Im Landtag

Vom Glück, in einem freien Land zu leben

06. September 2017  Im Landtag

Gestern hat der Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 24. September getagt. Viele erfahrene und bekannte Parlamentarier verlassen mit dem Ende dieser Legislatur das Hohe Haus. Dazu zählen Hans-Christian Ströbele, Franz Müntefering, Halina Wawzyniak und auch Norbert Lammert, der 12 Jahre lang Bundestagspräsident war und die Sitzungen des Parlaments leitete. Ich schätze ihn für seine ausgefeilte Rhetorik, seinen Humor und sein Wissen. In seiner letzten Rede vor dem Plenum am gestrigen Tag hat er sich auch mit den Rechten und Pflichten des Parlaments, der Parlamentarier beschäftigt. Teile dieser wichtigen Rede, die mir sehr aus dem Herzen spricht, möchte ich hier zitieren:

Norbert Lammert (CDU) im Bundestag, Foto: Tobias Koch

„Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Und verlässlich kann und muss es schlagen, in dem gemeinsamen, aber nicht immer präsenten Bewusstsein, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende die Mehrheit sich durchsetzt, sondern dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte bekommen.“

„Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten; im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten.“

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Und genau so ist es auch gemeint.“

Das sind nur Auszüge dieser Rede, die sich hier in voller Länge findet und sehr empfehlenswert ist. Vieles kann ich so unterschreiben (auch über Parteigrenzen hinweg), und möchte diese Worte gern noch mit einigen parlamentarischen Erfahrungen der letzten Monate ergänzen.

Seit Beginn dieser Legislatur habe ich etliche Reden gehalten, Fragen gestellt, Anträge geschrieben, Ausschussdiskussionen geführt und Kleine Anfragen verfasst. Das alles und noch einiges mehr sind die Aufgaben eines jeden Parlamentariers. Gerade in der Opposition spielt außerdem die Aufgabe der Regierungskontrolle eine wichtige Rolle. Wir haben die Aufgabe, dort nachzufragen, wo wir Probleme sehen, Kritik zu üben, wo aus unserer Sicht etwas falsch läuft, Gegenvorschläge zu bringen und Alternativen aufzuzeigen.

Wer verstehen will, was die Exekutive tut, muss viel lesen, zuhören, fragen, kombinieren und planen. Nur dann können aus meiner Sicht sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Schwierig wird es, wenn die Exekutive nicht gewillt ist, uns Parlamentariern Einblick zu gewähren, unsere Fragen zu beantworten und uns Informationen zu geben. Das fängt im Ausschuss an, wo ein Minister nur ausweichend antwortet, über eine Frage hinweg geht oder gar zu persönlichen Anfeindungen greift und endet bei verspäteten oder unvollständigen Antworten auf Kleine Anfragen.

Oppositionspolitiker machen sich mit Regierungskritik und kritischen Fragen nicht beliebt. Das müssen sie glücklicherweise nicht, denn sie haben eine Existenzberechtigung unabhängig von der Regierung.

Durch meine Tätigkeit im Finanzausschuss hatte ich bereits mit vielen Ministern zu tun, sei es bei den Haushaltsverhandlungen, bei Debatten im Plenum oder im Rahmen Kleiner Anfragen. Die Finanzer können fast überall mitreden und haben mit vielen Themenfeldern Kontakt. Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Minister und die Häuser mit Belangen der Opposition umgehen. Manche mühen sich sehr, rufen an, kommunizieren viel, machen vieles möglich. Andere blockieren, ignorieren und beschweren sich.

Ich kann mir vorstellen, das es nerven kann, ständig gefragt oder gar hinterfragt zu werden, zu bestimmten Fristen Antworten zu geben, sich kritisieren zu lassen, Alternativen vorgesetzt zu bekommen. Das ist nicht einfach. Mit diesen Vorgängen umzugehen ist jedoch eine elementare Aufgabe der Exekutive. Wer gewählt wird, muss das aushalten, muss diese Regeln befolgen. So ist das System aufgebaut, so funktioniert die Demokratie. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem Pluralität wichtig ist, in dem Minderheitenrechte gewahrt werden, in dem die Opposition nicht nur auf dem Papier besteht. Das zu berücksichtigen und dieses System zu leben, macht Arbeit, kostet Zeit, Geld und Nerven. Und das ist gut so. Die Alternative dazu hatten wir schon.

Norbert Lammert drückte es wie folgt aus:

„Zunächst an die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage:

Bewahren Sie sich bitte die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam erarbeitete Errungenschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Fraktionen hinaus den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und gegen Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten und geltend zu machen, wann immer große Herausforderungen dies erfordern.

Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als die der jeweiligen Koalition.“

 

Vom fairen Umgang miteinander und dem Rücken von Stühlen

25. August 2017  Im Landtag

Zwei lange Sitzungstage mit anstrengenden Debatten liegen hinter uns. Wie befürchtet, zog sich die Landtagssitzung deutlich länger hin, als geplant. Es wurden im Laufe der beiden Sitzungstage sogar zwei Tagesordnungspunkte komplett gestrichen und auf die Septembersitzung geschoben.

Mein Top zum Sponsoringbericht wurde am Donnerstagabend behandelt. Wie erwartet, wurde er in den Innen- und in den Finanzausschuss überwiesen. Überrascht hat mich allerdings der Redebeitrag vom Innenminister. Er stellte die Forderung im Antrag nicht in Frage, sondern sprach davon, dass man lediglich schauen müsse, wie und mit welchen Einschränkungen man die Sponsoren nennen würde. Ich fand die Debatte, mit einer Ausnahme, sehr fair und angenehm und bin gespannt, was bei der Diskussion in den Ausschüssen heraus kommen wird. Ich glaube, wir haben einen wunden Punkt getroffen und der Landesregierung nicht viele Möglichkeiten gelassen, anders zu handeln. Das ist ein schöner kleiner Erfolg. Schauen wir mal, was dann in einigen Wochen zurück ins Plenum kommt. Die Volksstimme hatte in den vergangenen Wochen mehrmals über das Thema berichtet, unter anderem am 19. August. Heute berichtete sie über die Beratung im gestrigen Plenum. Unten mein Redebeitrag. Empfehlen kann ich auch die Rede des Innenministers und die von der AfD.

 

Neben der anstrengenden Sitzung gab es aber auch einige lustige Begebenheiten. Sehr amüsant fand ich das Treffen der Schriftführer am Donnerstag früh vor der Sitzung. Uns wurde nicht nur eine Änderung der Einsatzzeiten der Schriftführer mitgeteilt, sondern auch angeboten, auf neuen Stühlen Probe zu sitzen. Es wurde offensichtlich festgestellt, dass die Stühle der Schriftführer im Plenarsaal durchgesessen sind und deswegen neue angeschafft werden müssen. Leider habe ich versäumt, zu fragen, wie genau festgestellt wurde, dass sie durchgesessen sind (vielleicht gibt es ein offizielles Messverfahren der Sitzfläche). Jedenfalls standen uns vier unterschiedliche Probestühle zur Verfügung, die uns ausführlich vorgestellt und erklärt wurden. Zwei der vier wurden dann in den Plenarsaal gerollt, damit wir sie während der zweitätigen Landtagssitzung ausprobieren konnten. Das taten wir auch und gaben dann unser Votum ab. Mal schauen, welcher Stuhl am Ende gewonnen hat. Aus meiner Sicht wäre ein neuer Stuhl gar nicht nötig gewesen und ich hätte wahrscheinlich gar nicht gemerkt, wenn ein neuer bereit gestellt worden wäre, aber nett war es trotzdem.

Kurze Debatten zu wichtigen Themen

23. August 2017  Im Landtag

Obwohl die wirklich anstrengenden Arbeitstage in dieser Woche noch vor uns liegen, haben die vergangenen Tagen schon ihre Spuren hinterlassen. Es gab viel zu tun und es ist viel passiert. Mich beschäftigt immer noch die Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Neueinstellungen für politische Führung, über die ich in einem früheren Beitrag bereits berichtete. Da die aktuellen Ereignisse dazu aber zu umfangreich sind, um sie hier nebenbei zu schildern, wird es demnächst einen Einzelbeitrag dazu geben. Nur so viel: Es scheint mehr hinter den Antworten zu stecken, als gedacht und es kommt Hilfe von unerwarteter Stelle.

Außerdem sind wir gerade dabei, einige neue Kleine Anfragen vorzubereiten, die sich mit dem Thema Beraterverträge, mit der Personalsituation im Land und mit EU-Mitteln beschäftigen.

Gut besucht und mit viel Prominenz: Der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt    Foto: Karsten Stöber

Gestern Abend fand der Sommerempfang der Fraktion im Mückenwirt mit vielen prominenten Gästen statt. Sogar der Rechnungshofpräsident beehrte uns. Wir nutzten die unerwartete Chance, um über finanziell kritische Dinge im Land zu reden und zu horchen, womit sich der Rechnungshof zukünftig beschäftigen wird.

In der Landtagssitzung, die Donnerstag und Freitag stattfinden wird, bringe ich einen Antrag mit dem Titel „Sponsoren veröffentlichen“ ein.

Es geht um den Sponsoringbericht des Landes und die aus unserer Sicht mangelhafte Transparenz darin. Das Land gibt alle zwei Jahre einen Bericht heraus, in dem es erläutert, in welcher Höhe die Landesverwaltung Sponsoring eingeworben hat, wofür es eingesetzt wurde und wann das geschah. Was nicht genannt wird, sind die Sponsoren. Alle anderen Länder und auch der Bund haben sich jedoch dazu verpflichtet, die Sponsoren zu nennen, der Bundesrechnungshof hatte sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt. Unsere Forderung ist, dass sich das Land an die Regelungen des Bundes orientiert. Das ist eine einfache und klare Forderung, sie wird aber, so wie ich die Koalition kenne, keine Mehrheit finden, sondern in die Ausschüsse verwiesen werden. Dann diskutiert man das einige Male und dann kommt ein leicht Veränderter Vorschlag der Koalition in den Landtag und wird dort verabschiedet. So ist das oft mit den Vorschlägen der Opposition.

Außerdem stehen drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung – davon eine von uns zum Thema Diesel – ein Antrag zur kostenlosen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Kinderarmut. Die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“. Um damit Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene herbeizuführen. Es wird sicher eine anstrengende Diskussion.

Insgesamt stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung, die wir in den zwei Tagen nur schaffen können, weil wir einen Großteil der Anträge in nur drei Minuten, statt bisher 5 Minuten je Fraktion beraten. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir den Zeitplan einhalten werden. Es werden wohl zwei sehr lange Tage.

 

Mit voller Kraft durch die erste Arbeitswoche

22. Juli 2017  Im Landtag

Was passiert eigentlich mit der Post, wenn sie nicht mehr ins Fach passt?

Die Woche begann mit einer Post-Überraschung. Als ich nach drei Wochen zum ersten Mal mein Postfach im Landtag öffnete, war es fast bis oben hin gefüllt. Das war im vergangenen Jahr definitiv weniger. Der Montag bestand also aus Post sortieren, lesen, einordnen, Termine eintragen, Anrufe und Presseanfragen beantworten. Ansonsten ist im Landtag momentan nichts los. Auf unserem Flur waren genau zwei Büros besetzt.

Um 7:30 Uhr am Dienstagmorgen ging dann das dem Thema „Post“ in die zweite Runde. Im Logistikzentrum Barleben forderten die Beschäftigten im Rahmen einer „aktiven Pause“ eine Angleichung ihrer Löhne an das Niveau im Westen. Dort bekommen Zusteller mitunter bis zu 8 Euro mehr in der Stunde. Die Zusteller der DHL Delivery GmbH werden nach den regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Eingeladen hatte die Gewerkschaft DPVKOM. Da Barleben zu meinem Wahlkreis gehört, wurde ich gefragt, ob ich dazu kommen möchte. Klar! Ein kleiner Fernsehbeitrag von der Aktion ist auch entstanden:

Am Mittwoch bracht die Mitteldeutsche Zeitung einen überraschend großen Beitrag über die Inhouse-Geschäfte der Landesregierung. Ich hatte dazu bereits vor der Sommerpause etwas geschrieben und der MZ darüber gesprochen. Leider findet sich auf dem Onlineauftritt der MZ nur eine sehr kurze Version des Artikels. Ich freue mich aber sehr, dass das Thema aufgegriffen wurde. Wir werden uns nach der Sommerpause u.a. im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Beraterverträgen noch intensiver mit dem Thema befassen. Sicher werden die Inhouse-Geschäfte auch Thema im Plenum werden.

Mittwochvormittag fand im Wolmirstedter Büro ein Gespräch zu den Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf statt. Diese sollen wegen der wirtschaftlich schlechten Lage der Gemeinde geschlossen werden. Engagierte Eltern wollen dies verhindern. Wir haben verschiedene Szenarien und Möglichkeiten besprochen und wollen nun auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Ende August wird es z.B ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Barleben geben.

Eine der Presseanfragen, die mich in dieser Woche erreichte, kam von der Volksstimme. Es ging um den Sponsoringbericht der Landesregierung. Dieser wird alles zwei Jahre herausgegeben. Transparent gemacht werden soll, wie viel Sponsoring die Landesverwaltung eingeworben hat und wofür das Geld und die Sachleistungen eingesetzt werden. Der Bericht ist sehr interessant, offenbart aber auch einige Lücken: Es werden zum Beispiel nicht die Sponsoren genannt. Aber genau das ist doch das Interessante! Außerdem fehlt eine Kontrollinstanz, die überprüft, ob sich alle Ministerien an den Runderlass zum Sponsoring halten. Und was passiert eigentlich, wenn jemand gegen die Regeln verstößt? Fragen über Fragen… Vielleicht bekomme ich ja demnächst Antworten. Ich fände es gut, wenn sich der Finanzausschuss den Bericht mal vornimmt und z.B. eine Liste erhält, aus denen die Sponsoren ersichtlich sind. Heute erschien der Beitrag in der Volksstimme.

Zum Abschluss der Woche gab es noch gute Nachrichten:  Endlich wurden die Motive der Wahlplakate für die Bundestagswahl veröffentlicht. Ich bin begeistert! Es sind schöne Motive dabei und ich finde mich thematisch wieder. Diese Plakate hänge ich gern auf.

Foto: DIE LINKE

Viel Bewegung in der Sommerpause

16. Juli 2017  Im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause gab es einige Ereignisse, die auch bis in Urlaubsregionen vorgedrungen sind.

Der MDR berichtete am 4. Juli über eine zentrale Datenbank für die Fördermittelvergabe im Land. Damit hatten wir uns vor der Sommerpause im Unterausschuss Rechnungsprüfung beschäftigt. Obwohl die Landesregierung (also mehrere Landesregierungen) das Projekt schon seit 11 Jahren plant, gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Aktuell sind eher Rückschritte zu verzeichnen. Mal schauen, wie es weiter geht…

Am 7. Juli fand eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Schierke statt. Das Verkehrsministerium brauchte eine Zustimmung des Ausschusses für ein weiteres Gutachten zum Thema Seilbahn. Natürlich wurde dem Antrag stattgegeben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, was das neue Gutachten bringen wird. Schierke wird uns jedenfalls auch in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Neben dem Seilbahnprojekt haben wir ja Dank der Prüfung des Landesrechnungshofes auch das Eisstadion auf dem Tisch.

Außerdem gab es zum 1. Juli eine Diätenerhöhung. Das hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun. Die Diäten sind daran gekoppelt und erhöhen sich entsprechend. Für die Parlamentarier gibt es seit Juli monatlich nun 160 Euro mehr, das sind dann 6388,61 Euro. Außerdem wurde die Kostenpauschale erhöht. Statt 1809 Euro gibt es nun monatlich 1819,85 Euro. Die konkreten Zahlen finden sich unter dem Punkt Transparenz.