Im Landtag

Der längere Hebel

19. August 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Vor der Sommerpause habe ich Kleine Anfragen gestellt, deren Antworten nun nach und nach eintrudeln. Einige davon sind zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, andere, um Anträge oder Initiativen zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage “Mülldeponie in Möser OT Körbelitz” zielt auf ein Problem in meinem Wahlkreis Jerichower Land. Einige Anwohnerinnen und Anwohner hatten über Geruchsbelästigungen und ungewöhnlich hohe Aufkommen von Müllablagerungen berichtet. Die Antwort auf die Anfrage widerspricht zum Teil der Aussagen der Menschen vor Ort, daher wird sicher noch eine weitere Anfrage folgen.

Die Kleine Anfrage zu Vorgängen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Eva von Angern gestellt, weil uns durch Presseberichterstattungen einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lotto-Geldern aufgefallen waren. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich zwei Anfragen zu einer merkwürdigen Förderpraxis rund um den letzten Schultag der Abiturienten in Magdeburg gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Anfrage zeigen, dass die beiden Geschäftsführer einen recht großen Einfluss auf einen Teil der Vergaben haben. An Transparenz bei den Entscheidungen scheint es mir jedoch zu mangeln. Darüber muss gesprochen werden. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht gleichzeitig Fördermittelempfänger sein können.

Die AfD hat in der Presse einen Untersuchungsausschuss dazu angekündigt. Ich finde dieses Instrumentarium in diesem Fall überzogen, denn wir haben als Parlament viele andere Möglichkeiten, die Vorgänge bei Lotto zu untersuchen. Dazu gehören: Kleine Anfragen, Selbstbefassungsanträge, Aktenvorlageverlangen und Anträge im Plenum.

Eine weitere Anfrage, und damit die letzte auf die ich hier detaillierter eingehen möchte, ist die Anfrage zum Hebammenfonds. Der Hebammenfonds wurde in den Haushaltsverhandlungen 2018 von meiner Fraktion eingebracht. Die Koalition hat den Antrag komplett übernommen und er wurde einstimmig, also von allen Fraktionen, angenommen. Wir wollten mit dem Fonds die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für die Hebammen und Entbindungspfleger sichern, die gerade neu in den Beruf einsteigen oder in die Geburtshilfe zurückkehren. Zudem sollte das Land künftig die Vergütung von 10 Prozent des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen.

Nun habe ich im Juli, also gut sieben Monate nach diesem Beschluss, nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und wie viel Geld bereits ausgezahlt wurde. Antwort: Keine Umsetzung, keine Auszahlung. Man wäre mit der Investitionsbank bezüglich eines revolvierenden Fonds im Gespräch. In der Antwort heißt es: “Im Ergebnis ist die Umsetzung eines revolvierenden Fonds weder wirtschaftlich noch zeitnah umsetzbar. Deshalb bietet sich die Schaffung eines Fonds an, aus dem nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Vorfinanzierung der Haftpflichtbeiträge gezahlt werden könnten.” Übersetzt heißt das: Das Sozialministerium hat nach sieben Monaten festgestellt, dass sich eine Umsetzung des Fonds, den das Parlament im Dezember beschlossen hat, tatsächlich anbietet. Tolle Leistung.

Meine Vermutung: Vor Ende des Jahres bekommt keine einzige Hebamme und kein einziger Entbindungspfleger eine finanzielle Unterstützung vom Land. Das haben wir uns alle anders vorgestellt und mit “wir” meine ich in diesem Fall alle Mitglieder des Finanzausschusses, egal welche Fraktion. Die Politik versucht, Verbesserungen im Land zu bewirken und die Verwaltung verschleppt sie. Das ist frustrierend.

Da bleibt wohl nur noch eins:

Sommerpause!

06. Juli 2019  Im Landtag

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Blick in die Zukunft

05. Juli 2019  Im Landtag

Langsam leert sich der Landtag und in den Fluren wird es ruhiger. Die lang ersehnte Sommerpause hat angefangen und alle schöpfen Kraft für das zweite Halbjahr. Es werden sechs spannende und unruhige Monate. Folgende Themen werden uns beschäftigen:

  • Abschluss der Rettungsaktion der NORD/LB oder Abwicklung der Bank
  • Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/2021
  • Entscheidung über die Beteiligung des Landtages bei der Verteilung von EU-Mitteln
  • Krankenhausfinanzierung im Land, inklusive Unikliniken
  • Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf die Kenia-Koalition
  • Antworten auf diverse Kleine Anfragen, z.B.: Vorgänge bei Lotto, Probleme an der Uniklinik Magdeburg, Aufsichtsratstätigkeiten des Kabinetts und Mittelabflüsse im Haushalt…

Interessant ist, was nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern passieren wird. Die Ergebnisse dort werden auch Auswirkungen auf die Regierung bei uns im Land haben. Momentan bin ich nicht sehr optimistisch, was den Fortbestand der Kenia-Koalition angeht, daher steht auch der Haushalt und alles, was damit zusammenhängt, infrage. Vielleicht ist die Koalition im September oder Oktober am Ende und es wird eine neue Regierung geben. Das ist lustigerwiese genau das Gegenteil dessen, was uns die Koalition bisher angkündigt hat: Die Verlängerung der Legislatur. Aktueller Stand ist, dass die Landtagswahl statt im März, erst Anfang Juni 2021 stattfinden soll. Und das, obwohl man es kaum noch miteinander aushält. Toll, dieses Kenia!

Darf’s auch etwas mehr sein?

30. Juni 2019  Im Landtag

Zum Juli 2019 wird die Höhe der Abgeordnetenentschädigung neu festgelegt. Geregelt ist dies in § 6 des Abgeordnetengesetzes des Landes. Grundlage der Diätenerhöhung ist die Veränderung des Nominallohnindexes in Sachsen-Anhalt zwischen den Jahren 2017 und 2018.

Foto: Pixabay

Ab Juli 2019 beträgt die monatliche Entschädigung 6.889,87 Euro. Außerdem erhalten die Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale die ab 1. Juli eine Höhe von 1.878,55 Euro hat. Die Kostenpauschale wird auf Grundlage der Veränderung des Verbraucherpreisindexes des Landes zwischen den Jahren 2017 und 2018 berechnet.

Zusammengefasst ergibt die Erhöhung der Diät monatlich 284,05 Euro zusätzlich. Und die Erhöhung der Kostenpauschale monatlich 29,58 Euro mehr.

Weitere Informationen zu den Einnahmen der Abgeordneten finden sich unter dem Menüpunkt “Transparenz“.

Junge Menschen mit vielen Fragen

26. Juni 2019  Im Landtag

Vor einigen Wochen hatten gleich mehrere junge Menschen im Alter von 14 und 15 Jahren angefragt, ob sie ein Praktikum bei mir im Landtag machen können. Ich freute mich über das Interesse und habe allen zugesagt. Wenn schon so viele Anfragen kommen, sollen sie auch alle die Möglichkeit erhalten, eine Blick hinter die politischen Kulissen zu werfen.

Da die Praktikant*innen zum Beginn der Sommerpause kommen wollten, war dieses Vorhaben leider nicht ganz einfach zu umzusetzen. Es tagen aktuell nämlich keine Landtags-Ausschüsse mehr und eine Landtagssitzung findet erst wieder im August statt. Wir haben uns im Team mit viel Organisationsaufwand einiges ausgedacht, um den Politikbetrieb trotzdem erlebbar zu machen.

Beim Gespräch im Bildungsministerium wurde nebem Schulthemen auch kritisch über die Denkschrift der CDU-Fraktion gesprochen – die Themenwünsche kamen von den jungen Menschen selbst

Auf dem Plan stehen bzw. standen: eine Teilnahme am Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium und an einer Pressekonferenz im Landtag, ein persönliches Gespräch mit dem Bildungsminister Marco Tullner und seiner Staatssekretärin Eva Feußner, ein Besuch des Bundestages und des ARD-Hauptstadtstudios, die Teilnahme an einer Landtagsrallye und die Erarbeitung eines eigenständigen Projektes (Stichwort: Kleine Anfragen).

Wir haben viel über Politik, Medien und Schule diskutiert, konnten die verschiedenen Positionen vom Bildungsministerium und von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Thema Unterrichtsversorgung kennenlernen und überlegen, wer nun eigentlich Recht hat und was man tun kann.

Schön, dass sich die jungen Menschen entschieden haben, einige Tage in die Politik hinein zu schnuppern. Ich hoffe, sie nehmen neue Erkenntnisse mit und sind vom manchmal sehr trockenen und theoretischen Politikbetrieb nicht all zu abgeschreckt…