Im Landtag

Sitzung in der Sitzung

23. Mai 2018  Im Landtag

Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür und beglückt uns Donnerstag und Freitag mit 29 Tagesordnungspunkten. Neben diversen Gesetzesänderungen (Landesverfassungsgerichtsgesetz, Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und das Prostituiertenschutzgesetz), steht erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten zur Debatte. Das ist der dritte und hoffentlich letzte Anlauf für den Datenschutzbeauftragten.

Meine Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema “Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt” ein.

Wir beantragen die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV in Sachsen-Anhalt, eine Entlastung der Bürger beim gemeindlichen Straßenbau, eine Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention und ein Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt. Außerdem möchten wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ einsetzt.

Die Finanzer und Jugendpolitiker haben diesmal keine Anträge und daher Gelegenheit, sich auf die kommenden Ausschüsse vorzubereiten, was unbedingt nötig ist, findet am Freitag in der Mittagspause des Plenum doch ein Sonderfinanzausschuss statt.

Die Koalition hat sich offenbar vorgenommen, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ganz schnell durch zu bringen und versucht, im Eilverfahren die zuständigen Ausschüsse zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag zu bringen. Da wir aber diverse Fragen haben und bestimmte Gesetzesänderungen für die Beschlussfassung einzeln abstimmen lassen wollen, wird eine Stunde Finanzausschuss in der Mittagspause also nicht ausreichen, was problematisch ist, weil wir ja eigentlich am Plenum teilnehmen sollen. Ich bin gespannt, wie die Lösung der Koalition aussehen wird. Wenn man ein Gesetz im Eilverfahren ändern möchte, sollte man vorher ruhig auch mit der Opposition über den Zeitplan reden.

 

Kurzes Update zum MDR-Beitrag über die IBG-Affäre: Das Interview ist erfolgt, die Ausstrahlung des Beitrages wird jedoch verschoben.

“Gibt’s eigentlich etwas Neues?”

21. Mai 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Dass Ferienzeit nicht gleich Urlaubszeit ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Die Kollegen aus den Medien hatten offensichtlich nicht frei und meldeten sich in unregelmäßigen Abständen auf dem Handy. Neben ganz allgemeinen Anfragen wie “Gibt’s eigentlich etwas Neues?”, gab es aber auch ganz konkrete Nachfragen zu finanzpolitischen Themen. So richtig Urlaub hat man im Politikbetrieb wahrscheinlich nur, wenn man das Handy ausschaltet oder zuhause lässt.

Am Mittwoch wird es bei MDR Exakt einen Beitrag zur IBG-Affäre und zum aktuellen OLAF-Bericht geben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Anfang Mai berichtete, hat der ehemalige IBG-Geschäftsführer, Herr von der Osten, das Land auf 6,5 Millionen Euro Ersatz für den vorzeitig aufgelösten Vertrag verklagt. Das Land wiederum hat eine Art Gegenklage eingereicht. Im September soll es den Prozessauftakt geben. Der Fall um die IBG zieht sich nun schon seit etlichen Jahren, so langsam wäre es Zeit, in der Landesregierung offen und ehrlich mit dem Fall umzugehen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht sollten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Mehr Infos dazu und vielleicht auch ein Statement aus linker Sicht gibt es am Mittwoch um 20:15 Uhr beim MDR.

Medial beleuchtet wird momentan auch das Thema Derivatgeschäfte. Dabei geht es um Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden im Land. Abwasserverbände verwenden Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Bei der Verwaltung kommunalen Vermögens dürfen die Verbände jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Der Landesrechnungshof prüft momentan 50 Zweckverbände im Land und hat bereits festgestellt, dass seit 1999 bei 25 Zweckverbänden Derivatgeschäfte abgeschlossen wurden. Weil wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt haben und es auch diverse Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen zum Thema gibt, hat der Landesrechnungshof in einer vertraulichen Sitzung über die erste fertig gestellte Prüfung informiert. Die Volksstimme berichtete am 20. Mai über eben diesen Fall. Auch der MDR will sich nun mit diesem Thema beschäftigen und fragte vergangene Woche zwecks eines Interviews an.

Am Mittwochabend findet in Leipzig eine Veranstaltung der ZEIT zum Thema „Braucht Deutschland wirklich eine Ostquote?“ statt. Da sich unser Ministerpräsident neuerdings das Ost-Thema auf die Fahnen geschrieben hat und wohl deswegen dort als Diskutant eingeladen ist, werde ich mir das aus Sicht der Opposition anschauen und mich vielleicht aus dem Publikum zu Wort melden. Passend dazu gibt es momentan auf SPIEGEL Online eine lustige Kolumne darüber, ob Ostdeutsche Migranten im eigenen Land sind.

 

 

Taktfrequenz, OLAF und ein bisschen Parlamentsgeschichte

29. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen beiden Wochen gab es eine ungewöhnlich hohe Dichte an Sitzungstagen. Los ging es vergangene Woche Donnerstag und Freitag mit der Landtagssitzung. Am Montag darauf folgte der Landesjugendhilfeausschuss im Sozialministerium.

Zwischendrin kamen die Einladungen für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Diese fanden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Die Sitzungen wollen natürlich vorbereitet werden, was diesmal wirklich schwierig war, weil tatsächlich nur der Mittwoch für die Vorbereitung blieb.

Nach dem langen Wochenende über den 1. Mai folgt am Mittwoch der Finanzausschuss.

Zwischen all den Sitzungen gab es noch ein bisschen Bewegung beim Thema IBG-Affäre. Wir hatten Anfang März einen Antrag in der Landtagssitzung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, uns den Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zukommen zu lassen. In diesem Bericht hat sich die EU umfangreich mit der IBG beschäftigt. Leider wurde der Antrag vom Parlament abgelehnt.

Der Finanzausschuss hatte die Landesregierung dann Mitte März aufgefordert, uns unverzüglich den Bericht und nach Fertigstellung auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Das ist bis heute nicht passiert. Was jedoch zwischendurch geschah, konnten wir in der Zeitung lesen.

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde fertiggestellt und den Medien vorgestellt. Das Finanzministerium hatte also alles ausgewertet, die Stellungnahme geschrieben und dann alles der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Abgeordneten blieben außen vor. Als die Pressemitteilung des Ministeriums am Donnerstag bei uns aufschlug, war es Zeit, sich auch zu Wort zu melden.

Schön, dass die Volksstimme die Meinung der Fraktion aufnahm und sie in einem Artikel verarbeitete. Ich bin gespannt, was der Finanzminister am kommenden Mittwoch bei der Finanzausschusssitzung zum OLAF-Bericht sagen wird. Vielleicht ist bis dahin ja der Bericht auch endlich bei uns angekommen…

Beim am Freitag folgenden Untersuchungsausschuss legten wir die nächsten Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen fest. Wir möchten uns gern mit zwei Beraterverträgen der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH beschäftigten. Die Koalition wollte aber nur einen dieser Verträge akzeptieren.

Die Abstimmung zu unserem Antrag ging wie folgt aus 1:0:9. Also eine Stimme für den Vorschlag, null Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit galt der Antrag als angenommen. Die Koalition dachte, der Antrag ist abgelehnt, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit der Mitglieder dafür sein muss. Es reichte aber eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und diese war mit meiner Stimme gegeben. Nach etwas Irritation wurde der kleine Abstimmungsunfall von allen sportlich genommen und man gratulierte mir dazu, mit diesem Antrag Parlamentsgeschichte geschrieben zu haben. Keine Ahnung, ob das so ist, gefreut habe ich mich auf jeden Fall.

Die Bande der Finanzer

22. April 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In der Landtagssitzung haben uns einige Haushaltsthemen bereits einen kleinen Besuch abgestattet. Die Aktuelle Debatte der AfD war zwar für meinen Geschmack etwas zu früh, hat aber im Ergebnis gezeigt, wo es im Jahr 2019 hingehen soll, und wie gut vorbereitet auf den Haushalt die Fraktionen momentan sind. Die Mitteldeutsche Zeitung fasste in der Wochenendausgabe die Diskussion sehr gut zusammen.

Unser Antrag zur Haushaltsklarheit wurde am Freitag zwar abgelehnt, hat aber ganz deutlich gezeigt, dass das Parlament auf seine Rechte besteht und die Finanzer, als elementarer Teil des Haushaltsgesetzgebers, genau verstehen, wo Finanzminister und die Exekutive versuchen, sich unserer Kontrolle zu entziehen.

Es gab viel Verständnis und Unterstützung für den Antrag. Ich glaube den Finanzern der Koalition, wenn sie ankündigen, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dem Finanzminister ganz genau auf die Finger zu schauen. Offensichtlich haben Sie verstanden, wo getrickst wird und wo wir als Parlament aufpassen müssen. Das freut mich und zeigt, dass sich der Aufwand des Antrages trotz der Ablehnung gelohnt hat.

Landtagssitzung mit viel Haushalt

17. April 2018  Im Landtag

In der Landtagssitzung diese Woche werfen die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 ihre Schatten voraus. Ab August soll es mit den Verhandlungen los gehen, wir beschäftigen uns aber schon jetzt mit den Personalplänen und wie sie im Haushalt dargestellt sind, mit strategischen Zielen für das kommende Jahr, mit dienstrechtlichen Vorschriften und dessen Auswirkungen auf den Haushalt und mit der Darstellung der Haushaltspläne der Ministerien. Die Themen sind großteilig ziemlich technisch und bürokratisch, führen nach den Debatten aber hoffentlich dazu, dass der Haushalt transparenter und besser verständlich wird.

Insgesamt vier Tops zum Haushalt stehen auf der Tagesordnung. Bei zwei Tops werde ich reden. Die AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema “Finanzpolitische Grundlage der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen” beantragt. Die Debatte findet am Freitagvormittag statt. Ich werde unsere Ansichten zum Thema vertreten.

Freitagnachmittag bringe ich unseren Antrag “Haushaltsklarheit wieder erstellen” ein. Die anderen beiden Haushaltsthemen übernehmen meine Kollegen Swen Knöchel und Thomas Lippmann.