Im Landtag

Lang erwartet und doch überraschend

20. Juni 2019  Im Landtag

Bei der gestrigen Landtagssitzung war zu spüren, dass im Hintergrund irgendetwas in Bewegung war. Das Plenum war auf Seite der CDU zum Teil sehr schlecht besetzt, es gab Seitengespräche und Sondersitzungen von Arbeitsgruppen. Am Abend schwieg sich dann herum, was passiert war.

Während des Sommerfestes im Landtag tuschelte man sich zu, dass der Finanzminister am heutigen Donnerstag zurücktreten würde. Kaum erfahren, stürzte sich auch die zahlreich anwesende Presse auf das Thema. Ich bin immer wieder erstaunt, wie unglaublich schnell manche Themen in der Öffentlichkeit stehen. Während ich noch von Kollegen mit Details zum Thema versorgt wurde, stand der Artikel dazu schon eine halbe Stunde im Internet.

Offensichtlich hatte es nach Ende der Landtagssitzung ein Krisengesperäch in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident, Finanzminister, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU gegeben, die Andre Schröder mit der Rücktrittforderung konfrontierten.

Dass es zu einem Rücktritt bzw. Sturz des Ministers kommen würde, war im Landtag schon eine Weile zu vernehmen. Es gab nicht nur aus Kreisen der Opposition Rücktrittforderungen (genauer von meiner Fraktion) sondern auch aus Kreisen der Koalition. Es war nur noch fragloch, wann genau es passieren würde. Durch den anstehenden Doppelhaushalt wurde nun offenstlich sehr viel Druck gemacht.

In solchen Personaldebatten zeigt sich die hässliche Seite der Politik. Da wird nicht mit Wattebällchen geschmissen und wer kein extradickes Fell hat, kommt schnell unter die Räder. Als Ministerin oder Minister steht man immer unter Beschuss und es wird immer Menschen geben, die am eigenen Stuhl sägen, egal aus welcher Fraktion.

Ich möchte die Personalsache der Koalition an dieser Stelle nicht weiter bewerten, denke aber, dass solche Umbrüche immer mindestens zwei Seiten haben. Der designierte Nachfolger von Andre Schröder steht jedenfalls schon eine lange Zeit in den Startblöcken.

Lange Tage, Prioritäten und Zukunftsideen

18. Juni 2019  Im Landtag

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause steht an. Obwohl wir 30 Tagesordnungspunkte besprechen wollen, sind statt drei nur zwei Sitzungstage am Mittwoch und Donnerstag eingeplant. Es werden also zwei lange Tage. Meine Vermutung zur Verkürzung ist, dass man Donnerstagabend gleich nach Hause will, um am Freitag vorfristig in die Sommerpause zu gehen. Schade, aber manchmal setzen Politiker merkwürdige Prioritäten.

Das Plenum besticht mit vielen etwas trockenen Gesetzesentwürfen, z.B. das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung” oder der “Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen”.

Diskutieren werden wir auch das überarbeitete Personalvertretungsgesetz. Das Gesetz regelt die Rechte der Personalräte im öffentlichen Bereich und ist schon lange überfällig. Es wird außerdem der Gesetzesentwurf zum “Grünen Band” in Sachsen-Anhalt eingebracht, dessen Inhalt zu einem großen Streit in der Koalition geführt hatte. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte dazu, denn so richtig “grün” sind sich die Koalitionspartner aus meiner Sicht noch nicht.

Am Donnerstag findet vormittags der so genannte Prioritätenblock statt. Dort werden die Themen besprochen, die den Fraktionen besonders wichtig sind und daher prioritär zu einer medienfreundlichen Zeit diskutiert werden sollen. Jede Fraktion darf einen Antrag benennen, der vormittags besprochen werden soll. Es geht bei diesen Anträgen besonders um eine Medienberichterstattung, um mit den Initiativen tatsächlich bei den Menschen anzukommen. Überraschenderweise bin ich mit meinem Antrag ” ‘Gute Arbeit’ in der Jugendarbeit ” im Prio-Block gelandet. Der Antrag beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen von Fachkräften in der Jugendarbeit und soll zu einer besseren Bezahlung und Mindeststandards beitragen. Ich freue mich über die günstige und lange Redezeit und hoffe, dass der Antrag zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss überwiesen wird.

Unterstützend dafür ist eine heute von Verbänden und Vereinen aus Sachsen-Anhalt gestartete Petition zur Sicherung der Jugendarbeit. Sie fordert mehr Geld, einen dynamischen Anstieg der Jugendförderung und die Einführung eines Flächenfaktors für den ländlichen Raum. Es werden noch Unterschriften gebraucht!

Letzte Ausschüsse vor der Sommerpause

15. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzten Ausschüsse vor der Sommerpause liegen hinter uns, nun folgt nur noch das Plenum.

Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss hatten es noch einmal in sich. Vor allem die Uniklinikdebatte beschäftigte uns sehr lange.

Ein viel zu kleiner Ausschussraum, viel Emotionalität, technische Probleme und unterschiedliche Bauvorlagen sorgten für Unruhe. Es waren fast vier Stunden Diskussionen über die Situation der Klinik, über Gründe, wie es zu den aktuellen Defiziten kam, wer Schuld hat und was nun zu tun ist.

Zwei Minister, ein Klinikdirektor, Finanz- und Wirtschaftspolitiker und eine Riege von Fachmenschen aus drei Ministerien waren einfach zu viel für einen Ausschuss. Wirklich viel heraus gekommen ist wohl auch deshalb leider nicht an diesem Tag. Die großen Entscheidungen sind auf die Haushaltsdebatte Ende des Jahres verschoben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatten wir Mitglieder eines Rechnungshofes aus Österreich zu Besuch. Neben der üblichen Ausschussarbeit (die sich übrigens auch um das Thema Krankenhausfinanzierung drehte) gab es einen Austausch der Arbeit in Sachsen-Anhalt und Oberösterreich. Im kommenden Jahr erfolgt ein Gegenbesuch.

Krisenstimmung in Kenia

05. Juni 2019  Fachpolitik, Im Landtag

Der heutige Finanzausschuss kommt mit seinen vielen Tagesordnungspunkten, diversen Bau- bzw. Sanierungsvorhaben und geplanten Gesetzesänderungen zwar ganz gewöhnlich daher, enthält allerdings jede Menge Sprengstoff. Die akute Krise der Kenia-Koalition lässt viele Themen zum Zünglein an der Waage werden.

Wir beginnen heute mit dem Sanierungsbedarf der Uniklinik Magdeburg, der in der letzten Landtagssitzung zu einer Koalitionskrise geführt hat. Beim gestrigen Jahresempfang der Uniklinik Magdeburg war die Spannung zwischen Wirtschaftsminister und dem Direktor der Klinik mit Händen greifbar. Ein Rededuell auf solch hohem intellektuellem Level habe ich noch nicht erlebt. Es wurde auch unverhohlen und zum Teil sehr eindeutig am Gegenpart kritisiert. Die Debatte heute mit den Abgeordneten als dritten Akteur im Finanzierungsstreit wird sicher aufreibend und kann den Krisenmodus verschärfen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigen wir uns mit der Nutzung von Liegenschaften der Martin-Luther-Universität Halle, der Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg und des Ratke-Gebäudes in Köthen und schließen den Bau-Reigen mit der Vorstellung der Bauplanungen für das “Haus des Sports” vom Landessportbund. Gerade bei der Polizeidirektion und beim Landessportbund hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehr langwierige und emotionale Debatten, daher rechne ich auch heute mit einer kontroversen Diskussion.

Auch bei diversen Gesetzesvorhaben dürfen wir Finanzer in der heutigen Sitzung mitmischen. Wir werden über das lang ersehnte Personalvertretungsgesetz sprechen, das Dienstrechtliche Datenschutzanpassungsgesetz (was es alles gibt) debattieren, außerdem das Pensionsfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Gute-Kita-Gesetz und zu allerletzt das Onlinezugangsgesetz besprechen.

Zwischendrin kommt dann noch das beliebte Thema “NORD/LB” zur Sprache. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages soll sich verzögern. Es gibt momentan Gerüchte, dass der errechnete Kapitalbedarf der Bank wohl doch etwas höher liegen soll, als angenommen. Ich habe etwas von rund 1 Milliarde gehört. Der Finanzminister hat das in der letzten Landtagssitzung zwar abgestritten, so richtig überzeugt bin ich von seiner Aussage aber nicht. Sollten sich die Gerüchte verhärten bzw. der Minister uns nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, wird es für den kommenden Landeshaushalt und für den aktuellen Minister eng werden.

Von parlamentarischer Harmonie zur Koalitionskrise

25. Mai 2019  Im Landtag

Nach drei Sitzungstagen mit insgesamt 32 Tagesordnungspunkten ist mental und körperlich die Luft raus. Auch wenn die meisten Abgeordneten in Plenumssitzungen auf den ersten Blick lediglich zuhören und abstimmen müssen, passiert doch im Hintergrund deutlich mehr: Reden bekommen ihren letzten Schliff und werden vielleicht vorher einige Male im stillen Kämmerlein geübt, es werden für einige wichtige Tops (in unserem Fall Unikliniken und NORD/LB) Fragen abgestimmt, die wir an die Regierung stellen wollen, man spricht nebenbei mit Journalisten, betreut vielleicht eine Besuchergruppe oder trifft sich mit Kolleginnen und Kollegen zur Absprache zukünftiger Vorhaben.

Wichtig bei all dem Treiben nebenher ist, das Geschehen im Plenarsaal nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit das gelingt, gibt es in jedem Landtagsbüro Lautsprecher, die die Debatte übertragen. Außerdem hat die Möglichkeit, den Livestream übers Handy oder Laptop laufen zu lassen. Somit weiß man, wann welcher Redner dran ist und wann beispielsweise eine Abstimmung stattfindet.

Am Donnerstag herrschte zum Schluss des Tages noch eine große Harmonie und greifbare Rührung bei der Debatte zur niederdeutschen Sprache. Das gesamte Haus beklatschte vor allem den Redebeitrag vom Kollegen Jürgen Barth (SPD) und verabschiedete den Antrag einstimmig. Das ist übrigens ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es neben dem Inhalt auch sehr darauf ankommt, Anträge ansprechend zu präsentieren.

Zwei Parteien auf einem Bild: Am Rednerpult Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), rechts im Hintergrund sein Hauptkritiker Uwe Harms (CDU)

Eine richtige Gruselshow lieferte das Parlament dann leider am Freitag. Dass es bei der Debatte zu den Unikliniken spannend werden würde, war schon vorher klar, allein durch die Berichterstattung in den Medien. Dass die lange, emotionale und intensive Debatte aber sogar zu einer Koalitionskrise führte, war so nicht vorhersehbar.

Es scheint, als hätte die CDU-Führung ihre Abgeordneten nicht mehr im Griff. Angegriffen wurde vorrangig Wirtschaftsminister Willingmann, der nun als Schuldiger für die offenbar desolate Situation der Uniklinik Magdeburg herhalten soll. Dass er erst 2,5 Jahre im Amt ist und viele seiner Vorgänger ein CDU-Parteibuch hatten, scheint der ein oder andere vergessen zu haben.

Mir kommt das gerade wie eine sehr durchschaubare Jagd auf vermeintlich Schuldige vor. Mich hat viel mehr interessiert, was es eigentlich mit dem in der Presse so detailliert geschilderten Klinik-Gutachten von Ernst&Young auf sich hat. Es wurde offensichtlich in nur wenigen Wochen erstellt und scheint zu weitaus dramatischeren Erkenntnissen zu kommen als das Gesundheitsamt Magdeburg. Nun ist aber das Gesundheitsamt für die regelmäßige Hygienekontrolle zuständig und nicht Ernst&Young.

Ich glaube, dass die Probleme der Uniklinik Magdeburg sehr viele Gründe hat und ein Großteil der Verantwortlichen auf beiden Seiten schon gar nicht mehr im Amt sind. Dass diese Debatte von der Presse und auch von vielen Kollegen im Landtag so oberflächlich und agressiv geführt wird, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie.

Auch bei der NORD/LB-Debatte habe ich so meine Zweifel, ob uns die ganze Wahrheit mitgeteilt wurde. Laut Medienberichten soll die Europäische Zentralbank noch Fragen zum Sanierungsplan haben. Unter anderem scheinen noch zusätzliche Forderungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum zu stehen. Falls es dabei bleibt, müssen die Träger auch diese Summe ausgleichen, das heißt dann, dass auch Sachsen-Anhalt noch Geld nachschießen muss. Der Finanzminister sagt, dass es keine weiteren finanziellen Risiken gibt, sondern man sich lediglich um Detailfragen streitet. Ich hoffe sehr, dass ein möglicher weiterer Kapitalbedarf keine Detailfrage ist.

Unser Antrag zu den Schwimmbädern wurde leider abgelehnt und dafür ein Alternativantrag der Koalition beschlossen. Dieser beinhaltet übrigens zum Großteil unsere Forderungen, bis auf die finanziellen Aspekte. Man sieht in der Koalition also den Sanierungsstau bei den Bädern, tut aber erst mal nichts, sondern will evaluieren und begutachten und verschiebt das Problem somit auf die nächste Legislatur.