04.07.2018 | Fachpolitik, Im Landtag
In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.
Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium
Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.
Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.
Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).
Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.
27.06.2018 | Fachpolitik, Kleine Anfragen
Am 23. Mai nahm ich an einer Veranstaltung der ZEIT teil. Unter dem Motto „Zur Sache, Leipzig“ wurde über das Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ost-Quote?“ debattiert. Zu den hochkarätigen Gästen zählten u.a. Karola Wille (Intendantin des MDR), Politikwissenschaftler Lars Vogel und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Leipzig und Umgebung debattierten über Ost-Eliten, Ost-West-Unterschiede und nötige Angleichungsprozesse.
Ministerpräsident Haseloff stellte sich in der Runde als Stimme Ostdeutschlands vor und lobte sich selbst für seinen Einsatz für Ostdeutsche. Das hat mich ziemlich geärgert. Zum einen ist mir Haseloffs Wirken für Ostdeutschland erstmals im Bundestagswahlkampf 2016 aufgefallen, obwohl er schon seit 2002 in politisch verantwortlichen Positionen (Staatssekretär und Minister) tätig ist. Zum anderen finde ich es sehr schwierig, sich für seinen Einsatz für ostdeutsche Führungskräfte zu loben aber im eigenen Kabinett von zehn Ministerinnen und Ministern nur drei Ostdeutsche zu haben. In der vergangenen Legislatur waren es übrigens fünf.
Seit 1990 vereint – trotzdem sind die alten Grenzen noch spürbar
Wenige Tage vor der Veranstaltung in Leipzig gab es einen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem über den Anteil Ostdeutscher Führungskräfte in der Bundestagsverwaltung berichtet wurde. Ein Journalist des Dumont-Verlages hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und die Antwort bekommen, dass es keine Ostdeutschen unter den Abteilungsleitern im Bundestag gibt, bei den Unterabteilungsleitern sei von 14 Stellen nur eine ostdeutsche Führungskraft, von 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleitungen hätten vier einen ostdeutschen Hintergrund. Es ist anzunehmen, dass es in den anderen Bundesbehörden ähnlich aussieht.
Aber wie ist es denn bei uns in Sachsen-Anhalt? Um das heraus zu finden, haben meine Kollegin Eva von Angern und ich eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit ostdeutschen Führungskräften in der Landesverwaltung beschäftigt. Wir möchten den Anteil ostdeutscher in der Ministerialverwaltung, bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung, beim Landesrechnungshof, bei Landesbeauftragten, an Hochschulen, Universitätsklinika, Gerichten und bei der Investitionsbank wissen. Außerdem soll uns die Landesregierung berichten, was sie bisher getan hat, um den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen.
Die Beantwortung der Fragen wird viel Arbeit verursachen und wenig Begeisterung in der Verwaltung hervor rufen. Wenn wir jedoch an der Situation etwas ändern und uns wirkungsvoll für einen höheren Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen einsetzen wollen, brauchen wir konkrete Daten. Momentan habe ich nur Vermutungen. Ob es am Ende eine Forderung nach einer Ostquote wird oder ob es andere Möglichkeiten gibt, Ostdeutscheals Verantwortungsträger in der Landesverwaltung zu stärken, wird zu diskutieren sein…
18.06.2018 | Fachpolitik
Wie bereits Ende Mai berichtet, werden die Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land momentan genauer unter die Lupe genommen. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Einige dieser Geschäfte befinden sich mindestens im rechtlichen Graubereich und haben teilweise zu hohen Verlusten geführt. Fraglich ist nun, ob die Abwasserzweckverbände versucht haben, die Verluste dieser spekulativen Geschäfte durch Erhöhungen der Abwassergebühren zu schmälern. Das würde heißen, dass letztendlich die Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werden.
Wasserversorgung gehört zur Daseinvorsorge und ist nicht für Spekulationen gedacht Foto: Pixabay
Der Landesrechnungshof hat vorsichtig angedeutet, dass er noch einige Monate für die Überprüfung der Abwasserzweckverbände braucht und es am Ende der Prüfung einen Sonderbericht geben wird. Da schon jetzt massive Probleme bei den Derivatgeschäften deutlich geworden sind, habenLandesregierung und Parlament reagiert. Das Innenministerium, das für die Kontrolle der Abwasserzweckverbände zuständig ist, will eine Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte einführen und forderte außerdem, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszuweiten.
Das Parlament möchte außerdem mit der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbesserung der Situation beitragen. Der Entwurf der Koalition und der Entwurf meiner Fraktion werden am Mittwoch im Landtag behandelt.
Es tut sich also etwas in dem Bereich. Das scheint der AfD jedoch nicht zu reichen. Diese hat für die Landtagssitzung einen Untersuchungsausschuss zum Thema beantragt. Da die Fraktion genug Stimmen hat, um diesen Ausschuss zu beschließen, wird es wohl dazu kommen.
Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass das Parlament Interesse an diesem Thema hat. Daher hatten wir bereits Befassungen im Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzausschuss und im Innenausschuss. Der PUA wird jedoch aktuell nichts an der Situation verändern. Es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis wir alle Unterlagen angefordert, gelesen und besprochen haben und die relevanten Zeugen gehört haben. Es muss sich jedoch jetzt etwas ändern. Außerdem arbeitet schon der Landesrechnungshof an der Aufklärung. Wir würden eine Paralleluntersuchung starten und im schlimmsten Fall den Rechnungshof (z.B. durch Anforderung von Unterlagen) in seiner Arbeit behindern. Außerdem sehe ich die Fachexpertise in diesem Fall deutlich auf Seiten der Rechnungsprüfer, wir Abgeordneten haben diese vielfältigen Kompetenzen ganz einfach nicht.
Wenn das Parlament den PUA beschließt, wird über Vorsitz und Besetzung zu sprechen sein. Da wir die drittstärkste Fraktion im Landtag sind und dies der dritte PUA in dieser Legislatur ist (neben Beraterverträgen und Stendaler Wahlaffäre), habe wir den Vorsitz. Infrage für eine Mitgliedschaft im PUA kommen unsere Kommunalexperten (Kerstin Eisenreich und Christina Buchheim) und die Finanzer (Swen Knöchel und ich). Bis Dienstag werden wir intern eine Entscheidung zur Besetzung treffen und uns dann an die Arbeit machen…
15.06.2018 | Fachpolitik, Fraktion
Der gestrige Donnerstag stand ganz unter dem Motto “Sport frei”. Die Fußball-WM in Russland wurde eröffnet, der Firmenstaffellauf in Magdeburg fand statt und IB-Chef Maas stolperte über Freikarten für ein Sportevent.
Erstmals seit Bestehen des Firmenstaffellaufs (und aufgrund eines nicht unwesentlichen Engagements einer Abgeordneten) hat die Fraktion DIE LINKE am Magdeburger Großevent teilgenommen. Dank sehr lauffreudiger Kolleginnen und Kollegen konnten wir sogar zwei Mannschaften mit je fünf Personen stellen.
Mit viel Spaß, Energie und tollen neuen T-Shirts brachten wir es auf sehr ansehnliche Platzierungen. Unsere erste Staffel hat den 40 Platz belegt und die zweite Staffel den Platz 154 von insgesamt 539 Staffeln. Läuft für DIE LINKE…
Strahlende und erleichterte Gesichter nach erfolgreicher Teilnahme am Firmenstaffellauf
Weniger gut läuft es momentan offensichtlich für Manfred Maas. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef er Invstitionsbank wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Besuch von Fußballspielen. Schon im vergangenen Jahr war heraus gekommen, dass Maas auf Einladung und Kosten der Stadtwerke Zeitz Spiele des FC Schalke und des FC Bayern in Luxus-Logen besucht hatte, teilweise sogar mit Hotelübernachtungen. Nun vermutet die Staatsanwaltschaft, dass es dafür auch eine Gegenleistung der IB gab, was eine Vorteilsnahme wäre.
Kaum war diese Nachricht in der Welt, klingelten bei uns in der Fraktion die Telefone. Man hätte gern ein Statement der Opposition. Wir hatten Herrn Maas schon mehrfach, zuletzt im Rahmen des Untersuchungsausschusses bezüglich des Millionenvertrages zwischen Investitionsbank, Finanzministerium und Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung kritisiert. Dass dort fragliche Absprachen mit dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn gelaufen waren, war offensichtlich, wenn auch nicht durch Dokumente belegbar.
Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung berichteten heute über die Beurlaubung von Manfred Maas.
12.06.2018 | Fachpolitik
Wir begeben uns gerade in die letzten Kurve vor der Sommerpause und steigern noch mal das Tempo. Neben diversen fachlichen Terminen und Terminen in den Wahlkreisen kommen auch noch diverse Themen auf den Tisch, die noch vor den Ferien abgearbeitet werden müssen. Und ganz zum Schluss schließen wir das erste Halbjahr mit einer dreitägigen Landtagssitzung. Mehr dazu in den kommenden Tagen.
Im Gespräch mit Jugendlichen aus der Börde und Bitterfeld über die täglichen Probleme des Schülerverkehrs
Gestern nahm ich an einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendringes teil, bei der wir gemeinsam mit jungen Menschen über das Thema öffentlicher Personennahverkehr diskutiert haben.
Die Abgeordneten und Verkehrspolitiker Falko Grube (SPD), Frank Scheurell (CDU) und mein Kollege Guido Henke waren auch mit vor Ort. Das war sehr hilfreich, da ich als Jugendpolitikerin nicht im Detail über Verkehrspolitik bescheid weiß.
Eine Frage der jungen Menschen war zum Beispiel, ob Busfahrer an den Haltestellen anhalten müssen, wenn der Bus fahrplanmäßig dort lang fährt. Müssen sie nicht, sagen die allgemeinen Transportbedingungen des Landes. Also kommt es mitunter vor, dass der Bus die Schüler morgens gar nicht mitnimmt. Da fragt man sich schon, wer sich solche Regelungen ausgedacht hat…
Auch andere Probleme des Bus- und Bahnverkehrs für Schüler wurden sehr leidenschaftlich diskutiert. Eine Schülerin berichtete davon, dass der Bus morgens manchmal gar nicht kommt und sie die drei Kilometer lange Strecke an einer stark befahrenen Landstraße dann zu Fuß zurück legen muss. Resultat ist, dass es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Schülerverkehrs im Verkehrsausschuss geben wird. Außerdem werde ich mich an die für den Schülerverkehr zuständigen Landräte wenden, um die Passgenauigkeit von Fahrplänen zu optimieren.
Das war eine spannende Runde zu einem wichtigen Thema. Toll, dass mit dem Projekt “Jugend Macht Zukunft” junge Menschen, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch geholt werden. So kann ein Perspektivenwechsel und ein Verständnis für alle Interessen gelingen. Der Kinder- und Jugendring wird weitere Veranstaltungen in diesem Format durchführen, bekommt allerdings nur eine Förderung bis Ende des Jahres. Wie genau es danach weiter geht, ist noch nicht sicher. Ich werde ich in den Haushaltsverhandlungen jedenfalls sehr für die weitere Finanzierung des Projektes einsetzen.
05.06.2018 | Fachpolitik
Ende April hatte ich über einige Themen geschrieben, die demnächst relevant werden könnten. Das waren MIFA, Hochschulen, Untersuchungen zu den Beraterverträgen und die Förderpolitik im Jugendbereich.
In allen Bereichen gab es in den vergangenen Wochen Bewegung. Auf ein Thema möchte ich jetzt schon mal detailliert eingehen.
Die beiden Anfragen, die wir rund um das Thema “MIFA” gestellt hatten, wurden beantwortet und das auf durchaus überraschende Weise. Von den 16 Fragen (13 Fragen mit Unterteilungen), die wir in der Anfrage zu MIFA hatten, fordern laut Landesregierung sieben der Fragen Informationen ab, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, daher wurden diese in der Geheimschutzstelle des Landtages hinterlegt. Damit sind die Antworten ausschließlich für Parlamentarier einsehbar und dürfen nicht weiter gegeben werden.
Diese strenge Einschätzung irritierte mich, daher war ich sehr gespannt auf die Informationen in der Geheimschutzstelle. Dort überraschte mich die Landesregierung mit Antworten, die so allgemein gehalten waren, dass sie aus meiner Sicht keinen Geheimschutz bedürfen. In einer Antwort wurde sogar auf ein öffentlich einsehbares Plenarprotokoll und eine andere Kleine Anfrage von mir verweisen. Wirklich sehr geheim!
In einer anderen Antwort verschwieg man die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses. Dieser setzt sich aus Vertretern der relevanten Ministerien (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium, Verkehrsministerium) und Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle und des DGB zusammen. Die Namen der Mitglieder stufte man als geheimhaltungspflichtig ein, was ich aus Datenschutzgründen durchaus verstehen könnte, wäre da nicht eine andere Kleine Anfrage, die kurz vor der MIFA-Anfrage beantwortet wurde. Dort fragte ich ebenfalls nach den Mitgliedern des Bürgschaftsausschusses und bekam als Antwort eine Liste mit Namen.
Auch einige andere Antworten sind so allgemeinen gehalten, dass ich die Geheimhaltung nicht nachvollziehen kann. Um doch noch offiziell an die Antworten zu kommen, ließ ich mich rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beraten. Dort kam man zu einer ähnlichen Einschätzung wie ich. Also schrieb ich auf kurzem Wege dem Finanzminister an und bat um Überprüfung. Dies sagte er mir zu und wird sich im Laufe der Woche bei mir melden.
Insgesamt ist das Verhalten der Landesregerung bei der Beantwortung der Anfrage sehr merkwürdig. Ob die Regierung bei der MIFA-Sache etwas nervös ist, weil man weiß, dass einiges nicht optimal gelaufen ist und viel auf dem Spiel steht?
Warum diese strenge Geheimhaltung? Warum eine so inkonsistente Einschätzung von schutzwürdigen Informationen? Warum werden Dinge, die bereits öffentlich sind, nun nicht mehr öffentlich beantwortet?
Grundsätzlich ist die Landesregierung verpflichtet, Anfragen so zu beantworten, dass sie öffentlich zugänglich sind. Sollte das nicht möglich sein, muss für jede Frage einzeln begründet werden, was genau gegen eine öffentliche Antwort spricht. Sollte die Landesregierung trotz Nachfrage öffentlich zu machende Informationen nicht herausgeben, kann dagegen geklagt werden. Einige Parlamentarier haben dies in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich getan.
