Fachpolitik

Wie aus einer Berateraffäre ein Spendenproblem wurde

22. September 2017  Fachpolitik

Als wir im vergangenen Jahr mit dem Untersuchungsausschuss anfingen, hat sicher niemand erwartet, dass wir neben den Problemen im Umgang mit den Beraterverträgen auch noch auf ein Problem rund um Parteispenden stoßen würden. Dass es nun so gekommen ist, hat uns alles überrascht.

Tweet der Volksstimme mit Michael Schädlich (Chef des isw) im Magdebuger Landtag

Michael Schädlich, der Geschäftsführer des isw, hat im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass das isw in den vergangenen Jahren an SPD, CDU und FDP gespendet hat. Die Spenden an die FDP gab es nicht, wie sich später heraus stellte. Die SPD-Spenden gingen zu einem Großteil an die Ortsverbände von Jörg Felgner (7.000 Euro) und Jens Bullerjahn (6.000 Euro).

Spenden von Unternehmen an Parteien sind nicht ungewöhnlich. Ob es dadurch in diesem Fall tatsächlich eine Beeinflussung gab, wissen letztendlich nur die Akteure selbst. Sicher sprechen auch andere Gründe für die Entscheidungen von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner für eine enge Zusammenarbeit mit dem isw.

Aus meiner Sicht sind die insgesamt vom isw an die SPD gespendeten 15.825 Euro recht wenig Geld im Vergleich zu den Spenden, die Parteien sonst erhalten. Die Summe erklärt für mich nicht, warum das isw so auffällig viele Aufträge über das Finanzministerium und von Landesinstitutionen erhalten hat. Hinzu kommt, dass sich der Betrag auf vier Jahre und sieben verschiedene Empfänger (Kreisverbände etc.) verteilt.

Auch andere Firmen haben in den vergangenen Jahren Geld an Parteien (hier SPD und CDU) gespendet und zum Teil deutlich mehr, z.B. die Weidemann-Gruppe aus Magdeburg (10.500 Euro), die DSG- Dienstleistungs- und Schulungsgesellschaft aus Leuna (17.500 Euro) und Klemens Gutmann (Regiocom) aus Magdeburg (10.500 Euro) und Dr. Karl Gerhold (GETEC) mit Firmensitz in Magdeburg (29.000 Euro). Die Liste lässt sich noch länger fortführen.

Nachlesen kann man die Parteispenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien. Grundlage dieser Spendentransparenz ist das Parteiengesetz, in dem geregelt ist, wie mit Spenden umzugehen ist, wann die Spender veröffentlicht werden müssen und wer nicht spenden darf. Die Bundesregelungen gelten auch für Sachsen-Anhalt.

Wir stellen in der Landtagssitzung kommende Woche einen Antrag zum Umgang mit Unternehmensspenden. Darin fordern wir u.a., dass die im Landtag vertretenen Parteien sich verpflichten sollen, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen. Die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden sollen vollständig offengelegt werden.

 

 

Wahlkampf, Spenden und das isw

15. September 2017  Fachpolitik

Eigentlich wollte ich zum Ende der Woche über die AfD-Demo am Dienstag, das in Magdeburg angelegte Flüchtlingsschiff, die Fachtagung “Kinder- und Jugendrechte” und die U-18-Wahl berichten. Nun hat sich aber doch ein überraschendes Ereignis im Untersuchungsausschuss heute ergeben, das nun Priorität hat.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch Geschäftsbesorgungsverträge Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament verteilt hat. Ein besonders umstrittener Vertrag führte vergangenes Jahr zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Er hatte 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unter Jens Bullerjahn den 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet, von dem letztlich das isw Institut in Halle profitierte – ohne dass der Landtag davon wusste.

Einer der Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss geladen waren, ist Dr. Michael Schädlich. Er ist einer der drei Geschäftsführer des isw. Von ihm wollten wir u.a. wissen, wie sein Verhältnis zu Jens Bullerjahn und Jörg Felgner war, was das Institut für das erhaltene Geld geleistet hat, wie der Vertragsabschluss gelaufen ist, wie viele Mitarbeiter beim Institut arbeiten und wie viele Aufträge das isw durch Landesbehörden akquiriert. Nachdem einige interessante Details ans Tageslicht kamen (rund 40 Prozent der Aufträge kommen aus dem Land, das isw hat 80 bis 90 Mitarbeiter und rund 100 Millionen Euro Umsatz), fragte ich nach den Sponsoringleistungen des isw und ob auch Spenden geleistet werden. Es kam heraus, dass das isw im Wahlkampf 2016 Geld an den SPD-Ortverband von Jörg Felgner gezahlt hatte. Herr Schädlich sagte, es wären zwischen 1000 bis 2000 Euro gewesen. Auch andere Parteien hätten Geld vom isw erhalten.

Spannend daran ist, dass eben genau Felgner den Vertrag unterzeichnet hatte, durch den das isw über Jahre viele Millionen Euro vom Land erhalten sollte. Felgner wurde nach der Wahl 2016 dann Wirtschaftsminister. Wir erfragen nun über eine Kleine Anfrage, ob es nach der Ernennung von Jörg Felgner zum Wirtschaftsminister Termine mit dem isw gab und was dort besprochen wurde.

Die Erkenntnis, dass das isw den Wahlkampf von Jörg Felgner durch eine Spende unterstützt hat, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Problematik der Beraterverträge. Im Ausschuss herrschte nach der Erkenntnis zu den Spenden großer Diskussionsbedarf unter den Abgeordneten. Vielleicht müssen wir unsere Fragen im Ausschuss um einen weiteren Aspekt erweitern, den der Wahlkampfspenden.

Neben der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung berichtete auch der MDR über das Thema:

Von Klausur zu Klausur

10. August 2017  Fachpolitik

Langsam nimmt der parlamentarische Betrieb weder Fahrt auf. Heute tagten drei Ausschüsse und es war plötzlich wieder richtig was los auf den Fluren.

FiPo-Klausur im Erfurter Landtag mit spannenden aber nicht ganz unkomplizierten Themen

Auch auf anderen Ebenen wird wieder fleißig gearbeitet. Am Montag und Dienstag waren Swen, Benjamin und ich in Erfurt bei der Klausur der finanzpolitischen Sprecher von Bund und Ländern. Wir treffen uns regelmäßig, um uns über diverse finanz- und haushaltspolitische Themen auszutauschen. Eingeladen sind alle Finanzer der Landtage, in denen die LINKE eine Fraktion hat. Bei der Klausur waren Kollegen aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, dem Bund und natürlich Sachsen-Anhalt dabei. Beschäftigt haben wir uns mit dem Anlagemanagement der Länder (ein Thema, was wir angeregt hatten), der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (besonders bei den Lehrkräften) und dem Schuldenmanagement der Länder.

Kaum aus Erfurt zurück, ging es heute Morgen aufgrund eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung ziemlich zur Sache. Berichtet wurde über die kritische Personalsituation im Landesverwaltungsamt und die dadurch nun anstehenden Konsequenzen für das Land. Gut, dass die MZ diesen Thema aufgenommen hat, es gärt nämlich schon einige Jahre in dem Bereich. Auch wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben deswegen heute Morgen auch gleich reagieren können. Wir stellten eine Kleine Anfrage und gaben ein Statement für die morgige Berichterstattung ab. Je nachdem, was wir dann Anfang September als Antwort bekommen, könnte auch eine Debatte im Plenum daraus werden. Warten wir es ab.

Sieht nicht nur von außen gemütlich aus – ein Gebäude der Polizeidirektion Nord

Nachmittags ging es dann zu einer Besichtigung zum laut Polizeigewerkschaft „Schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“ in die Sternstraße Magdeburg. Dort befindet sich die Polizeidirektion Nord, die in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden soll. Wir haben uns im Finanzausschuss sehr ausführlich mit dem Vorhaben und die dadurch entstehenden Kosten beschäftigt. Im Finanzausschuss in der kommenden Woche soll und muss nun eine endgültige Entscheidung über die Sanierung getroffen werden.

Die heutige Besichtigung ist ein gutes Beispiel für die Themenvielfalt mit der wir es im Finanzausschuss zu tun haben. Es ist ein großes Privileg, dass wir so wichtige Entscheidungen treffen, so viele Informationen bekommen und überall hineinschauen dürfen. Ein sehr schöner Aspekt dieses Amtes.

Am Montag geht es dann zu unserer zweitägigen Fraktionsklausur nach Wörlitz. Wir schauen zurück auf das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode und beschäftigen uns mit einigen geplanten Gesetzesvorhaben. Wenn es gut läuft, haben wir auch noch etwas Zeit, uns auf den Finanzausschuss am Mittwoch vorzubereiten.

Immer diese Kleinen Anfragen in der Sommerpause!

01. August 2017  Fachpolitik

Gut beschäftigt bin ich gerade mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen (KA), die ich vor der Sommerpause gestellt habe. Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Organisationsgesetz des Landes. Hier wird u.a. geregelt, welches Ministerium für welche nachgeordneten Bereiche die Dienst- und Fachaufsicht hat. Meine Kollegin Henriette Quade hatte dazu schon eine KA und eine Frage in der Fragestunde des Landtages gestellt. Die Antworten auf die aktuellen Fragen liegen jetzt zwar vor, sind aber nach wie vor nicht besonders erfreulich. Im Kern geht es darum, wer die Dienstaufsicht über bestimmte Teile des Landesverwaltungsamtes (z.B. das Landesjugendamt) hat. Wer die Dienstaufsicht hat, kann auch über den Personaleinsatz bestimmen. Das Innenministerium beansprucht sie für sich, obwohl die Gesetzeslage besagt, dass das Sozialministerium zuständig ist. Daher finde ich auch die Antwort auf die zweite Frage sehr, sehr schön. Das ist aber eher amüsant für Juristen oder Menschen aus der Verwaltung. Wir werden jedenfalls dran bleiben, denn ich sehe nicht ein, dass in diesem Fall über die gesetzlichen Regelungen hinweg gegangen wird.

Kurios wird es dann bei Anfrage Nummer zwei. Die beschäftigt sich mit den Neueinstellungen für politische Führung. Im Koalitionsvereinbarung ist folgendes dazu vereinbart: „Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…”. Das heißt, jedes Ministerium (insgesamt neun) hat die Möglichkeit, sieben Personen für die politische Führung des Ministeriums einzustellen. Das sind z.B. Büroleiter der Minister, Pressesprecher, persönliche Referenten, Fahrer etc. Auf alle Ministerien hochgerechnet sind das 63 zusätzliche Stellen. In der vergangenen Legislatur gab es fünf Stellen pro Ministerium. Ich habe jetzt mal nachgefragt, wie viele von diesen Stellen besetzt sind, wie viele je Ministerium, wie viel Gehalt die Personen bekommen und in welcher Position sie eingesetzt wurden. Die Antwort sollte Mitte Juli da sein, war sie aber nicht. Als ich dann vor einigen Tagen nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass sie schon da ist aber in der Geheimschutzstelle liegt (ja, so was gibt es im Landtag). Komisch ist, dass ich gar keine Information bekommen habe, und dass die komplette Antwort geheim ist. Ich kann also mit den Informationen gar nichts anfangen. Bein anderen Anfragen gab es ein Anschreiben, in dem einiges erläutert wurde und dann meist eine Anlage, die geheim einzusehen war. Die Ergebnisse der aktuelle Antwort darf ich nicht für meine Arbeit verwenden und auch nicht darüber reden. Die Antwort (und die Arbeit die sich die Ministerien bei der Erarbeitung gemacht haben) bringt also gar nichts. Momentan lasse ich im Finanzministerium (das die Antwort koordiniert hat) prüfen, ob vielleicht eine zu hohe Geheimhaltungsstufe angewendet wurde und falls ja, welche Informationen ich für meine Arbeit nutzen kann.

Zwei weitere Antworten auf Kleine Anfragen kommen Ende des Monats. Die sind auch spannend, vor allem die Sache mit der Beantwortungsfrist, aber das ist eine Geschichte, die im September erzählt wird.

“Das ist der Ausschuss für die Cracks”

11. Mai 2017  Fachpolitik

Heute war es wieder so weit: Der Unterausschuss Rechnungsprüfung tagte. Im Vergleich zu meinen anderen Ausschüssen ist der Rechnungsprüfungsausschuss extrem vorbereitungsintensiv. Die bei uns zu beratenden Sachverhalte liegen meist schon mehrere Jahre zurück, haben eine lange Beratungsgeschichte im Ausschuss hinter sich und sind meist noch lange nicht abgeschlossen. Außerdem kommen durch die Prüfberichte des Landesrechnungshofes ständig neue Beratungsgegenstände dazu. Das ist sehr spannend aber auch sehr anstrengend.

Es gibt zu den meisten Tagesordnungspunkten einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, dann Stellungnahmen der Landesregierung und / oder des Geprüften, eventuell Informationen zu aktuellen Entwicklungen oder noch eine weitere Bewertung des Landesrechnungshofes… Als das muss gelesen, bewertet und hinterfragt werden. Manchmal kommen noch Gesetzestexte hinzu oder Organigramme, die man sich anschauen und verstehen muss. Meist beschäftigen sich die Prüfungen mit für mich bis dahin unbekannten Themen. Mit denen muss ich dann erst mal umgehen. Das ist zwar manchmal kompliziert und nervig, meist lerne ich aber eine Menge dazu und kann dadurch im Finanzausschuss oder im Sozialausschuss viel einfacher mitreden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist durch seine Themenvielfalt und -intensität schon sehr speziell. Letztens sagte der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn, das wäre der Ausschuss für die Cracks. Da ist was dran. Ich bin selbst überrascht, dass mir das tiefe Eintauchen in Vorgänge so großen Spaß macht. Meist ist der politische Alltag doch recht oberflächlich und gehetzt, da bietet der Ausschuss eine angenehme und ruhige Abwechslung.

Heute haben wir uns unter anderem mit der Finanzierung der Unikliniken in Sachsen-Anhalt, mit dem Landesnetz des öffentlichen Personennahverkehrs und der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH beschäftigt.

Ich berichtete über die unzureichende Förderung der Auslandsgesellschaft in Magdeburg. Dazu hatte ich einen Berichtsvorschlag vom Landesrechnungshof zugeschickt bekommen. Diesen kann ich so, wie er ist, im Ausschuss vorstellen oder eigene Formulierungen einbringen. Nachdem ich mit der zuständigen Senatorin im Landesrechnungshof  und dem Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft gesprochen hatte, strickte ich den Bericht komplett um und formulierte noch einige offene Fragen. So richtig zum Ende gekommen sind wir heute aber nicht. Auch meine Fragen konnte ich nicht alle stellen. Wahrscheinlich war es dem Ausschuss dann doch zu viel Tiefgang. Nun soll sich im Sozialausschuss intensiv über das weitere Vorgehen bezüglich der Auslandsgesellschaft abgestimmt werden. Da erwarte ich allerdings nicht viel.

Beim Thema, das ich heute am spannendsten fand, konnte ich leider nicht mehr mitdiskutieren, da ich die mahnenden Worte meiner Ärztin ernst nahm und mich am frühen Nachmittag nach Hause begab. Mich hatte am Dienstag eine Mandelentzündung erwischt, die ich jetzt erst mal auskurieren will. Ich werde aber im Protokoll nachlesen, wie sich die Landesregierung beim Thema “Mängel beim Abschluss von Arbeitsverträgen für die außertarifliche Beschäftigung im Landesdienst” verhalten hat. Kurzgefasst ging es darum, dass einige politische Mitarbeiter von Ministern (also persönlicher Referent, Büroleiter, Pressesprecher) in der Vergangenheit offensichtlich ohne entsprechende Eignung bzw. Tätigkeit außertariflich entlohnt wurden. Da kann dann schon mal ein Bruttolohn von 6000 Euro im Monat heraus kommen. Spannend, spannend, was so alles geht.