Wenn man sich im parlamentarischen Raum ernsthaft mit einem Thema auseinander setzen möchte, kommt man früher oder später um Gesetzestexte nicht herum. Nachzulesen, wie ein Gesetzestext wirklich lautet und worauf er sich bezieht, ist mitunter sehr hilfreich, um bestimmte Zusammenhänge zu verstehen.

Durch die vielen Anhörungen aber auch durch aktuelle Themen (z.B. Kosten für Dienstreisen), war es nötig, gesetzliche Regelungen genauer anzuschauen. Richtig interessant wird es aber erst, wenn die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig sind und man sie unterschiedlich auslegen kann. Dann empfiehlt sich die Lektüren von Kommentaren zu den jeweiligen Gesetzen.

In den Kommentaren steht, was genau mit den Formulierungen gemeint ist und/oder wie Gerichte bei Klagen zu bestimmten Fällen entschieden haben. Dann wird die Auslegung des Gesetzes klarer und man kann sich eine Meinung bilden. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass man im Falle einer Klage tatsächlich Recht bekommt.

Kommentare aus der Landtagsbibliothek zu den Tarifverträgen der Länder

Letztens habe ich mich wegen einer meiner Kleinen Anfragen (mal wieder) mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) auseinander gesetzt. Dazu gibt es gleich mehrere Kommentare und Rechtsprechungen. Jetzt bin ich schlauer und kenne die aktuelle Rechtlage.

Auch die Reisekostenregelungen für Bedienstete des Landes habe ich mir genauer angesehen und erst nach und nach begriffen, wie kompliziert wir das im Land geregelt haben. In einigen Teilen beziehen wir uns auf das Bundesreisekostengesetz, in anderen Teilen haben wir eigene Regeln, die aber offensichtlich unterschiedlich angewendet werden. Spannend daran ist, dass momentan Finanzministerium und Landesrechnungshof miteinander im Disput zu den konkreten Auslegungen liegen. Auch bei den Ministern und Staatssekretären scheint man je nach Ministerium unterschiedlich zu handeln. Um das genauer heraus zu finden, habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste noch vor Weihnachten kommen.

Sehr angenehm finde ich, dass wir Abgeordneten unbegrenzt auf die Landtagsbibliothek zugreifen können. Dort gibt es Gesetzestexte, Fachbücher, Kommentare und Spezialzeitungen, also alles was das Herz begehrt. Wir brauchen einfach nur anrufen, dann werden die gewünschten Bücher heraus gesucht und wir können sie mitnehmen. Das ist wirklich ein toller Service! Als Studentin habe ich die Bibliothek auch ab und zu genutzt, musste aber immer in der Bibliothek bleiben, um die Bücher zu lesen. Das ist jetzt wesentlich komfortabler.

Langsam verstehe ich, warum in den Verwaltungen und auch im Parlament so viele Juristen sitzen. Ohne rechtliche Vorkenntnisse kann man in vielen Fällen gar nicht richtig verstehen, wo Probleme liegen bzw. wie sie am besten gelöst werden können.

Irgendwo ganz tief im Inneren Deutschlands, da wo die Landschaften blühen und die Demografie freies Spiel hat, liegt das Land, das Hafenhinterland genannt wird. Es liegt weit abseits von Ost- und Nordsee, hunderte Kilometer entfernt von den großen Häfen der Küste und schlummert mit großen wirtschaftlichen Potential vor sich hin.

Oder wie im Taschenlexikon der Logistik zu lesen ist: Das so genannte (See)hafenhinterland ist “der Einzugsbereich, der vom Hafen aus mit Importgütern beliefert wird bzw. in dem Exportgüter bereitgestellt werden.”

Containerschiff in einem Überseehafen von dem aus auf der Schiene, auf der Straße oder per Binnenschiff Güter ins Inland transportiert werden Foto: freeimages.com

Um einen reibungslosen Ablauf zwischen den Häfen, an denen Waren aus aller Welt angeliefert werden und den weiteren Transportwegen ins Hafenhinterland zu gewährleisten, ist eine gute Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und zu Wasser nötig. Um genau diese Infrastruktur zu gewährleisten, führt Sachsen-Anhalt die so genannte Hafenhinterlandkonferenz durch. Im Jahr 2018 soll sie zum dritten Mal stattfinden. Geladen werden Gäste aus dem In- und Ausland. Die mehrtägige Konferenz bieten neben Fachvorträgen und Diskussionen rund um Logistik und Infrastruktur auch ein attraktives Unterhaltungsprogramm und kulinarische Genüsse.

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass wir uns in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit Verkehrswegen und Infrastruktur beschäftigen. Schön, dass es dafür sogar eine Konferenz gibt, die deutschlandweit und international Gäste anzieht. Die Frage ist nur, ob wir uns das als Land so überhaupt leisten können und sollten.

Die Hafenhinterlandkonferenz soll im Jahr 2018 rund 160.000 Euro kosten. Teilnehmen sollen ca. 150 Personen. Nun habe ich in meinem Leben schon öfter mehrtägige Veranstaltungen mit 150 bis 200 Teilnehmern organisiert und kann daher ganz gut einschätzen, wie hoch der Aufwand für Organisation, Einladungsmanagement, Pressearbeit und Rahmenprogramm ist. Um so unverständlicher sind die Summen, die im Ausgaben- und Finanzierungsplan des Verkehrsministeriums vorgelegt wurden. Allein das Veranstaltungsmanagement soll 61.000 Euro kosten, das Onlinemarketing kostet 6.500 Euro und eine Pressekonferenz 5.500 Euro. Ich finde, das geht auch eine Nummer kleiner.

Anfang des Jahres hatten wir das Thema Hafenhinterlandkonferenz schon in den Haushaltsverhandlungen diskutiert und kritisiert. Aufgefallen war uns damals vor allem der teure Auftritt von Joey Kelly als Motivationstrainer für die Gäste. Kostenpunkt: über 6.000 Euro. In einem Land, das nicht genug Geld für Lehrer, Polizisten und Investitionen hat, sollte man sehr sensibel mit solchen Ausgaben umgehen. Die Sensibilität fehlt mir beim Verkehrsministerium. Es ist bestimmt sinnvoll, sich mit dem Thema Infrastruktur im Hafenhinterland zu beschäftigen und sich mit Fachleuten auszutauschen, aber muss das 160.000 Euro kosten?

In den Haushaltsverhandlungen hatten wir gefordert, die Kosten für die Konferenz auf 30.000 Euro zu senken. Das ist immer noch deutlich mehr Geld, als andere Konferenzen bekommen, z.B. die Arbeitsschutzkonferenz: 18.000 Euro oder die Mitteldeutsche Studentenkonferenz der Logistik mit 5.000 Euro.  Die Mittel, die wir bei der Konferenz einsparen, könnte man für Verkehrssicherheit (z.B. Verkehrswachten) oder für fachlichen Austausch in anderen Bereichen einsetzen. Damit sind wir in den Haushaltsberatungen leider nicht durch gekommen, allerdings wurde ein Sperrvermerk für die Gelder beschlossen. Ein Sperrvermerk sperrt die Mittel für einen bestimmten Bereich. Um die Gelder freizugeben, muss der Finanzausschuss darüber beraten und eine Freigabe beschließen. Das Thema Hafenhinterlandkonferenz wird im nächsten Finanzausschuss am 4. Dezember besprochen.

Heute berichtete die Volksstimme über die geplante Konferenz und die Abstimmung im Verkehrsausschuss.

Anfang Juni stellte ich eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Neueinstellungen für politische Führung in der 7. Wahlperiode“. Sinn dieser Anfrage war es, zu erfahren, wie viel Personal die Ministerien in ihren Leitungsebenen rund um die Ministerinnen und Minister eingestellt haben. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgendes:

„Für das Jahr 2016 sind durch das Ministerium der Finanzen Anträge auf bis zu sieben befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen…“.

Ich wollte u.a. wissen, wie viele dieser Stellen besetzt wurden. Die Antwort der Landesregierung kam Mitte Juli. Zwar wurden meine Fragen umfangreich beantwortet, allerdings nicht in der offiziellen Antwort, sondern in einer nicht öffentlichen Antwort, die in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt wurde. Dort können Abgeordnete unter Aufsicht Akten einsehen, die aus verschiedenen Gründen nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Bei der Antwort auf meine Anfrage wurde wie folgt argumentiert: „Bei den erfragten Daten handelt es sich zum Teil um personenbezogene Daten im Sinne des § 2 Abs. Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt die Rückschlüsse auf die Eingruppierung und das Entgelt von einzelnen Beschäftigten ermöglichen.“ Die durchaus interessanten Informationen konnte ich also einsehen, durfte aber nicht mit ihnen arbeiten, was aus meiner Sicht die Kleine Anfrage obsolet macht. Dazu hatte ich im Juli bereits einen kurzen Beitrag geschrieben.

Aus meiner Sicht muss es eine Möglichkeit geben, Antworten auf die Fragen zu bekommen, mit denen ich offiziell arbeiten kann, ohne damit die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien zu gefährden. Also rief ich im Finanzministerium an, das für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist. Daraufhin folgten ein Mailverkehr und weitere Telefonate. Man sagte mir zu, sich darum zu kümmern. Nach einigen Tagen bekam ich dann eine Mail des Finanzministers, der mir anbot, persönlich Stellung zu nehmen. Also trafen wir uns am Rande einer Finanzausschusssitzung. Bei dem Gespräch teilte er mir mit, dass er nicht dafür zuständig sei, die Geheimhaltungsstufe zu verändern. Ich solle mich an die Landtagsverwaltung oder an die Staatskanzlei wenden.

Also wandte ich mich an die Landtagsverwaltung. Dort teilte man mir mit, dass man nur das ausführen würde, was vom Ministerium gefordert würde und daran nichts ändern dürfe. Das MF hatte darum gebeten: „… diese Anlage in der Geheimschutzstelle des Landtages zu hinterlegen und eine Veröffentlichung insoweit auszuschließen.“ Mir wurde empfohlen, mich an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages zu wenden, um daraufhin ein Schreiben an die Landtagspräsidentin zu richten.

Es folgte ein Termin beim GBD, wo man mich über die Rechte der Parlamentarier informierte und mir ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Thema Geheimhaltung bei Antworten auf Kleine Anfragen mitgab. Auf Grundlage dieses Urteils verfasste ich Ende August ein Schreiben an die Landtagspräsidentin. Ich bat darum, mit folgenden Informationen arbeiten zu können:

• Gesamtanzahl der bis zum Beantwortungsdatum besetzen Stellen
• Anzahl der pro Ministerium ausgenutzten Stellen
• Niedrigste und höchste Eingruppierung
• Gesamthöhe der bis zum Stichtag angefallenen Personalkosten
• Zusammenfassende Angabe, wo die neuen Stellen eingesetzt wurden, also im Stab der Ministerien oder in den Fachabteilungen
• Und ggf. weitere Informationen, die keine Schlüsse auf einzelne Personen zulassen und sich damit am Datenschutzgesetz orientieren

Leider verließ das Schreiben erst drei Wochen später den Landtag in Richtung Staatskanzlei. Von da aus ging es dann wieder in Richtung Finanzministerium. Offensichtlich fühlte sich niemand zuständig, meiner Bitte nachzukommen.

Zur Landtagssitzung Ende September informierte mich der Finanzminister, dass das Schreiben bei ihm eingegangen sei und er nun sein Justiziariat mit einer Beantwortung beauftragen würde. In der Finanzausschusssitzung am 18. Oktober teilte mir Herr Schröder mit, dass ich mit den von mir im Schreiben geforderten Informationen arbeiten könne und das eine schriftliche Antwort in Kürze bei mir eintreffen würde. Am 23. Oktober kam dann die schriftliche Antwort.

Es hat also seit Einreichung der Kleinen Anfrage Anfang Juni fast fünf Monate gedauert, bis ich eine verwertbare Antwort hatte. Ich habe viel Zeit bei der Recherche, bei Beratungsgesprächen und beim Verfassen von Mails und Anschreiben verbracht. Meine Einschätzung, dass ich mit anonymisierten Daten arbeiten darf, wurde nun von der Landesregierung bestätigt. Schade, dass das nicht von Anfang an ging.

Was ist nun bei meiner Kleinen Anfrage heraus gekommen?

Von den 63 Stellen sind zum Juni 2017 insgesamt 27 Stellen besetzt worden. Die Personalkosten betrugen seit der Einstellung der entsprechenden Beschäftigten im Jahr 2016 bis Mai 2017 insgesamt 1.120.178 Euro. Von den 27 Stellen waren 19 Stellen im Stabsbereich der Ministerien verankert, also z.B. Büroleiter, persönlicher Referent, Pressesprecher, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Referent im Kabinettsreferat. Die restlichen acht Stellen wurden in Fachreferaten eingesetzt.

Die Ministerien haben sehr unterschiedlich in die Stellentöpfe gegriffen: Während Umweltministerium (7), Verkehrsministerium (7), und Sozialministerium (5) ihre sieben zur Verfügung stehenden Stellen komplett bzw. fast vollständig ausgeschöpft haben, haben andere Ministerien kaum oder gar nicht zugegriffen: Justizministerium (0), Staatskanzlei (0), Innenministerium (1), Wirtschaftsministerium (1) und Bildungsministerium (2).

Die höchste Eingruppierung ist eine Stelle in Entgeltgruppe 15 Ü (das sind ja nach Stufe zwischen 6.000 Euro und 7.000 Euro brutto), die niedrigste Eingruppierung erfolgte in EG 4 (zwischen 2.300 Euro und 2.700 Euro brutto). Ein Großteil der Stellen ist oberhalb der Entgeltgruppe 12 angesiedelt, also im gehobenen Dienst.

Diese und weitere Erkenntnisse aus einer zweiten Anfrage zum Thema werden uns im Finanzausschuss beschäftigen.

Da in dieser Woche noch Herbstferien sind, ist es im Landtag etwas ruhiger. Ich nutze diese Phase, um Netzwerkarbeit zu betreiben, lange aufgeschobene Gespräche zu führen, für längere Recherchen und Ausschussvor- und Nachbereitungen. Außerdem arbeite ich gerade am Aufbau meiner Webseite. Es werden sich demnächst einige Veränderungen ergeben, darunter z.B. einen komplett neu erstellter Pressebereich.

In der kommenden Woche tagt der Finanzausschuss. Es hatte sich nach all den Zuarbeiten in den vergangenen Tagen schon angedeutet, dass es eine volle Sitzung werden würde. Das hat sich mit der nun vorliegenden Tagesordnung bestätigt. Wir haben 18 Tagesordnungspunkte mit mehreren Unterpunkten, was insgesamt 24 Themen macht. Wir beginnen die Sitzung gemeinsam mit dem Sozialausschuss, um über das KompetenzZentrum Soziale Innovation zu sprechen. Das ist ein Thema, das uns schon vor den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr beschäftigt hat und nun hoffentlich abschließend geklärt wird. Außerdem haben wir einige Beraterverträge auf der Tagesordnung, Bauvorlagen und Immobilienverkäufe, Gesetzesvorlagen und Selbstbefassungsanträge. Der Ausschuss macht dem Ruf seiner umfassender Zuständigkeit mal wieder alle Ehre. Es wird sicher ein langer Sitzungstag.

Der Raum des Untersuchungsausschusses vor der Befragung

Am Freitag tagte der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Nachdem wir in den vergangenen Monaten bereits Zeugen aus dem Finanzministerium (MF) und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung (isw) gehört hatten, befragten wir am Freitag erstmalig Mitarbeiter der Investitionsbank (IB).

Geladen waren drei Personen aus der mittleren Führungsebene, die direkt mit dem 6,3-Millionen-Euro Beratervertrag zu tun hatten. Erste Zeugin am Freitag war Frau T., die sich selbst “Die Hüterin der Verträge” nannte und als Sachbearbeiterin bei der IB für die Verträge mit Externen zuständig war. Sie hatte mit dem Finanzministerium mehrfach zum so genannten Felgner-Verrtag kommuniziert, nahm an Sitzungen teil und schrieb Protokolle.

Die uns vorliegende Aktenlage der IB ist beinahe lückenlos und nachvollziehbar, daher konnte wir uns auf Aspekte wie die persönlichen Verbindungen zu Jens Bullerjahn konzentrieren. So kam am Freitag ans Licht, das Frau T. vor ihrer Zeit bei der IB für die SPD-Landtagsfraktion tätig war. Sie arbeitete von 1998 bis 2006 als Referentin im Finanzbereich eng mit dem damaligen finanzpolitischen Sprecher Jens Bullerjahn zusammen. Als dieser 2006 Finanzminister wurde, wechselte sie zur IB.

Als die Frage gestellt wurde, ob Frau T. bei ihrer Einstellung in der IB einen befristeten oder unbefristeten Vertrag bekommen hätte, wollte die Zeugin nicht antworten. Erst nach einer Unterbrechung des Ausschusses berichtete sie, dass sie einen unbefristeten Vertrag erhalten hätte. Das ist aus meiner Sicht bei einer Initiativbewerbung, also einer Bewerbung ohne Stellenausschreibung, schon ungewöhnlich. Dass sie dann sieben Jahre später für die Abwicklung des Vertrages zwischen MF, isw und IB zuständig war, kann Zufall gewesen sein, hat aber trotzdem einen Beigeschmack.

Die beiden anderen Zeugen wurden dann ohne mich befragt, offensichtlich sehr ausführlich. Der Untersuchsausschuss tagte noch bis 19 Uhr. Ich bin gespannt, was das Protokoll an neuen Informationen her gibt. In einer der kommenden Sitzungen hören wir dann Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank. Vielleicht ergeben sich aus seiner Befragung neue Aspekte zur Aufklärung.