31.12.2020 | Im Landtag, Im Wahlkreis, Vor der Wahl
Ein schwieriges Jahr
Durch die Pandemie hat sich in diesem Jahr nicht nur das Leben im privaten und beruflichen Alltag verändert, sondern auch das Agieren der Politik. Plötzlich gab es neue Schwerpunkte, andere Themen fanden kaum Gehör, lange geplante Initiativen konnten nicht umgesetzt werden. Das Parlament wurde zeitweise in einen Ruhezustand versetzt und quasi entmachtet. Die Regierung richtete einen Pandemiestab im Sozialministerium ein und veranstaltete viele Sonderkabinettsitzungen. Glücklicherweise konnte der Finanzausschuss fast das ganze Jahr durch (teilweise 14-tägig statt vierwöchig) tagen. Andere Ausschüsse fanden digital oder gar nicht statt. Es ist fast ein Wunder, dass sich im Parlament niemand mit dem Corona-Virus infiziert hat. Ich hoffe, dass sich die Arbeit des Parlaments 2021 wieder normalisiert und den gewählten Abgeordneten die Möglichkeit gibt, ihre Posten auszufüllen.
Andere Schwerpunkte
Als Finanzer haben wir früher oder später mit fast allen Themen zu tun, denn fast jede Initiative, jedes Gesetz hat einen finanziellen Hintergrund. Meist sind wir im Finanzausschuss jedoch nur mitberatend. Wir hatten auch in diesem Jahr wieder wahnsinnig volle Tagesordnungen, selten unter 20 Themen. Bei vielen Entscheidungen geben wir nicht den Ausschlag, sondern diskutieren die finanzielle Komponente, stellen Fragen, lassen uns Hintergründe erläutern. Die wirklich großen Themen wie Azubitickets, Straßenausbaubeiträge oder Hochschulgesetze werden jedoch in den Fachausschüssen abgeräumt. Dieses Jahr brachte den Finanzern jedoch einiges mehr an Entscheidungsbefugnissen. Durch den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir in jeder Finanzausschusssitzung lange Berichterstattungen zu den Corona-Maßnahmen. Es wurde oft lange und emotional diskutiert, manchmal stellten sich die Finanzer auch über Fraktionsgrenzen hinweg gegen die Pläne der Regierung, beispielsweise, als der Staatsminister plante, einen Brief mit aktuellen Corona-Maßnahmen an alle Haushalte zu verschicken. Da diese Maßnahmen regelmäßig aktualisiert werden und so ein Brief daher für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hätte, lehnte der Finanzausschuss diese Idee ab und sparte damit einen sechsstelligen Betrag ein.
Die Finanzminister
Seit Juni 2019 ist Michael Richter Finanzminister. Er löste André Schröder kurz vor der Sommerpause des Parlamentes ab. Im Jahr 2020 konnte ich miterleben, wie sich der Wechsel eines Ministers zum Abgeordneten vollzieht. Eigentlich war Andre Schröder auch als Minister schon Abgeordneter, trat als Teil der Exekutive aber so nicht wirklich in Erscheinung. Nun kam er also wieder als Abgeordneter ins Parlament. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher agierte Schröder seit seinem Rücktritt im Sozialausschuss. Da ich dort ja auch sitze, sahen wir uns also hin und wieder und sprachen am Rande des Ausschusses über verschiedene Themen. Wir haben nach wie vor ein respektvolles Verhältnis zueinander und ich schätze es, dass ich mich bei Finanzfragen an ihn wenden kann. André Schröder tritt im Juni bei der Landratswahl in Mansfeld-Südharz an, wird wohl also im nächsten Parlament nicht dabei sein.
Sein Nachfolger als Minister, Michael Richter, der vorher über viele Jahre Staatssekretär im Finanzministerium war, hat in seiner Amtszeit eine (mindestens) finanzielle Krise des Landes zu managen. Sicher hat er sich das bei seinem Antritt vergangenes Jahr anders vorgestellt. Dass er Anfang September einen Herzinfarkt erlitt, tut mir sehr Leid. Es zeigt vor allem, wie hoch der Druck in diesem Posten und in der aktuellen Situation ist. Nun hat Michael Richter seit der Abberufung des Innenministers auch noch das Innenministerium übernommen; das mindert zweifelsfrei das gesundheitliche Risiko nicht. Es ist schwer einzuhalten, aber trotz aller Macht und Verantwortung in der Politik sollte doch die eigene Gesundheit immer vor gehen. Der für viele überraschende Suizid der hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zeigt, wie oft Politiker in verantwortungsvollen Positionen über gesundheitliche und psychische Grenzen hinaus gehen – manchmal mit fatalen Folgen.
Wahl am Horizont
Im Dezember zeigte sich die bevorstehende Landtagswahl immer deutlicher. Im Plenum und den Ausschüssen wurde mehr gepoltert, mehr gestritten, eben schon mit dem Wahlkampf begonnen. Die Parteien sind nun dabei, Parteitage durchzuführen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufzustellen. In der Pandemie ist das natürlich eine ganz besondere Herausforderung.
Unser Listenparteitag findet Ende Januar in Plötzky statt. Dort wird die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die in der nächsten Legislaturperiode für die Partei in den Landtag einziehen sollen. Die Liste wird vorher in einem ziemlich komplizierten Verfahren mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erstellt und dann auf dem Parteitag vorgestellt.
Da wir in den vergangenen Wahlen nur wenig Direktmandate erlangen konnten, ist die Liste für uns besonders wichtig. Je mehr Zweitstimmen wir bei der Wahl erhalten, desto mehr Personen ziehen über die Liste in den Landtag ein.
In den jeweiligen Wahlkreisen des Landes stellen wir natürlich trotzdem Kandidatinnen und Kandidaten auf. Ich wurde Mitte Dezember von meinen Genossinnen und Genossen in der Börde für den Wahlkreis Wolmirstedt nominiert. Das war nicht ganz selbstverständlich, da es Gegenkandidaten gab und ich an der Wahlveranstaltung wegen häuslicher Quarantäne nicht teilnehmen konnte. Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich mit 12:1:0 für meinen Wahlkreis gewählt wurde.
Welchen Platz ich auf der Liste einnehmen darf, entscheidet sich Mitte Januar. Bei der Wahl 2016 ergatterte ich den Platz 13.
Ganz nah
Wie viel sich innerhalb eines Jahres auf der Welt, im Land und im ganz persönlichen Umfeld ändern kann, haben wir in diesem Jahr schmerzvoll erfahren müssen. Das wochenlange Home-Schooling hat viele Familien vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt. Wer Glück hatte, musste lediglich damit leben, dass Geschäfte einige Wochen nicht geöffnet hatten. Wer weniger Glück hatte, verlor seinen Job oder sah seine Existenz bedroht.
Wie schnell sich das Virus, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, bis in den engsten Kreis einschleichen kann, habe ich vor einigen Wochen am eigen Leb erfahren, als ein Familienmitglied an Corona erkrankte. Glücklicherweise blieb es bei Fieber, Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit und nach 14 Tagen Quarantäne durften wir mit negativem Testergebnis wieder nach draußen. Andere Familien hat es viel schlimmer getroffen, sie betrauen den schmerzlichen Verlust eines geliebten Menschen und werden das kommende Jahr sicher kaum mit einer fröhlichen Stimmung beginnen. Neben den vernünftigen Corona-Maßnahmen sind die Impfungen ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Normalität.
20.11.2020 | Im Wahlkreis, Unterwegs
Zum bundesweiten Vorlesetag am 20. November wollte ich, wie auch in den vergangenen Jahren, wieder in meinem drei Wahlkreisen vor Publikum lesen. In diesem Jahr war geplant, älteren Menschen in Altenheimen oder Seniorentreffs vorzulesen. Leider klappt das wegen der Pandemie nicht und wird daher im kommenden Jahr nachgeholt.
Damit der Vorlesetag nicht ganz verloren ist, möchte ich an dieser Stelle stattdessen drei Bücher für Erwachsene vorstellen. Sie alle haben mit Politik zu tun und mich sehr begeistert.
Roger Willemsen – das Hohe Haus
In dem im Jahr 2014 erschienenen Buch beschreibt Willemsen seine Beobachtungen aus dem Bundestag. Ein Jahr lang hat er als Zuschauer auf der Pressetribüne an allen Bundestagssitzungen teilgenommen, von früh bis spät, zu jeder Uhrzeit und jedem Thema. Er beschreibt die Atmosphäre im Plenum, die Debatten, den Umgang der Parlamentarier untereinander. Er schildert seine zufälligen Begegnungen im “Hohen Haus” und seine kurzen Gespräche vor und nach den Debatten. Schonungslos und mit beneidenswerter Beobachtungsgabe seziert er Schwächen der Parlamentarier, entlarvt Blender auf der Regierungsbank und zitiert die oftmals ungehörten Redner.
In wenigen Büchern habe ich so viele Markierungen und Randnotizen gemacht, wie in diesem. Ein tolles Buch für Menschen, die mehr möchten als nur die kurze Medienberichterstattung aus dem Parlament zu vermeintlichen Highlights. Hier kann man tief eintauchen in das Raumschiff Bundestag.
In der Männer-Republik
Ein Mann schreibt über Frauen. Wie so oft in der Welt der Literatur. Torsten Körner nimmt sich das weibliche Geschlecht jedoch sehr lesenswert in einer (leider immer noch) ungewohnten Rolle vor – als Parlamentarierinnen. Er beschreibt den Weg der ersten weiblichen Abgeordneten in Bonn, benennt haarsträubende Beispiele von sexueller Belästigung, von Herabsetzungen und Mansplaining. Besonders spannend wird es, als Die Grünen 1983 in den Bundestag einziehen, mit einem höheren Anteil an Frauen, als in den anderen Fraktionen. Die Portraits von Frauen aller Fraktionen zeigen, wie wichtig es ist, dass die politische (Männer)Welt auch weibliche Perspektiven und Ideen berücksichtigt. Ein sehr lehrreiches, erstaunliches und manchmal leider auch trauriges Buch, denn wirklich viel hat sich nicht getan in der Männer-Republik.
Alleiner kannst du gar nicht sein
Wie sehr dieses Buch in der politischen Welt gefehlt hat, ist mir erst aufgefallen, als ich es in den Händen hielt.
Allein das Inhaltsverzeichnis löste schon große Freude bei mir aus.
Kapitel wie “Wochenlang bin ich schweißgebadet aufgewacht” – Zwischen Fraktion, Wahlkreis und Gewissen: Abgeordnete unter Druck oder “Du bist einfach nicht mehr du” – Entfremdung, Verhärtung, Gefallsucht – wie der Alltag die Politiker verändert sind hervorragende Beobachtungen aus dem Leben von Politikern. Selten hab ich mich so verstanden, so erkannt gefühlt, wie in diesem Buch. Die Journalisten Peter Dausend (DIE ZEIT) und Horand Knaup (DER SPIEGEL) haben etliche Interviews mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag geführt. Aus diesen und ihrem Insiderwissen als Politikjournalisten entstand ein intimer, beeindruckender, mitreißender und schonungsloser Blick in die Seelen der Abgeordneten. Toll an diesem Buch ist übrigens auch, dass man sich mit den Protagonisten tatsächlich persönlich austauschen kann, so führte ich kürzlich mit dem dort mehrfach zitierten Jan Korte eine sehr angeregte Diskussion über dieses tolle Buch.
09.11.2020 | Im Wahlkreis
Im vergangenen Monat waren wird wieder in den Wahlkreisen unterwegs und haben die Diätenerhöhung an Vereine und Initiativen gespendet.
Der in Wolmirstedt ansässige Katharina e.V. versucht mit Liedern, Tänzen und Vorträgen die russische und jüdische Kultur lebendig zu halten. Mit ihrem Engagement sind sie weit über die Grenzen der Stadt bekannt. Von den 250 Euro haben die Vereinsmitglieder mehrere Headstes für ihre zukünftigen Auftritte gekauft.
Ebenfalls 250 Euro bekam die Gutenberg-Schule in Wolmirstedt. In der Ganztagsschule sollen in einer Arbeitsgemeinschaft kaputte Mopeds repariert werden. Mit der Spende werden Ersatzteile erworben, um die Mopdes wieder fahrtüchtig zu machen.
 Die stellvertrende Schulleiterin der Gutenberg-Schule, Manuela Nebelung, nahm den Spendenscheck für die Moped-AG entgegen |
 Nina und Sergej von Katharina e.V. präsentieren die neuen Headsets vor meinem Wahlkreisbüro in Wolmirstedt |
08.10.2020 | Im Wahlkreis
Bunte Flitzer für kleine Mäuse – die Übergabe der Laufräder sorgte für viel Trubel in der KiTa
Im Sommer haben alle Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung von rund 250 Euro monatlich erhalten. Da wir diese in Corona-Zeiten nicht als angemessen ansehen, wollen alle Fraktionsmitglieder die Erhöhung bis zur Landtagswahl im Juni 2021 spenden. Jeder schaut in seinem Wahlkreis, wo es Projekte, Initiativen, Einrichtungen und Vereine gibt, die finanzielle Unterstützung benötigen.
Für die Monate Juli bis Oktober habe ich folgende Projekte unterstützt:
In Schlagenthin, einem Dorf in der Nähe von Genthin, besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen (und ehemaligen Landtagsabgeordneten) Harry Czeke die Kita “Am Märchenwald” und übergab dort zwei neue Laufräder. Die KiTa-Mitarbeiterinnen hatten uns den Bedarf angezeigt und wir haben unser Bestes getan, um die Kinder mobil zu machen. Ich glaube, es ist gelungen.
In Genthin hatte sich eine KiTa neue Bäume für den Außenbereich gewünscht, also trotzten wir dem Regen und pflanzten gemeinsam mit den Kindern zwei Ahornbäume. Ich hoffe, dass wir dort in einigen Jahren große und starke Bäume besichtigen können, die den Kindern im Sommer Schatten spenden.
Mit Matschhosen, Eimern und Schippen halfen die Kinder der KiTa “Käthe Kollwitz” beim Baumpflanzen
In Wolmirstedt hat sich vergangenes Jahr der Verein “Blaue Nasen e.V.” gegründet, der Familien von krebskranken Kindern unterstützt. Der Vereinsvorsitzende hatte sich bei mir gemeldet und sehr leidenschaftlich und enthusiastisch von den Vereinsaktivitäten erzählt. Hier spendete ich 300 Euro. Sie kommen einer alleinerziehenden Mutter im Harz zugute, deren ältester Sohn an einem Tumor leidet. Das Geld wird in eine neue Küche für die Familie fließen.
Ende Oktober werde ich dann noch einen Scheck an Katharina e.V. übergeben. Der ebenfalls in Wolmirstedt ansässige Verein russisch sprachiger Menschen, versucht, die russische und jüdische Kultur mit Liedern, Tänzen und Vorträgen lebendig zu halten. Von den 250 Euro sollen Hosen mit traditionell russischen Mustern für die Auftritte der Gesangsgruppe erworben werden.
29.08.2020 | Im Landtag, Im Wahlkreis
Unsere traditionelle Sommerklausur beendete auch in diesem Jahr die sitzungsfreie Zeit des Landtages. Vom 24. zum 25. August verbrachten wir zwei intensive und vollgepackte Tage in Wörlitz, diskutierten über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, über finanzpolitische Rahmenbedingungen des Landes und den Sozialstaat unter Krisenbedingungen. Zu unseren durchaus prominenten Gästen gehörten Dietmar Bartsch (LINKE), Ulrich Schneider (Paritätischer), Katharina Zacharias (SPD) und Oliver Greie (verdi).
Auf dem nachgeholten Ostermarsch sprach ich über Defender 2020, eine NATO-Übung an der Grenze zu Russland – auch Deutschland nahm teil
Gleich nach der Klausur folgte dann der erste Ausschuss im Landtag. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich zum zweiten Mal mit einem kritikwürdigen Berufungsverfahren an der Universität Halle. Dazu hatte ich bereits im Juni berichtet.
In der Juni-Sitzung des Ausschusses hatte man vergessen, die Gäste einzuladen, das wurde nun nachgeholt und mit Vertretern der Universität debattiert. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ausführlich. Da es eine Klage in diesem Berufungsverfahren gibt, warten wir das Urteil ab und beschäftigen uns dann ein weiteres Mal mit diesem Fall.
Heute folgte dann zum Abschluss dieser ereignisreichen Woche der nachgeholte Ostermarsch der Bürgerinitiative Offene Heide. Dieser fand diesmal in Burg statt. Im März hatten in der Burger Kaserne 120 US-Soldaten auf dem Weg ins Baltikum Rast gemacht. Sie waren auf dem Weg zu einer der größten Militärübungen seit 25 Jahren, mit dem Namen “Defener 2020”.
Da ich als Abgeordnete für das Jerichower Land zuständig bin, übernahm ich auch einen Redepart. Mit Fahrrädern fuhren wir vom Rolandplatz zur Clausewitz-Kaserne der Bundeswehr, hielten eine Mahnwache ab und trafen uns anschließen zu einer Kundgebung wieder in Burg. Der Ostermarsch findet jedes Jahr unter einem anderen Motto statt, steht aber generell für Frieden und Abrüstung.
07.07.2020 | Im Landtag, Im Wahlkreis
Zum 1. Juli jeden Jahres wird die Diät der Landtagsabgeordneten angepasst. Seit der 7. Wahlperiode orientiert sich die Höhe der Diäten an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne der Beschäftigten, sinken auch die Diäten. Das ist zwar noch nie passiert, wird aber für 2021 prognostiziert.
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In diesem Jahr gibt es seit dem 1. Juli für jeden Abgeordneten 221,61 Euro mehr pro Monat. Das macht im Jahr rund 2.660 Euro aus. Da wir wegen der Corona-Krise diese Diätenerhöhung als unangemessen empfinden, wird jeder Abgeordnete unserer Fraktion jeden Monat 250 Euro für soziale Zwecke in seinem Wahlkreis bzw. seinen Wahlkreisen spenden.
Wir wollten eigentlich auf die Erhöhung der Diäten verzichten, haben damit aber nicht die nötige Mehrheit des Parlaments überzeugen können. Merkwürdigerweise ist für einen Verzicht der Diäten eine Verfassungsänderung nötig, die wesentlich komplizierter konstruiert ist als eine “normale” Gesetzesänderung. Das ist ärgerlich, wird uns aber nicht davon abhalten, die Gelder für soziale Zwecke zu spenden.
Wer Bedarf hat und durch die Corona-Krise in seiner Arbeit im sozialen Bereich besonders benachteiligt wurde, kann sich gern ab sofort über buero@kristinheiss.de bei uns melden. Wir entscheiden dann, an wen die Gelder gespendet werden. Geld erhalten kann jedoch nur, wer mit seiner Initiative, mit einem Verein oder einer Organisation im Jerichower Land oder im Bereich Wolmirstedt tätig ist. Für die anderen Bereiche im Land sind jeweils die regional ansässigen Abgeordneten zuständig.
Mehr Infos zum Thema Diäten findet sich im Beitrag “Transparenz“.
