Im Landtag

Am langen Arm verhungert

11. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

In der Sondersitzung des Finanzausschusses zur NORD/LB haben wir am Donnerstag endlich schriftliche Informationen zur möglichen Beteiligung des Landes an der Rettung der Bank erhalten. Vorgelegt wurde uns ein Zeitplan und Szenarien mit Umsetzungsstrategien. Bis dahin hatte man uns bezüglich der Vorgänge im Kabinett, in den Gremien der NORD/LB und zwischen Niedersachen und Sachsen-Anhalt größtenteils im Dunkeln gelassen. Neuigkeiten haben wir aus der Zeitung erfahren.

Hilfreich waren die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, die im Ausschuss zu Gast waren. Für mich ist durch deren Schilderungen noch deutlicher geworden, dass Sachsen-Anhalt eine schlechte Figur in dieser Bankenkrise macht.

Vor dem Ausschussraum wartet die Presse mit bohrenden Fragen. Hier wird Minister Schröder gerade von MDR, MZ und dpa in die Mangel genommen.

Nach Sondersitzung mit großem Presseauflauf ging es nachmittags mit dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Bei drei Punkten hatte ich über meinen üblichen Informationsbedarf hinaus sehr detaillierte Fragen und ausführlich Kritik anzubringen.

Hitzig wurde die Debatte, als wir über die geplante Fördermitteldatenbank des Landes sprachen. Um beispielsweise Doppelförderungen zu verhindern, sollte in der Legilsturperiode ab 2006 ein solches Fördermittelcontrolling enstehen, 13 Jahre später ist die Landesregierung dabei, ein Referat dafür im Finanzministerium einzurichten.

Finanzstaatssekretär Richter hatte uns im vergangenen Jahr mehrfach von Kabinettbefassungen berichtet und uns eine Übersendung der Kabinettvorlagen zu diesem Thema zugesagt. Trotz mehrfacher Nachfragen in mündlicher und schriftlicher Form lagen uns die Kabinettvorlagen zur Ausschusssitzung immer noch nicht vor. Der Staatssekretär berichtete dann in der Sitzung, dass er uns diese gar nicht geben dürfe. Nach seinen eigenen Schilderungen wusste er allerdings bereits seit 2017, dass er Kabinettvorlagen generell nicht an den Ausschuss weitergeben darf. Trotzdem hat er uns die Weitergabe 2018 zugesagt und ein halbes Jahr hingehalten.

Wir werden hier als Ausschuss zum wiederholten Male mit kleinen Informationsscheibchen abgespeist. Ähnlich erging es uns bei der Diskussion um den OLAF-Bericht zur IBG-Affäre. Trotz mehrfacher Aufforderung bekamen wir die Unterlagen erst, nachdem das Ministerium die Presse informiert hatte.

Ich habe den Eindruck, man lässt uns hier ganz bewusst am langen Arm verhungern. Der Ausschuss ist dafür da, die Regierung zu kontrollieren, Dinge zu verbessern und der Landesregierung Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Ohne fairen, transparenten und offenen Umgang kann sich nichts ändern. Mitunter habe ich den Eindruck, dass genau das ein Ziel der Regierung ist: Je unwissender die Abgeordneten sind, desto einfacher lässt es sich regieren.

Wenn man nun die aktuellen Unterlagen aus dem Ausschuss mit dem vergleicht, was tatsächlich in den Kabinettvorlagen steht, wird sehr deutlich, dass man uns bei Weitem nicht alles mitgeteilt hat. Leider hatte nur ich diese Erkenntnis – zudem aus zweiter Hand. Die Kollegen im Ausschuss interessierten sich kaum für dieses Thema. Das ist traurig, denn die Koalitionsfraktionen haben Zugang zu den Kabinettvorlagen und hätten von sich aus vergleichen können.

Kein Grund zum Feiern

08. März 2019  Im Landtag

Zum internationalen Frauentag heute eine Zusammenfassung der Repräsentanz von Männern und Frauen in meinem politischen Alltag.

Ministerpräsident 1 Mann
Kabinett 7 Männer 3 Frauen
Staatssekretäre 10 Männer 4 Frauen
Pressesprecher 9 Männer 2 Frauen
Politikredakteure im Landtag 12 Männer 2 Frauen
Landtag 68 Männer 19 Frauen
Finanzausschuss 12 Männer 1 Frau
15. Untersuchungsausschuss 11 Männer 1 Frau
Rechnungsprüfungsausschuss 4 Männer 1 Frau
Sozialausschuss 8 Männer 5 Frauen
Fraktion DIE LINKE 8 Männer 8 Frauen

 

Ein Tag, zwei Sitzungen

06. März 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Morgen wir die Flexibilität der Finanzpolitiker des Landtages auf eine harte Probe gestellt. Wir haben zwei Sitzungen an einem Tag geplant. Von 10 Uhr bis ca. 13 Uhr wird es eine weitere Sonderfinanzausschusssitzung zur NORD/LB gehen. Dort sind neben Hinrich Holm von der Bank auch zwei Sparkassenvertreter zu Gast. Ich bin gespannt, ob uns deren Expertise in der Bankenkrisen-Eierei des Landes weiterbringt. Die Medien haben auf jeden Fall großes Interesse am Thema und rufen fast täglich mit Nachfragen zum aktuellen Stand der Bankenrettung an.

Ab 14 Uhr tagt dann der Rechnungsprüfungsausschuss. Der hat ausgerechnet dieses Mal eine sehr umfängliche Tagesordnung mit 17 Punkten. Wenn es gut läuft, sind wir gegen 20 Uhr fertig. Bei den durchaus interessanten Themen (und meinen umfänglichen Fragen dazu) kann es aber auch länger dauern.

Zu dieser Sitzung haben wir die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt bezüglich einer Prüfung des Landesrechnungshofes zu Gast, außerdem beschäftigen wir uns mit den immer maroder werdenden Brücken im Land, mit Suchtberatungsstellen, mit der seit vielen Jahren überfälligen Fördermitteldatenbank, mit diversen kritischen Bauvorhaben und der IBG-Affäre. Das ist ein lustiger Mix an Verfehlungen der Landesregierung und Landesverwaltung, die wir mit Fragen, Forderungen und politischem Druck bereinigen und zukünftig verhindern wollen.

Redeexperimente und ein wichtiger Etappensieg

02. März 2019  Im Landtag

Eine interessante und anstrengende Landtagssitzung liegt hinter uns. Neben dem bereits angekündigten Paritè-Gesetz haben wir über Landverkäufe, NORD/LB, Hebammen, Ostdeutsche Führungskräfte, Grundrechte, Brexit und Azubi-Tickets debattiert.

Unser Gesetzentwurf zum Paritè-Gesetz wurde übrigens nach kontroverser Diskussion in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter behandelt.

Wie erwartet, war auch die Diskussion um unseren Antrag “Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen” von einer hitzigen Debatte geprägt. Wir hatten den Antrag bereits im Finanzausschuss und haben ihn nun zur abschließenden Beratung wieder an das Plenum übergeben. In der 3-Minuten-Debatte war leider kaum Zeit, noch mal ernsthaft zu diskutieren, daher habe ich keine großen Hoffnungen in diese Diskussion gesetzt. Stattdessen habe ich das Thema genutzt, um ein kleines Redeexperiment durchzuführen. Ich habe diesmal keine Rede geschrieben, sondern lediglich wenige Stichpunkte formuliert. Ziel war es, so frei wie möglich zu sprechen. Ich denke, das freie Sprechen ist ganz gut gelungen, nur an der Redegeschwindigkeit muss ich noch arbeiten. Ich lasse mich von der Zeitvorgabe am Rednerpult zu sehr unter Druck setzen.

Viel Druck abgefallen ist nach meiner Rede zum Antrag “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“. Mein Plan ist tatsächlich aufgegangen. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben die Relevanz des Antrages für die Arbeit des Parlaments verstanden und den Antrag in den Finanzausschuss (federführend) und in den Europaausschuss (mitberatend) überwiesen. Leider sieht man bei den Redebeiträgen nur den Redner und nicht, was sich im Plenarsaal abspielt, daher wird die Stimmung vor Ort gar nicht richtig deutlich. Ich sah in vielen Reihen Nicken und stille Zustimmung.

Erstaunlich war, dass der Finanzminister eine überraschend flache Rede hielt und sogar eine kritische Nachfrage aus der eigenen Fraktion bekam. Ich glaube, dass ich in diesem Fall ausnahmsweise tiefer im Thema steckte als der Minister (und das, obwohl ich kein Ministerium im Rücken habe).

Florian Philipp aus der CDU-Fraktion, Olaf Meister von den Grünen und Andreas Schmidt von der SPD stimmten unserem Anliegen grundsätzlich zu und möchten die Beteiligung des Parlaments bei der Verteilung von EU-Mitteln optimieren. Ich freue mich sehr über diesen Etappensieg und setze meine Hoffnungen in die Diskussion im Finanzausschuss. Sollten wir tatsächlich bessere Beteiligungsformen für den Landtag finden, hätte das Parlament ein großes Stück Souveränität (zurück)erlangt. Bis hierhin haben sich meine Bemühungen und monatelangen Vorbereitungen für diesen Antrag schon gelohnt.

Große Brötchen

27. Februar 2019  Im Landtag

Oftmals beschäftigen wir uns im Landtag mit Themen, die der Normalbürger nur mit Fachwissen oder umfänglicher Recherche nachvollziehen kann. Das Personalvertretungsgesetz ist da ein Beispiel oder das Thema Dataport. In der morgigen Plenumssitzung haben wir dagegen ein Thema auf der Tagesordnug, das wohl jedem ein Begriff ist. Wir beantragen die Einführung eines Parite-Gesetzes. In dem soll die gleiche Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Vertretungen, in der Landesregierung und im Landesverfassungsgericht geregelt werden.

Gleicher Anteil von Männern und Frauen im Parlament? Das wär’ was!

Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag waren es seit 1990 aber nie mehr als ein Drittel, aktuell sind es sogar nur 21,8 Prozent. Damit haben wir den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente. Auch im Bundestag und im Europäischen Parlament sind die Frauenanteile höher. Um den Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, legen wir einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern vor. Der Landtag von Brandenburg hat kürzlich ein solches Parité-Gesetz beschlossen. Das ist ein wahrhaft großes politisches Brötchen was wir da backen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es diverse (vorrangig männliche) Widerstände geben wird.

Ein zweites großes oder sagen wir, für das Parlament bedeutsames Thema, ist unser Antrag mit dem Titel: “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers an der Verteilung von EU-Mitteln“. Bisher ist das Parlament tatsächlich ausgeschlossen bei den Milliarden EU-Mitteln die wir in den vergangenen Jahren bekommen haben. Wir dürfen keine Förderschwerpunkte festlegen, dürfen nicht über die Höhe der Mittel bestimmen, kriegen meist nicht mal zeitnah Informationen. Das muss sich dringend ändern, immerhin ist das Budgetrecht, das der Landtag ausübt, das so genannte Königsrecht des Parlaments. Nur wir können den Haushalt festlegen und beschließen. Bisher dürfen wir aber bei den EU-Mitteln lediglich die Kofinanzierungsmittel des Landes beisteuern. Ich finde, was das Parlament nicht beeinflussen kann, dafür kann das Parlament im Rahmen eines Haushaltes auch nicht Verantwortung übernehmen.

Der Antrag wird höchstwahrscheinlich am Freitag behandelt und ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Bei diesem Antrag habe ich, wegen der großen Bedeutung für die Rechte des Parlaments, schon Wochen vorher mit Kollegen aus der Koalition Gespräche geführt und mich mit Experten getroffen. Vielleicht bringt die langwierige Vorarbeit Erfolg. Ich habe jedenfalls gehört, dass der Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das ist schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung…