Der heutige Finanzausschuss sorgte schon im Vorfeld für Wirbel. Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten über Vergabe-Probleme mit dem Landessportbund. Gestern kam dazu endlich eine seit Oktober geforderte Vorlage vom Innenministerium. Darin wird uns mitgeteilt, dass der Landessportbund beim Abschluss von Verträgen gegen Vergaberecht verstoßen hat. Leider hat man das erst bei einer eingehenden Prüfung festgestellt und auch bemerkt, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat. Das Geld, was nun eigentlich zurückgezahlt werden müsste, kann man nun nicht zurückfordern. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Die zuständige Staatssekretärin des Innenministeriums stand uns heute gut eineinhalb Stunden Rede und Antwort. Der Landessportbund beschäftigt uns schon seit Jahren und eigentlich dachten wir, dass langsam alle Probleme beseitigt sind. Dass das offensichtlich nicht so ist, erregte heute die Gemüter und führte zu lauten und emotionalen Diskussionen. Spätestens zu den Haushaltsverhandlungen müssen uns Konsequenzen und Zahlen vorliegen, ansonsten muss über eine andere Art der Förderung nachgedacht werden.

Beraten wurde heute auch über unseren Antrag bezüglich der Parlaments-Beteiligung bei der Verteilung von EU-Mitteln. Obwohl sich ein Großteil des Ausschusses einig war, dass eine Mitwirkung und bessere Information des Parlaments notwendig ist, wurde nun der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages um eine rechtliche Prüfung gebeten. Diese wird wahrscheinlich erst im August vorliegen. Dieser Umweg über den GBD ärgert mich. Man hätte das alles einfach und schnell machen können, hat sich nun aber für langsam und kompliziert entschieden. Das ist frustrierend und kräftezehrend, die Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Ausschusses habe ich aber noch nicht aufgegeben.

Nach langem Warten erreichte uns vor einigen Tagen der Entwurf des Staatsvertrags zur NORD/LB. Wir haben als Parlament nun bis zum 31. Mai Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Nach erster Prüfung kann ich sagen: Wir sind nicht einverstanden mit dem Vertrag, da dort die Tür für eine Privatisierung der Bank sehr weit geöffnet wird und wir als Parlament in diese Entscheidung nicht einbezogen werden sollen. Wenn privatisiert werden soll, können das die Landesregierungen von Niedersachen uns Sachsen-Anhalt unter sich ausmachen. So geht das nicht. Das dazugehörige Gesetz soll in erster Lesung im Juni behandelt werden und dann noch mal im August. Zwischendrin wird es sicher noch heiße Diskussionen geben.

Im Laufe der Legislatur häuft sich bei uns Abgeordneten ein riesiger Aktenberg an. Manche Drucksachen haben hunderte Seiten, wie Gesetzesentwürfe, Gutachten, Synopsen und allerlei Schriftverkehr mit diversen Ministerien. Manche Sachverhalte bedürfen auch nur sehr wenig Papier, wie ich letztens belustigt feststellen konnte.

Im März hatte ich an dieser Stelle einen Beitrag geschrieben mit dem Titel “Am langen Arm verhungert“. Darin ging es um die Verweigerungshaltung und Desinformation eines Staatssekretärs dem Rechnungsprüfungsausschuss gegenüber. Da dies schon mehrfach vorgekommen ist, wurde ich in der März-Sitzung des Ausschusses sehr deutlich und unterstellte dem Staatssekretär mangelnden Respekt dem Ausschuss gegenüber, was dieser mit einem gepfefferten Kommentar parierte. Es gab also dicke Luft an diesem Tag. Bei dicker Luft sollte es aber nicht bleiben.

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In einem offiziellen (und sehr kurzen) Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss teilte jener Staatssekretär nun mit, warum die von mir geforderten Unterlagen dem Ausschuss nicht übergeben werden konnten. Besonders gelacht habe ich, weil der Einleitungssatz mit “zu dem von der Abgeordneten Frau Heiß … erhobenen Vorwurf…” beginnt und mit “…den von der Abgeordneten Frau Heiß erhobenen Vorwurf…” endet.

Scheint so, also würde die “Abgeordnete Frau Heiß” mal wieder für Ärger sorgen und den zuständigen Staatssekretär zu einem solchen Schreiben veranlassen. Das ist auch deswegen erstaunlich, weil der Umgangston im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss üblicherweise von der anderen Oppositionspartei dominiert wird. Von deren Abgeordneten hat noch nie einer ein offizielles Beschwerdeschreiben erhalten. Ich schmunzele nun etwas und hoffe, die Kollegen sind wegen der Missachtung ihrer rhetorischen Leistung nicht beleidigt.

Die Hoffnung, dass es nach den Haushaltsverhandlungen spürbar ruhiger werden würde, hat sich leider nicht erfüllt. Zwar gab es im Januar einige wenige Tage ohne Ausschusssitzungen, danach hat der Politikzirkus aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Besonders der April bestätigt seinen Ruf, unberechenbar zu sein (in diesem Fall auch politisch). Er begann mit einer Sondersitzung von Plenum und Finanzausschuss am selben Tag, zwei Tage später dann reguläres Plenum. Diese Woche folgte eine Finanzausschusssitzung und eine Beratung des 15. Untersuchungsausschusses. In der kommenden Woche tagen Landesjugendhilfeausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Themenvielfalt dieser Ausschüsse ist sehr breit und deren Bearbeitung erfordert eine umfängliche Vorbereitung. Dazu kommen die Medienanfragen, die beantwortet werden wollen. Komplexe Themen wie die NORD/LB-Problematik auf einige wenige zitierbare Sätze zu reduzieren, ist eine echte Herausforderung und gelingt nicht immer. Glücklicherweise ist es rund um dieses Thema in den vergangen Tagen etwas ruhiger geworden – wird es aber nicht bleiben.

Die Themenvielfalt, die wir als Finanzer bearbeiten, erstaunt mich immer wieder. Es gibt kaum einen Aspekt im Land, mit dem wir nicht zu tun haben bzw. den wir nicht schon mit einer Kleinen Anfrage bearbeitet haben.

Im Plenum kam vergangene Woche ein Koalitionskollege auf mich zu, mit dem ich in den vergangenen drei Jahren kaum drei Sätze gewechselt hatte. Er setzte sich zu mir und folgender Dialog spielte sich ab:

“Hallo Frau Heiß, ich habe Ihre Kleine Anfrage gelesen.”

“Aha. Welche denn?”

“Ach stimmt ja, Sie stellen öfter Anfragen.”

“Das kann man so sagen.”

“Die zur USA-Reise des Wirtschaftsministers, die ist ja wirklich interessant.”

Darauf folgte ein ca. 30-minütiger Dialog über Wirtschaftspolitik im Land. Nun bin ich keine Wirtschaftspolitikerin, habe bei dem Kollegen mit meiner Kleinen Anfrage (es sind eigentlich zwei) aber offenbar einen Nerv getroffen. Die KA ist übrigens schon fast ein Jahr alt. Lustig, was die Kollegen so alles umtreibt. Der Dialogbeginn hat sich schon mehrfach mit verschiedenen Kollegen abgespielt. Ich freue mich über die Wertschätzung und darüber, dass ich auch in Koalitionskreisen zu einem Wissensgewinn beitragen kann.

Die USA-Reise des Wirtschaftsministers wird uns demnächst noch weiter beschäftigen. Da stimmt gerade im Bezug auf das Agieren der IMG etwas nicht und langsam verdichten sich die Indizien…

Eine kurzweilige und spannende Finanzausschusssitzung liegt hinter uns. Folgende Themen haben uns besonders beschäftigt:

Die Neuausrichtung der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG). In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen zu Organisations- und Personalproblemen in der IMG. Ein offener Brief der Belegschaft hatte zuletzt für Aufregung im politischen Raum gesorgt. Der Ausschuss hat deswegen eine schriftliche Erklärung der IMG zur Lösung des Personalproblems erbeten und wird diese vermutlich im Mai vorgelegt bekommen.

Auch unser momentanes Lieblingsthema “NORD/LB” stand wieder auf der Tagesordnung, wurde aber nur kurz behandelt. In den kommenden Wochen wird es konkrete Informationen zur parlamentarischen Befassung und zur Änderung des Staatsvertrages geben. Nach aktuellem Stand soll sich das Plenum noch vor der Sommerpause mit dem Vertrag beschäftigen.

Eine sehr lange und intensive Diskussion wurde bei einem Antrag geführt, der im März aus dem Plenum in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Es ist unser Antrag mit dem Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Hier wurde ich Zeugin eines interessanten und zum Teil absurden Tauziehens zwischen Parlament und Regierung.

Kern unseres Antrages ist, dass die Abgeordneten in die Planung zur Verteilung der EU-Mittel eingebunden werden sollen. Bisher wurden sie lediglich informiert, konnten aber nicht mitbestimmen. Das soll für die kommende EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 geändert werden.

Der Finanzausschuss war sich einig, dass die bisherige Praxis – Regierung macht ihr Ding, der Landtag ist außen vor – so nicht weiter praktiziert werden soll. Nur der Weg dorthin ist strittig.

Wer das Muskelspiel zwischen Parlament und Regierung gewinnen wird, entscheidet sich in der nächsten Runde im Mai. Bild: pixabay

Absurd wurde es, als die Koalition das Finanzministerium aufforderte, ihr mitzuteilen, wie der Landtag künftig eingebunden werden soll. Das ist in etwa mit folgender Situation vergleichbar: Die Polizei steht vor einem besetzten Haus und fragt die Hausbesetzer per Megafon, ob ihr die Tür oder das Fenster geöffnet wird oder ob es einen Geheimgang ins Haus gibt. Das werden die Hausbesetzer ganz sicher nicht sagen. Auf unseren Fall angewendet: Natürlich will die Regierung uns nicht beteiligen, darum gibt es doch das aktuelle System. Warum also sollte sie uns einen gangbaren Weg zur Beteiligung des Parlaments vorschlagen?

Hier wird ganz deutlich, wie wenig die Koalition daran gewöhnt ist, eigene Lösungen zu finden. Wir erleben in den Ausschüssen sehr oft, dass die drei Kenia-Fraktionen einfach die Vorschläge ihrer Ministerien übernehmen, ohne selbst arbeiten zu müssen. Es ist krass, wie viel mehr Aufwand die Opposition bei ihrer Arbeit hat. Wir können die Kompetenzen in den Ministerien nicht einfach nutzen und uns wird auch kein Gesetzesentwurf geschrieben. Das müssen wir ganz allein machen.

Im Mai soll das Finanzministerium einen Vorschlag vorlegen und dann wird eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ich bin wahnsinnig gespannt, was uns von der Regierung vorgelegt wird. Sicherheitshalber erarbeiten wir schon mal eine eigene Beschlussempfehlung…

Beschäftigt hat uns auch die Finanzierung des Landessportbundes (LSB). Wahrscheinlich hat der LSB beim Abschluss von Lieferverträgen gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Im Raum steht der Verdacht, dass der LSB eine öffentliche Ausschreibung umgangen hat.

Das alles ist bereits im Jahr 2017 passiert, scheint aber nach wie vor nicht geklärt zu sein. Innenministerium (das für Sport zuständig ist) und LSB haben unterschiedliche Rechtsauffassungen und klären diese nun schon seit über einem Jahr miteinander. Zuletzt hatte man uns in den Haushaltsverhandlungen im November eine baldige Information zugesagt. Fünf Monate später liegt immer noch nichts vor. Der zuständige Bearbeiter im Innenministerium hat uns nun zugesagt, dass wir im Mai eine rechtliche Bewertung und ein Ergebnis der Gespräche zwischen Ministerium und Landessportbund bekommen. Zeit wird es.