Im Landtag

April, April, der weiß nicht, was er will

14. April 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die Hoffnung, dass es nach den Haushaltsverhandlungen spürbar ruhiger werden würde, hat sich leider nicht erfüllt. Zwar gab es im Januar einige wenige Tage ohne Ausschusssitzungen, danach hat der Politikzirkus aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Besonders der April bestätigt seinen Ruf, unberechenbar zu sein (in diesem Fall auch politisch). Er begann mit einer Sondersitzung von Plenum und Finanzausschuss am selben Tag, zwei Tage später dann reguläres Plenum. Diese Woche folgte eine Finanzausschusssitzung und eine Beratung des 15. Untersuchungsausschusses. In der kommenden Woche tagen Landesjugendhilfeausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Themenvielfalt dieser Ausschüsse ist sehr breit und deren Bearbeitung erfordert eine umfängliche Vorbereitung. Dazu kommen die Medienanfragen, die beantwortet werden wollen. Komplexe Themen wie die NORD/LB-Problematik auf einige wenige zitierbare Sätze zu reduzieren, ist eine echte Herausforderung und gelingt nicht immer. Glücklicherweise ist es rund um dieses Thema in den vergangen Tagen etwas ruhiger geworden – wird es aber nicht bleiben.

Die Themenvielfalt, die wir als Finanzer bearbeiten, erstaunt mich immer wieder. Es gibt kaum einen Aspekt im Land, mit dem wir nicht zu tun haben bzw. den wir nicht schon mit einer Kleinen Anfrage bearbeitet haben.

Im Plenum kam vergangene Woche ein Koalitionskollege auf mich zu, mit dem ich in den vergangenen drei Jahren kaum drei Sätze gewechselt hatte. Er setzte sich zu mir und folgender Dialog spielte sich ab:

“Hallo Frau Heiß, ich habe Ihre Kleine Anfrage gelesen.”

“Aha. Welche denn?”

“Ach stimmt ja, Sie stellen öfter Anfragen.”

“Das kann man so sagen.”

“Die zur USA-Reise des Wirtschaftsministers, die ist ja wirklich interessant.”

Darauf folgte ein ca. 30-minütiger Dialog über Wirtschaftspolitik im Land. Nun bin ich keine Wirtschaftspolitikerin, habe bei dem Kollegen mit meiner Kleinen Anfrage (es sind eigentlich zwei) aber offenbar einen Nerv getroffen. Die KA ist übrigens schon fast ein Jahr alt. Lustig, was die Kollegen so alles umtreibt. Der Dialogbeginn hat sich schon mehrfach mit verschiedenen Kollegen abgespielt. Ich freue mich über die Wertschätzung und darüber, dass ich auch in Koalitionskreisen zu einem Wissensgewinn beitragen kann.

Die USA-Reise des Wirtschaftsministers wird uns demnächst noch weiter beschäftigen. Da stimmt gerade im Bezug auf das Agieren der IMG etwas nicht und langsam verdichten sich die Indizien…

Tauziehen im Finanzausschuss

11. April 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Eine kurzweilige und spannende Finanzausschusssitzung liegt hinter uns. Folgende Themen haben uns besonders beschäftigt:

Die Neuausrichtung der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG). In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Pressemeldungen zu Organisations- und Personalproblemen in der IMG. Ein offener Brief der Belegschaft hatte zuletzt für Aufregung im politischen Raum gesorgt. Der Ausschuss hat deswegen eine schriftliche Erklärung der IMG zur Lösung des Personalproblems erbeten und wird diese vermutlich im Mai vorgelegt bekommen.

Auch unser momentanes Lieblingsthema “NORD/LB” stand wieder auf der Tagesordnung, wurde aber nur kurz behandelt. In den kommenden Wochen wird es konkrete Informationen zur parlamentarischen Befassung und zur Änderung des Staatsvertrages geben. Nach aktuellem Stand soll sich das Plenum noch vor der Sommerpause mit dem Vertrag beschäftigen.

Eine sehr lange und intensive Diskussion wurde bei einem Antrag geführt, der im März aus dem Plenum in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Es ist unser Antrag mit dem Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Hier wurde ich Zeugin eines interessanten und zum Teil absurden Tauziehens zwischen Parlament und Regierung.

Kern unseres Antrages ist, dass die Abgeordneten in die Planung zur Verteilung der EU-Mittel eingebunden werden sollen. Bisher wurden sie lediglich informiert, konnten aber nicht mitbestimmen. Das soll für die kommende EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 geändert werden.

Der Finanzausschuss war sich einig, dass die bisherige Praxis – Regierung macht ihr Ding, der Landtag ist außen vor – so nicht weiter praktiziert werden soll. Nur der Weg dorthin ist strittig.

Wer das Muskelspiel zwischen Parlament und Regierung gewinnen wird, entscheidet sich in der nächsten Runde im Mai. Bild: pixabay

Absurd wurde es, als die Koalition das Finanzministerium aufforderte, ihr mitzuteilen, wie der Landtag künftig eingebunden werden soll. Das ist in etwa mit folgender Situation vergleichbar: Die Polizei steht vor einem besetzten Haus und fragt die Hausbesetzer per Megafon, ob ihr die Tür oder das Fenster geöffnet wird oder ob es einen Geheimgang ins Haus gibt. Das werden die Hausbesetzer ganz sicher nicht sagen. Auf unseren Fall angewendet: Natürlich will die Regierung uns nicht beteiligen, darum gibt es doch das aktuelle System. Warum also sollte sie uns einen gangbaren Weg zur Beteiligung des Parlaments vorschlagen?

Hier wird ganz deutlich, wie wenig die Koalition daran gewöhnt ist, eigene Lösungen zu finden. Wir erleben in den Ausschüssen sehr oft, dass die drei Kenia-Fraktionen einfach die Vorschläge ihrer Ministerien übernehmen, ohne selbst arbeiten zu müssen. Es ist krass, wie viel mehr Aufwand die Opposition bei ihrer Arbeit hat. Wir können die Kompetenzen in den Ministerien nicht einfach nutzen und uns wird auch kein Gesetzesentwurf geschrieben. Das müssen wir ganz allein machen.

Im Mai soll das Finanzministerium einen Vorschlag vorlegen und dann wird eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ich bin wahnsinnig gespannt, was uns von der Regierung vorgelegt wird. Sicherheitshalber erarbeiten wir schon mal eine eigene Beschlussempfehlung…

Beschäftigt hat uns auch die Finanzierung des Landessportbundes (LSB). Wahrscheinlich hat der LSB beim Abschluss von Lieferverträgen gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Im Raum steht der Verdacht, dass der LSB eine öffentliche Ausschreibung umgangen hat.

Das alles ist bereits im Jahr 2017 passiert, scheint aber nach wie vor nicht geklärt zu sein. Innenministerium (das für Sport zuständig ist) und LSB haben unterschiedliche Rechtsauffassungen und klären diese nun schon seit über einem Jahr miteinander. Zuletzt hatte man uns in den Haushaltsverhandlungen im November eine baldige Information zugesagt. Fünf Monate später liegt immer noch nichts vor. Der zuständige Bearbeiter im Innenministerium hat uns nun zugesagt, dass wir im Mai eine rechtliche Bewertung und ein Ergebnis der Gespräche zwischen Ministerium und Landessportbund bekommen. Zeit wird es.

Die Sowjetunion im Plenarsaal

05. April 2019  Im Landtag

Als Schriftführerin habe ich die Aufgabe, während der Landtagssitzungen den Redezeitcomputer zu bedienen. Dort wir die Redezeit für die Landesregierung, die Fraktionen und die Einbringer des Antrags festgelegt.

Üblicherweise hat der Einbringer 15 Minuten Zeit, um seinen Antrag vorzustellen, die Landesregierung daraufhin fünf Minuten, um sich dazu zu äußern und jede Fraktion auch jeweils fünf Minuten.

Für die jeweiligen Fachminister, die zu dem Thema sprechen, gelten die fünf Minuten allerdings lediglich als Orientierungszeit, für die Abgeordneten als Maximalzeit. Überschreiten die Minister ihre Zeit, verlängert sich diese für alle. Redet ein Minister also acht Minuten, haben auch alle Folgenden acht Minuten Redezeit.

Der Computer ist mit dem Rednerpult gekoppelt. Sobald der Redner beginnt, starte ich die Zeit und der Abgeordnete kann auf einem kleinen Display im Pult die verbleibende Zeit erkennen. Eine solche Anzeige befindet sich auch auf dem Platz der Präsidentin. Nähert sich das Ende der Redezeit, wird die Anzeige gelb, überschreitet der Redner diese, färbt sie sich rot. Spätestens dann weist die Präsidentin den Redner darauf hin, zum Ende zu kommen. Beendet der Abgeordnete seine Rede, stoppe ich den Computer und die Zeit wird angehalten.

Man muss schon sehr genau hinschauen…

Um immer im Blick zu haben, wer zu welchem Tagesordnungspunkt redet und wie viel Zeit zur Verfügung steht, bekommt das Präsidium eine Rededisposition für jeden Antrag. Darauf steht der Titel des Antrags, die Drucksachennummer, von welcher Fraktion der Antrag kommt, wer dazu redet und wohin er optional überwiesen werden könnte (beispielsweise in den Bildungsausschuss und Umweltausschuss).

Das sieht dann so aus:

Antrag Fraktion DIE LINKE

“Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!”

5 Minuten je Fraktion

Einbringer: Abg. Lippmann

Landesregierung: Minister Herr Tullner

SPD-Fraktion: Abg. Herr Grube

AfD-Fraktion: Abg. Frau Funke

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abg. Frau Lüddemann

CDU-Fraktion: Abg. Frau Gorr

Fraktion DIE LINKE: Abg. Herr Lippmann

Im Redezeitcomputer sind für jede Fraktion fünf Minuten eingestellt. Ich klicke jeweils das Feld der Fraktion an und die Zeit läuft. Falls es unvorhersehbare Unterbrechungen gibt, kann ich die Redezeit pausieren.

Bei manchen Debatten (wie der oben genannten) kann es zur Anmeldung zusätzlicher Redner kommen. Die drei fraktionslosen Abgeordneten können ihren Redebedarf anmelden oder die Fraktionsvorsitzenden.

Leider gibt es kein zusätzliches Zeitfenster im Redezeitcomputer, so dass die Zeit für deren Redebeiträge mit einer Stoppuhr (oder dem Handy) genommen werden müssen. Die antik anmutende Stoppuhr der Landtagsverwaltung hatte ich schon mehrmals in der Hand, aber erst heute ist mir der kleine Herkunftshinweis am unteren Rand aufgefallen: “Made in USSR”.

Staaten mögen untergehen aber die kleine Stoppuhr aus der Sowjetunion tut von all dem unberührt ihren Dienst. Schön, dass jemand in der Landtagsverwaltung dieses kleine Relikt vergangener Zeiten aufgehoben hat.

Eine Woche, vier Sitzungen

01. April 2019  Im Landtag

Da gerade mehrere politische Themen sehr schnell bearbeitet werden müssen, ist diese Woche voll von Sondersitzungen verschiedener Gremien. Das bringt die gewohnten Routinen durcheinander und führt zu einer sehr vollen Sitzungswoche.

Dienstags finden in unserer Fraktion normalerweise zwischen 10 Uhr und 16 Uhr die Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Parallel tagt um 10 Uhr das Kabinett in der Staatskanzlei. Um 14 Uhr gibt es jede Woche eine Pressekonferenz des Kabinetts im Landtag, in der die Ministerinnen und Minister über ihre Aktivitäten und das Ergebnis der Kabinettssitzung berichten.

Am kommenden Dienstag sieht der Plan jedoch etwas anders aus: Von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr ist eine Sondersitzung des Landtages geplant. Grund dafür ist eine Änderung des Kommunalverfassungsrechts, das noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 umgesetzt werden soll.

Bisher war ein Teil der Menschen mit Behinderungen von Wahlen ausgeschlossen, das Bundesverfassungsgericht stufte diesen Ausschluss jedoch im Januar als verfassungswidrig ein. Um die Verfassungswidrichkeit zu beseitigen, muss das Landesrecht geändert werden – dies geht nur mit der Einhaltung des gesetzlich festgelegten Zeitplans für die Einbringung und den Beschluss eines Gesetzentwurfs. Um den Zeitplan einzuhalten, wird die Sondersitzung am Dienstag eingeschoben.

Nach der Sondersitzung des Plenums tagt im Anschluss der Finanzausschuss in einer Sondersitzung zum Thema NORD/LB. Außerdem tagt der Innenausschuss, der sich mit der Gesetzesänderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschäftigt und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeitet. Parallel zu beiden Ausschüssen findet unsere Fraktionssitzung statt, an der die Finanzer und Innenpolitiker diesmal nicht teilnehmen können.

Das Kabinett hat seine Sitzung auf 9 Uhr vorgezogen und kann somit auch an der Sondersitzung des Landtages teilnehmen. Ob und wann es eine Kabinettspressekonferenz (die ja normalerweise 14 Uhr stattfindet) geben wird, ist noch nicht klar. Vielleicht fällt sie auch aus.

Am Donnerstag und Freitag findet dann die turnusmäßige Landtagssitzung statt. Dort beschäftigen wir uns in zweiter Lesung mit dem Kommunalverfassungsgesetz und verabschieden dieses, damit es zur Kommunalwahl in Kraft treten kann. Außerdem diskutieren wir u.a. das Pflegekinderwesen, das Krankenhausgesetz, das Pensionsfondsgesetz, “Fridays for Future”, die Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren und Kinderrechte. Insgesamt gibt es 31 Tagesordnungspunkte. Da dies zu viele Punkte sind, um sie in zwei Tagen abzuarbeiten, wird ein Teil auf Dienstag geschoben. Daher sind für die Dienstagssitzung drei Stunden vorgesehen.

Voller Einsatz beim Girls Day

28. März 2019  Im Landtag

Heute fand der bundesweite Mädchen-Zukunftstag statt. Auch der Landtag hatte seine Pforten geöffnet, um den jungen Menschen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu ermöglichen. Selten habe ich so viele junge Menschen im Landtag gesehen, jede Fraktion hatte Gäste und einige Ministerien kamen auch mit jungen Menschen vorbei. Fünf junge Frauen im Alter von 13 Jahren aus Magdeburg, Gutenswegen und Eilsleben sind der Einladung meiner Fraktion gefolgt.

Abschlussdiskussion nach einem ereignissreichen Tag in der Fraktion Foto: Karsten Stöber

Auf dem Programm stand ein Rundgang im Landtag, eine Teilnahme am Petitionsausschuss, ein Gespräch mit Abgeordneten der Fraktion und (ganz neu) eine Landtags-Rallye. Die jungen Frauen bekamen von uns eine Liste mit Dingen, die sie über den Landtag und die Arbeit des Parlaments herausfinden sollten. Gefragt wurde zum Beispiel, wie viele Landtagspräsidenten es bisher gab und wie viele davon Frauen sind, wie viele Ministerinnen und Minister es gibt und zu welchen Parteien sie gehören und wofür das Gebäude vorher genutzt wurde. Außerdem sollten die Mädchen in der Landtagsbibliothek recherchieren, wie viele Tageszeitungen in Sachsen-Anhalt produziert werden und welche der Themen in den heutigen Ausgaben Relevanz für junge Menschen haben.

In der Diskussionsrunde, an der neben drei Abgeordneten auch Referentinnen und Referenten der Fraktion teilnahmen, sprachen wir viel über Fridays for Future, die Urheberrechtsreform der EU und Migrationspolitik.

Ich hoffe, die jungen Frauen konnten etwas über Politik und die Arbeit im Landtag lernen. Da es Praktikumsanfragen gab, glaube ich, dass wir heute nicht alles falsch gemacht haben. Für mich war es sehr spannend zu hören, wie ihre Meinung zu den diskutierten Themen ist und dass wir als Fraktion bei vielen Dingen offenbar auf dem richtigen Weg sind…