Im Landtag

Drei zu zwei für die Opposition

19. Oktober 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Das politische Geschäft ist ein Kräftemessen. Mal geht es vor, mal zurück. Als Opposition ist es besonders schwer, Erfolge zu erreichen, daher zählen diese dann besonders viel. In den vergangenen Tagen gab es einige Bewegungen, die tatsächlich eine recht positive Erfolgsbilanz hinterließen:

Punkte für die Opposition:

Kulturstaatssekretär Schellenberger fliegt nicht nach Singapur. Die Reise wurde abgesagt, da das Wirtschaftsministerium die ihr unterstellte Investitions- und Marketinggesellschaft angewiesen hat, sich auf ihre Kernprojekte zu konzentrieren. Dazu gehört eben nicht die Organisation der Reise des Staatssekretärs. Das ist gut und richtig und spart eine Menge Steuergeld. Und auch wenn das MW eine klare Ansage gemacht hat: Der mediale Druck der Opposition hat sicher auch dazu beigetragen, diese Reise zu verhindern.

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Auch wenn die Entscheidungen des Finanzausschusses mitunter ohne jede Vernunft getroffen werden (dazu kommen wir nachher noch), ist der Finanzausschuss immer wieder für positive Überraschungen gut. In dieser Woche gab es im Ausschuss eine Vorlage vom Bildungsministerium (das neben Bildung auch für Religionen zuständig ist) in der es um die Freigabe von 350.000 Euro ging. Geplant waren diese Mittel für das Projekt “Moderner Protestantismus im gesellschaftlichen Diskurs”, das in den Jahren 2020 bis 2024 umgesetzt werden soll. In den vergangen Haushaltsberatungen wurde ein so genannter Sperrvermerk ausgebracht, der besagte, dass die Mittel für das Projekt erst frei gegeben werden, wenn dem Finanzausschuss ein Evaluationsbericht zu dem vorherigen Projekt aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgelegt wird. Das war nun der Fall. Unsere Oppositions-Meinung war klar: Das ist kein notwendiges Projekt, die Anzahl der Gläubigen in Sachsen-Anhalt ist verschwindend gering und freie Haushaltsmittel für die kommenden Jahre eh kaum vorhanden. Kurz gesagt, wir empfahlen eine Ablehnung. Und die Koalition ist tatsächlich unserer Empfehlung zur Ablehnung der Mittelfreigabe gefolgt! Das Haushaltsloch für die Jahre 2020/2021 hat sich also am Mittwoch ein Stückchen geschlossen.

Ein kleiner Erfolg ist auch im Bereich Transparenz zu vermelden. Schon vor einiger Zeit habe ich mich in die Diskussion zur Novelle des Hochschulgesetzes (HSG) eingebracht und dazu Kleine Anfragen gestellt. Eine der Anfragen beschäftigte sich mit den Prüfrechten des Landesrechnungshofes. Dieser soll mit dem neuen HSG stark beschnitten werden. Um das auch öffentlich klar heraus zu stellen, stellte ich in meiner (ungewöhnlich kurzen) Anfrage genau drei Fragen:

  1. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der Hochschulen am Stammkapital von Beteiligungen in absoluten Werten?
  2. Welche weiteren Gesellschafter sind beteiligt?
  3. Falls gesetzlich geregelt wird, dass der Landesrechnungshof Kontrollbefugnisse erst für Hochschulbeteiligungen von mehr als 40.000 Euro erhält: Wie viele der jetzt bestehenden Beteiligungen könnten durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden und wie viele nicht?

Die Antwort auf Frage drei fiel sehr kurz aus: Wenn es so kommt, wie geplant, kann der Landesrechnungshof keine der Beteiligungen prüfen. Die Antwort auf Frage eins und zwei allerdings landeten komplett in der Geheimschutzstelle des Landtages. Das heißt, nur die Parlamentarier können sie sich anschauen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den Interessen der weiteren Gesellschafter. Warum man nicht die Anteile der Hochschulen veröffentlicht hat und dann nur die anderen Gesellschafter (verständlicherweise) schützt, kann ich nur mutmaßen. Da ich mit dieser Geheimhaltung unzufrieden war, habe ich mich (entgegen der eigentlich vorgesehen Regelungen) an den Wirtschaftsminister direkt gewandt. Ergebnis: Die Antwort wird überarbeitet und der Anteil der Hochschulen veröffentlicht. Na geht doch!

Punkte für die Landesregierung:

Im Finanzausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem “Masterplan Tourismus” beschäftigt. Dieser soll für die Jahre 2020 bis 2027 erstellt werden und vorgeben, wohin es mit dem Tourismus im Lande gehen soll. Kosten für die Erstellung des Plans: Mindestens 61.129,65 Euro und maximal 120.000 Euro. Uns wurde zwar eine Vorlage zugesandt, einen Zeitplan für die Erstellung des Masterplans gab es jedoch nicht. Außerdem fehlten noch Informationen, die im Wirtschaftsausschuss erfragt worden und dem Finanzausschuss schriftlich vor der Sitzung zugeleitet werden sollten. Machte der Koalition aber nichts aus, der Auftrag wurde trotzdem vergeben. Rechtfertigung: Die Zustimmung hätte man halt vorher so besprochen. Aha.

Frustriert bin ich auch wegen des Hebammenfonds. Wir haben immer noch nicht die im September zugesagten Unterlagen erhalten und wissen daher nicht, ob der Vertrag zur Umsetzung des Fonds zwischen Sozialministerium und Investitionsbank überhaupt schon unterzeichnet ist. Je länger sich das zieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in diesem Jahr noch Geld an die Hebammen fließt.

Der lange Schatten von Halle

16. Oktober 2019  Im Landtag

Nun hat es also Sachsen-Anhalt getroffen.

Ein offensichtlich rechtsextremer Anschlag mit zwei Toten in Halle. Das muss man erst mal sacken lassen. So richtig verdaut und verarbeitet ist das alles noch nicht. Dafür stellen sich viel zu viele Fragen.

Die Diskussionen um mehr Sicherheitsmaßnahmen, mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz und mehr Kontrolle im Internet sind einseitig. Polizei und Verfassungsschutz intervenieren, wenn tatsächlich etwas passiert bzw. sich etwas anbahnt.

Was aber ist denn mit Prävention? Wünschenswert wäre doch, dass es erst gar nicht zu solchen Radikalisierungen kommt, dass Menschen sich eben nicht als Verlierer sehen, wie es der Schütze aus Benndorf von sich selbst behauptete. Wichtig ist doch, dass Menschen eine persönliche und berufliche Perspektive haben, dass sie sich nicht nur sicher, sondern auch unterstützt und im Zweifel aufgefangen wissen. Was ist also mit Strukturen, mit Präventionsnetzwerken und Hilfeeinrichtungen?

Es muss mehr getan werden für Demokratiebildung, für Teilhabe an der Gesellschaft, für Mitwirkungsmöglichkeiten. Und vielleicht müssen wir auch über die Nachwirkungen der Wiedervereinigung sprechen. Der Täter kam aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, einem der abgehängtesten Regionen des Landes, die laut mehreren Studien kaum Perspektiven bietet.

Dass jemand sich als Verlierer sieht, der vor Ort keinen Job, keine Engagementmöglichkeiten und kaum öffentliche Fortbewegungsmöglichkeiten findet, ist durchaus nachvollziehbar. Worin diese Rahmenbedingungen aber nicht münden dürfen, sind Radikalisierungen. Hier muss insbesondere die Politik mehr tun.

Am 23.Oktober wird es eine Sondersitzung des Landtages wegen des Anschlags in Halle geben. Das kann nur der Anfang einer Debatte sein.

Wenn einer viele Reisen tut…haben wir mal ein, zwei Fragen

02. Oktober 2019  Im Landtag, Kleine Anfragen

Landtagsabgeordnete haben viele Privilegien. Sie verdienen viel Geld, haben Macht, keine Chefs und können ihre Zeit frei einteilen. Was genau sie dürfen und was nicht, regeln Gesetze, Geschäftsordnungen und Beschlüsse. Dort ist beispielsweise geregelt, wie viel Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre verdienen, wer Gesetze einbringen darf, wer wen kontrolliert und sogar, wer Anrecht auf welches Auto hat.

Aufgabe des Parlaments (und vor allem der Opposition) ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Das tun wir in verschiedenen Bereichen. Wer diesen Blog oder auch die Printmedien im Land verfolgt, hat sicher mitbekommen, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Gebhardt schon mehrfach mit dem Agieren des Kulturstaatssekretärs Gunnar Schellenberger beschäftigt habe. Uns schien es, als würde er die Privilegien, die er als Staatssekretär ohnehin schon genießt, weiter ausreizen wollen.

Mit der Begründung eines Hüftleidens bekam er einen speziell ausgestatteten 7er BMW – diese Klasse steht nach geltenden Regeln nur Ministern zu. Die zusätzlichen Kosten dafür zahlt er selbst. Möglich gewesen wäre auch eine orthopädische Sitzschale, die er auch in dem ihm zustehenden 5er BMW hätte nutzen können. Spezialmöbel im Büro benötigt er laut Antwort auf eine Kleine Anfrage wegen seines Hüftleidens allerdings nicht.

Im Finanzausschuss fällt der Staatssekretär weniger durch Fachlichkeit, dafür eher durch flotte Sprüche und sehr vage Statements auf. Unsere Fragen werden meist schriftlich nach der Sitzung von seinen Fachleuten beantwortet. Was uns in diesem Jahr besonders auffiel, ist die ausgeprägte Reisetätigkeit des Staatssekretärs. Zu seinen Zielen im Jahr 2019 gehörten Brüssel, Armenien, Tel Aviv und Paris. Mitte Oktober soll es nun noch nach Singapur gehen.

Dort möchte der Staatssekretär bei der internationalen Tourismusmesse das UNESCO-Weltkulturerbeland Sachsen-Anhalt vorstellen. Für Tourismus ist allerdings das Wirtschaftsministerium zuständig. Das war laut Presseberichterstattung offensichtlich überrascht von dieser Reise. Wir haben zu der Reise eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was das Kulturministerium sich davon verspricht, wer mitreist, wie hoch die Kosten sind, wer die Reise organisiert und wie bisher die Kontakte nach Asien bzw. Singapur waren. Unser Hauptanliegen ist, Aufwand und Kosten ins Verhältnis zu setzen und zu hinterfragen, ob diese Reise wirklich notwendig ist. Reisen auf Kosten des Staates sollten sich in Grenzen halten und für das Land messbare Ergebnisse bringen. Dass das in diesem Fall zutrifft, bezweifle ich.

Schlechte Stimmung, lange Debatten und neue Technik

27. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Ein ziemlich leerer Plenarsaal, düster drein blickende Minister und ein abwesender Finanzressort-Chefs waren die ersten Eindrücke der Landtagssitzung am Donnerstag. Es schien, als stünden alle wegen des abgeblockten Haushalts immer noch unter Schock. Es ist auch wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang: Da lehnt die Koalition den Haushaltsplanentwurf schon ab, bevor er überhaupt schriftlich vorliegt. Das spricht von mangelnder Kommunikationskultur in der Koalition.

Nun herrschen allenthalben Ratlosigkeit und beinahe chaotische Zustände. Das Kabinett traf sich zu Sondersitzungen, die Koalitionsfinanzer verschwanden hin und wieder zu Beratungen und Zuwendungsempfänger fragen verunsichert nach einem Zeitplan für die Verhandlungen. Es gibt aber offensichtlich keinen Zeitplan und auch keine Prioritätenliste und es gibt erst recht keinen Haushalt.

Nicht mehr nur eine Stimme aus dem “Off” sondern auch die Person dazu: Der Landtag ist transparenter geworden. Hier Wissenschaftsminister Willingmann und Abgeordnete Heiß in einer Diskussion zum neuen Hochschulgesetz.

Nichts desto trotz geht das normale Politikgeschäft weiter. Wir diskutieren im Plenum über diverse Anträge und Gesetzentwürfe und streiten uns in Aktuellen Debatten. Am Donnerstag war die Tagesordnung gar so lang, dass eine Sitzung bis 22:50 Uhr angesetzt wurde. Glücklicherweise haben wir es dann doch etwas schneller geschafft. Auch der Haushalt hat am Rande noch mal eine Rolle gespielt und da der Finanzminister in Berlin war, musste der Innenminister her halten. Der MDR hat einen sehr informativen Beitrag dazu produziert. Nebenher demonstrierten Fachkräfte und SchülerInnen auf dem Domplatz für Schulsozialarbeit und wurde eine Petition vom Kinder- und Jugendring zur Sicherung der Jugendarbeit vor Ort übergeben. Beide Themen sind auch Diskussionspunkte bei der Haushaltsaufstellung.

Der Landtag ist nach der Sommerpause noch medialer geworden, neuerdings kann man bei den Debatten, die im Internet übertragen werden, nicht nur den Redner sehen, sondern neuerdings auch die Fragesteller. Das hatte ich immer kritisiert, da man als Zuschauer am Bildschirm nur eine Stimme aus dem Hintergrund hörte, aber den Fragesteller gar nicht sah. Toll, dass das nun endlich geht. Hier also noch mal ein kleiner Werbeblock für das Parlamentsfernsehen. Unter www.landtag.sachsen-anhalt.de kann die Landtagssitzung live und als Aufzeichnung angesehen werden. Eine gute Möglichkeit, sich über die Landespolitik und Debatten im Landtag zu informieren…

Haushalt – Erster Versuch

25. September 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Es war wie in einem Krimi am gestrigen Dienstag. Journalisten huschten über die Landtagsflure, Telefone klingelten, Informationen wurden flüsternd ausgetauscht. In Ecken standen kleine Grüppchen und tuschelten darüber, ob er denn nun heute komme, der Haushalt. Oder doch nicht und wenn ja, wann genau und ob er in Form einer Pressekonferenz präsentiert werden würde.

Gegen 13:15 Uhr stand es dann fest. Ja, es wird eine Kabinettspressekonferenz geben. Ja, es gab eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zum Haushalt. Schon wieder klingelten Telefone, Limousinen fuhren im Sekundentakt vor, Minister und Staatssekretäre eilten in den Landtag.

Dienstags tagt in der Staatskanzlei immer das Kabinett, dienstags finden auch alle Fraktionssitzungen im Landtag statt, daher sind spätestens ab dem frühen Nachmittag (wenn die Kabinettsitzung beendet ist) alle im Landtag. Um 14 Uhr findet dann die Kabinettpressekonferenz statt, in der ein, zwei oder manchmal drei Minister zu einem bestimmten Beschluss des Kabinetts berichten und sich den Fragen der Journalisten stellen. Dafür gibt es einen speziellen Raum im Landtag, der ausschließlich der Landespressekonferenz zur Verfügung steht.

Ungewöhnliche Kabinettspressekonferenz mit vielen Journalisten und, heute mal, vier Abgeordneten

Die Regeln der Landespressekonferenz besagen, dass Abgeordnete nicht an den Pressekonferenzen des Kabinetts teilnehmen dürfen, daher schicken wir bei spannenden Themen meist unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese informieren uns dann über die Erkenntnisse aus den Pressekonferenzen und wir entscheiden dann, ob wir z.B. eine Pressemitteilung mit unserer Meinung zum Thema heraus geben.

Heute war das alles anders. Da gleich drei Kollegen aus der CDU-Fraktion an der Kabinettspressekonferenz teilnahmen, beschloss ich, genauso gegen die Regel zu verstoßen. Dann saßen wir also alle in einem gut gefüllten Raum mit fast allen Politikredakteuren des Landes von MZ, Volksstimme, MDR und dpa und lauschten den Worten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers.

Was sie uns berichteten, war sehr erstaunlich:

  • Die Grunderwerbsteuer soll von 5% auf 6,5% erhöht werden
  • Die Zuführung für den Pensionsfonds wird 2020 ausgesetzt
  • Weder Schulsozialarbeit noch Azubi-Ticket werden gestärkt
  • Wichtige Großprojekte werden auf die nächste Legislatur verschoben
  • Die offizielle Beschlussfassung zum Haushalt soll erst am Donnerstag an die Landtagspräsidentin übergeben werden, da man bisher nur einen Grundsatzbeschluss gefasst hat und am Donnerstag noch mal tagen muss

Das verursachte einige Verwunderung. Man macht also eine Pressekonferenz, in der man ankündigt, dass der Haushalt übermorgen kommt. Er ist also noch gar nicht fertig. Und auch das, was man uns verkündete, bereitet uns Sorgen. Unser Statement zur Pressekonferenz haben wir in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Außerdem gab es Statements für MDR und dpa.

Am Abend erfuhren wir dann, dass die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehrheitlich abgelehnt hat. Damit braucht das Kabinett den Haushalt erst gar nicht einbringen, weil er so eh nicht beschlossen werden würde. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie es nun weiter geht. Vielleicht gibt es einen zweiten Versuch, vielleicht findet man eine andere Lösung für die Finanzierung der Ausgaben (die Steuererhöhung hätte rund 60 Millionen Euro im Jahr gebracht) oder man erkennt, das es mit Kenia vielleicht nicht weiter geht….