Im Landtag

Läuft

20. März 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Zum Ende der Legislatur dreht sich alles deutlich schneller. Liegengebliebene Themen werden abgearbeitet, eine Sitzung folgt der nächsten, Abschlussberichte für Untersuchungsausschüsse müssen geschrieben werden und nebenher läuft der Wahlkampf an.

Hin und wieder gelingen uns in dem Gewusel tatsächlich auch einige Erfolge. Diese sollen genannt und auch ein bisschen gefeiert werden. Spannend an der Oppositionsarbeit ist ja auch, dass man nie weiß, mit welchem Antrag, mit welcher Idee man bei der Koalition durch kommt. Hier drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen.

 

Der Antrag zur weiteren Finanzierung des freiwilligen sozialen Jahres, den ich in der vergangen Landtagssitzung eingebracht habe, ist mit Erweiterungen der Koalition tatsächlich verabschiedet worden. Wir hatten das FSJ im Februar Finanzausschuss debattiert und waren so unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung, dass wir das Thema ins Plenum geholt haben. Das war genau richtig, denn die Koalition hatte offenbar vergessen, bei diesem Thema dran zu bleiben. Das haben wir nun getan und damit Regierung und Koalition einige Versprechen zur Weiterfinanzierung abgerungen. Die Debatte kann auf der Webseite des Landtages verfolgt werden.

Anerkennung für unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss kam sogar von der Bundesebene. Ich freue mich sehr!

Erfolg hatten wir auch beim Thema Beraterverträge. Nach meinen Berechnungen hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode rund 12 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben. Klingt viel, ist aber nur knapp ein Viertel dessen, was in der 6. Wahlperiode ausgegeben wurde. Dort waren es mindestens 45 Millionen Euro. Diese Verringerung hat auch mit dem Untersuchungsausschuss und dem strengeren Vorgehen des Finanzausschusses zu tun. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren genau hingesehen, viel Kritik geübt und auch einige unnötige Vorhaben der Ministerien verhindert. Wenn nun im April auch noch die Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet wird, haben wir erstmals seit Bestehen des Landes eine gesetzliche Regelung geschaffen. Darauf können wir sehr stolz sein. Die deutsche Presseagentur berichtete umfänglich über den bisherigen Stand.

Auch bei der Verwendung von EU-Geldern haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder Kritik geübt. Gelder flossen nicht ab, Förderprogramme waren zu kompliziert, sinnvolle Projekte wurden eingestellt und das Land brauchte ewig, um Richtlinien zu schreiben. Wie an dieser Stelle schon berichtet, habe ich im Oktober einen Antrag zum Erhalt des Kompetenzzentrums der Wirtschafts- und Sozialpartner gestellt. Der Antrag wurde in vier Ausschüsse überwiesen und ließ eine längere Beratungsdauer erwarten. Da sich die Koalition nicht einig wurde, wie man sich zum Antrag verhalten soll, hob man den Antrag sogar in den Koalitionsausschuss. Das ist kein Landtagsausschuss, sondern ein Gremium, das sich die drei Koalitionsfraktionen zur internen Verständigung geschaffen haben. Dorthin kommen allerdings nur wirklich wichtige oder umstrittene Themen. Dass mein Antrag dort landete ist an sich schon eine Wertschätzung. Dass er dann sogar mit einer Zustimmung aus dem Ausschuss kam, konnte ich erst gar nicht glauben. Es scheint also, als würden der noch anstehende Finanz- und Wirtschaftsausschuss nun auch zustimmen und das Kompetenzzentrum weiter finanziert werden. Hätten wir diesen Antrag nicht eingebracht, würde es das Kompetenzzentrum in der bestehenden Form nicht mehr geben.

Ich glaube, es läuft gerade ganz gut….

Heute, auf den Tag genau…

13. März 2021  Im Landtag, Vor der Wahl

…vor fünf Jahren fand die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Fünf Jahre voller Eindrücke, voller Erfahrungen, Erfolge, Niederlagen, Erkenntnisse. Kinder, wie die Zeit vergeht! Es ist irgendwie komisch, dass bei uns an diesem Wochenende nicht gewählt wird, sondern erst im Juni. Wir machen also einfach weiter mit den Ausschüssen, mit Fraktionssitzungen, mit dem Plenum, als wäre es so geplant gewesen.

Viel gesehen und noch viel vor… Foto: pixabay

Es ist unglaublich viel passiert in den Jahren und ich bin sehr dankbar, diese Möglichkeit erhalten zu haben. Man sagt ja, dass man sein Wissen alle sieben Jahre verdoppelt, ich habe den Eindruck, dass es bei mir schon in nur fünf Jahren im Landtag geklappt hat.

In den kommenden Wochen werde ich über die Erlebnisse, über spannende und lustige Geschichten, über die Arbeit im Landtag und im Wahlkreis berichten. Es werden (zumindest für diese Legislatur) die letzten Berichte in dieser Form werden.

Sollte es im Juni für mich weitergehen, wird sich auch hier auf der Webseite einiges verändern. Sollte ich zurückkehren in den öffentlichen Dienst, werden die Erfahrungen im Landtag sehr nützlich sein.

Vorletzte Landtagssitzung

10. März 2021  Fachpolitik, Im Landtag

In der März-Sitzung des Landtages wartet wieder eine sehr volle Tagesordnung auf uns. Insgesamt 32 Themen sollen in den kommenden zwei Tagen besprochen werden.

Wir haben eine Aktuelle Debatte zur Impfstrategie eingereicht, einen Antrag zum Lehrkräftemangel, zum Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig und zur Verankerung des Klimaschutzes in Gesetzgebungsverfahren.

Am Freitag wird ein Antrag zum Thema “Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern” behandelt werden, den wir Finanzer eingereicht haben. Im Finanzausschuss hatten wir nach der weiteren Finanzierung des FSJ Kultur, Politik, Digital und des freiwilligen ökologischen Jahres gefragt. Bisher werden diese Angebote durch EU-Mittel finanziert. Da die Förderperiode ausläuft, ist unsicher, wie es dort weitergeht. Wir möchten gern, dass für das FSJ auch in der neuen Förderperiode EU-Mitteln zur Verfügung stehen.

Die letzte geplante Landtagssitzung soll am 22. und 23. April stattfinden, danach stellt das Plenum nach und nach seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 6. Juni ein. Wir rechnen allerdings damit, dass es in den kommenden Wochen noch Sondersitzungen geben wird.

In der Zwischen-Zeit

25. Februar 2021  Im Landtag, Vor der Wahl

Etwas mehr als drei Monate sind es noch bis zur Wahl und offenbar beginnt jetzt eine Art Zwischen-Zeit, die anzeigt, dass die aktuelle Legislaturperiode sich langsam dem Ende zuneigt.

Die meisten Ausschüsse haben im April ihre letzten Sitzungen und nun oft volle Tagesordnungen, um all die angestauten Themen abzuarbeiten. Einzig der Finanzausschuss tagt bis Juni und hat sogar noch vier Tage vor der Wahl eine Sitzung geplant.

Im April soll auch die letzte Landtagssitzung in dieser Legislatur stattfinden, aber ich denke, dass es durch die Corona-Pandemie sicher noch Sondersitzungen wie in der vergangenen und in der kommenden Woche geben wird.

Vor Beginn des Finanzausschusses schnell noch einige Fragen beantwortet

Am 4. März kommt das Parlament außerplanmäßig zusammen, um über den von der Regierung erstellten Sachsen-Anhalt-Plan zu sprechen. Dieser beinhaltet Schritte aus dem Lockdown. Gerade die Opposition hat ein großes Bedürfnis, diesen Plan mitzugestalten.

Ab dem 8. März wird der MDR eine Themenwoche zu “Frauen in der Politik” ausstrahlen. Dort werden im Fernsehen, Radio und Internet Beiträge über weibliche Abgeordnete in den Landes- und Bundesparlamenten gezeigt. Sachsen-Anhalt steht hier besonders im Fokus, weil wir die geringste Frauenquote aller Landesparlamente in Deutschland haben.

Die 19 weiblichen Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt hatten schon im Dezember einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten, in dem es um ihre Arbeit, das Klima im Landtag und Erfahrungen in dieser “Männerwelt” ging.

Auf Grundlage der Antworten wurden dann einzelne Abgeordnete konkret für weitere Gespräche angefragt. Ich wurde gefragt, ob mich ein Kamerateam begleiten und meinen Arbeitsalltag filmen darf. Na klar! Die ersten Einstellungen haben wir schon abgedreht weitere folgen in der kommenden Woche. Ich bin gespannt auf den Beitrag und fühle mich sehr geehrt so öffentlichkeitswirksam meine Meinung zum Thema sagen zu dürfen.

Hohe Taktfrequenz

11. Februar 2021  Fachpolitik, Im Landtag

Hinter Plexiglas im Plenarsaal – Hybridsitzung des FIN unter Corona-Bedingungen

Trotz Winterferien und Schneechaos finden in dieser Woche mehrere Ausschüsse im Landtag statt. Gestern tagte der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, heute der Rechnungsprüfungsausschuss und am morgigen Freitag der 15. Untersuchungsausschuss (Beraterverträge). Es bleibt also kaum Zeit zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Das ist schade, denn wir haben wirklich relevante Dinge zu besprechen.

Der Finanzausschuss, der in einer Hybridvariante stattfand, beschäftigte sich gestern auf unser Drängen hin u.a mit der NORD/LB (es sieht nicht so gut aus), mit der finanziellen Lage der beiden Unikliniken (es sieht schlecht aus), mir diversen Bauvorhaben (es dauert länger und wird teurer) und mit der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt (auch schlecht).

Die 17 Themen der Sitzung waren aber nur ein Vorgeschmack auf die kommende Woche. Dort erwarten uns 27 Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss. Diese Sitzung wird in Präsenz stattfinden, das Themen behandelt werden, bei der eine Vertraulichkeit gewährleistet werden muss, was bei einer Videokonferenz nicht funktioniert.

Da wir neuerdings vor jedem Ausschuss Schnelltests in Anspruch nehmen können, Plexiglaswände im Sitzungsraum haben und Abstände zu einander einhalten, bin ich optimistisch, dass die Sitzung sicher durchgeführt werden kann. Ich freue mich drauf!

Am kommenden Donnerstag soll es dann noch eine Sondersitzung des Landtages geben. Die AfD hat einen Antrag eingereicht. Es scheint also auch in der kommenden Woche mit der hohen Taktfrequenz weiterzugehen.