14.01.2021 | Fachpolitik, Im Landtag
Am Montag begann die erste richtige Arbeitswoche in diesem Jahr und auch der Landtag hat gleich fleißig losgelegt. Am gestrigen Mittwoch tagte der Sozialausschuss und befasste sich u.a. mit Änderungen zum Kinderförderungsgesetz, mit Kinderhospizen, der Impfstrategie des Landes und drohenden Krankenhausschließungen im Land.
Auch unser Antrag zum Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner stand auf der Tagesordnung. Wir hatten den Antrag im Oktober in den Landtag eingebracht und beantragt, dass das Kompetenzzentrum auch in der neuen EU-Förderperiode weitergeführt und mit jährlich 75.000 Euro gefördert wird. In diesem Fall scheint sich meine Lobbyarbeit tatsächlich gelohnt zu haben, denn der federführende Wirtschaftsausschuss hat einen Beschlussvorschlag für die mitberatenden Ausschüsse vorgelegt, der unserem Antrag fast komplett folgt. Großartig! Da der Sozialausschuss diese Beschlussempfehlung auch übernommen hat, müssen jetzt nur noch Finanz- und Europaausschuss zustimmen und dann kann der Antrag im Plenum beschlossen werden. Das wäre ein ganz wunderbarer Erfolg!
Tierische Erkenntnisse im Rechnungsprüfungsausschuss – hier zu sehen: Umlaufvermögen
Der heutige Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich u.a. mit Bundesfernstraßen, den Problemen bei der Schaffung einer Fördermitteldatenbank und dem Landesgestüt in Prussendorf. Neue Erkenntnis: Zuchthengste gelten als Anlagevermögen, andere Pferde als Umlaufvermögen. Gut, dass ich das auch endlich weiß.
Parallel fand der Petitionsausschuss statt, zu dem ich nachmittags schnell eilte, da er sich mit der Petition zur Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt beschäftigte. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich diese Petition auch unterstützt und wollte hören, wie sich die Landesregierung dazu positioniert. Ergebnis: Alles ist gut. Dass die Forderungen nach 3 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit vor Ort, eine jährliche Dynamisierung von 2,5 Prozent und die Einführung eines Flächenfaktors für die ländlichen Räume allesamt nicht erfüllt worden, machte den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss aber nicht viel aus, denn sie entschieden, dass die Petition als teilerledigt gilt und zu den Akten kommt.
11.01.2021 | Im Landtag, Vor der Wahl
Selten wurde ein neues Jahr so sehnsüchtig erwartet, wie das Jahr 2021. Der Wunsch, alle Corona-Auswirkungen und Einschränkungen hinter sich zu lassen, diese Pandemie zu besiegen und zum normalen Leben zurück zu kehren, ist groß. Wie lange wir noch mit Einschränken leben müssen, kann leider niemand sagen, trotzdem lohnt es sich, hoffnungsvoll und optimistisch ins neue Jahr zu schauen, denn es gibt eine ganze Menge spannende Dinge in 2021 (und vieles, was aus 2020 in dieses Jahr verschoben wurde), z.B.:
- ein großer Digitalisierungsschub
- eine flächendecke Impfkampagne
- Landtagswahl und in mehreren Kreisen Landratswahl
- Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen
- für viele Haushalt entfällt der Solidaritätszuschlag
- der Mindestlohn steigt auf 9,50 Euro pro Stunde
- die Grundrente für Geringverdiener tritt in Kraft
Im Landtag wird in den kommenden Monaten der Wahlkampf richtig losgehen und die Facharbeit mehr und mehr in den Hintergrund treten. Was jetzt nicht beantragt oder auf den Weg gebracht ist, wird in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt werden. Ich bin gespannt auf diese Zeit und freue mich auf Aktionen vor Ort.
Ganz persönlich freue ich mich in diesem Jahr darauf:
- liebe Menschen endlich wieder umarmen zu dürfen
- ein Eis im Eiscafe essen zu können
- ohne Maske herumlaufen zu können
- die Kinder wieder zur Schule schicken zu können
- zum Konzert, ins Theater, Kabarett, zu einer Lesung gehen zu können
- mit der ganzen Familie an einem Tisch zu sitzen
- Mannschaftssport zu betreiben
Bis dahin bleibt gesund und passt auf euch auf!
31.12.2020 | Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl
Ein schwieriges Jahr
Durch die Pandemie hat sich in diesem Jahr nicht nur das Leben im privaten und beruflichen Alltag verändert, sondern auch das Agieren der Politik. Plötzlich gab es neue Schwerpunkte, andere Themen fanden kaum Gehör, lange geplante Initiativen konnten nicht umgesetzt werden. Das Parlament wurde zeitweise in einen Ruhezustand versetzt und quasi entmachtet. Die Regierung richtete einen Pandemiestab im Sozialministerium ein und veranstaltete viele Sonderkabinettsitzungen. Glücklicherweise konnte der Finanzausschuss fast das ganze Jahr durch (teilweise 14-tägig statt vierwöchig) tagen. Andere Ausschüsse fanden digital oder gar nicht statt. Es ist fast ein Wunder, dass sich im Parlament niemand mit dem Corona-Virus infiziert hat. Ich hoffe, dass sich die Arbeit des Parlaments 2021 wieder normalisiert und den gewählten Abgeordneten die Möglichkeit gibt, ihre Posten auszufüllen.
Andere Schwerpunkte
Als Finanzer haben wir früher oder später mit fast allen Themen zu tun, denn fast jede Initiative, jedes Gesetz hat einen finanziellen Hintergrund. Meist sind wir im Finanzausschuss jedoch nur mitberatend. Wir hatten auch in diesem Jahr wieder wahnsinnig volle Tagesordnungen, selten unter 20 Themen. Bei vielen Entscheidungen geben wir nicht den Ausschlag, sondern diskutieren die finanzielle Komponente, stellen Fragen, lassen uns Hintergründe erläutern. Die wirklich großen Themen wie Azubitickets, Straßenausbaubeiträge oder Hochschulgesetze werden jedoch in den Fachausschüssen abgeräumt. Dieses Jahr brachte den Finanzern jedoch einiges mehr an Entscheidungsbefugnissen. Durch den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir in jeder Finanzausschusssitzung lange Berichterstattungen zu den Corona-Maßnahmen. Es wurde oft lange und emotional diskutiert, manchmal stellten sich die Finanzer auch über Fraktionsgrenzen hinweg gegen die Pläne der Regierung, beispielsweise, als der Staatsminister plante, einen Brief mit aktuellen Corona-Maßnahmen an alle Haushalte zu verschicken. Da diese Maßnahmen regelmäßig aktualisiert werden und so ein Brief daher für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hätte, lehnte der Finanzausschuss diese Idee ab und sparte damit einen sechsstelligen Betrag ein.
Die Finanzminister
Seit Juni 2019 ist Michael Richter Finanzminister. Er löste André Schröder kurz vor der Sommerpause des Parlamentes ab. Im Jahr 2020 konnte ich miterleben, wie sich der Wechsel eines Ministers zum Abgeordneten vollzieht. Eigentlich war Andre Schröder auch als Minister schon Abgeordneter, trat als Teil der Exekutive aber so nicht wirklich in Erscheinung. Nun kam er also wieder als Abgeordneter ins Parlament. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher agierte Schröder seit seinem Rücktritt im Sozialausschuss. Da ich dort ja auch sitze, sahen wir uns also hin und wieder und sprachen am Rande des Ausschusses über verschiedene Themen. Wir haben nach wie vor ein respektvolles Verhältnis zueinander und ich schätze es, dass ich mich bei Finanzfragen an ihn wenden kann. André Schröder tritt im Juni bei der Landratswahl in Mansfeld-Südharz an, wird wohl also im nächsten Parlament nicht dabei sein.
Sein Nachfolger als Minister, Michael Richter, der vorher über viele Jahre Staatssekretär im Finanzministerium war, hat in seiner Amtszeit eine (mindestens) finanzielle Krise des Landes zu managen. Sicher hat er sich das bei seinem Antritt vergangenes Jahr anders vorgestellt. Dass er Anfang September einen Herzinfarkt erlitt, tut mir sehr Leid. Es zeigt vor allem, wie hoch der Druck in diesem Posten und in der aktuellen Situation ist. Nun hat Michael Richter seit der Abberufung des Innenministers auch noch das Innenministerium übernommen; das mindert zweifelsfrei das gesundheitliche Risiko nicht. Es ist schwer einzuhalten, aber trotz aller Macht und Verantwortung in der Politik sollte doch die eigene Gesundheit immer vor gehen. Der für viele überraschende Suizid der hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zeigt, wie oft Politiker in verantwortungsvollen Positionen über gesundheitliche und psychische Grenzen hinaus gehen – manchmal mit fatalen Folgen.
Wahl am Horizont
Im Dezember zeigte sich die bevorstehende Landtagswahl immer deutlicher. Im Plenum und den Ausschüssen wurde mehr gepoltert, mehr gestritten, eben schon mit dem Wahlkampf begonnen. Die Parteien sind nun dabei, Parteitage durchzuführen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufzustellen. In der Pandemie ist das natürlich eine ganz besondere Herausforderung.
Unser Listenparteitag findet Ende Januar in Plötzky statt. Dort wird die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die in der nächsten Legislaturperiode für die Partei in den Landtag einziehen sollen. Die Liste wird vorher in einem ziemlich komplizierten Verfahren mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erstellt und dann auf dem Parteitag vorgestellt.
Da wir in den vergangenen Wahlen nur wenig Direktmandate erlangen konnten, ist die Liste für uns besonders wichtig. Je mehr Zweitstimmen wir bei der Wahl erhalten, desto mehr Personen ziehen über die Liste in den Landtag ein.
In den jeweiligen Wahlkreisen des Landes stellen wir natürlich trotzdem Kandidatinnen und Kandidaten auf. Ich wurde Mitte Dezember von meinen Genossinnen und Genossen in der Börde für den Wahlkreis Wolmirstedt nominiert. Das war nicht ganz selbstverständlich, da es Gegenkandidaten gab und ich an der Wahlveranstaltung wegen häuslicher Quarantäne nicht teilnehmen konnte. Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich mit 12:1:0 für meinen Wahlkreis gewählt wurde.
Welchen Platz ich auf der Liste einnehmen darf, entscheidet sich Mitte Januar. Bei der Wahl 2016 ergatterte ich den Platz 13.
Ganz nah
Wie viel sich innerhalb eines Jahres auf der Welt, im Land und im ganz persönlichen Umfeld ändern kann, haben wir in diesem Jahr schmerzvoll erfahren müssen. Das wochenlange Home-Schooling hat viele Familien vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt. Wer Glück hatte, musste lediglich damit leben, dass Geschäfte einige Wochen nicht geöffnet hatten. Wer weniger Glück hatte, verlor seinen Job oder sah seine Existenz bedroht.
Wie schnell sich das Virus, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, bis in den engsten Kreis einschleichen kann, habe ich vor einigen Wochen am eigen Leb erfahren, als ein Familienmitglied an Corona erkrankte. Glücklicherweise blieb es bei Fieber, Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit und nach 14 Tagen Quarantäne durften wir mit negativem Testergebnis wieder nach draußen. Andere Familien hat es viel schlimmer getroffen, sie betrauen den schmerzlichen Verlust eines geliebten Menschen und werden das kommende Jahr sicher kaum mit einer fröhlichen Stimmung beginnen. Neben den vernünftigen Corona-Maßnahmen sind die Impfungen ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Normalität.
10.12.2020 | Im Landtag
Nach langem Hin und Her ist eine Entscheidung gefallen. Der Medienstaatsvertrag scheitert an Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident hat seine Regierung gerettet, aber das Ansehen des Landes (noch mehr) ruiniert. Auf der einen Seite scheint es vernünftig, in der außergewöhnlichen Pandemie-Situation alles zu tun, um das Land weiter regieren zu können. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob das Opfer, was dafür gebracht wurde, akzeptabel ist.
Die Satiresendung extra3 hat sich auch Gedanken zur Koalitionskrise gemacht….
Wie schon geschrieben, geht es hier nicht nur um eine Angelegenheit des Landes, wie beispielsweise das Azubiticket. Hier geht es um einen Staatsvertrag, der Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Das kleine und so oft unbedeutende Sachsen-Anhalt hat also (dank einer zerstörerischen und unkontrollierbaren CDU-Fraktion) die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gestoppt. Nun müssen Richter darüber entscheiden, wie es weitergeht. Hier zeigt sich übrigens eine Tendenz, die ich in den vergangenen Jahren sehr stark beobachtet habe: Die Unwilligkeit der Politik eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Diese wird dann zur Klärung auf die Gerichte geschoben. Damit entgeht man einer unpopulären Entscheidung und kann die Schuld auf die Richter schieben.
Auch in diesem Fall will man mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages eine Abstimmung im Landtag vermeiden, wohl wissend, dass die ARD-Anstalten vor Gericht ziehen werden.
Damit hat die Regierung in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal Berühmtheit erlangt. Mit Zwist und Uneinigkeit, mit Rauswurf und Koalitionsbruch, mit Sturheit und Stillstand. Alle berichteten über die Ablehnung des Medienstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt: Die Frankfurter Allgemeiner Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, Die Zeit, die taz, der Focus. Die Tagesschau nahm das Thema auf und auch in Satiresendungen hat man die Posse in Sachsen-Anhalt bedacht.
Und das Team-Kenia macht weiter. Nach einem Foulspiel des Innenministers ist man nur noch mit neun Spielern auf dem Feld und der Finanzminister übernimmt den Bereich des Innenministers mit. Offenbar hat er mit dem Nachtragshaushalt noch nicht genug auf dem Tisch.
Noch sechs Monate bis zur Wahl.
02.12.2020 | Fachpolitik, Im Landtag
Heute haben wir ein kleines Jubiläum zu feiern: Der Finanzausschuss begeht seine 100. Sitzung in dieser Legislatur. Das ist deswegen erstaunlich, weil kein anderer Ausschuss in dieser Legislatur bisher so oft zusammengekommen ist. Ich wage die Prognose, dass uns keiner mehr überholen wird (siehe Übersicht).
In den vorherigen sechs Legislaturperioden wurde der Finanzausschuss nur ein einziges Mal auf Platz zwei des Rankings verdrängt, und zwar in der 1. Legislatur (1990 – 1994) vom Bildungsausschuss.
In der 2. Legislaturperiode hat der Finanzausschuss sogar 120 Sitzungen durchgeführt, bisher einsamer Rekord. Diesen werden wir wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht schlagen, ich schätze aber, dass wir sicher 110 Sitzungen schaffen werden.
Wieso führt der Finanzausschuss mehr Sitzungen durch, als alle anderen Ausschüsse? Weil wir die Haushaltsverhandlungen haben. In den drei bis vier Monaten, in denen der Haushalt im Parlament diskutiert wird, tagt der Finanzausschuss bis zu drei Mal wöchentlich, statt einmal im Monat. Da wir in den fünf Jahren einer Legislatur drei „normale“ Haushaltsverhandlungen haben, kommt einiges an zusätzlichen Sitzungen zusammen. Manchmal kommen Nachtragshaushalte dazu, die zusätzlich die Zahl der Sitzungen steigern.
Außerdem sind wir im Frühjahr dieses Jahres wegen der Corona-Situation für einige Zeit auf einen 14-tägigen Tagungsrhythmus umgestiegen, was die Anzahl der Sitzungen zusätzlich nach oben getrieben hat.
Der Finanzausschuss ist auch der einzige Ausschuss, der bis fast zum Wahltag stattfindet. Unsere letzte Sitzung ist für den 2. Juni 2021 terminiert, die Wahl findet vier Tage später, am 6. Juni 2021 statt. Alle anderen Ausschüsse tagen im April oder Mai zum letzten Mal. Das macht man so, weil Wahlkampf ist und die Abgeordneten Zeit in ihren Wahlkreisen brauchen und weil anzunehmen ist, dass man keine großen Projekte mehr verabschiedet werden müssen.
Zum Ende jeder Legislaturperiode gibt es eine Übersicht zur Arbeit des Landtages, inklusive aller Sitzungen. Dort kann man sich die oben genannten Fakten (und noch vieles mehr) genauer anschauen. Für die 6. Legislaturperiode (also von 2011 bis 2016) ist das die Drucksache 6/4887.
Daten nach eigener Recherche im Abgeordneteninformationssystem des Landtages unter Einbeziehung der Ausschusssitzungen bis Dezember 2020
29.11.2020 | Im Landtag
Irgendwann haben wir aufgehört zu zählen, wie viele Krisen diese Kenia-Koalition schon durchgemacht hat. Die drei ungleichen Partner CDU, SPD und Grüne sind sich in vielen Dingen uneins, sei es die Einführung eines Azubitickets, Hilfe für geflüchteten Menschen, Wirtschaftsförderung, den Umgang mit Rechtsextremen oder die Schaffung eines Grünen Bandes entlang der innerdeutschen Grenze. Ständig lauern kleinere und größere Krisen.
Trotzdem schaffte es die Koalition mehr als viereinhalb Jahre, das Land irgendwie zu regieren. Aus unserer Sicht eher schlecht als recht.
Offenbar wird es jetzt aber tatsächlich eng für die drei Partner. Die Koalition scheint an der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu scheitern. Nicht etwa ein Landesgesetz oder ein Herzensprojekt einer der Koalitionspartner wird hier zu Zerreisprobe, sondern ein Staatsvertrag, der bundesweite Auswirkungen hat. Die CDU-Fraktion will gegen die Erhöhung des Beitrages um 86 Cent stimmen, SPD und Grüne dafür. Da sich auch die AfD gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen hat, können die beiden größten Fraktionen im Landtag den Staatsvertrag kippen.
Das ist auch der Grund, warum gerade alle nach Sachsen-Anhalt schauen. Wenn sich die Mehrheit des Parlamentes in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag ausspricht, wird er in ganz Deutschland gekippt. Das ist eine immense Verantwortung, denn an der Erhöhung hängen Jobs, Strukturen, Projekte.
Die CDU will die Erhöhung ablehnen, weil der öffentliche rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht die Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft, Doppelstrukturen geschaffen, ostdeutschen Länder zu wenig berücksichtigt hat und überzogene Intendantengehälter zahlt. Alles nachvollziehbare Gründe. Die Frage ist nur, ob man diese Beitragsdiskussion gerade jetzt führen muss. Alle Welt leidet unter der Corona-Pandemie, überall wird versucht, die Ansteckungszahlen zu verringert und Menschenleben zu retten, in Sachsen-Anhalt aber streitet man sich über 86 Cent.
Da die Grünen nun öffentlich geäußert haben, dass sie aus der Koalition austreten, wenn die CDU mit “Nein” stimmt, scheint ein Ende dieser Regierung sehr realistisch. Ich war selbst überrascht, wie genervt die Koalitionäre momentan voneinander sind und wie sehr man sich darauf versteift, das gemeinsame Bündnis zu verlassen.
Als ich am Freitag am Rande eines Ausschusses ein Mitglied der Grünen-Fraktion zu einem meiner Anträge im Finanzausschuss befragte, kam die Antwort, dass man erst mal das Ende der Koalition abwarten müsse, danach würden eh wechselnde Mehrheiten gefunden werden müssen. Vorher könne man diesen Antrag eh nicht mehr besprechen. Also schauen wir mal, was sich in der Landtagssitzung am 15./16./17. Dezember ergibt.
