Im Landtag

Landtagssitzung in neuer Fraktionsbesetzung

21. November 2017  Im Landtag

In der vorletzten Landtagssitzung in diesem Jahr werden wir uns mit dem Todesfall Oury Jalloh, mit Altersrenten und dem Kommunalverfassungsgesetz beschäftigen. Unsere Fraktion wird außerdem einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt einbringen. Wir wollen die Steuermehreinnahmen und die Mittel, die in diesem Jahr nicht abgeflossen sind u.a. für Investitionen, für mehr Lehrer und zur Lösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst nutzen. Den Antrag wird unser neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann einbringen.

Sehr eingesetzt habe ich mich für einen Antrag zum Thema “Sexuelle Belästigung”. Es geht im Kern um die Debatte zu #MeToo, die in den sozialen Medien begann und medial über Wochen sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. In Sachsen-Anhalt spielte das Thema medial bisher kaum eine Rolle, sexuelle Belästigungen und das Ausnutzen von Machtpositionen machen aber um unser Bundesland keinen Bogen. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik zu dieser gesellschaftlichen Debatte äußert und versucht, den Betroffenen zu helfen. Den Antrag wird meine Kollegin Eva von Angern einbringen.

Sitzordnung der Fraktion vor der Bundestagswahl. Ab Donnerstag sitzen wir in neuer Verteilung. Foto: Katja Müller

Mit die Bundestagswahl haben wir zwei Abgeordnete nach Berlin geschickt und zwei neue Abgeordnete als Nachrücker in die Fraktion bekommen. Guido Henke (Platz 16) und Katja Bahlmann (Platz 17) sind jetzt offiziell Abgeordnete der Fraktion und werden sich bei den Themen Verkehr, Inneres und Soziales einbringen. Neben den Neubesetzungen in den Ausschüssen ändert sich nun auch die Sitzordnung im Plenum. Wir sitzen im Plenarsaal nach der Rangfolge: Fraktionsvorstand, Arbeitskreisleiter, Ausschussvorsitzende und dann nach Listenplatz. Durch die beiden Nachrücker müsste ich (Listenplatz 13) jetzt eigentlich aus der letzten Reihe in die vorletzte Reihe aufrücken. Ich habe aber darum gebeten, weiterhin hinten sitzen zu dürfen. Hinterbänkler zu sein, hat nämlich einige Vorteile: Man hat einen super Überblick über den gesamten Saal, man hat immer freien Durchgang zu seinem Sitzplatz, man sitzt sehr nah an den Rundfunkkabinen der Journalisten und kann schnell mit ihnen agieren und man kann sich hinten Kollegen aus den anderen Fraktionen oder Minister auf die Bank einladen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Am Donnerstag werde ich sehen, ob meiner Bitte nachgekommen wurde.

Sprint zum Jahresende

12. November 2017  Im Landtag

In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, bei der Anhörung zum “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” dabei zu sein. Das Gesetz regelt u.a. das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte. Im Finanzausschuss hörten wir diverse Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Jeder geladene Vertreter hatte 10 Minuten Zeit, um seine Einschätzungen zum Gesetz zu geben, danach blieb Zeit für Fragen. Das war interessant aber auch anstrengend. Glücklicherweise hatte wir die Stellungnahmen auch in schriftlicher Form, denn die Taktfrequenz war aus meiner Sicht zu hoch, um alle Informationen entsprechend verarbeiten zu können.

Mittwoch und Donnerstag finden die nächsten Anhörungen statt. Wir starten mit dem Kinderförderungsgesetz und beraten dazu gemeinsam mit dem Sozialausschuss. Am Donnerstag geht es dann um die Volksabstimmung zum Lehrermangel. Alle Themen werden noch in diesem Jahr weiter im Landtag diskutiert, bei den ersten beiden Themen muss sogar in diesem Jahr noch eine Gesetzesänderung her, es wird also ein Gesetzessprint bis zum Ende des Jahres, denn es gibt nur noch zwei Landtagssitzungen im Jahr 2017.

 

 

Spontane Entscheidung

05. November 2017  Im Landtag, Im Wahlkreis

Im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir uns am Donnerstag erstmalig über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes verständigt. Die dort genannten Themen werden ab 2018 nach und nach abgearbeitet. Ich werde zwei Themen vorstellen, die mir thematisch sehr liegen. Zum einen das Thema “Mängel bei der Förderung der Jugendbildungsreferenten” und zum anderen “Mängel bei der Landeszentrale für politische Bildung beim Umgang mit Fördermitteln”. In der kommenden Sitzung Ende November legen wir fest, wann welcher Bericht vorgestellt werden soll.

Besonders der Bericht zu den Jugendbildungsreferenten interessiert mich sehr, da ich mich mit dem Thema schon länger beschäftige. Die Prüfung des Rechnungshofes gibt meinen Plänen zur Veränderung der Förderpolitik gute Argumente und Rückenwind. Ich hoffe, dass sich nun auch durch den Druck vom Rechnungshof bald etwas in diesem Bereich verbessern wird.

Am Freitag hatten wir im Untersuchungsausschuss Manfred Maas, den Chef der Investitionsbank als Zeugen geladen. Die Befragung dauert bis in den Nachmittag hinein, brachte aber wenig neue Erkenntnisse. Wir haben aber durch seine Aussagen unsere Zeugenliste erweitern können. Es werden also demnächst von uns noch weitere Zeugen geladen, die bisher noch nicht im Fokus standen. Über die Befragung von Herrn Maas berichteten Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung.

Samstag ging es um 10 Uhr nach Klein Wanzleben, wo der Kreisparteitag des Bördekreises stattfand. Es galt, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Die verschiedenen Basisorganisationen im Kreis konnten Kandidaten für den 14-köpfigen Vorstand benennen.

Aus meiner BO in Wolmirstedt traten vier Genossen an, zwei schafften es in den Vorstand. Wir hatten in den vergangenen Monaten mehrmals darüber gesprochen, ob ich antreten solle, uns aber gerade wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung dagegen entschieden. Auf dem Parteitag kam aber spontan eine Genossin, die auch für den Vorstand kandidierte, zu mir, und bat mich, auch anzutreten. Eine Begründung war, dass mehr junge Menschen in den Vorstand sollen. Ich hatte ganze zwei Minuten Zeit, mich zu entscheiden, wog Pro und Kontra ab und sagte zu.

Bei meiner Vorstellung erklärte ich auch, dass ich auch für Jerichower Land zuständig bin und mich der Kreisvorstand dort auch ab und zu sehen will. Daher werde ich sicher nicht alle Termine des Kreisvorstandes Börde wahrnehmen können. Trotz dieser Einschränkung wurde ich mit 38 von 43 Stimmen gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und den doch recht jungen Vorstand. Von den 14 Personen sind 4 unter vierzig, was ein kleiner Erfolg der nachwachsenden Generation ist.

 

Anhörungsmarathon für mehr Personal

29. Oktober 2017  Im Landtag

Nach mehreren dreitägigen Landtagssitzungen kam mir diese “normale” Sitzung mit zwei Sitzungstagen und “nur” 18 Tagesordnungspunkten fast schon entspannt vor. Eigentlich wollte ich einen Antrag zum Thema Jugendarbeit einbringen, kann das aber, da die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu spät kam, erst im November tun.

Ich nutzte die Sitzung, um mich nebenbei im Plenarsaal auf die beiden in der kommenden Woche anstehenden Ausschusssitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Untersuchungsausschuss) vorzubereiten. Außerdem war ich mehrmals als Schriftführerin gefragt und saß daher mehrere Stunden vorn im Präsidium.

Die Fraktion vor der Landtagssitzung gemeinsam mit Vertretern der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Foto: Katja Müller

In dieser Landtagssitzung beschäftigten wir uns u.a. mit der Volksinitiative, die sich für mehr Lehrkräfte an Schulen einsetzt. Ein Vertreter der Initiatoren durfte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zur Initiative sprechen, danach gab es eine Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen. Das Anliegen wurde in die zuständigen Ausschüsse für Petitionen, Bildung und Finanzen überwiesen. Am 16. November findet im Landtag eine Anhörung dazu statt.

Anhörungen haben wir in den kommenden Wochen mehrfach zu verschiedenen Gesetzen auf dem Plan.

Anhörungen werden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchgeführt. Dazu werden Experten, Interessenvertreter und Betroffene gehört, damit in ein Gesetzesvorhaben auch konstruktive Kritik von außen einfließen kann. Durch Anhörungen sollen u.a. ungewollte Folgen von Gesetzen vermieden werden. Im Gegensatz zu Ausschusssitzungen an sich sind Anhörungen in der Regel öffentlich.

Zu Beginn des Marathons findet am 8. November eine gemeinsame Anhörung des Finanz-, Innen-, und Bildungsausschusses zum Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, zum Besoldungsgesetz und zum Thema “Ein-Fach-Lehrern” statt.  Weiter geht es am 15. November gemeinsam mit dem Sozialausschuss mit einer Anhörung zur sogenannten “kleinen Novelle” des Kinderförderungsgesetzes. Einen Tag später, also am 16. November, kommt dann die Anhörung zur Volksinitiative.

Bisher habe ich noch keine Erfahrungen mit Anhörungen. In den dieser Legislatur gab es schlichtweg noch keine, die für den Finanzausschuss relevant waren. Ich bin also gespannt, wie das ablaufen wird und ob die Hinweise der Anzuhörenden in die Gesetzesentwürfe einfließen werden…

Westdeutsche Vorurteile und fehlende Familienfreundlichkeit

19. Oktober 2017  Im Landtag

Leider habe ich die erste Erkältungswelle voll mitgenommen und schniefe in dieser Woche noch ziemlich herum. Das passt gerade gar nicht, weil es eine Woche mir sehr vielen Terminen ist. Eigentlich wollte ich am Montag zum Treffen der Kinder- und Jugendpolitischen Sprecher von Bund und Ländern nach Schwerin fahren, den Tag habe ich dann aber zuhause auf der Couch verbracht. Das war im Nachhinein eine gute Entscheidung, denn die darauffolgenden Tage hatten es in sich. Am Dienstag wartete neben der üblichen Arbeitskreis- und Fraktionssitzung auch noch ein Abstimmungsgespräch, eine Besuchergruppe, die Vorbesprechung des Finanzausschusses und ein Termin im Wahlkreis auf mich. Ich staune immer noch, dass die enge Terminkette tatsächlich funktioniert hat.

Vierseitige Tagesordnung und dicke Aktenmappe für den Finanzausschuss

Die Besuchergruppe, zu der ich durch eine Anfrage des Besucherdienstes kam, verbringt eine Woche Bildungsurlaub bei uns in Sachsen-Anhalt, inklusive Führung und Gespräch im Landtag. Mit dieser Gruppe, die aus einer westdeutschen Großstadt kam, diskutierte ich nicht nur über die Arbeit im Landtag, sondern auch mehrfach über das Thema Ost-West.

Das Thema kam eher unterschwellig daher, durch verurteilende und sogar etwas herblassende Äußerungen über die Menschen im Osten. Der Gruppenleiter schien die Reise als Safari in die Kolonialgebiete der Bundesrepublik zu sehen und wollte den Mitreisenden mal zeigen, wie die im Osten so leben. Da habe ich dann Paroli geboten. Es ist wirklich erstaunlich und wirklich traurig, dass es immer noch so viele Vorurteile und Vorverurteilungen gibt. Da war deutlich ein Zwei-Klassen-Denken zu merken, also Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse. Trotzdem oder gerade deswegen ist es gut, dass die Gruppe (in der es offensichtlich auch andere Meinungen gab), nach Sachsen-Anhalt gekommen ist und sich weiterbildet.

Gestern tagte dann der voll gepackte Finanzausschuss mit 24 verschiedenen Themen aufgeteilt in 18 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn tagten wir gemeinsam mit dem Sozialausschuss zum KompetenzZentrum soziale Innovation. Das war eine gute und wichtige Sache. Es gab eine zirka einstündige Diskussion, an der auch die Projektpartner des Kompetenzzentrums teilnahmen und uns Rede und Antwort standen. Es gibt zwar immer noch offene Fragen z.B. vom Landesrechnungshof, diese werden aber wegen ihrer Komplexität schriftlich beantwortet. Hoffentlich ist dann endlich alles geklärt. Das Kompetenzzentrum wird am 8. November in Halle eröffnet und startet dann offiziell seine Arbeit.

Die weitere Ausschusssitzung gestaltete sich recht zäh. Für die ersten drei Tagespunkte brauchten wir drei Stunden. Irgendwann verliert man in solchen Sitzungen die Hoffnung, noch im Laufe des Tages nach Hause zu kommen. Als gegen 19 Uhr immer noch kein Ende in Sicht war, strich ich jedoch die Segel. Durch die vielen langen Ausschusssitzungen (der letzte PUA tagte bis 19 Uhr) und diverse Wahlkreistermine, die auch meist in den Abendstunden stattfinden, ist es kaum möglich, Zeit mit der Familie zu verbringen. Oftmals beschränkt sich die gemeinsame Zeit mit den Kindern auf ein bis maximal zwei Stunden am Tag. Das finde ich zu wenig. Gestern konnte ich immerhin das jüngste Kind ins Bett bringen. Heute und morgen wird das leider nicht gelingen.

So frei und unabhängig wir Abgeordneten in unserer Arbeit doch sind, so schwierig ist es auch, alle Bedürfnisse, Anfragen, Wünsche und Termine unter einen Hut zu bekommen. Das ist schade, bleibt doch immer ein Gefühl der Zerrissenheit und ein schlechtes Gewissen denjenigen gegenüber, für die gerade keine Zeit bleibt.