Die blauen Markierungen sind Finanzaussschussitzungen

In dieser Woche starten für uns Finanzpolitiker offiziell die Haushaltsverhandlungen. Wo normalerweise eine Finanzausschusssitzung im Monat stattfindet, tagen wir nun bis Mitte Februar bis zu drei Mal wöchentlich.

In jeder Sitzungen werden ein bis drei so genannte Einzelpläne verhandelt. Jeder Einzelplan (EP) steht für ein Ministerium bzw. einen Teilbereich eines Ministeriums und hat eine Nummer. Es gibt zu Beispiel den EP 01 (Landtag), EP 03 (Innenministerium) und EP 14 (Verkehrsministerium).

Insgesamt gibt es 17 Einzelpläne für 11 oberste Landesbehörden (Ministerien, Staatskanzlei, Rechungshof, Landtag). Je nach Größe der Behörde wird in einer Sitzung nur ein Plan behandelt (z. B. beim Innen- und Sozialministerium) oder mehrere Pläne (z.B. beim Landtag und der Staatskanzlei).

Manche Ministerien haben auch mehrere Einzelpläne, z.B. das Wirtschaftministerium. Dieses hat die Einzelpläne 06 (Wissenschaft und Forschung) und 08 (Wirtschaft).

In den Ausschusssitzungen wird uns der jeweilige Einzelplan vom Ministerium vorgestellt, danach können wir Fragen stellen. Das passiert in 12 Sitzungen. Wenn wir mit allen Einzelplänen fertig sind, kommt zum Schluss, Mitte Februar, die so genannte Bereinigungssitzung. Dort kommen noch mal alle Pläne in zwei aufeinander folgenden Tagen auf den Tisch. In der Bereinigungssitzung können wir die Erkenntnisse anwenden, die wir in den Einzelplansitzungen erlangt haben und Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Erfahrungsgemäß können sich diese beiden Sitzungen auch bis tief in die Nacht ziehen.

Bei der Landtagssitzung Anfang März wird der Haushalt dann mit den neuen Erkenntnissen ausführlich behandelt und wahrscheinlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Der schon seit einem Jahr bestehende Streit um die Kosten für Abwasseranschlüsse geht in eine neue Runde. Anfang Dezember verschickte der Wasser- und Abwasserzweckverband Wolmirstedt (WWAZ) Mahnungen an etliche Bürgerinnen und Bürger. Für viele war es das erste Schreiben des WWAZ seit 12 Monaten. Um das Thema auch politisch weiter zu behandeln, beantragte unsere Fraktion am 15. Dezember eine Debatte mit dem Titel “Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“. Leider wurde der Antrag von der Koalition abgelehnt.

Um mit den Menschen vor Ort über die Problematik zu sprechen, ihnen Hilfestellungen zu geben und vor allem Fragen zu beantworten, lud die Bürgerinitiative BI 91 daraufhin zu einer Informationsveranstaltung ein. Als Räumlichkeit bot sich das Wahlkreisbüro in der Fußgängerzone in Wolmirstedt an. Als Gast hatten wir den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Kommunalspezialisten Gerald Grünert eingeladen. Er fasste die Problematik noch mal verständlich zusammen und beantwortete die vielen Fragen der Betroffenen.

Am 24. Januar soll das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Rechtsstreit fällen. Danach soll es in Wolmirstedt eine weitere Versammlung geben. Wir möchten gemeinsam mit der BI 91 Anfang Februar eine weitere Informationsveranstaltung durchführen, um das Urteil zu erklären und weitere Schritte zu beraten. Mehr Informationen gibt es zeitnah auf www.boerdewasser.de und auf dieser Seite.

Am Freitag fand die zweite Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen statt. Erstmals wurden Zeugen vorgeladen und befragt.

Das Prozedere eines Untersuchungsausschusses ist sehr streng vorgegeben, langwierig und mitunter kompliziert. Juristen haben in diesem Ausschuss einen entscheidenden Vorteil, sie haben im Rahmen ihrer Ausbildung gelernt, wie man sich auf eine Verhandlung vorbereitet und Zeugen befragt. Alle anderen müssen sich erst langsam vortasten und sich von Fachmenschen oder erfahrenen Kolleginnen und Kollegen beraten lassen.

Um eine Zeugenbefragung durchzuführen, muss in der vorherigen Sitzung ein Beweisantrag gestellt werden, müssen die Zeugen konkret benannt und eingeladen werden. Sie werden vor ihrer Aussage belehrt und müssen nur auf die Fragen antworten, die sich im Rahmen des Beweisantrages bewegen. Es ist daher elementar, wie so ein Beweisantrag aussieht. Ist er zu eng formuliert, können wichtige Fakten nicht erfragt werden. Ist er zu weitläufig formuliert und geht über den Untersuchungsauftrag hinaus, kann es sein, dass er von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt wird.

Wir haben in der Sitzung am Freitag zwei Zeugen gehört und danach neue Beweisanträge für die kommenden Sitzungen eingereicht. Diese wurden alle vom Ausschuss beschlossen und werden nun nacheinander abgearbeitet.

Wer sich im Ausschuss meldet und Fragen an die Zeugin bzw. den Zeugen stellen will, darf seinen Frageblock komplett abarbeiten und beliebig viele Nachfragen stellen. Dann ist der nächste Abgeordnete dran. Dieses Prozedere kann sich pro Zeuge über mehrere Stunden hinziehen. Am Freitag saßen wir von 10 Uhr bis 17 Uhr.

Für die kommende Sitzung am 13. Januar 2017 sind zwei von noch sieben ausstehenden Zeugen geladen. Auf der Liste steht auch der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn.

Von den beiden ersten Zeugen haben wir einiges über die internen Abläufe im Finanzministerium, über Vergabepraktiken, Parteimitgliedschaften, halb private Dienstreisen und Freundschaften zwischen beteiligten Personen erfahren.

Mir hilft, dass ich weiß, wie Abläufe in einem Ministerium organisiert sind, was üblich ist und was eher ungewöhnlich, wie Dienstwege aufgebaut sind und wer z.B. bei Beförderungen eingebunden ist.

Dass ein Staatssekretär mit einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums ein Gespräch über dessen zu dem Zeitpunkt offensichtlich unsichere Zukunft führt, ohne die Personalabteilung oder das Personalreferat einzubeziehen, ist ungewöhnlich. Wenn dann noch heraus kommt, dass der Mitarbeiter anschließend mit dem Abschluss eines bestimmten Geschäftsbesorgungsvertrages beauftragt wurde und zufälligerweise das gleiche Parteibuch hat, wie Minister und Staatssekretär, und wenige Woche nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär befördert wird, ist schnell klar, dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.

Nun war ich auch das erste Mal in meinem vierten und letzten Ausschuss aktiv. Im Sozialausschuss bin ich zwar nur Stellvertreterin, kann dort aber meine Jugendthemen anbringen. Das ist also keine klassische Stellvertreterrolle im Sinne einer Vertretung, sondern eine Sitzaufteilung. Die Themen des Ausschusses sind auf vier Abgeordnete aufgeteilt, wir haben aber nur zwei Sitze im Ausschuss. Ich komme also immer dann zum Einsatz, wenn mein Thema dran ist. Heute war das gleich zwei Mal der Fall.

Im Top 1 wurde der Haushalt des Sozialministeriums eingebracht und im Top 5 wurde mein Antrag “Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich auszahlen” behandelt.

Beim Haushalt war ich nur Statistin, saß also in der zweiten Reihe, notierte mir Aussagen des Ministeriums und souflierte meinen Kolleginnen. Das war trotzdem sehr spannend, weil viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium anwesend waren und ich das Geschehen nun aus ganz neuer Perspektive sehen und bewerten konnte. Das Ganze passiert dann am 25. Januar im Finanzausschuss noch einmal. Da darf ich dann glücklicherweise auch etwas sagen. Ich bin sehr gespannt!

So interessant und amüsant der erste Teil der Sitzung war, so frustrierend und ernüchternd war der zweite. Im Oktober wurde im Landtag auf meinen Antrag hin diskutiert, dass die freien Träger der Jugendarbeit das Geld für ihre Arbeit aus unterschiedlichen Gründen meist erst im zweiten Halbjahr erhalten. Normal und angedacht ist Januar.

Ich hatte angenommen, dass ich beim entsprechenden Tagesordnungspunkt meinen Antrag noch einmal vorstellen und mit den anderen Fraktionen diskutieren kann. Aber weit gefehlt. Die Koalition reichte zum Anfang der Sitzung eine Beschlussempfehlung mit einem von ihr umfangreich geänderten Antrag ein. Diese wurde dann von der Koalition auch so beschlossen. Meine ursprünglichen Forderungen sind nun total verwässert, verfälscht und verharmlost. Außerdem gab es gar keine Diskussion, sondern lediglich einen kurzen Austausch. Ich habe einen Großteil der Zeit über die Intentionen hinter unserem Antrag gesprochen, die Probleme erläutert, die Forderungen genauer erklärt. Zurück kam nur Schweigen. Die CDU äußerte sich gar nicht, die SPD einmal kurz, die Grünen zum Anfang und das Ministerium lediglich zum Personalproblem im Landesverwaltungsamt.

Entweder man hat die Probleme nicht erkannt, man will sie nicht erkennen oder sie sind der Koalition egal.

Deutlich klar geworden ist mir heute, dass die Politik den Rahmen vorgeben muss, in dem sich die Ministerien bewegen. Wenn der Rahmen schlecht ist, können auch die Ministerien wenig Gutes tun.

Beschlossen wurde nun, dass die Träger spätesten im Juni jeden Jahres ihr Geld bekommen, was in etwa so sinnvoll ist wie ein Pflaster auf einem offenen Beinbruch.

Heute fand ein schon länger geplantes Gespräch mit Oliver Greie von verdi statt. Er ist Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und damit wichtiger Ansprechpartner für alle Belange rund um Tarifverträge, Bezahlung, Mitbestimmung und Mindestlohn. Wir diskutierten heute gemeinsam mit Andreas Höppner, Janina Böttger und Benjamin Gehne über aktuelle Themen im Landtag und über zukünftige Initiativen. Sogar eine meiner Kleinen Anfragen zur “Dynamisierung der Lohnkosten bei geförderten Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägern” wurde diskutiert. Schön, dass sie der Kollege Greie in der Tasche hatte. Die Antwort dazu konnte er mit zurück ins Büro nehmen.

Am späten Nachmittag konnte ich dann das Thema mit meinem Lieblingsanwalt für Arbeitsrecht weiter vertiefen. Auf Grundlage der oben genannten Anfrage und einer aus dem September stammenden Anfrage zur “Eingruppierungen von Fachkräften in der Jugendarbeit” diskutierten wir Möglichkeiten zur Verbesserung des Fördersystems, rechtliche Grundlagen, politische Möglichkeiten und gute Zeitpunkte für Parlamentsdebatten.

Das waren zwei sehr gute, sehr motivierende und anregende Gespräche. Toll, dass es so fähige Fachmänner im Land gibt, mit denen wir gemeinsam an der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hier im Land arbeiten können.