Im Landtag

Kurze Sitzung – Emotionale Debatten

01. Februar 2020  Im Landtag

In der Januar-Landtagssitzung war spürbar, dass Koalition und Opposition momentan tief in den Haushaltsverhandlungen stecken. Nur 18 Tagesordnungspunkt wurden für die Sitzung eingereicht. In manchem Monaten hatten wir schon mehr als 30 Anträge.

Trotzdem warteten einige spannende Themen auf uns. Wir haben eine Aktuelle Debatte zum Thema “Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt” angeregt, um über die Übernahme der Mitteldeutschen Zeitung durch den Bauer-Verlag zu sprechen.

Emotional und streitbehaftet war auch die Debatte zu unserem Antrag “Öffentlich vor privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten“. Hier diskutierten wir darüber, wie sich die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt hat, warum es zu Klinik-Schließungen kommt, was in der Zukunft getan werden muss und was nicht getan werden sollte. Der MDR berichtete über die Debatte.

Kontrovers diskutiert wurde auch unser Antrag: “Unterstützung der Kommunen durch das Land“, in dem wir forderten, dass die Landesregelungen wie das Kommunalverfassungsgesetz geändert werden sollen, um den Kommunen mehr finanziellen Freiraum zu gewähren. Außerdem sprachen wir über die Parlamentsreform, Straßenausbaubeiträge und Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt.

Im Gesetz zur Parlamentsreform ist unter anderen geregelt, dass die Ausschüsse Zukunft öffentlich tagen sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in der Politik.

Interesting questions from all over the world – students from Halle after an hour discussion with three (!) members of parliament

Nebenher konnte ich zwei Besuchergruppen empfangen und mit ihnen über den Parlamentsalltag, das Grüne Band, Abgeordnetendiäten, Flüchtlinge und Ost-West-Unterschiede sprechen.

Die studentische Besuchergruppe am ersten Sitzungstag stellte eine Herausforderung dar, da ein Großteil der angehenden Biologen nur englisch sprach. Nun sind die Vorgänge in der Politik schon auf deutsch recht komplex. Die Arbeit in Ausschüssen und Gesetzesvorhaben wie das Grüne Band auf englisch zu erklären, geht nicht ohne eine gewisses Fachvokabular.

Um die einstündige Diskussion mit der Gruppe nicht allein tragen zu müssen und um ihnen auch einen Blick in die Arbeit der Koalition zu gewähren, bat ich Sebastian Striegel von den Grünen dazu. Und da mein Fraktions-Kollege Hendrik Lange in Halle Biologie studiert hatte, nahm ich ihn als Fachmann für biologische Themen mit dazu. Es war eine herausfordernde aber sehr lehrreiche Stunde.

Am Freitagnachmittag musste ich dann aber doch feststellen, dass zwei Besuchergruppen und zwei Schriftführerschichten hintereinander ziemlich viel für eine Sitzungsperiode sind. Gerade der Freitag war anstrengend. Da meine Schriftführerkollegin krank war, musste ich ihre Schicht übernehmen und saß somit den gesamten Freitag im Präsidium (unterbrochen nur durch eine Besuchergruppe aus dem Gymnasium Wolmirstedt).

Sterntaler aus der Schweiz

27. Januar 2020  Fachpolitik, Im Landtag, Kleine Anfragen

Beim Studium der Einzelpläne bin ich kürzlich über einen erstaunlichen Einnahmetitel gestolpert. Im Einzelplan 13 – Allgemeine Finanzverwaltung – findet sich unter dem schönen Titel “Zuweisungen für Investitionen von der BvS – PMO” eine Einnahme von 36 Millionen Euro im Jahr 2020.

Nun muss man erst mal verstehen, was BvS und PMO bedeutet, bevor man erahnen kann, woher die 36 Millionen kommen, wofür sie eingesetzt werden können und warum ich so erstaunt über diese Summe bin. Daher hier ein kleiner Exkurs in die Finanzgeschichte der DDR und der ostdeutschen Länder.

Nach dem II. Weltkrieg gründeten sich in der DDR politische Parteien und Massenorganisationen (FDGB, FDJ etc.), diese eigneten sich im Verlauf des Bestehens der DDR Vermögen in Form Immobilien, Eigenbetrieben, Kunstwerken, Auslandskonten und Unternehmen im Ausland an.

Im Zuge der Wende begann der Streit um den weiteren Bestand und den Umgang mit diesen Vermögenswerten und Organisationen. Noch vor der deutschen Wiedervereinigung wurde von der Volkskammer ein Gesetz verabschiedet, das die Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) unter die Verwaltung einer Behörde stellte.

Im Jahr 1990 ging das bestehende PMO-Vermögen zur Prüfung und treuhänderischen Verwaltung in die Hände der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV).

In verschiedenen Organisationen und Parteien versuchten Funktionäre jedoch, die Geldbestände am Gesetz vorbei nach Luxemburg, Liechtenstein und in die Schweiz zu transferieren. Dies gelang mit beträchtlichen Summen.

Die UKPV suchte nach der Wende nach diesem Vermögen und trug durch ihre – vor allem ermittelnde – Tätigkeit dazu bei, dass zwischen 1990 und 2006 Vermögenswerte in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro sichergestellt werden konnten. Diese wurden überwiegend für die Tilgung von Altschulden, für die Stiftung Aufarbeitung und für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwendet (ca. 920 Millionen Euro).

Die restlichen Mittel (ca. 687,5 Millionen Euro) wurden für Abwicklungen der Parteien, Rentenfonds, Rückstellungen für Rechts- und Reprivatisierungsverfahren und Verwaltungskosten verwendet. Eine genaue Aufschlüsselung findet sich im Abschlussbericht der UKPV aus dem Jahr 2006. Nach dem Jahr 2006 übernahm die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) die noch offenen Rechtsstreitigkeiten.

In der Zeit nach 2006 gab es noch einige Entscheidungen bei den ausstehenden Gerichtsverfahren in der Schweiz, so dass bis zum Jahr 2019 weitere Vermögenswerte in Höhe von rund 400 Millionen Euro sicher gestellt wurden.

Verteilt wurde das Geld an die ostdeutschen Bundesländer nach einem festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl vom 31. Dezember 1991 orientiert. Sachsen-Anhalt steht demnach 17,88 Prozent der Mittel zu, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Wie viel genau das zwischen 1990 und 2007 war, konnte ich nicht recherchieren. Aber das kann man ja mal bei der Landesregierung erfragen…

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag stellt aber die Ausschüttungen ab dem Jahr 2008 dar. Demnach sind Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2018 Mittel in Höhe von 77,7 Millionen Euro zugewiesen worden. Eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2011 stellt dar, wofür die Mittel aus den Tranchen 2008, 2009 und 2010 verwendet wurden.

Eine meiner Kleinen Anfragen zeigt, wofür das Geld aus der letzten Tranche im Jahr 2018 konkret verwendet wurde. Im Jahr 2018 wurde uns im Finanzausschuss mitgeteilt, dass diese Tranche die letzte sei und nun alle Verfahren abgeschlossen wären.

Umso erstaunter war ich, als ich die 36 Millionen Euro im Einzelplan 13 für das Jahr 2020 entdeckte. Offenbar waren doch noch nicht alle Verfahren abgeschlossen und nach wie vor Geld im System. Wenn man sich den Ausgabetitel ansieht, wird deutlich, dass die 36 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Digitalisierung, soziale Infrastruktur und kulturelle Einrichtungen ausgegeben werden sollen. Ich habe im Finanzministerium darum gebeten, uns die genauen Projekte aufzuschlüsseln und in den Haushaltsverhandlungen darzulegen. Die Verwendung für die Digitalisierung kommt mir merkwürdig vor und ist aus meiner Sicht nur schwer mit der vorgesehenen Zweckbindung vereinbar.

Übrigens finde ich es ganz allgemein schwierig, dass allein die Landesregierung über die Verwendung der Mittel entscheidet und der Haushaltsgesetzgeber (mal wieder) komplett außen vor gelassen wird….

Da war doch noch was…

23. Januar 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Stimmt…da war doch noch der Haushalt!

Nachdem in der Dezembersitzung des Landtages der Haushalt von der Landesregierung eingebracht und besprochen wurde, beschäftigen sich seit Anfang Januar Fachausschüsse mit dem Haushaltsgesetz und den Einzelplänen. Einzelpläne sind Zusammenstellungen der Einnahmen und Ausgaben jedes Ministeriums für ein oder zwei Jahre.

Alle Fachausschüsse besprechen die für sie relevanten Einzelpläne in zwei Sitzungen und auch das Plenum befasst sich zwei Mal (Dezember und voraussichtlich März) mit dem Haushalt (daher dauert das Verfahren ungefähr drei Monate).

Manche Einzelpläne werden nur im Finanzausschuss besprochen, weswegen das Verfahren dort deutlich einfacher und schneller verläuft. Das betrifft die Pläne für den Landtag, den Datenschutzbeauftragten, den Landesrechnungshof und das Finanzministerium. Drei davon haben wir in den vergangenen Tagen bereits behandelt.

Im Finanzausschuss geht es am 5. Februar weiter, bis Ende März sind zehn Sitzungen geplant, ob diese reichen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Fakt ist, es gibt eine ganze Menge ungeklärter Probleme in dem Haushaltsentwurf der Regierung (Straßenausbaubeiträge, Schulsozialarbeit, Grunderwerbsteuer etc.). Beim Lesen sind uns noch weitere Lücken, Ungenauigkeiten und Schummeleien aufgefallen. Diese müssen auch thematisiert und erklärt werden. Aufgefallen ist uns auch, dass die Koalition sehr lustlos agiert. Die Fachausschusssitzungen waren durch die Fragen meiner Fraktion dominiert, hätten wir nichts gefragt, wären die Sitzungen teilweise nach 30 Minuten vorbei gewesen. Offenbar hat die Koalition vorher schon alles besprochen oder sie vertraut der Regierung blind. Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass es so ruhig nicht bleiben wird…

K(l)eine Geheimnisse im Verkehrsministerium

19. Januar 2020  Im Landtag

Im November vergangenen Jahres berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über einen interessanten Vorgang im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Es handelt sich um eine Studie zum Thema Migration in Sachsen-Anhalt, die offenbar zu Differenzen zwischen Hausleitung und Fachebene des Ministeriums führte. In dessen Folge wurde ein Referatsleiter versetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet.

Da dieses Vorgehen die Öffentlichkeit erreichte, befasste man sich auf Antrag der Grünen im zuständigen Verkehrsausschuss mit dem Vorgang.

Als Haushälterin hatte ich in den vergangenen knapp vier Jahren die Gelegenheit, an verschiedenen Ausschüssen teilzunehmen, u.a. am Innenausschuss, Sozialausschuss, Petitionsausschuss, Bildungsausschuss, Wissenschaftsausschuss und am Verkehrsausschuss.

Die Ausschüsse werden vom Landtag organisiert, die Ausschussvorsitzenden legen die Tagesordnung fest und laden über das Ausschusssekretariat ein. Die jeweiligen Hausleitungen und deren Verwaltung sind also quasi zu Gast bei uns.

Der Verkehrsausschuss (LEV) ist mir in dieser Reihe ganz speziell aufgefallen, denn der Minister war zumindest bei meinen Ausschussbesuchen nur körperlich anwesend, tippte auf seinem Mobiltelefon herum und fühlte sich von den Fragen der Abgeordneten offenbar gestört. Der Staatssekretär war zwar da und folgte dem Ausschussgeschehen, hatte aber seinerseits nichts beizutragen.

Wie speziell das Ministerium in diesem Ausschuss agiert, zeigt sich auch im Umgang mit dem Antrag zur oben genannten Migrationsstudie. Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, wird in der Regel die Vertraulichkeit hergestellt, das heißt, alle nicht am Verfahren Beteiligten verlassen den Raum. Am Ende bleiben dann, je nach Ausschussentscheidung, noch die Abgeordneten, die Hausleitung, manchmal die Fraktionsreferenten, die Ausschusssekretäre und der stenografische Dienst im Raum.

Nicht so im Verkehrsausschuss! Hier wollte das Ministerium ganz besonders vertraulich sein. Am Ende saßen die Abgeordneten mit dem Staatssekretär und dem mit dem Disziplinarverfahren betrauten Beamten allein im Raum (der Minister war auch draußen, weil er sich als befangen eingestuft hatte). Das ist mindestens ungewöhnlich, denn das Ausschusssekretariat und die Stenografen sind sicherheitsüberprüft und müssen, allein um die Sitzung zu dokumentieren, immer im Raum sein. Selbst bei der parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit hoch geheimen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes befasst, ist immer(!) ein Stenograf im Raum.

In der besonders vertraulichen und nun nicht dokumentierten Beratung des Verkehrsausschusses wurde also mündlich über das Disziplinarverfahren berichtet, Unterlagen gab es freilich nicht. Nun ist natürlich jeder Ausschuss für seine Vorgänge und die Arbeitsweise selbst zuständig. Wenn sich die Abgeordneten mit dem Vorgehen der Hausleitung einverstanden erklären, ist das eben so und muss akzeptiert werden.

Im Finanzausschuss werden mitunter auch Personalangelegenheiten besprochen (zuletzt bezüglich der NORD/LB), Studien, Gutachten und Beraterverträge bearbeiten wir routinemäßig. Daher beschlossen wir Finanzer der LINKEN, zu dem Disziplinarverfahren alle Akten anzufordern, man nennt das Aktenvorlageverlangen.

Wir stellten also im November einen Antrag, der das Ministerium aufforderte, uns umfassend und unverzüglich alle Unterlagen vorzulegen, welche „die Vorbereitung, Vergabe und Erstellung der Studie, die Auswahl des Titels, medial berichtete Strafversetzungen sowie disziplinarische Maßnahmen gegenüber den mit der Studie befassten Mitarbeitenden im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums … betreffen”. Der Antrag wurde mit der benötigten Mehrheit beschlossen. Einige Wochen später wurde ein dicker Aktenordner mit Unterlagen im Ausschusssekretariat hinterlegt.

Man könnte nun anhand der oben geschilderten Vorgänge und der ganz besonderen Vertraulichkeit im LEV annehmen, dass diese Akten nach der Geheimschutzordnung des Landtages als geheim oder vertraulich eingestuft worden, also nur im Ausschusssekretariat unter Aufsicht einzusehen wären. Dem war überraschenderweise nicht so. Die Akten wurden nicht eingestuft und konnten frei verwendet werden, d.h. ich konnte sie mit in mein Büro nehmen, mir Kopien anfertigen oder bestimmte Dinge fotografieren und mit Kollegen und Mitarbeitern besprechen. Komisch, oder?

Ich fragte sicherheitshalber noch mal beim Ausschusssekretariat nach, schilderte dort die Vorgänge im Verkehrsausschuss und bat darum, noch mal genau nachzufragen, ob hier der Verwaltung des Verkehrsministeriums vielleicht ein Fehler unterlaufen sei. Warum hätte man im Verkehrsausschuss eine geheime Sitzung machen sollen, wenn nun hier alles frei verfügbar sein sollte? Es musste irgendwo ein Fehler unterlaufen sein.

Die Antwort aus dem Ministerium war eindeutig: Nein, kein Fehler. Die Akten blieben ohne Sicherheitseinstufung. Nun gut, das ist zwar auch ein sehr spezielles Vorgehen, aber für meine Arbeit immerhin erleichternd.

Den Merkwürdigkeiten war damit aber kein Ende gesetzt: Es kam noch eine ebenso spezielle wie ungewöhnliche eins-zu-eins-Betreuung durch das Ministerium hinzu. Der für das Disziplinarverfahren zuständige Beamte, der auch im LEV berichtet hatte, rief mehrmals sowohl bei mir als auch bei unserem Finanzreferenten an, erkundigte sich nach dem Verlauf unseres Aktenstudiums, bot Unterstützung an und beteuerte immer wieder die Transparenz und Offenheit des Ministeriums. Man wolle sich vergewissern, dass alle Unterlagen bei uns angekommen seien, dass wir mit deren Inhalt zufrieden wären und versicherte, dass man alles tun würde, um unser Informationsinteresse zu stillen.

Nachdem ich mir die Akten dann angesehen hatte, verstand ich, warum sie nicht eingestuft wurden. Es befanden sich keine Informationen zum Disziplinarverfahren darin, sondern ausschließlich Dokumente zur Entstehungsgeschichte der Studie. Das war zwar auch interessant und von uns angefordert worden, aber eben nur als ein Teil des Aktenvorlageverlangens. Offenbar wollte man die delikaten Angelegenheiten nur mündlich berichten. Das tat man im Finanzausschuss dann auch, übrigens unter Anwesenheit der Ausschusssekretärin und eines Stenografen.

Koalition und AfD gab sich mit den Schilderungen zufrieden, wir LINKEN jedoch nicht. Die Akten waren ganz offensichtlich unvollständig. Außerdem stellte sich mir die Frage, wie ich das Disziplinarverfahren und dessen Notwendigkeit nachvollziehen sollte, wenn ich nicht eine einzige schriftliche Information zu dem Vorgang habe. Da kann ich mir die Unterlagen zu Studie zehn Mal durchlesen und weiß immer noch nicht, was das Ministerium zu bemängeln hat.

Das Recht des Parlaments, von der Regierung (vollständige) Akten anzufordern, ist politisch so hoch eingestuft, dass es sogar in der Verfassung des Landes verankert ist. Daher können wir uns doch, schon allein um die Rechte von Oppositionsabgeordneten zu wahren, nicht mit einer mündlichen Berichterstattung und unvollständigen Akten abgeben.

Wir haben das Ministerium nun beauftragt, uns alle Akten zukommen zu lassen und werden den Fall demnächst wieder behandeln.

Über die Absurdität von Geheimhaltungsvorschriften

14. Januar 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Wenn Abgeordnete in Kleinen Anfragen Sachverhalte hinterfragen, die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind, werden die Antworten in die Geheimschutzstelle des Landtages geschickt. Dort kann man sich die delikaten Antworten unter Aufsicht anschauen, darf sie aber nicht mitnehmen oder veröffentlichen.

Einerseits ist diese Regelung durchaus nachvollziehbar, denn manche Informationen können persönliche Daten beinhalten (z.B. woher jemand stammt oder wieviel Geld die Person verdient). Andererseits ist die Landesregierung bei der Einschätzung von geheimschutzbedürftigen Informationen mitunter sehr streng, heißt, die Ministerien hinterlegen manchmal Daten, die aus meiner Sicht dort nicht hingehören.

Wie läuft das in der Geheimschutzstelle genau ab? Es gibt im Verwaltungstrakt des Landtages einen kleinen Geheimschutzraum. Dort bekommt man nur durch eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung Zugang und kann sich, nach Anmeldung, die geheimen Akten anschauen. In der Mitte des Raumes steht ein großer Beratungstisch und in der Ecke ein kleiner Tresor, in dem die Akten aufbewahrt werden. Am Ende des Tisches sitzt eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung und bewacht das Aktenstudium der Abgeordneten.

Die Abgeordneten dürfen keine Kopien oder Fotos der Akten machen, dafür aber in bestimmten Fällen handschriftliche Notizen anfertigen. Man könnte also in stundenlanger Fleißarbeit die geheimen Antworten in ein Notizheft übertragen und hätte die Antworten dann doch. Das ist bei zwei- oder dreiseitigen Antworten durchaus möglich, bei Excel-Tabellen die sich über zwanzig Seiten erstrecken, kommt man an seine Grenzen.

Einsicht in die Antworten auf Kleine Anfragen dürfen alle Abgeordnete nehmen, egal wer sie gestellt hat. Ansonsten darf sie niemand einsehen. Man darf also keinen wissenschaftlichen Referenten dort hin setzen und auch nicht darüber reden, man kann keinen Juristen zu Rate ziehen oder den Landesrechnungshof fragen. Bei manchen Sachverhalten braucht man aber Experten, weil man die Sachverhalte nicht vollends versteht.

Hier sind die Waffen also sehr unfair verteilt. Auf der einen Seite die Exekutive und in gewisser Weise auch die Landtagsverwaltung mit einer Menge Fachwissen und einer sehr streng auslegbaren Geheimschutzordnung. Und auf der anderen Seite der/die einzelne Abgeordnete allein in der Geheimschutzstelle.

Fraglich ist auch, wer in den Ministerien eigentlich über die Einstufung der Geheimhaltung entscheidet. Das Kabinettreferat, das Ministerbüro, die Fachabteilungen? Und überprüft jemand die Sinnhaftigkeit dieser Einstufung? Offenbar nicht. Das führt dazu, dass es mitunter zu absurden Einstufungen kommt. Zur Veranschaulichung zwei Beispiele:

Die Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in Führungspositionen in der Landesverwaltung ist zum Teil in der Geheimschutzstelle gelandet, z.B. die kompletten Daten der Staatskanzlei. Es ist also geheim, wie viele Abteilungsleiter und Referatsleiter in der Staatskanzlei aus dem Osten kommen. Alle anderen Ministerien haben ihre Daten offengelegt. Begründet wird das Verhalten der Staatskanzlei mit Datenschutz der relevanten ca. 45 Beschäftigten. Das ist an sich schon mal komisch, weil man bei der großen Zahl nicht erkennen kann, wer jeweils gemeint ist.

Noch komischer wird diese Einstufung, wenn man sich die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Nebeneinkünften von Führungskräften an Universitätskliniken des Landes ansieht. Dort ist die Rede von einer Person in der Uniklinik Magdeburg, die diverse (auch konkret benannte Nebeneinkünfte hat). Ein Klick auf einer Suchmaschine und man weiß, um wen es sich handelt. Hier wird der Datenschutz offenbar nicht so groß geschrieben. Aus meiner Sicht hätte die Einstufung der beiden Antworten genau anders herum sein müssen: Offenlegung der Daten der Staatskanzlei, Schutz der Führungskraft der Uniklinik Magdeburg.

Ein zweites Beispiel ist der Umgang mit Informationen zu Studien, Gutachten und Beraterverträgen von Land und Unikliniken. Unsere diversen Anfragen ans Land wurden fast komplett veröffentlicht, eine Anfrage an die Unikliniken zum gleichen Thema ist zum Großteil in der Geheimschutzstelle gelandet. Warum? Die Unikliniken sind Anstalten öffentlichen Rechts und werden auch durch öffentliche Mittel finanziert.

Um sich gegen diese mitunter nicht nachvollziehbaren Sicherheitseinstufungen zu wehren, muss man die Geheimschutzordnung des Landtages und deren Lücken gut kennen. Außerdem hilft es, im Landtag oder bei den Ministerien nachzufragen und zu verhandeln, sich an die Präsidentin zu wenden, oder mit MinisterInnen persönlich zu sprechen. Das kostet aber viel Zeit und Kraft. Aus meiner Sicht ist die Geheimschutzordnung in der aktuellen Form nicht praktikabel und behindert die Arbeit der Abgeordneten, denn wie sollen wir Dinge ändern oder öffentlich hinterfragen, wenn wir nicht mal darüber reden dürfen?