Im Landtag

Mansplaining* und Geschäftsordnungswinkel

10. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Neben den drei Ausschutzsitzungen und dem dreitägigen Plenum kam in dieser Woche überraschenderweise auch noch die Interimssteuerschätzung vom Bund. Diese war eigentlich für kommende Woche angekündigt, wurde aber vorgezogen. Mal gut, dass wir sonst nicht so viel zu tun hatten. Natürlich werteten wir die Daten der Steuerschätzung aus und äußerten uns öffentlich dazu. Für uns ist klar, dass es im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben muss.

Ein möglicher Nachtragshaushalt war auch in der gemeinsamen Sitzung von Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss Thema. Durch die Corona-Pandemie wird Sachsen-Anhalt ab 2021 mehr EU-Förderung bekommen. Da diese immer mit Landesmitteln gegenfinanziert werden muss, sind die Haushaltsansätze um einige Millionen Euro anzuheben.

Grundlage für unsere Diskussion in der gemeinsamen Sitzung war ein Kabinettsbeschluss aus dem Februar dieses Jahres, in dem die grobe Linie für die kommende Förderperiode skizziert wurde. Erstaunlich fand ich, dass die zahlreich erschienenen Herren aus Hausspitzen (Umwelt- und Finanzministerium) und Verwaltung offenbar schlecht vorbereitet waren. Meine Fragen wurden nur sehr oberflächlich oder gar nicht beantwortet, dafür erklärte man alles, was man schon zum Beginn der Sitzung gesagt hatte, noch mal. Das hatte ich schon beim ersten Mal verstanden, daher meine daran anknüpfenden Fragen. Vielleicht fiel es den Herren schwer, zuzugeben, dass sie die Antworten nicht wussten, daher erzählten sie alles doppelt. So viel Mansplaining hatte ich noch nie.

Insgesamt fand ich diese extra von der CDU beantragte Sitzung inhaltlich überraschend dünn. Es ist so, wie immer: Das Parlament wird beim Thema EU-Mittel als letztes informiert. Der Begleitausschuss zu den EU-Fonds, der u.a. aus Wirtschafts- und Sozialpartnern besteht, bekommt ein ganzes Portfolio an Informationen, dem Parlament gibt man jedoch lediglich eine dreizehn Folien starke Power-Point-Präsentation.

Letztendlich sind es aber die Parlamentarier, die über den Haushalt abstimmen, nicht der Begleitausschuss. Und der Kabinettbeschluss aus dem Februar ist auch schon ein halbes Jahr alt, daher wäre ein aktueller Stand ganz nett gewesen.

Da die Herren meine Fragen gar nicht oder nur sehr oberflächlich beantworteten und auch sonst das Interesse der anderen Parlamentarier relativ gering war, bot ich an, meine restlichen Fragen schriftlich einzureichen.

Die zweite Finanzausschusssitzung in dieser Woche befasste sich mit einem Beratervertrag im Bereich des Verkehrsministeriums. Die Volksstimme berichtete ausführlich darüber. Um den Ausschuss vorzubereiten, war es nötig, Unterlagen aus der vergangenen Legislatur einzusehen. Und an der Stelle wurde es richtig spannend.

Ich wollte mir die Niederschrift einer Sitzung des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2015 anschauen. Da die Sitzung damals vertraulich war, ist die Niederschrift nicht, wie bei allen anderen Niederschriften, im Intranet einsehbar, sondern in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Ohne es zu ahnen, sorgte ich mit meiner Bitte, das Protokoll einzusehen, für einigen Wirbel in der Verwaltung. Wie mir später berichtet wurde, beschäftigten sich fünf Kollegen mit dem Fall. In der Geschäftsordnung ist nämlich geregelt, dass vertrauliche Unterlagen nur von den Fachausschussmitgliedern eingesehen werden dürfen, nicht aber von Mitgliedern eines anderen Ausschusses.

Um mir trotzdem Gelegenheit zu geben, die Unterlagen einzusehen, wurden sogar Landtagsdirektor und Präsidentin mit einbezogen. Offenbar gab es in den vergangenen Jahren noch keinen Fall, in dem eine Abgeordnete vertrauliche Unterlagen eines anderen Ausschusses aus einer vorherigen Legislatur einsehen wollte, daher musste man sich zum konkreten Vorgehen abstimmen. Verrückt.

Aber wie gewohnt hat die Verwaltung eine Lösung gefunden und ich durfte die Niederschrift in der Geheimschutzstelle einsehen. Merkposten für die nächste Parlamentsreform: Geschäftsordnung ändern. (-;

 

*Mansplaining bezeichnet herablassende Erklärungen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die Machtasymmetrien in der Kommunikation zwischen Männern und Frauen. Die Wortneuschöpfung entstand bei der Reflexion kommunikativer Machtausübung durch Männer.

Nimm drei!

08. September 2020  Im Landtag

Diese Woche steht unter dem Motto “Nimm drei”, denn wir haben es geschafft, die Woche so zu strukturieren, dass an drei Tagen die Landtagssitzung stattfinden wird und wir teils parallel an drei Ausschüssen teilnehmen müssen. Das gestaltet sich wie folgt:

Montag: Rechnungsprüfungsausschuss

Dienstag: Fraktionssitzung und Arbeitskreis

Mittwoch: Finanzausschuss (vormittags) und Landtagssitzung (nachmittags)

Donnerstag: Landtagssitzung (ganztägig) und Finanzausschuss (in der Mittagspause)

Freitag: Landtagssitzung (ganztägig)

Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss war eigentlich in der kommenden Woche geplant, wurde aber auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden nach vorn verlegt und fand nun in der Plenumswoche statt.

Die beiden Finanzausschusssitzungen sind ebenfalls eher kurzfristig dazu gekommen. Am morgigen Mittwoch tagen der Landwirtschafts-, Umwelt-, und Finanzausschuss gemeinsam zum Thema EU-Förderperiode 2021-2027. Initiiert wurde die gemeinsame Sitzung vom Landwirtschaftsausschuss. Es gibt bei den Abgeordneten ein großes Interesse daran, zu erfahren, was die Landesregierung in der kommenden EU-Förderperiode vorhat. Wir haben den Eindruck, dass wir im Parlament die Letzten sind, die Informationen zu den EU-Mitteln bekommen und am Ende im Haushalt nur noch die Kofinanzierungsmittel abnicken dürfen. Ich hatte genau zu diesem Thema im Landtag auch einen Antrag im Plenum gestellt, der leider nur in sehr abgeschwächter Form beschlossen wurde.

Am Donnerstag wird es dann in der Mittagspause des Landtages eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hat sich erst in der vergangenen Woche ergeben, weil im Finanzausschuss ein zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenes Thema nicht abschließend besprochen werden konnte. Da es sich um eine vertrauliche Sitzung handelt, kann ich nur sagen, dass es um einen Vorgang im Verkehrsministerium handelt.

Die dreitägige Landtagssitzung begründet sich in den vielen Anträgen der Fraktionen, die sich über die Sommerpause ergeben haben. Insgesamt haben wir 34 Tagesordnungspunkte zu beraten. Highlights sind aus meiner Sicht die Debatten zur Volksinitiative “Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt”, die Anträge zum Fall Oury Jalloh und unser Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes.

Viel gesagt, wenig bewegt

05. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die von mir als so wichtig eingeschätzte Sozialausschusssitzung stellte sich als ziemlich peinlich für Regierung und Koalition heraus. Die Probleme, Missstände und Defizite, die im Kinder- und Jugendbericht und in der Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geschildert wurden, wurden zwar benannt, doch keine Lösungen präsentiert. Man wisse zwar, dass es Fachkräftemangel, strukturelle Probleme vor Ort und qualitativ sehr unterschiedliche Jugendhilfepläne gebe, fühle sich aber nicht genötigt, alsbald zu handeln.

Viel gequatscht, nichts gemacht: Links die Regierung, rechts die Koalition

Ich hatte den Eindruck, dass man im Jugendbereich in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternehmen wird. Das noch ausstehende Jugendpolitische Programm wird zwar noch fertig gestellt, kann aber wohl keine Wirkung mehr für diese Legislatur entfalten.

Manchmal wünschte ich mir, dass die jungen Menschen, um die es bei solchen Diskussionen geht, sehen würden, wie wenig Interesse bei den Abgeordneten der Koalition besteht. Da wird Zeitung gelesen, am iPad gespielt, Post sortiert oder telefoniert. Und diejenigen, die sich zumindest auf die Sitzung vorbereitet haben, geben zwar Statements ab, bewegen aber nichts.

Besonders peinlich war eine Abstimmung zu unserem Antrag Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. Die Koalition erklärte ihn für “erledigt”, da das Sozialministerium eine Richtlinie geändert hatte. Die Änderungen lagen uns jedoch weder vor, noch wurden sie vorgetragen. Außerdem kann ein Antrag nur als “erledigt” erklärt werden, wenn der Antragsteller das auch so sieht. Wir sahen das aber anders. Trotzdem wurde der Beschluss mit Mehrheit gefasst und an den Finanzausschuss überwiesen. Dieser hat ihn aber postwendend an den Sozialausschuss zurück geschickt und erwartet einen korrekten Beschluss. Nun müssen sich Sozial- und Finanzausschuss am 30. September nochmal mit diesem Antrag befassen.

Der Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag “Gute Arbeit in der Jugendarbeit” wurde vom Ministerium in den vergangenen 15 Monaten nicht umgesetzt. Die Koalition gab dem Ministerium daher nochmal ein halbes Jahr, also bis zum ersten Quartal 2021 Zeit, die Forderungen umzusetzen. Es geht also mit sehr großen Schritten voran.

Zusammengefasst ist es wirklich traurig, welches Bild Koalition und Sozialministerium in der Jugendpolitik abgeben. Man redet zwar viel und findet alles total wichtig, aber man tut nichts. Realistisch gesehen wird wohl auch in den verbleibenden neun Monaten dieser Legislatur wenig passieren. Ein Grund mehr für uns, dran zu bleiben.

Die wichtigste Sitzung*

01. September 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Am Mittwoch kommt es zu einer Ausschusskonstellation, die ungünstiger nicht sein könnte: Sozialausschuss und Finanzausschuss tagen parallel. Als Jugend- und Finanzpolitikerin ist das ein kaum zu bewältigender Spagat.

Der Sozialausschuss plant einen großen Themenblock Kinder- und Jugendpolitik am Vormittag, an dem ich unbedingt teilnehmen möchte. Dort werden endlich der Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und die Evaluation des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beraten. Außerdem behandelt der Ausschuss zwei Anträge, die ich in diesem und im vergangenen Jahr gestellt habe. Einer beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen in der Jugendarbeit und ein zweiter mit der Jugendarbeit während der Corona-Pandemie. So einen großen Themenblock hatten wir in dieser Legislaturperiode noch nicht, daher ist das aus meiner Sicht für die Jugendpolitik die wichtigste Sitzung der vergangenen vier Jahre. Ich bin sehr gespannt, wie sich Koalition und Ministerium zu den verschiedenen Themen verhalten.

Parallel dazu finden im Finanzausschuss Diskussionen zu Corona-Maßnahmen und Nachtragshaushalt statt. Außerdem werden drei Beraterverträge vom Umweltministerium behandelt. Einer davon hat auch medial schon hohe Wellen geschlagen. Offenbar hat das Ministerium verschiedene Fehler bei der Vergabe und Transparenz solcher Vorgänge gemacht.

Gern würde ich parallel an beiden Ausschüssen teilnehmen, weil mich alle Themen tangieren. Weil das nicht geht, habe ich darum gebeten, einige Themen im Finanzausschuss etwas nach hinten zu schieben, um daran am Nachmittag teilnehmen zu können. Letztendlich entscheidet der gesamte Ausschuss am Mittwochvormittag in meiner Abwesenheit darüber. Falls die Verschiebung nicht klappt, muss mein Kollege Swen Knöchel im Finanzausschuss allein kämpfen und meine vielen Fragen stellvertretend anbringen.

*für die Jugendpolitik

On the road again

29. August 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis

Unsere traditionelle Sommerklausur beendete auch in diesem Jahr die sitzungsfreie Zeit des Landtages. Vom 24. zum 25. August verbrachten wir zwei intensive und vollgepackte Tage in Wörlitz, diskutierten über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, über finanzpolitische Rahmenbedingungen des Landes und den Sozialstaat unter Krisenbedingungen. Zu unseren durchaus prominenten Gästen gehörten Dietmar Bartsch (LINKE), Ulrich Schneider (Paritätischer), Katharina Zacharias (SPD) und Oliver Greie (verdi).

Auf dem nachgeholten Ostermarsch sprach ich über Defender 2020, eine NATO-Übung an der Grenze zu Russland – auch Deutschland nahm teil

Gleich nach der Klausur folgte dann der erste Ausschuss im Landtag. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich zum zweiten Mal mit einem kritikwürdigen Berufungsverfahren an der Universität Halle. Dazu hatte ich bereits im Juni berichtet.

In der Juni-Sitzung des Ausschusses hatte man vergessen, die Gäste einzuladen, das wurde nun nachgeholt und mit Vertretern der Universität debattiert. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ausführlich. Da es eine Klage in diesem Berufungsverfahren gibt, warten wir das Urteil ab und beschäftigen uns dann ein weiteres Mal mit diesem Fall.

Heute folgte dann zum Abschluss dieser ereignisreichen Woche der nachgeholte Ostermarsch der Bürgerinitiative Offene Heide. Dieser fand diesmal in Burg statt. Im März hatten in der Burger Kaserne 120 US-Soldaten auf dem Weg ins Baltikum Rast gemacht. Sie waren auf dem Weg zu einer der größten Militärübungen seit 25 Jahren, mit dem Namen “Defener 2020”.

Da ich als Abgeordnete für das Jerichower Land zuständig bin, übernahm ich auch einen Redepart. Mit Fahrrädern fuhren wir vom Rolandplatz zur Clausewitz-Kaserne der Bundeswehr, hielten eine Mahnwache ab und trafen uns anschließen zu einer Kundgebung wieder in Burg. Der Ostermarsch findet jedes Jahr unter einem anderen Motto statt, steht aber generell für Frieden und Abrüstung.