Im Landtag

Themensturm

11. Januar 2018  Im Landtag

Die Hoffnung, dass das neue Jahr ruhig beginnt und ganz langsam Fahrt aufnimmt, hat sich diese Woche definitiv zerschlagen. Aktuell prasseln so viele Themen auf mich ein, dass ich gar nicht recht weiß, wo ich zuerst anfangen soll.

Die beiden Ausschüsse in dieser Woche sind schon mal voll mit Anträgen von uns. Im Finanzausschuss haben wir gestern über den von uns beantragten Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Das Thema wurde noch mal verschoben, weil wir auf den Haushaltsabschluss für 2017 warten, um dann eventuell einen Nachtrag für 2018 anzugehen.

Außerdem haben wir uns mit Parteienspenden beschäftigt. Das Thema hatten wir im vergangenen Jahr eingebracht, als heraus kam, dass das isw Geld an die Ortsverbände von Minister Bullerjahn und Staatssekretär Felgner gespendet hatte. Das waren zufälligerweise die beiden wichtigsten Personen beim Abschluss des Beratervertrages von dem das isw stark profitierte. Die Koalition legte nun im Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor, die so schwammig war, dass wir uns nur dagegen aussprechen konnten. Nach einer heftigen Diskussion wurde auch dieses Thema vertagt.

Lange sprachen wir auch über den Landessportbund und dessen finanzielle Situation. Staatsekretärin Zieschang aus dem Innenministerium war zu diesem Top Gast im Ausschuss und berichtete umfangreich. Umfangreich waren auch die auf ihren Bericht folgenden Fragen des Landesrechnungshofes. Die zuständige Senatorin stellte fast 15 Minuten lang Fragen zum Thema. Ich war am Ende ganz überrascht, dass die Frage, die ich mir aufgeschrieben hatte, noch gar nicht vorgekommen war. Wir bekommen eine schriftliche Antwort und werden uns im April noch mal mit dem Thema beschäftigen.

Zwei weitere interessante Themen, die von uns angeregt wurden, waren die Veräußerungen von Landesbeteiligungen und erledigte Beraterverträge in der aktuellen Legislaturperiode. Als eine der Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen wollen wir uns zukünftig nicht nur die abzuschließenden Beraterverträge vorlegen lassen, sondern auch die Ergebnisse der Studien und Gutachten sehen. Wir beschlossen, dass dem Finanzausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jeweils ein Exemplar der fertigen Studie bzw. des Gutachtens vorgelegt wird. Somit haben wir die Möglichkeit, uns nach Studium der Ergebnisse das jeweilige Thema noch mal auf den Tisch zu holen. Das kann gerade dann sinnvoll sein, wenn viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, dann aber keine Umsetzung erfolgt bzw. Mängel aufgedeckt wurden, die es zu beheben gilt. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet ist es eigentlich peinlich, dass eine Vorlage der Ergebnisse in der Vergangenheit nicht erfolgt ist und von den Abgeordneten nicht gefordert wurde, aber das nur mal am Rande.

Beim morgen tagenden Untersuchungsausschuss ist Staatsminister Robra als Zeuge geladen. Er ist von meiner Fraktion benannt worden, weil wir ihn als wichtige Verbindungsperson zwischen der Landesregierung und der Investitionsbank sehen. Er leitet in seiner Funktion als Staatsminister die Staatssekretärskonferenz und nimmt auch an den Kabinettssitzungen teil. Beraterverträge ab 5.000 Euro müssen durch die Staatssekretärskonferenz genehmigt werden, Verträge ab 20.000 Euro zusätzlich durch den Finanzausschuss. Er müsste also einen guten Überblick über Beraterverträge im Land haben, da alle über seinen Tisch gehen. Außerdem ist er als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank auch über die Umsetzung von Beraterverträgen im Bereich der IB informiert. Mehrere bisher befragte Zeugen haben ihn in ihren Aussagen erwähnt. Mal schauen, was er uns morgen berichten wird.

Nebenher beschäftigt mich noch das Thema Karenzzeiten für Minister. Dazu wird es in der Januarsitzung des Landtages einen Antrag von uns geben; vorher gibt es hier zu den Hintergründen noch einen ausführlichen Bericht. Höchstwahrscheinlich wird auch der Sponsoringbericht des Landes Ende Januar noch mal Thema im Plenum. Dazu gab es eine von uns beantragte und tatsächliche umgesetzte Veränderung des entsprechenden Runderlasses. Ich freue mich auf die Rede.

Morgen wird es zu der Dienstreise des Finanzministers einen weiteren Aufschlag in der Volksstimme geben. Mit der Transparenz des Finanzministeriums in diesem Fall hapert es leider etwas. Vielleicht hat man auch nur unbedacht gehandelt, als man einen Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (nämlich die Teilnehmerliste der Delegationsreise) ausschließlich den Abgeordneten zur Verfügung stellte. Fakt ist aber, dass es nun so aussieht, als würde man Informationen nicht öffentlich machen wollen. Das passt dann auch ganz gut zu einer weiteren Kleinen Anfrage zu Flugreisen von Ministern und Staatssekretären von mir. Die Antwort dazu kommt am Montag.

 

Arbeitsreiches Jahr 2018

07. Januar 2018  Im Landtag

Das neue Jahr hat genauso begonnen, wie das vergangene Jahr aufgehört hat: Arbeitsreich. Bei der Landtagssitzung kurz vor den Weihnachtsferien ging es bei einigen Themen ziemlich turbulent zu und einiges wird uns kurz- und langfristig noch in diesem Jahr beschäftigen. Die erste Arbeitswoche in diesem Jahr stand also ganz im Zeichen der Nacharbeitung der Vorgänge des vergangenen Jahres und der Vorbereitung für die kommenden Sitzungen.

Am Freitag hatte ich ein langes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann, der nach und nach mit allen Abgeordneten über ihre Arbeit und ihre Position in der Fraktion spricht. Das war sehr interessant und ist für ihn eine gute Möglichkeit, als neuer Vorsitzender eine Übersicht über die aktuelle Situation der Fraktion zu bekommen. Ich fand es spannend, seine Sicht und Einschätzung auf meine Arbeit zu hören.

Jahresplan für das 1. Halbjahr mit allen für mich relevanten Ausschusssitzungen

Ein Thema, was im vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, ist der Umgang mit den Vorgängen um den Tod von Oury Jalloh. Heute fand in Dessau eine Kundgebung und eine Demo zum Jahrestag des Todes statt. Gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen nahm ich an der Kundgebung teil.

In der kommenden Woche wartet mal wieder ein sehr umfangreicher Finanzausschuss auf uns. Am Freitag kommt dann eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen. Zwischendurch bereiten wir einen spannenden Antrag für die kommende Landtagssitzung Ende Januar vor. Worum es geht, werde ich demnächst noch erläutern. Nur soviel: Der Ministerpräsident spielt auch eine Rolle. Wir hatten da nämlich im vergangenen Jahr einen kleinen Konflikt…

Die kommenden Monate sind mit Ausschusssitzungen, Neujahrsempfängen, Fachtagungen und Klausuren schon gut durchstrukturiert. Auch thematisch haben wir uns sowohl im Finanz- als auch im Jugendbereich in diesem Jahr wieder einiges vorgenommen. Spannend wird es auch im zweiten Halbjahr. Da finden dann die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 statt.

Die Wirksamkeit des Einzelnen

17. Dezember 2017  Im Landtag

Als ich mich im Jahr 2015 dazu entschloss, zur Landtagswahl anzutreten, tat ich das vor allem, weil ich Dinge verändern wollte. Da ich viele Erfahrungen in der Jugendverbandsarbeit gesammelt hatte, war und ist mir der Jugendbereich besonders wichtig. Nach der Wahl wollte ich daher auch unbedingt jugendpolitische Sprecherin werden.

Durch das Mentoringprogramm bei den LINKEN, meine Arbeit bei der Landespressekonferenz und meine Tätigkeit im Ministerbüro konnte ich die Arbeit von Abgeordneten schon etwas einschätzen. Mir war bewusst, wie parlamentarische Abläufe funktionieren, wie das Zusammenspiel (und mitunter auch die Konkurrenz) von Legislative und Exekutive verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Was mir auch bewusst war, ist die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, als Abgeordnete einer Oppositionspartei überhaupt etwas zu bewegen. Natürlich kann man gut begründete Anträge stellen, Gesetzesänderungen schreiben und leidenschaftliche Reden halten. Wenn aber die Koalition anderer Meinung ist, stimmt sie die Initiativen einfach weg und die ganze Arbeit war umsonst.

Wenn man mal einen wunden Punkt in einem Gesetz oder bei einer gesellschaftlichen Debatte erwischt hat, kann es auch sein, dass Koalition einen Alternativantrag zum Oppositionsantrag einbringt. Darin werden Teile des Ursprungs übernommen (oder verwässert) und eigene Positionen der Koalition aufgenommen. Dieser Antrag wird dann beschlossen und wir als Opposition gucken dumm aus der Wäsche. Ehrlich gesagt ist das ziemlich gemein, leider jedoch parlamentarisch so vorgesehen.

Oft wird ein Antrag im Plenum erst gar nicht beschlossen, sondern in den oder die zuständigen Ausschuss / Ausschüsse überwiesen. Dort diskutiert man das Thema dann mit den Fachpolitikern und den Ministerien. Irgendwann (das kann auch mehrere Jahre dauern) kommt der Antrag dann (meist in abgewandelter Version) wieder zurück in den Landtag und wird dann meist von der Mehrheit beschlossen.

Der eigentliche Oppositionsantrag kann also auf verschiedene Weise einfach ausgehebelt und verändert werden. Von unseren Ideen und guten Absichten bleibt nicht mehr viel übrig. Das kann mitunter sehr frustrierend sein und führt schnell zu der Einschätzung, dass man als einzelner Abgeordneter trotz Ideen, Visionen und verständlichen Beispielen aus der Praxis nichts verändern kann.

Ich glaube, dass es trotz der beschriebenen Hürden gelingen kann, Veränderungen herbei zu führen. Letztendlich muss jeder Abgeordnete für sich selbst einschätzen, wie wichtig ein Thema ist und was man dafür tun will. Man kann z.B. Druck mit Hilfe der Medien aufbauen. Wenn diese sich für ein Thema (Beispiel Oury Jalloh) interessieren, selbst dazu recherchieren und das dann mehrfach berichten, stehen sowohl Koalition als auch Regierung plötzlich ziemlich unter Druck.

Bei anderen Anträgen kann es auch vorkommen, dass ein Deal mit der Koalition gemacht wird, der dann heißt: Stimmt ihr unserem Koalitionsantrag zu, stimmen wir dafür, dass euer Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird und später vielleicht fast genauso beschlossen wird. Das passiert meist dann, wenn sich die Koalition bei einem Thema selbst nicht sicher ist, ob sie genug Stimmen aus den eigenen Reihen bekommt. Das ist im Übrigen einer der wenigen Vorteile der Kenia-Koalition. Durch die drei unterschiedlichen Koalitionspartner gibt es öfter mal Zoff, den wir dann für uns nutzen können.

Sicher gibt es auch noch weitere Möglichkeiten, die man nutzen kann, um die eigenen Anträge erfolgreich durch das Plenum zu bekommen. Nicht alle sind mir geläufig und nicht alle will ich wissen bzw. anwenden. Klar ist aber: Dass ein Antrag der Opposition umgesetzt wird, kommt äußerst selten vor. Umso mehr freue ich mich über den kleinen Erfolg, den ich kürzlich erringen konnte.

Im August stellte ich den Antrag, im Sponsoringbericht der Landesregierung auch die konkreten Sponsoren zu nennen. Ich berichtete an dieser Stelle auch davon. Der Volksstimme-Artikel dazu findet sich im Pressebereich. Der Antrag wurde in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss überwiesen. Da das Land sogar seine Kommunen verpflichtet, Sponsoren zu nennen und auch andere Bundesländer (und sogar der Bund) die Sponsoren nennt, standen die Chancen ganz gut, dass sich auch bei uns etwas tut. Gerechnet habe ich damit, dass es einen Vorschlag geben wird, die Sponsoren dann zu nennen, wenn sie der Nennung zustimmen (also eine verwässerte Variante unseres Antrages) und dass sich der Entscheidungsprozess bis ins Jahr 2018 hinziehen würde. Da hatte ich mich geirrt. Anfang Dezember bekam ich die Info, dass die Sponsoren zukünftig ohne Einschränkung im Bericht genannt werden sollen.

Ich habe mich sehr über den unerwarteten Erfolg gefreut. Es geht also doch: Man kann als Oppositionspolitikerin etwas verändern! Natürlich ist dadurch kein Menschenleben gerettet oder der Weltfrieden ausgerufen, aber es ist ein kleiner Beitrag zu einer besseren Welt, in der Regierungen offen sagen, woher sie Geld bekommen. Zur Feier des Tages gab es gestern in der Wochenendausgabe der Volksstimme einen Beitrag zum Thema.

Nachlese der Landtagssitzung

25. November 2017  Im Landtag

Mit sieben Anträgen haben wir in dieser Landtagssitzung thematisch wieder gut mitgemischt. Unser Auftakt war die Forderung nach einem Nachtragshauhalt. Die Diskussion war engagiert und emotional, mitunter ist es auf den Bänken der CDU sogar richtig laut geworden. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat sich gut geschlagen und deutlich gemacht, dass es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit dem zusätzlichen Geld im Landeshaushalt umzugehen. Unser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Eine wichtige Rolle spielte auch unser Antrag zum Tod von Oury Jalloh. Gleich mehrere Kamerateams waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend, was nur äußerst selten passiert. Sogar die überregionale Presse berichtete über unsere Diskussion. Schade nur, dass bei SpiegelOnline irgendwie vergessen wurde zu erwähnen, dass wir den Antrag gestellt hatten und uns auch schon im Rechtsausschuss für eine weitere Aufklärung stark gemacht hatten. Besonders unsere Innenpolitikerin Henriette Quade kämpft seit Jahren für die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Das darf ruhig auch überregional gesagt werden. Immerhin waren die Berichterstattungen der lokalen Medien fair. Hier geht es zum MDR-Beitrag.

Foto: Karsten Stöber

Am Freitagnachmittag wurde dann unser Antrag zu sexueller Gewalt behandelt. Der passte auch deswegen gut in diese Sitzungsperiode, weil am 25. November der “Tag gegen Gewalt gegen Frauen” ist. An den hatten wir bei der Erarbeitung des Antrages gar nicht gedacht. Ein schöner Zufall. Wir haben dann mit einem Foto vor dem Landtag noch ein gemeinsames Statement der Fraktion abgegeben.

Am Rande der Landtagsitzung fand gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Henke (Verkehrspolitischer Sprecher) ein Gespräch zum Thema “Hafenhinterlandkonferenz” statt. Zu Gast war ein Experte, der schon viele Jahre im Bereich Logistik und Transport unterwegs ist. Wir werden die erhaltenen Informationen dann im Finanzausschuss am 6. Dezember verwenden, um die Landesregierung zum Umsteuern beim Konzept und bei der Finanzierung der Konferenz zu bewegen. Wir haben bei diesem Thema noch ein weiteres Feuer im Eisen, dass dann Anfang Dezember geschmiedet wird. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird…

Landtagssitzung in neuer Fraktionsbesetzung

21. November 2017  Im Landtag

In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.

Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.

Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller

Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.