Im Landtag

Lange Sitzungswoche voraus

09. August 2018  Im Landtag

Langsam nimmt das politische Geschäft wieder Fahrt auf. Die Flure füllen sich, die Ausschussdrucksachen stapeln sich und die Termindichte nimmt zu. Außerdem standen schon einige Journalisten vor der Tür, um Meinungen zu aktuellen Ereignissen einzuholen (Spekulationen zum Wechsel des Finanzministers zur IB, Verkauf des ehemaligen Gefängnisses in Magdeburg).

In der kommenden Woche findet unsere zweitägige Sommerklausur statt. Wir werden uns mit den Europa- und Kommunalwahlen, mit dem Thema “Osten als Markenkern linker Politik” und mit den kommenden Haushaltsverhandlungen beschäftigen. Gerade das Thema Haushalt treibt uns um, da man aus Koalitionskreisen hört, dass sich die Verhandlungen wohl bis ins nächste Jahr ziehen werden. Das hätte schwerwiegende Folgen u.a. für Verwaltung und Zuwendungsempfänger. Hoffentlich ist nichts dran an den Gerüchten…

Am Mittwoch darauf tagt der Finanzausschuss. Uns erwarten mindestens 22 Tagesordnungspunkte, darunter der Verkauf von Landesliegenschaften (z.B. das ehemalige Gefängnis in Magdeburg), der Stand der Planungen des Bauhausjubiläums 2019, Bauvorhaben des Landes (Polizeidirektion Nord und Herzzentrum Magdeburg) und das Prüfverfahren bei institutionell geförderten Trägern. Es wird mal wieder eine längere Sitzung.

Unser Änderungsvorschlag zum Ministergesetz wird am Donnerstag im Innenausschuss behandelt. Dabei geht es darum, die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu konkretisieren. Ich bin zwar kein Mitglied des Ausschusses, werde aber an der Sitzung teilnehmen, da ich das Thema im Landtag eingebracht habe.

Sommerpause!

07. Juli 2018  Im Landtag

via GIPHY

Neue Erkenntnisse durch Kleine Anfragen

04. Juli 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.

Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium

Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.

Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.

Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).

Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.

Was das alles kostet…

30. Juni 2018  Im Landtag

Ab 1. Juli gibt es für die 87 Abgeordneten des Landtages eine Diätenerhöhung um 3,4 Prozent. Damit erhöht sich die Entschädigung um 234,71 Euro auf nun 6.605,82 Euro monatlich. Die steuerfreie Kostenpauschale steigt um 29,12 Euro auf nun 1.848,97 Euro monatlich.

Grund für die Erhöhung ist eine Regelung im Abgeordnetengesetz des Landes. Dort ist festgelegt, dass sich die Abgeordnetenentschädigung am Nominallohnindex Sachsen-Anhalts orientiert.

Einzelheiten zu den Diäten der Abgeordneten finden sich unter dem Menüpunkt “Transparenz“.

Knappe Mehrheiten und Lobbyismus

24. Juni 2018  Im Landtag

Es war eine Landtagssitzung, die zwar durchaus mit relevanten Inhalten punkten konnte, die aber (wie so oft) durch Ereignisse am Rande überdeckt wurde. Aber fangen wir mit den Inhalten an:

Fast hätte es unser Ost-Renten-Antrag durchs Parlament geschafft. Die Abstimmung am Freitag ging 28:29 aus, also 28 Stimmen dafür und 29 dagegen. Das war wirklich knapp. Da viele Koalitionsabgeordnete nicht im Raum waren, schmolz der Vorsprung von fünf Stimmen dahin. Während der Debatte hatte die Opposition zwischenzeitlich sogar eine dicke Stimmenmehrheit, daher wollten wir so schnell wie möglich abstimmen, um die Situation auszunutzen.

Die Koalition hatte einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, der im Prinzip unsere Punkte enthielt, nur eben etwas weich gespült und ohne konkrete Zeitvorgaben. Dieser wurde dann aber mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Ja, so ist Politik. Da hat man eine gute Idee, die sogar beim Finanzminister auf Zustimmung trifft aber da man die Opposition damit nicht durchkommen lassen kann, wird halt ein abgeschwächter Antrag von der Koalition gestellt und man klopft sich dann auf die Schultern…

Auf die Schulter geklopft haben sich auch alle (vorrangig die GRÜNEN und der Innenminister) für den Antrag zu eSports. Es ging darum, die wachsende Bedeutung von eSports (also Computerspielwettkämpfe) anzuerkennen und die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen. Außerdem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eSport-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden.

An sich vollkommen nachvollziehbar und sicher auch zeitgemäß (obwohl ich ehrlich gesagt glaube, dass es hier vorrangig um die Gunst neuer Wählerschichten geht) aber leider sehr eindimensional. Erst vor kurzem wurde Computerspielsucht als Krankheit anerkannt. Außerdem gibt es bei Ordnungsbehörden und Jugendämtern Unsicherheiten bezüglich der Durchführung von öffentlichen eSports-Veranstaltungen. Bislang gibt es noch keine verbindliche Einschätzung zur Altersfreigabe der Spiele für Zuschauer. Ob die USK-Kennzeichen hier gelten, ist unklar. Das muss die Politik regeln. Darüber hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Als jugendpolitische Sprecherin habe ich mich daher in die Sport-Debatte eingemischt. Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt aber immerhin ein Teil unserer Vorschläge übernommen. Der eSports-Antrag der Koalition ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wir Lobbyismus funktioniert und wie wenig über Konsequenzen politischer Entscheidungen nachgedacht wird…

Konsequenzen gab es nach dem Sommerfest des Landtages für einen Mitarbeiter der AfD. Dieser hatte gegen Ende des Festes im Innenhof des Landtages mehrere Abgeordnete meiner Fraktion belästigt. Meine Kollegen werden eine Strafanzeige gegen ihn stellen.

Die Stimmung auf dem Fest ist durch die Anwesenheit der AfD anders als in den vergangenen Jahren. Mir fehlt die Leichtigkeit und Unbeschwertheit des Festes. Durch meine Arbeit bei der Landespressekonferenz konnte ich schon über viele Jahre an der Veranstaltung teilnehmen und mochte immer den kleinen und bescheidenen Rahmen. Werden beim Sommerfest der Landesregierung auch viele Gäste von außen geladen, ist hier das Parlament mit der Verwaltung und den Journalisten unter sich. Man kann sich in kleinem und fast schon familiären Rahmen austauschen, ohne fürchten zu müssen, dass ungewollt Informationen nach außen gelangen.

Durch die Anwesenheit der AfD bin ich deutlich angespannter und vorsichtiger und überlege zwei Mal, wo ich Platz nehme. Das ist wirklich schade, auch weil dies eine der wenigen politischen Abendveranstaltungen ist, an denen ich regelmäßig und gern teilnehme.