Im Landtag

Debattenreicher Start in den Mai

03. Mai 2017  Im Landtag

In der Maisitzung des Landtages sind spannende Themen auf der Tagesordnung. Uns erwarten vier, ja vier, Aktuelle Debatten (was eigentlich gegen die Geschäftsordnung verstößt, da nur drei vereinbart wurden) zur Lehrerversorgung, zur Haushaltsführung, zur Sicherheit des Landes und zur zunehmenden Verrohung und Gewalttaten.

In der von uns beantragten Debatte mit dem Titel „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ geht es unter anderem um die angekündigten Kürzungen bei Verbänden und Trägern im Land. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel wird dazu sprechen. Etliche Aktive aus Vereinen werden der Diskussion von der Tribüne aus folgen.

Außerdem erwartet uns eine Regierungserklärung der Sozialministerin, Anträge zur Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame“ des Sports, zur tiergerechten Schweinehaltung, zum Stand der Inklusion in Sachsen-Anhalt und zur Rechtslage von Zweckverbänden. Insgesamt haben wir 20 Tagesordnungspunkte auf dem Plan.

Ich rede diesmal zwar nicht, werde aber in der Fragestunde am Freitag zwei Fragen zu den Beraterverträgen an den Finanzminister stellen. Außerdem werde ich am Donnerstagabend als Schriftführerin eine lange Schicht absolvieren. Die restliche Zeit im Plenarsaal nutze ich wahrscheinlich zur Vorbereitung ds Rechnungsprüfungsausschusses und des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche.

Staatssicherheit und Gummibären

10. April 2017  Im Landtag

Die Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte es in sich. Zu diskutieren gab es neben drei Aktuellen Debatten und einer Regierungserklärung auch noch 20 weitere Tagesordnungspunkte. Gut, dass nach einer Landtagssitzung das Wochenende folgt.

Als sehr unangenehm empfand ich die Art und Weise der Debatte zum Thema „Versöhnung fördern“ die von den Grünen beantragt wurde. Es wurde über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert. Parallel wurde ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen sollte.

Statt den geplanten 85 Minuten haben wir rund 150 Minuten darüber debattiert. Es wurde geschimpft, verurteilt, verunglimpft. Erstaunlich, wie sich gerade junge Abgeordnete, die die DDR kaum noch kennen, laut und selbstsicher äußerten. Interessant auch, wie sich plötzlich alle auf unsere Partei stürzten und mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet wurde. Traurig, dass es nach 27 Jahren so wenig differenzierte Meinungen gibt.

In eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hatten sich am Dienstag 8 Abgeordnete gegen einen Ausschuss ausgesprochen und 8 enthalten. In der Sitzung haben sich dann 15 Abgeordnete gegen den Ausschuss ausgesprochen. Offensichtlich hat die Verurteilung unserer Fraktion nicht nur mich zum Nachdenken gebracht.

Wir sind alle für eine Aufklärung und Aufarbeitung, finden aber den Ausschuss wenig hilfreich. Meist führen die Erkenntnisse dort nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern zu einer öffentlichen Schlammschlacht. Wahrscheinlich muss sich die Stasi-Vergangenheit in allen Parteien erst auswachsen. Ein Teil der jüngeren Abgeordneten im Landtag ist zu jung, um dort tätig gewesen zu sein.

Letztendlich wurde der Ausschuss eingesetzt. Er wird sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der neuen Abgeordneten beschäftigen.

Bei Konzentrationsmangel helfen Gummibären, wie hier bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Spätestens ab Freitagmittag war bei uns allen dann die Luft raus. Wir hatten einen Lagerkoller. Drei Tage konzentrierte und hitzige Debatten führen irgendwann einfach zu Verschleißerscheinungen.

Als Gummibärenbeauftragte der Fraktion bin ich dafür zuständig, dass der Vorrat  während der Landtagssitzungen nicht abebbt. Falls das doch mal passiert (wie am Freitag), kommen gleich Anfragen und Wünsche von den vorderen Bänken. Denen bin ich dann nach der Mittagspause mit einer neuen Tüte nachgekommen. Somit war auch die Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt der dreitägigen Marathons gegeben: Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014. Hier musste ich noch mal ran und erfreute das Plenum nicht nur mit Kritik an der Ministerialverwaltung sondern auch mit der Forderung nach einer Einzelabstimmung der sieben zu beschließende Punkte.

 

Volle Sitzungswoche

03. April 2017  Im Landtag

In dieser Woche komme ich gar nicht raus aus dem Landtag, weil eine Sitzung nach der anderen stattfindet.

Heute, am Montag, fand der Landesjugendhilfeausschuss statt. Den musste ich leider schwänzen, da der Jüngste krank ist. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Umsetzung des Aktionsplans LSBTTI, Verständigungen zum SGB VIII und Perspektiven der Familienbildung. Mich hat in letzter Zeit besonders die Novelle des SGB VIII beschäftigt.

Das Bundesfamilienministerium hatte Mitte März endlich den überarbeiteten Entwurf des SGB VIII angekündigt. Dieser wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses am 20. März zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder wurden gebeten, bis zum 23. März Stellung zum Entwurf zu nehmen.

Wir kritisieren die äußerst kurzfristige Zusendung des Entwurfes entschieden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses hatten nur vier Tage Zeit, sich zu dem für ihre Arbeit wichtigsten Bundesgesetz zu äußern. Eine gute und sinnvolle Gesetzesnovelle kann aus meiner Sicht nur in Zusammenarbeit mit Trägern, Vereinen, Sozialverbänden und Ländern gelingen. Dies ist aber durch diese unzureichende Beteiligung ausgeschlossen.

Morgen finden, wie jeden Dienstag, Arbeitskreise und Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch dann beginnt nachmittags schon die Landtagssitzung für diesen Monat. Zum wiederholten Male haben wir so viele Themen auf der Tagesordnung, dass die zwei eingeplanten Tage nicht reichen. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass es viele Themen gibt, über die wir debattieren müssen. Auf der anderen Seite schwinden Aufmerksamkeit und Disziplin mit jedem Tag. Wer mit seinem Thema erst am Freitagnachmittag dran ist, hat ein schon sehr mitgenommenes Publikum vor sich.

Zu Beginn der Sitzung wird über unseren Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal entschieden. Außerdem haben wir eine aktuelle Debatte zum Thema „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ beantragt. Anträge haben wir zum Grundsicherungsgesetz, zur Störerhaftung, zu gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen, zur Weiterentwicklung der Elitenschulen des Sports, zum Umgang mit Geflügelpest und zur Sicherung des Bahnhofs Köthen beantragt.

Am Freitag werde ich zu Top 14 „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014“ reden. Das Thema hört sich erst mal langweilig an, hat aber einigen Zündstoff zu bieten. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Prüfungen des Landesrechnungshofes. Geprüft wurden u.a. die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln, Fehler bei der Vergabe von Geldern für den Umbau der Jahnhalle Wolmirstedt, Mehrbelastung des Landeshaushaltes infolge des Unterbringungskonzeptes der Landesregierung, Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft usw. Ich frage mich ja, wie wir all diese Themen in einer Fünf-Minuten-Debatte schaffen sollen…

Zahlen und Fakten – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil VI

29. März 2017  Im Landtag

Zum Schluss der Reihe hier ein kleiner (unvollständiger) Rechenschaftsbericht meiner parlamentarischen Arbeit bis zum 13. März 2017.

In folgenden Ausschüssen arbeite ich mit:
Finanzausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss (außerdem stellvertretende Vorsitzende)
15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

Ich bin stellvertretendes Mitglied im:
Sozialausschuss (als Jugendpolitische Sprecherin)
Europaausschuss (als Vertretung für Stefan Gebhardt)

In der Fraktion bin ich:
Teil des fünfköpfigen Solifondsgremiums
Eine der zwei von uns zu benennenden Schriftführerinnen für die Landtagssitzungen

Bisher sind durch die vielen Ausschussunterlagen bereits 12 Aktenordner gefüllt. Platz im Büro ist, wenn es so weiter geht, nur noch für ein halbes Jahr.

Im Finanz- und Sozialausschuss habe ich bisher 4 Selbstbefassungsanträge gestellt. Im Plenum habe ich drei Anträge und einen Alternativantrag gestellt und bisher neun Reden gehalten. An die Landesregierung habe ich 39 Kleine Anfragen gestellt.

Ich habe an 22 Plenumssitzungen des Landtages, 19 Finanzausschusssitzungen, vier Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, drei Sozialausschusssitzungen und drei Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen.

Ich habe sechs Fernsehinterviews gegeben, acht Pressemitteilungen veröffentlicht und wurde in etlichen Presseartikel und Radiobeiträgen erwähnt.

In meinen drei Wahlkreisen und darüber hinaus habe ich diverse Termine wahrgenommen, z.B. in Burg, Genthin, Biederitz, Möser, Möckern, Wolmirstedt, Barleben, Haldensleben, Oschersleben, Bernburg, Magdeburg und Berlin.

 

Netzwerke, Helfer, Kollegen – Eine Jahr als Abgeordnete – Teil V

26. März 2017  Im Landtag

Wir arbeiten als Fraktion gemeinsam am großen Ganzen, stimmen uns ab und besprechen wichtige Schritte. In der täglichen Arbeit ist aber jeder Abgeordnete für sein Themenfeld zuständig. Jeder kann allein entscheiden, wie er bestimmte Themen bearbeiten will, welche Prioritäten gesetzt werden, wie Vorhaben am effizientesten umgesetzt werden können.

Mir hilft es in meinen beiden großen Themenbereichen Haushalt und Jugend sehr, mich mit Fachmenschen abzustimmen, Meinungen einzuholen, aktuelle Ereignisse zu besprechen. Manchmal brauche ich auch einfach ein kritisches Auge, das über meine Ideen, über Reden, Pressemitteilungen oder Kleinen Anfragen schaut.

Ich bin sehr dankbar, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die ich anrufen und um Hilfe bitten kann. Dazu gehören ehemalige Abgeordnete (nicht nur meiner Partei), erfahrene Pressesprecher, langjährige Gewerkschafter, ehemalige Chefs, enthusiastische Jugendverbandler und Juristen.

Ihre Hinweise helfen oft sehr, Dinge richtig zu verstehen, aktuelle Problemlagen zu erkennen und Sachverhalten im politischen Raum verständlich darzustellen. Ohne dieses Netzwerk könnte ich meine Arbeit nicht machen. Ohne diese Menschen, denen ich vertraue und dir mir Dinge anvertrauen, wäre eine gute politische Arbeit nicht möglich.

Mit Benjamin im Rahmen der KJR-Landtagswette beim Fußballturnier in der Altmark

Besonders wichtig sind im vergangenen Jahr drei Personen für mich gewesen, die ich hier explizit nennen möchte: Benjamin Gehne, Anke Lohmann und Swen Knöchel.

Benjamin Gehne, der in der Fraktion als Finanzreferent tätig ist, schreibt nicht nur Anträge und Anfragen, arbeitet Informationen für Journalisten auf und bereitet Ausschusssitzungen vor, sondern hat auch noch fabelhafte Ideen, unglaublich hilfreiche Kontakte und eine außerordentlich engagierte Arbeitsweise. Als ausgebildeter Mediator bringt er nebenbei auch noch sehr, sehr hilfreiche Fähigkeiten für die Bewältigung des täglichen Chaos mit.

Anke zwischen Politikprominenz auf dem Wittenberger Parteitag

Anke Lohmann ist Pressesprecherin in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Magdeburg. Sie schafft es, mein aufgeheiztes Gemüt nach den mitunter hitzigen Dienstagssitzungen wieder abzukühlen. Sie hat immer einen guten Rat, einen glasklaren Verstand und kann Perspektivenwechsel vollbringen, die mich immer wieder zum Staunen bringen. Wo ich mich manchmal in Unsicherheiten und Zweifeln verstricke, macht sie eine klare Ansage. Besonders bei der Krisenkommunikation ist sie meine erste Ansprechpartnerin.

Swen zu Besuch bei der Büroeröffnung in Burg – auch im Bild: Frank Thiel und Edeltraud Thiel-Rogee

Swen Knöchel ist Finanzguru und Mentor für mich. Auch wenn es manchmal nicht ganz einfach ist, etwas aus seinem umfänglichen Wissensspeicher heraus zu bekommen, habe ich viel Haushaltstechnik und Finanzwissenschaft von ihm gelernt. Wir ergänzen uns im Finanzausschuss hervorragend. Auch, weil er mir viele Freiheiten lässt und ich fragen kann, was ich wissen möchte. Er bringt mir großes Vertrauen entgegen und lässt mich den Finanzausschuss hin und wieder allein bespielen.

In den vergangen Monaten ist mein Netzwerk stetig größer geworden und auch mein Repertoire an Themen stark gewachsen. Manchmal kommt sogar Unterstützung aus Ecken, aus denen ich sie nicht erwartet hätte. Toll, dass es diese Menschen gibt. Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten vier Jahren noch passiert….