Im Landtag

Eine Frage der Größe

04. September 2018  Im Landtag

Politiker haben viele Privilegien, als Staatssekretär oder Minister gibt es sogar ein Auto samt Fahrer. Das ist bei den vielen Außenterminen die man als Chef eines Ministeriums wahrnehmen muss, durchaus sinnvoll.

Im Auto wird nicht aus dem Fenster geguckt, sondern kontinuierlich gearbeitet. Man telefoniert, liest Akten, notiert sich Dinge oder bespricht sich mit den mitfahrenden Kollegen. Das wäre im Zug oder ohne Fahrer in so vertraulicher Atmosphäre nicht möglich.

Momentan haben die Ministerien in Sachsen-Anhalt Leasingverträge mit BMW und Audi. Geregelt ist, dass Minister ein größeres Auto bekommen (z.B. einen 7er BMW) und Staatssekretäre eine Klasse darunter (z.B. einen 5er BMW). Wer das mal festgelegt hat, weiß ich nicht aber es soll wohl auch nach außen hin deutlich machen, wer gerade unterwegs ist. Ich bezweifele allerdings, dass die Menschen im Land einen Unterschied zwischen den Autos machen.

Die Autos der Hausleitungen haben in der Regel Ledersitze mit Sitzheizung, einen kleinen Fernseher und allerlei andere kleine Annehmlichkeiten. Es lässt sich darin also gut mehrere Stunden aushalten.

Während der vergangenen Landtagssitzung ist das Thema “Dienstauto” plötzlich in der Presse erschienen. Zwei Zeitungen berichteten parallel über den Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger, der durch ein Hüftleiden nun einen 7er BMW “braucht”.  Grund ist ein Spezialsitz, der in den Wagen eingebaut werden muss. Ob dafür tatsächlich ein 7er BMW notwendig ist, ziehe ich momentan infrage.

Um heraus zu finden, auf welcher Ebene diese Entscheidung getroffen wurde, ob andere Landesbedienstete nun auch Anrecht auf diese Sonderausstattung haben und welches Gesundheitsmanagement für Mitglieder der Landesregierung umgesetzt wird oder geplant ist, haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort müsste Anfang Oktober kommen. Die Mitteldeutsche Zeitung hat heute über den aktuellen Stand der “Auto-Diskussion” berichtet.

Klarheit zum SGB VIII

24. August 2018  Fachpolitik, Im Landtag

Am 22. August war es endlich soweit. Die lang geplante und vielversprechende Veranstaltung mit Professor Wiesner und Professor Schlüter zum SGB VIII fand bei uns im Landtag statt. Wir hatten deutlich mehr Anmeldungen als geplant. Sogar überregional hatten sich Interessenten gemeldet, es kamen Verbandsvertreter aus Berlin, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Offenbar haben wir auch in anderen Bundesländer einen Nerv getroffen.

Der größte Sitzungsraum des Landtages war mit den weit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut gefüllt

Ich freue mich besonders, dass sowohl das Landesjugendamt als auch der Landesrechnungshof mit je zwei Personen an der Veranstaltung teilnahm. Die Idee, miteinander fachlich zu diskutieren und zu lernen, hat sehr gut funktioniert. Besonders die beide Kollegen aus dem Landesverwaltungsamt mischten bei einigen Themen sehr intensiv mit. Schön, dass das so geklappt hat. Auch der Überblick und die Hinweise zur SGB VIII-Novelle sind gut angekommen und haben uns alle einen kleinen Überblick über die komplizierte Gesetzgebung auf Bundesebene gegeben.

Zwei Professoren in der Diskussion über die rechtlich korrekte Antwort auf eine Frage der Teilnehmenden

Ich hoffe, dass die Verbände und Vereine alle Fragen stellen und alle Unsicherheiten beseitigen konnten. Vielleicht haben auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung einiges mitnehmen können. Wenn es gut läuft, können die Träger durch die rechtliche Beratung nun selbstständiger agieren und die Verwaltung weiß, wie Herr Wiesner die Formulierungen im SGB VIII bei der Erarbeitung tatsächlich gemeint hat…

Lange Sitzungswoche voraus

09. August 2018  Im Landtag

Langsam nimmt das politische Geschäft wieder Fahrt auf. Die Flure füllen sich, die Ausschussdrucksachen stapeln sich und die Termindichte nimmt zu. Außerdem standen schon einige Journalisten vor der Tür, um Meinungen zu aktuellen Ereignissen einzuholen (Spekulationen zum Wechsel des Finanzministers zur IB, Verkauf des ehemaligen Gefängnisses in Magdeburg).

In der kommenden Woche findet unsere zweitägige Sommerklausur statt. Wir werden uns mit den Europa- und Kommunalwahlen, mit dem Thema “Osten als Markenkern linker Politik” und mit den kommenden Haushaltsverhandlungen beschäftigen. Gerade das Thema Haushalt treibt uns um, da man aus Koalitionskreisen hört, dass sich die Verhandlungen wohl bis ins nächste Jahr ziehen werden. Das hätte schwerwiegende Folgen u.a. für Verwaltung und Zuwendungsempfänger. Hoffentlich ist nichts dran an den Gerüchten…

Am Mittwoch darauf tagt der Finanzausschuss. Uns erwarten mindestens 22 Tagesordnungspunkte, darunter der Verkauf von Landesliegenschaften (z.B. das ehemalige Gefängnis in Magdeburg), der Stand der Planungen des Bauhausjubiläums 2019, Bauvorhaben des Landes (Polizeidirektion Nord und Herzzentrum Magdeburg) und das Prüfverfahren bei institutionell geförderten Trägern. Es wird mal wieder eine längere Sitzung.

Unser Änderungsvorschlag zum Ministergesetz wird am Donnerstag im Innenausschuss behandelt. Dabei geht es darum, die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu konkretisieren. Ich bin zwar kein Mitglied des Ausschusses, werde aber an der Sitzung teilnehmen, da ich das Thema im Landtag eingebracht habe.

Sommerpause!

07. Juli 2018  Im Landtag

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Neue Erkenntnisse durch Kleine Anfragen

04. Juli 2018  Fachpolitik, Im Landtag

In den vergangenen vier Wochen sind etliche meiner Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Da ich als Haushälterin überall ein bisschen mitmischen darf, sind die Themengebiete meiner Anfragen auch sehr vielfältig. Die neun Antworten die mir momentan vorliegen, wurden daher von fünf verschiedenen Ministerien beantwortet.

Die aktuellsten Antworten vom Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsministerium

Gefragt habe ich zum Beispiel zu folgenden Themen: Auszahlungen von ELER-Mitteln, China-Reise des Verkehrsministers, Beraterleistungen des Statistischen Landesamtes, Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten und Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln.

Überall geht es im Kern um die Verwendung von Landes- und Europamitteln und um Strukturen in der Landesveraltung. Je nach Antwort der Landesregierung wird aus den Erkenntnissen eine parlamentarische Initiative, eine weitere Anfrage oder kurzfristig eine Pressemeldung entstehen.

Manche Informationen helfen auch bei der Argumentation im Untersuchungsausschuss (Daten des Statistischen Landesamtes) oder bei den anstehenden Haushaltsberatungen (ELER-Mittel, Hochschulen).

Vor der Urlaubszeit werden wir noch eine Anfrage zur Arbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt fertig stellen. Außerdem muss wohl unsere Anfrage zu den Führungskräften aus dem Osten überarbeitet werden. Gestern meldete sich das Finanzministerium dazu und teilte mit, dass ihnen ein Großteil der angeforderten Informationen nicht vorliegt. Wir arbeiten jetzt nach und stellen eine neue Anfrage dazu.