Im Landtag

Die Regierung zieht durch

06. Juni 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Die Regierung kann beinahe ohne Kontrolle und ohne Begrenzungen schalten und walten, wie sie will. Es muss ja alles ganz schnell gehen, es sind ja besondere Zeiten, man muss schon vertrauen.

Dass die Regierung in der Krise viel zu tun hatte (und hat), ist unbestritten. In manchen Wochen kam das Kabinett mehrfach zusammen und beriet weitere Schritte, es bildete sich ein Pandemiestab und es wurden immer wieder Beratungen zu verschiedenen Themen angesetzt. Es gab Kabinettspressekonferenzen, die im Internet übertragen wurden, diverse Pressemitteilungen und Interviews, um die Menschen zu informieren.

Parallel zu den Aktivitäten der Regierung wurde der Landtag quasi zugemacht. Die Landtagspräsidentin beschloss mit dem Ältestenrat, dass die parlamentarische Arbeit eingestellt wird. Keine Ausschüsse, kein Plenum, keine Fraktionssitzungen, keine Arbeitstreffen, keine Termine. Wir stellten mit unserem Shutdown quasi genau das Gegenteil der Regierung dar.

Zu beachten ist hier, dass der Landtag mit seiner Präsidentin nicht zur Regierung gehört. Der Landtag agiert eigenständig und unabhängig von den Regierungsentscheidungen.

Was uns Parlamentariern blieb, waren Presse, Radio, Fernsehen und soziale Netzwerke, um auf dem Laufenden zu bleiben. Einzig der Finanzsauschuss tagte regelmäßig physisch im Landtag und traf Entscheidungen. Und genau an dieser Stelle knirschte es immer wieder zwischen Regierung und Parlament.

Normalerweise legt der Ausschussvorsitzende in Absprache mit dem Ausschuss die Tagesordnung fest. Auch Wünsche der Regierung werden in der Regel berücksichtig (zum Beispiel bei Gesetzesvorhaben), diese müsse aber nicht beraten werden. Es ist unser Ausschuss, es sind unsere Regeln. Wir haben z.B. festgelegt, dass Unterlagen eine Woche vor dem Ausschuss bei uns sein müssen, sonst brauchen wir sie nicht behandeln.

In der Krisensituation hatte ich hin und wieder den Eindruck, dass die Regierung ihr Ding durchzog und sich um Gepflogenheiten im Parlament wenig kümmerte. Zum einen kamen Punkte auf die Tagesordnung, die aus meiner Sicht weder dringend noch pandemiebedingt waren. Zum anderen kamen diverse Vorlagen sehr spät oder am Tag der Sitzung oder gar nicht. Auf der anderen Seite wurde die Frist zur Beantwortung Kleiner Anfragen der Abgeordneten von vier auf acht Wochen hoch gesetzt.

Und dann gab es zwei Fälle, in denen das Agieren der Regierung schon an Dreistigkeit grenzte. Im April schaute ich mir dienstags die Kabinettspressekonferenz im Livestream an, in der die Sozialministerin verkündete, dass das Kabinett entschieden hätte, die KiTa-Beiträge für den Monat April zu übernehmen. Der Finanzausschuss würde morgen (also am Mittwoch) darüber abschließend entscheiden. Ich stutzte kurz und kramte die Tagesordnung hervor. Da stand nichts von KiTa-Beiträgen. Es gab auch keine Vorlage. Hatte sie sich geirrt? Nein, hatte sie nicht. Am nächsten Tag wurde uns mündlich vom Beschluss des Kabinetts berichtet und wir sollten über die Freigabe der Gelder abstimmen. Da das Thema schon Wochen vorher in den Fraktionen diskutiert wurde, hatten wir uns eine Meinung gebildet. Die Übernahme der Kosten fanden wir in Ordnung und stimmten diesem zu. Die Art und Weise, wie man uns das (nicht) vorgelegt hatte, war dennoch grenzwertig.

Vergangene Woche dann begann der Ministerpräsident die Kabinettspressekonferenz mit der Verkündung, dass die Regierung Pflegekräften in der Altenpflege einen Bonus für das Jahr 2020 zahlen würde. Vom Bund kämen pro Pflegekraft 1.000 Euro, vom Land zusätzlich 500 Euro. Diese 1.500 Euro sollten an die ca. 39.000 Pflegekräfte im Land gehen, nachdem der Finanzausschuss entschieden hätte. Die gleiche Nummer wie einige Wochen vorher! Auch hier gab es keine Vorlage, auch hier wurde nur mündlich berichtet. Hier kam aber erschwerend hinzu: Wir konnten uns vorher nicht in den Fraktionen abstimmen und ich hatte diese Kabinettspressekonferenz diesmal nicht im Livestream verfolgt.

Als uns am nächsten Vormittag also verkündet wurde, dass wir über den so genannten Pflegebonus entscheiden sollten, war mir vollkommen unklar, worum es ging. Unsere Entscheidung wog aber rund 17,5 Millionen Euro schwer. Diese ohne Vorlage, ohne Vorbereitung und Absprache mit den Fachpolitikern zu treffen, fand ich sehr fahrlässig.

Ich gehe davon aus, dass es in beiden Fällen eine schriftliche Vorlage im Kabinett gab. Diese hätte man uns geben können. Falls nicht, hätte eine Vorlage für uns erarbeitet werden können. Manchmal debattieren wir im Ausschuss mehrere Sitzungen lang über Beraterverträge, die 200.000 Euro kosten. Da haben wir mehrseitige Vorlagen und Vorbereitungen. Und hier sollen wir eben mal schnell über 17,5 Millionen entscheiden?

Natürlich sind beide Vorhaben unterstützenswert. Dass Eltern, die ihre Kinder wegen behördlicher Anweisungen nicht in die KiTa schicken konnten, die Beiträge erstattet bekommen, ist richtig. Und dass Pflegekräfte, die in ihrem ohnehin sehr anspruchsvollen Beruf haben, finanzielle Unterstützung bekommen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Das heißt allerdings nicht, dass Vereinbarungen, Regeln und Parlamentsfestlegungen plötzlich außer Kraft Gesetz werden dürfen. Wie schnell die Regierung in Krisenzeiten dazu übergeht, die Rechte des Parlaments zu missachten, macht mir Sorgen. Ich habe in der letzten Finanzausschusssitzung jedenfalls darauf hingewiesen, dass Vorlagen zukünftig wieder pünktlich kommen sollten, sonst würden wir einer Behandlung im Ausschuss widersprechen.

Hätte ja klappen können…

17. Mai 2020  Fachpolitik, Im Landtag

…könnte sich Finanzminister Richter gedacht haben, als er die aktuelle Steuerschätzung sah. In dieser Krise Finanzminister zu sein, ist sicher kein einfacher Job. Als er den Posten vergangenes Jahr übernommen hat, waren seine Vorstellungen dazu wahrscheinlich eher die eines Gestalters als die eines Krisenmanagers…

Laut Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung (einer Art Rat der Weisen, die berechnen, wie die Steuerentwicklung in Deutschland in den kommenden Monaten und Jahren aussehen könnte), wird sich die Pandemie stark auf die Steuereinnahmen des Staates auswirken, und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen sinken die Steuereinnahmen durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit in diesem Jahr erheblich. Zum zweiten wirkt sich die Pandemie ganz konkret auf die Arbeit der Steuerschätzer aus. Noch nie musste der Arbeitskreis mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen. Um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen, wird der Arbeitskreis Anfang September daher eine weitere Zwischen-Steuerschätzung vornehmen. Normalerweise würde die nächste Schätzung erst im November stattfinden.

In den kommenden Jahren wird weniger Geld in die Staatskassen fließen, als geplant. Auch Sachsen-Anhalt wird geringere Steuereinnahmen haben

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sehen wie folgt aus: Für dieses Jahr ist mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3 Prozent und im Jahr 2021 mit einem Anstieg von +5,2 Prozent zu rechnen. Das bedeutet Mindereinnahmen von insgesamt 98,6 Milliarden Euro. Für den Bund heißt das Mindereinnahmen von 44,0 Milliarden Euro, für die Länder von 35,0 Milliarden und für die Gemeinden von 15,6 Milliarden Euro.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass die Einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2020 und 2021 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro bzw. rund 500 Millionen Euro sinken. Für 2020 haben wir Ausgaben in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro eingeplant. Der Nachtragshaushalt hat noch 500 Millionen Euro oben drauf gelegt.

Da wir nun 1,2 Milliarden weniger einnehmen, muss geschaut werden, wie man die entstandene Lücke schließen kann. Ich gehe davon aus, dass es mindestens einen weiteren Nachtragshaushalt im zweiten Halbjahr geben wird. Vielleicht auch noch einen weiteren für das Jahr 2021.

Und noch zu einem zweiten Thema, das zum Motto “Hätte ja klappen können…” passt. Der MDR rief am Freitag noch mal an und sagte, dass das Konzert für das Landesamt für Verbraucherschutz am Montag nicht stattfinden wird. Der Präsident des Landesamtes hätte es aus unterschiedlichen Gründen nicht erlaubt. Die genauen Gründe wurden mir nicht genannt. Ich nehme an, dass es etwas mit Compliance-Regeln der Landesverwaltung zu tun hat. Die besagen, dass man keine Geschenke ab einem bestimmten Wert annehmen kann. Dass die Musiker eh bezahlt sind und momentan ja keine Auftritte haben können, wurde wohl nicht berücksichtigt. Schade.

LAV-Tag

13. Mai 2020  Im Landtag

Das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt ist für Arbeitsschutz, Veterinärmedizin, Hygiene und Lebensmittelsicherheit zuständig. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sozialministeriums und ist eine so genannte nachgeordnete Behörde. Die Mitarbeiter dort sind im ganzen Land unterwegs und nehmen beispielsweise Trinkwasserproben, untersucht Lebensmittel auf Pestizide, erfassen Infektionskrankheiten in Sachsen-Anhalt und kontrollieren, ob in Betrieben der Arbeitsschutz eingehalten wird.

Durch die Corona-Pandemie ist die Arbeitsbelastung deutlich gestiegen. In den Laboren des LAV werden auch Corona-Test untersucht und die aktuellen Zahlen zu den Corona-Fällen in Sachsen-Anhalt erfasst, ausgewertet und veröffentlicht.

Um den Kolleginnen und Kollegen dort zu helfen, wurde beschlossen, dass das LAV elf zusätzliche Stellen aus Mitteln des Nachtragshaushaltes bekommt. Das ist eine gute und wichtige Sache und ich freue mich, dass sich Finanz- und Sozialministerium in diesem Punkt einigen konnten.

Kleine Aufmerksamkeit für großartige Arbeit: Ein Dankeskonzert für die Mitarbeiter des LAV Foto: Pixabay

Im Finanzausschuss haben wir heute auch über den Nachtragshaushalt und diese zusätzlich eingeplanten Personalstellen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gesprochen. Ich fragte beim Finanzministerium nach, ob die Stellen befristet sind und ob es noch andere Bereiche gibt, in denen neues Personal eingestellt wird.

Die Antworten waren wenig befriedigend. Die Stellen sind nur befristet (entweder bis Ende 2020 oder 2021) und zusätzlich sind die Stellen auch nicht. Das finde ich richtig schlimm, denn gerade jetzt werden Labormitarbeiter und Ärzte dringend gebraucht. Und welcher qualifizierte Laborant nimmt jetzt eine befristete Stelle bis Ende 2020 an? Dass das Finanzministerium bei diesen wichtigen Stellen knausert, ist eine sehr schlechte Nachricht für dieses Land und muss auf jeden Fall noch mal thematisiert werden. Wir Finanzer überlegen nun, was wir tun können, um die Rahmenbedingungen der Stellen zu verbessern.

Aus meiner Zeit im Sozialministerium weiß ich noch, wie wichtig die Arbeit des LAV ist und wie schlecht die Personalausstattung. Weil aus meiner Sicht die Arbeit der Mitarbeiter dort öffentlich nicht ausreichend gewürdigt wird, hatte ich mir daher vor einiger Zeit (ganz unabhängig von den Diskussionen im Ausschuss) eine kleine Aufmerksamkeit überlegt.

Der MDR bietet in der Corona-Zeit einen Lieder-Lieferdienst an. Da das MDR-Symphonie-Orchester momentan nicht in großen Sälen spielen kann, fahren die Musiker zu den Menschen in Mitteldeutschland, um musikalische Dankesgrüße zu überbringen. Dafür kann jeder seinen persönlichen Alltagshelden der Corona-Zeit nominieren, der in den letzten Wochen besonders geholfen hat.

Auf der Webseite des MDR habe ich also vor einigen Tagen das dortige Formular ausgefüllt und um einen musikalischen Dank ans LAV gebeten. Heute (pünktlich nach Ende des Finanzausschusses) rief der MDR an und teilte mit, dass mein Vorschlag berücksichtigt wird und der Fachbereich Hygiene in Magdeburg (der eben für die Corona-Themen zuständig ist) voraussichtlich am 18. Mai um 12 Uhr ein kleines Konzert bekommt. Wie toll! Ich freue mich sehr, dass es geklappt hat und die Kolleginnen und Kollegen dort eine kleine Ablenkung vom Corona-Stress bekommen (wenn es schon mit den zusätzlichen Stellen so schwierig ist). Eine schöne Aktion vom MDR!

Was für ein lustiger Zufall, dass die Diskussion um die zusätzlichen Personalstellen für das LAV im Finanzausschuss und die Nachricht des Lieder-Lieferdienstes auf denselben Tag gefallen sind. Heute war also mein LAV-Tag. (:

Fast normale Landtagssitzung

09. Mai 2020  Im Landtag

Nach dem Lockdown des Landtages im März fand nun erstmalig eine Landtagssitzung unter beinahe normalen Bedingungen statt. Wir haben zwei Tage debattiert, es gab mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte und nur einige Themen, die sich mit Corona beschäftigten. Trotzdem hatte diese Sitzungsperiode einige ganz besondere Momente.

Nach wie vor haben wir strenge Abstandsregelungen zu beachten, das heißt, nur jeder zweite Sitzplatz im Plenarsaal ist belegt. Einige Abgeordnete mussten daher auf der Tribüne Platz nehmen, was die Sitzungsleitung vor einige koordinative Probleme stellte. Zudem arbeiten die Schriftführer nach wie vor nicht, da sonst auf dem Präsidium die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Die Parlamentarier bekamen außerdem ein Corona-Kit gestellt, bestehend aus Handschuhen, einer Maske, einer Wasserflache und einem Stift.

Corona-Kit für Abgeordnete: Handschuhe, Maske, Wasser und Stifte

Die Landesregierung fiel durch Abwesenheit auf. Manchmal war nicht ein einziger Regierungsvertreter im Raum, oftmals nur ein oder zwei von insgesamt 10 Ministerinnen und Ministern.

Auch das Verhalten der anwesenden Regierungsvertreter war mindestens ungewöhnlich, was sich an folgenden Beispielen zeigen lässt: Ein Minister schlief am ersten Sitzungstag auf seinem Platz ein. Ein anderer Minister verpasste die Einbringung eines seiner Gesetze. Und ein dritter Minister verbrachte seine wenige Zeit im Plenarsaal unter anderem damit, einer der ihm zur Verfügung gestellten Handschuhe aufzupusten.

Nun muss man die Landesregierung zugute halten, dass momentan eine ungewöhnlich hohe Arbeitsbelastung herrscht. Einige Ressorts wie das Sozial- und das Wirtschaftsministerium arbeiten unter großem Druck und starker öffentlicher Beobachtung. Auch die Ministerinnen und Minister haben lange Tage und andere Arbeitsabläufe als sonst. Dass das Kabinett während der Landtagssitzung kaum anwesend war, lässt sich sicher durch hohen Abstimmungsbedarf untereinander und diverse Gespräche mit Interessenvertretungen erklären. Einschlafen und Handschuhe aufpusten muss vielleicht trotzdem nicht sein.

Aufgefallen ist mir außerdem die ungewöhnliche Ruhe im Plenarsaal. Manchmal hörte man sogar, wenn irgendwo ein Handy summte, so still war es. Da traute man sich nicht mal, mit seinem (etwas weiter weg sitzenden) Sitznachbarn zu sprechen.

Bei einigen Tagesordnungspunkten wurde trotzdem hitzig und emotional debattiert. Besonders die Aktuellen Debatten am Freitag sorgten für lange Diskussionen. Für die ersten beiden Punkte brauchten wir bis in die frühen Nachmittagsstunden. Auffällig war zudem, dass die drei Regierungsvertreter, die zu den Aktuellen Debatten sprachen, ungewöhnlich aggressiv, dünnhäutig und laut auftraten.

Der Ministerpräsident, der sonst nur selten im Landtag redet, hatte einen seiner längsten Auftritte im Plenum. Ministerin Grimm-Benne wirkte sehr angriffslustig und beinahe drohend. Und Minister Willingmann, der sonst für professoral-gediegene Töne bekannt ist, haute auch mal auf den Putz. Deutlich wurde, dass sich die drei Regierungsfraktionen in vielen Punkten nicht einig sind und sich auch im Plenum offen angriffen. Ob das für dieses Bundesland gut ist, wage ich zu bezweifeln.

Ansonsten lief alles wie immer: Die Debatten hatten wieder normale Längen (3 bis 5 Minuten pro Redner), die AfD pöbelte und argumentierte wie immer inkonsistent, und das Themenspektrum ging von Bauordnungen, über Schießsport bis hin zum ZDF-Fernsehrat. Es war schön, die Kolleginnen und Kollegen nach Wochen im Home-Office mal wieder zu Gesicht zu bekommen und einige aufgeschobene Dinge klären zu können. Fruchtbar war die Arbeit auch: Ich habe zwei Kleine Anfragen fertig gestellt und arbeite an einem Antrag für die nächste Landtagssitzung.

Vier Jahre im Landtag – Zahlen bitte!

06. Mai 2020  Im Landtag

Hier eine kleine Zusammenfassung meiner Aktivitäten in den vergangenen vier Jahren:

Im Plenum habe ich 16 Anträge gestellt und mich 168 Mal in Form von Reden, Zwischenintenventionen und Fragen zu Wort gemeldet.

Im Finanzausschuss habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Swen Knöchel 24 Selbstbefassungsanträge gestellt und im Sozialausschuss bisher fünf.

Teilgenommen habe ich an:

97 Plenumssitzungen des Landtages,

84 Sitzungen des Finanzausschusses,

28 Sitzungen des 15. Untersuchungsausschusses,

19 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses,

16 Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,

13 Sozialausschusssitzungen.

Bisher habe ich 172 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ich habe 37 Pressemitteilungen geschrieben und wurde mindestens 180 Mal in der Presse erwähnt, dazu kommen diverse Radio- und Fernsehbeiträge.

Als Jugendpolitische Sprecherin habe ich zwei Veranstaltung organisiert und durchgeführt. Es waren diverse Besuchergruppen im Landtag zu Gast, deren vielen Fragen ich mich stellte.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Barleben, Berlin, Bernburg, Biederitz, Burg, Colbitz, Detershagen, Erfurt, Genthin, Gommern, Halberstadt, Haldensleben, Halle Leipzig, Letzlingen, Magdeburg, Möckern, Möser, Oschersleben, Pretzsch, Sangerhausen, Stendal, Wernigerode, Wolmirstedt und Wörlitz.