Im Landtag

Sommerpause!

07. Juli 2018  Im Landtag

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Neue Erkenntnisse durch Kleine Anfragen

04. Juli 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.

Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium

Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.

Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.

Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).

Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.

Was das alles kostet…

30. Juni 2018  Im Landtag

Ab 1. Juli gibt es für die 87 Abgeordneten des Landtages eine Diätenerhöhung um 3,4 Prozent. Damit erhöht sich die Entschädigung um 234,71 Euro auf nun 6.605,82 Euro monatlich. Die steuerfreie Kostenpauschale steigt um 29,12 Euro auf nun 1.848,97 Euro monatlich.

Grund für die Erhöhung ist eine Regelung im Abgeordnetengesetz des Landes. Dort ist festgelegt, dass sich die Abgeordnetenentschädigung am Nominallohnindex Sachsen-Anhalts orientiert.

Einzelheiten zu den Diäten der Abgeordneten finden sich unter dem Menüpunkt “Transparenz“.

Knappe Mehrheiten und Lobbyismus

24. Juni 2018  Im Landtag

Es war eine Landtagssitzung, die zwar durchaus mit relevanten Inhalten punkten konnte, die aber (wie so oft) durch Ereignisse am Rande überdeckt wurde. Aber fangen wir mit den Inhalten an:

Fast hätte es unser Ost-Renten-Antrag durchs Parlament geschafft. Die Abstimmung am Freitag ging 28:29 aus, also 28 Stimmen dafür und 29 dagegen. Das war wirklich knapp. Da viele Koalitionsabgeordnete nicht im Raum waren, schmolz der Vorsprung von fünf Stimmen dahin. Während der Debatte hatte die Opposition zwischenzeitlich sogar eine dicke Stimmenmehrheit, daher wollten wir so schnell wie möglich abstimmen, um die Situation auszunutzen.

Die Koalition hatte einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, der im Prinzip unsere Punkte enthielt, nur eben etwas weich gespült und ohne konkrete Zeitvorgaben. Dieser wurde dann aber mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Ja, so ist Politik. Da hat man eine gute Idee, die sogar beim Finanzminister auf Zustimmung trifft aber da man die Opposition damit nicht durchkommen lassen kann, wird halt ein abgeschwächter Antrag von der Koalition gestellt und man klopft sich dann auf die Schultern…

Auf die Schulter geklopft haben sich auch alle (vorrangig die GRÜNEN und der Innenminister) für den Antrag zu eSports. Es ging darum, die wachsende Bedeutung von eSports (also Computerspielwettkämpfe) anzuerkennen und die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen. Außerdem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eSport-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden.

An sich vollkommen nachvollziehbar und sicher auch zeitgemäß (obwohl ich ehrlich gesagt glaube, dass es hier vorrangig um die Gunst neuer Wählerschichten geht) aber leider sehr eindimensional. Erst vor kurzem wurde Computerspielsucht als Krankheit anerkannt. Außerdem gibt es bei Ordnungsbehörden und Jugendämtern Unsicherheiten bezüglich der Durchführung von öffentlichen eSports-Veranstaltungen. Bislang gibt es noch keine verbindliche Einschätzung zur Altersfreigabe der Spiele für Zuschauer. Ob die USK-Kennzeichen hier gelten, ist unklar. Das muss die Politik regeln. Darüber hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich mich daher in die Sport-Debatte eingemischt. Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt aber immerhin ein Teil unserer Vorschläge übernommen. Der eSports-Antrag der Koalition ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wir Lobbyismus funktioniert und wie wenig über Konsequenzen politischer Entscheidungen nachgedacht wird…

Konsequenzen gab es nach dem Sommerfest des Landtages für einen Mitarbeiter der AfD. Dieser hatte gegen Ende des Festes im Innenhof des Landtages mehrere Abgeordnete meiner Fraktion belästigt. Meine Kollegen werden eine Strafanzeige gegen ihn stellen.

Die Stimmung auf dem Fest ist durch die Anwesenheit der AfD anders als in den vergangenen Jahren. Mir fehlt die Leichtigkeit und Unbeschwertheit des Festes. Durch meine Arbeit bei der Landespressekonferenz konnte ich schon über viele Jahre an der Veranstaltung teilnehmen und mochte immer den kleinen und bescheidenen Rahmen. Werden beim Sommerfest der Landesregierung auch viele Gäste von außen geladen, ist hier das Parlament mit der Verwaltung und den Journalisten unter sich. Man kann sich in kleinem und fast schon familiären Rahmen austauschen, ohne fürchten zu müssen, dass ungewollt Informationen nach außen gelangen.

Durch die Anwesenheit der AfD bin ich deutlich angespannter und vorsichtiger und überlege zwei Mal, wo ich Platz nehme. Das ist wirklich schade, auch weil dies eine der wenigen politischen Abendveranstaltungen ist, an denen ich regelmäßig und gern teilnehme.

Drei Sitzungstage vor der Sommerpause

20. Juni 2018  Fraktion, Im Landtag

Vor der Sommerpause des Landtages hat sich das Parlament für seine dreitägige Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Tagesordnungspunkten gegeben.

Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungsperiode sieben Initiativen quer durch alle Politikfelder ein. Wir thematisieren unter anderem den Leerstand in Kleingärten, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinner, die Bezahlungen im öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt.

Meine Kollegin Katja Bahlmann und ich werden den Antrag “Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten” einbringen. Dabei geht es darum, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Einheit zwischen Ost und West im Rentenbereich noch nicht hergestellt ist. Daher sollen die Renten schneller als vom Bund vorgesehen, angeglichen werden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angleichung der Ost-Renten bereits zum 1. Juli 2019, statt wie vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2025 erfolgt.

Beschäftigen werden wir uns außerdem mit diversen wichtigen Landesgesetzen, wie dem Schulgesetz, dem Landespersonalvertretungsgesetz, dem Kommunalverfassungsgesetz und dem Kommunalabgabengesetz.

Die beiden letztgenannten Gesetze sind relevant für das Thema Derivate, über das ich ja schon mehrfach berichtete. Durch die Probleme beim Derivatehandel von Abwasserzweckverbänden ist deutlich geworden, dass die gesetzlichen Regelungen optimiert werden müssen. Das soll nur erfolgen. Parallel dazu beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zu den Derivaten. Dieser wird höchstwahrscheinlich beschlossen werden und im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Von unserer Fraktion werden Kerstin Eisenreich (Vorsitz) und Swen Knöchel für den Ausschuss benannt.