüber, in diesen heiligen Hallen zu sein. Die Perspektive von da unten im Saal ist ganz anders als auf den Tribünen oder vom Livestream aus. Ich vergleiche das gern mit einem Zoo. Unten im Saal veranstalten wir Theater, oben können die Besucher zuschauen und füttern ist auch nicht erlaubt.

Ungewohnter Blick in den Plenarsaal. Diesmal waren KollegInnen aus den Ministerien zu Gast und beantworteten die vielen Fragen zu Corona-Maßnahmen und Nachtragshaushalt.

Auf der Tagesordnung standen neben diversen Punkten zur Corona-Pandemie auch der Haushaltsabschluss 2019, ungeplante und nachträgliche gewährte Ausgaben der Ministerien, Kredite der Universitätskliniken, zwei Vorlagen zur Polizeidirektion Nord in Magdeburg und das Hochschulgesetz.

Obwohl die Tagesordnung mir nur acht Themen für eine Finanzausschusssitzung recht schmal war, brauchten wir fünf Stunden, um alle Themen zu behandeln. Es wurde sehr kontrovers über den Nachtragshaushalt und die Corona-Maßnahmen diskutiert und viele Fragen gestellt. Auch beim Bereich der Soforthilfen gab es viele Unklarheiten und auch einige Kritikpunkte.

Gefragt haben wir beispielsweise, wo denn das zusätzliche Personal eingesetzt werden soll, das mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Geplant wurden 100 Stellen mit einem Betrag von 1,5 Millionen. Wir nahmen an, dass vorher abgefragt wurde, wo Bedarf ist. Weit gefehlt! Es gibt keinen Plan und keine vorherige Abfrage. Erst jetzt werden die Landesbehörden nach ihren Bedarfen gefragt. Wenn man sich dann anschaut, dass im Jahr 2019 über 170 Millionen Euro Personalmittel nicht ausgegeben wurden, stellt sich schon die Frage, wie und wo man jetzt 100 Stellen besetzen will. Meine Vermutung: Die Stellen werden nur in geringem Maße gebraucht und das Geld in andere Bereiche umgeschichtet.

Im Bereich der Soforthilfen fragten wir, warum man im Vergleich zu Thüringen bei der Bewilligung von Anträgen so behäbig ist. Thüringen hatte bis zum 9. April 33.000 Anträge und 8.000 Bewilligungen. Sachsen-Anhalt am selben Tag 34.000 Anträge und 2.700 Bewilligungen. Das Wirtschaftsministerium sagt, man kann die Zahlen nicht vergleichen. Ich sage: Das wird immer gesagt, wenn man keine bessere Begründung hat.

Momentan sind über 200 Personen der Investitionsbank und der NORD/LB mit der Bearbeitung des Programms beschäftigt. Man will in ungefähr drei Wochen alle Anträge abgearbeitet haben. Schauen wir mal. Spannend ist auch, wie viel Geld die Investitionsbank für die Umsetzung des Programmes vom Land bekommt. Es gibt dafür einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Finanzminister konnte uns die Kosten gestern nicht nennen, aber wir bleiben dran. Ich glaube, es werden mehrere Millionen Euro sein.

Auch beim Hochschulgesetz hatten wir eine Menge zu sagen. Das Gesetz liegt seit Jahren im Parlament ist soll nun endlich verabschiedet werden. Dazu aber in einem späteren Beitrag mehr.