Im Landtag

Weihnachten für Haushälterinnen

03. Dezember 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Gestern kam endlich der lang ersehnte Haushaltsplanentwurf zu uns in den Landtag. Auf einer CD wurde uns der Haushaltsplan der Landesregierung schon mal vorab zur Verfügung gestellt. Am Freitag kommen die Pläne dann auch noch in gedruckter Form.

Auf dieser unscheinbaren CD befinden sich 24 Milliarden Euro

Ein erster Blick verrät, dass einige tolle Sachen dabei sind, aber auch Dinge, die sich keiner gewünscht hat und die auch niemand braucht. Genau wie an Weihnachten…

Wir sind nun dabei, uns nach und nach die Pläne anzuschauen und die aus Oppositionssicht wesentlichen Kritikpunkte herauszuarbeiten.

Klar ist jetzt schon, die Landesregierung hat uns einen Haushalt voller Fallstricke und offener Baustellen übergeben. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben nun die Aufgabe, all die Probleme anzugehen: Es gibt bisher keine Lösung zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, zum Azubiticket, zu den offenen Finanzierungsfragen beim Unterhaltsvorschussgesetz, und zum Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Dazu kommt ein politisch angeschlagener Innenminister, eine unsichere Koalition in Land und Bund, eine auslaufende EU-Förderperiode, eine Neustrukturierung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, eine immer noch nicht ausgestandene Krise der NORD/LB, riesige Finanzbedarfe der Universitätskliniken, sinkende Steuereinnahmen…ach ich höre jetzt lieber auf.

Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 waren schon extrem kräftezehrend und aufreibend. Gegen das, was vor uns liegt, scheint mir das eher ein Spaziergang gewesen zu sein.

Mitte Dezember wird im Plenum die Einbringungsdebatte zum Haushalt geführt. Danach wird es drei aufreibende, anstrengende und nervenzehrende Verhandlungsmonate geben. Auf geht’s!

Wind of change

30. November 2019  Im Landtag, Im Wahlkreis

Der Landtag hat in der vergangenen Landtagssitzung mit Gegenstimmen von Linken und AfD den Wahltermin auf den 6. Juni 2021 festgelegt. Das ist laut Wahlgesetz der spätest mögliche Termin. Die Wahl im Jahr 2016 war am 13. März, die Legislatur wurde also um drei Monate verlängert. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Wahlkampf sondern auch auf die finanzielle Lage der Abgeordneten. Der MDR hat diese sehr anschaulich und durchaus kritisch dargestellt.

Auch wenn der Wahltermin noch 18 Monate entfernt ist, weht schon jetzt ein anderer Wind im Landtag. Es werden erste Gespräche zu weiteren politischen Ambitionen geführt, Kreisvorstände machen sich Gedanken über mögliche Kandidaten für die Wahlkreise, Landesvorstände von Parteien werden neu gewählt und Termine für Listenparteitage besprochen.

In den vergangenen Wochen hat unser Landesvorsitzender Stefan Gebhardt gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann Gespräche mit allen Fraktionsmitgliedern geführt, um über die kommende Landtagswahl zu sprechen. Jeder von uns musste sich also bis zu diesem Gespräch entscheiden, ob man für eine weitere Legislatur zur Verfügung steht. Über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart, daher kann ich nur sagen: 70 Prozent der Zeit haben die beiden Männer gesprochen, 30 Prozent ich. Erwartete hatte ich, dass es anders herum sein würde. Außerdem war ich überrascht vom Gesprächsverlauf.

Das nahende Ende dieser Legislatur macht auch die CDU und ihren momentan sehr unglücklich agierenden Innenminister etwas nervös. Die gestern erfolgte Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion ist mit 16 zu 13 Stimmen denkbar knapp für Holger Stahlknecht ausgegangen. Ob eine so gespaltene Fraktion hinter ihm steht, wenn er seine Ambitionen aufrecht erhält, Ministerpräsident werden zu wollen? Zeit, einen neuen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des MP aufzubauen, ist wohl nicht mehr da.

Auch in anderen Bereichen läuft die Zeit davon. Unser Finanz- und Haushaltsreferent Benjamin Gehne wird uns zum 31. März 2020 verlassen. Wir bestreiten zwar noch gemeinsam die Haushaltsverhandlungen, müssen uns danach aber einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin suchen. Wer selbst Interesse hat, bei uns in der Fraktion zu arbeiten oder wer jemanden kennt, kann sich gern die Stellenausschreibung anschauen. Wir hoffen, dass wir einen adäquaten Ersatz finden, wissen aber, dass das nicht einfach wird. Benjamin ist ein sehr guter, vernetzter und agiler Referent. Ich bedaure sehr, dass er bald andere Wege geht.

Aus gegebenem Anlass

26. November 2019  Im Landtag

Landtagssitzung mit überraschendem Ende

23. November 2019  Im Landtag

Zum wiederholten Male in diesem Jahr haben wir wegen der vielen zu besprechen Themen eine dreitägige Landtagssitzung durchgeführt. Unter anderem sprachen wir über die Situation bei Enercon, über Kinderschutz, den Verkauf von Boden und es wurde ein Untersuchungsausschuss zum Attentat in Halle eingesetzt.

Eine überraschend hitzige Diskussion führten wir zum Thema Wahltermin im Jahr 2021. Eigentlich war vereinbart, dass keine Debatte geführt wird, da der Ältestenrat schon alle Argumente ausgetauscht hat, da es aber besonders bei den Oppositionsfraktionen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Präsidentin gab, wurden einige emotionale Rede gehalten. Genützt hat es nicht viel. Die Wahl findet trotzdem am spätest möglichen Termin statt, nämlich am 6. Juni 2021. Dass das positive finanzielle Auswirkungen für die Abgeordneten hat, war einer unserer Gründe für die Ablehnung des Vorschlags.

Am Donnerstagnachmittag wurde außerdem über den Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gesprochen. Der Zwischenbericht liegt nun vor und alle Fraktionen konnten sich in einer 3-Minuten-Debatte dazu äußern. Ziel des PUA soll es ein, eine Regelung zu Studien, Gutachten und Beraterverträgen zu finden, die eindeutig, verbindlich und dauerhaft ist.

Am Freitagmittag endete die Sitzung dann mit einer unschönen Überraschung. Der Innenminister informierte per Pressemitteilung über den Weggang seiner Staatssekretärin Tamara Zieschang und stellte gleichzeitig einen neuen Staatssekretär vor: Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch populistische, umstrittene und polarisierende Äußerungen aufgefallen, so schlug er im Jahr 2015 beispielsweise vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen.

In den nächsten Tagen wird in der Koalition geklärt, inwiefern Herr Wendt sein Amt antreten darf. Sollte es dazu kommen, wird diese fragwürdige Personalentscheidung des Innenministers sicher zu Unruhe in der Koalition führen.

Politiker auf Reisen

14. November 2019  Im Landtag

Seit dem Jahr 2017 beschäftige ich mich hin und wieder mit den Reisetätigkeiten der Landesregierung. Einige MinisterInnen und StaatssekretärInnen sind nur selten im Ausland unterwegs, andere mehrfach im Jahr. Eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2018 gibt dazu einen interessanten Überblick.

Auffällig geworden sind in den vergangenen Jahren Verkehrsminister Webel, Kultur-Staatssekretär Schellenberger und Wirtschaftsminister Willingmann. Auch der ehemalige Finanzminister Schröder ist mit seiner USA-Reise in die Schlagzeilen geraten.

Grundsätzlich finde ich es total nachvollziehbar, dass die Landesregierung außerhalb Deutschlands unterwegs ist, das Bundesland und dessen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Seiten vorstellt und neue Partner und Investoren sucht. Allerdings sollte das in einem vertretbaren finanziellen Rahmen stattfinden und öffentlich nachvollziehbar sein.

Ich finde es wichtig, dass das Parlament auf diese Reisetätigkeiten ab und zu ein Auge wirft und sich sowohl die Reisekosten als auch die Ergebnisse solcher Reisen vorlegen lässt.

Ist es im Rahmen, wenn eine siebentägige USA-Reise des Wirtschaftsministers 103.000 Euro kostet? Bringt es dem Land tatsächlich einen Mehrwert, wenn der Verkehrsminister einmal jährlich nach China fliegt? Und muss der Kulturstaatssekretär tatsächlich zu einer Tourismusmesse nach Singapur fliegen, um das Unesco-Kulturerbeland Sachsen-Anhalt vorzustellen? Wäre es vielleicht sinnvoll, klare Regeln für solche Reisen festzulegen?

Die Parlamentsmitglieder sind übrigens auch im Ausland unterwegs. Jeder Ausschuss macht mindestens einmal in der Legislatur eine Ausschussreise. Ausnahme bildet der Europaausschuss, der deutlich häufiger reist. Die Ausschüsse legen selbst fest, wohin sie reisen und was dort gemacht werden soll. Der Bildungsausschuss könnte sich beispielsweise das Bildungssystem in Finnland anschauen, der Sozialausschuss sich über die akademische Pflegeausbildung in Polen informieren und der Finanzausschuss über den Umgang mit der Bankenkrise in Island.

Für diese Reisen ins Ausland gibt es klare Regeln. Diese sind in der “Richtlinie über Reisen der Ausschüsse an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts” geregelt. Dort heißt es: “Die Ausschüsse des Landtages können in Erledigung ihrer Aufgaben Reisen an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts unternehmen, wenn sie für die Vorbereitung von Entscheidungen des Ausschusses, für die Pflege interregionaler Kontakte des Landes/des Landtages oder die Wahrung von Interessen des Landes Sachsen-Anhalts erforderlich sind. Die Reisen sind so vorzubereiten und durchzuführen, dass … die erforderlichen Haushaltsmittel wirtschaftlich verwendet werden.” Außerdem ist festgelegt, dass die Reisen drei Tage zuzüglich eines halben An- und Abreisetages nicht überschreiten soll.

Der Finanzausschuss wird seine Reise im Jahr 2020 unternehmen. Es ist allerdings noch nicht klar, wohin die Reise geht.

Auch bei den Auslandreisen des Parlaments gibt es Diskussionen und hin und wieder Pressenachfragen. Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung kritisch über eine geplante Vietnam-Reise des Europaausschusses.