Im Landtag

Sommerpause!

27. Juli 2020  Im Landtag

Vorschau für die kommenden Monate

24. Juli 2020  Im Landtag, Vor der Wahl

Nach der Sommerpause werden uns einige spannende und herausfordernde Monate erwarten. Um sich schon mal inhaltlich und mental darauf vorzubereiten, haben wir im Rahmen einer kleinen Finanzer-Klausur geschaut, was uns erwarten wird und welche Themen wir weiter bearbeiten wollen.

Schon Mitte September wird uns die Interimssteuerschätzung erreichen und aufzeigen, ob wir in Sachsen-Anhalt einen weiteren Nachtragsaushalt brauchen werden. Falls ja, ist fraglich, ob die instabile Koalition so kurz vor der Wahl überhaupt einen weiteren Haushalt zustande bringt. Spannend ist dahingehend auch, wie sich der europäische Corona-Haushalt auf Sachsen-Anhalt auswirken wird.

Kleiner Blick in die Zukunft Foto: pixabay

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen wird uns auch weiterhin beschäftigen und gerade in finanzieller Hinsicht ein waches Auge der Abgeordneten fordern. Die Regierung muss uns regelmäßig bis mindestens zum Jahresende berichten, was sie mit den 500 Millionen im Corona-Haushalt gemacht hat und weiter plant. Bei finanziellen Engpässen in bisher nicht bedachten Bereichen müssen wir dann tätig werden (siehe Jugendverbandsarbeit und Jugendbildungshäuser).

Wie uns im Juni  mitgeteilt wurde, ist die erst kürzlich gerettete NORD/LB instabiler als erwartet. Wir rechnen damit, dass wir hier weiter aktiv werden und die Entwicklung der Bank intensiv beobachten müssen. Wir erwarten von der Landesregierung eine transparente und selbständig erfolgende Berichterstattung über die Lage und der Entwicklung der Bank. In diesem Jahr hat sich das Finanzministerium beim Thema Transparenz nicht mit Ruhm bekleckert. Auch die Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB wird uns weiter beschäftigen. Hier ist viel Geld und viel Verantwortungsbewusstsein gefragt.

Ums Geld geht es auch bei den Klagen von Kommunen gegen Kreisumlagen. Das sind von Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlagen zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Sie wird u.a. deshalb erhoben, weil Landkreise meist keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen. Einige Kommunen im Land haben nun wegen zu hoher Kreisumlagen geklagt. Oftmals können die Kreise aber die Umlagen nicht zurückzahlen, daher kann es sein, dass wir demnächst als Land tätig werden müssen.

Tätig werden muss das Land auf jeden Fall beim Thema Krankenhäuser. Hier hat sich in den vergangenen Monaten eine hitzige Debatte zur Finanzierung des Gesundheitssystems entfacht, die momentan in der Koalition und zwischen Finanz- und Sozialministerium ausgetragen wird. Das Finanzministerium möchte, dass ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft erstellt wird. Dieses soll aber nicht vom Sozialministerium gemacht werden, sondern von der Investitionsbank an einen Dritten vergeben werden. Seit Monaten werden sich die Ministerien nicht einig. Da werden wir dran bleiben und nachfragen.

Alle guten Dinge sind 23

16. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Mit 23 Tagesordnungspunkten war die letzte Sitzung des Finanzausschusses vor der Sommerpause mehr als überfrachtet, zumal einige Punkte große Diskussionsbedarfe auslösten. Auch die Vorbereitung für die Sitzung nahm statt einigen Stunden, diesmal (durch teilweise 100 Seiten starke Unterlagen), mehrere Tage in Anspruch. Zu den Highlights der Sitzung gehörten:

Die Berichterstattung zu den Corona-Sofortmaßnahmen

Hier berichtet uns das Finanzministerium, was die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt anstellt, wo es finanzielle Bedarfe gibt, welche zusätzlichen neuen Erlasse und Richtlinien dazu gekommen sind und wo noch Geld übrig ist. Von den 150 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung sind beispielsweise noch 45 Millionen Euro übrig. Diese können für andere Vorhaben eingesetzt werden – wir hätten da einige Ideen…

Der halbjährlich erfolgende Bericht zum Bauhausjubiläum

Vor und während des Bauhausjubiläums sollten uns Staatskanzlei und Kulturministerium darüber berichten, wie die Bauvorhaben umgesetzt werden, welche Projekte stattfinden bzw. stattgefunden haben und wie viel das alles kostet. Kürzlich gab es ein Problem mit dem Dach des Bauhausmuseums in Dessau. Es regnete hinein und man musste schnell eine Lösung finden. Auch die Betriebskosten für das Museum, die auch von der Stadt Dessau getragen werden müssen, waren in der Vergangenheit ein großer Diskussionspunkt.

Zwei Beraterverträge aus dem Umweltministerium

Das Umweltministerium hat uns Vorlagen für eine Studie in Höhe von 40.000 Euro und einen Beratervertrag in Höhe von knapp 1 Millionen Euro vorgelegt, denen wir zustimmen sollten. Problem bei beide Vorlagen: Es wurden Parlaments-Beschlüsse nicht umgesetzt, Fehler bei der Ausschreibung gemacht und angeforderte Unterlagen nicht geliefert. Folge ist nun, dass ein Beratervertrag wieder ans Ministerium geht und der andere nur sehr knapp bestätigt wurde (6:5:0 – obwohl vorher alle Kritik geäußert haben).

Der neue Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer

Der Staatsvertrag sollte nach dem Willen der Landesregierung nur dem Innenausschuss vorgelegt werden. Nur durch das Engagement meiner Fraktion haben wir diesen auch im Finanzausschuss beraten. Das war nötig, da Sachsen-Anhalt Sitz einer neu zu schaffenden bundesweiten Glücksspielbehörde werden soll. Finanziell und strukturell hat das auch größere Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, immerhin müssen Ort, Gebäude und über hundert Mitarbeiter für die Behörde gefunden werden. Im zuständigen Innenministerium war man offenbar wenig erfreut über unser Engagement und unsere kritischen Fragen dazu. Wir lassen und weitere Unterlagen vorlegen.

Unser Antrag zur Jugendverbandsarbeit

Durch die kleine Finte in der letzten Landtagssitzung haben wir als Finanzausschuss nun die Federführung für diesen Antrag, was eine deutlich schnellere Beratungsgeschwindigkeit zur Folge hat. Wir haben im Ausschuss kurz über die Forsderungen diskutiert und den Antrag ohne Beschlussempfehlung an den Sozialausschuss überwiesen. Dieser berät ihn am 2. September vormittags und dann hoffentlich der Finanzausschuss am selben Tag nachmittags. Der Tagesordnungspunkt wurde auch im Zusammenhang mit den Corona-Hilfe besprochen, da es dort auch um finanzielle Hilfen für Schullandheime ging. Das Sozialministerium hatte eine Vorlage zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten angekündigt. Diese war aber nicht auf der Tagesordnung. Heute weiß ich, dass die Unterlagen vom Sozialministerium ins Finanzministerium neun Tage gebraucht haben. So viel zum Thema Verwaltungsmodernisierung. Der Finanzminister sagte eine schnelle Bearbeitung zu. Wenn das nicht passiert, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im August in Insolvenz.

Kleine Finte zum Schluss

12. Juli 2020  Fachpolitik, Im Landtag

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause gestaltete sich etwas anders, als gedacht. Zum einen wurde die Sitzung von drei auf zwei Tage gekürzt, da offenbar doch nicht ganz so viele Anträge eingereicht wurden. Und zum anderen ist die Arbeitsweise des Parlaments durch die Corona-Bedingungen immer noch eingeschränkt.

Da wir durch die Mindestabstände nicht genug Plätze im Plenarsaal haben, müssen einige Abgeordnete auf der Tribüne sitzen. Ich finde das wenig sinnvoll und verfolge die Sitzung bei Debatten, bei denen ich thematisch nicht viel beizutragen habe, dann lieber von meinem Büro aus. In allen Landtagsbüros sind über den Türen Lautsprecher abgebracht, die die Debatte übertragen.

So habe ich diese Landtagssitzung erstmalig zu großen Teilen im Büro verbracht. Das war ungewohnt aber eine nette Abwechslung, da ich dadurch viele andere Dinge abarbeiten konnte, die gewöhnlich an Sitzungstagen liegen bleiben.

Mein Antrag mit dem sperrigen Titel “Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln” wurde zum zweiten (und letzten) Mal beraten. Die Koalition setzte sich mit ihrer Beschlussempfehlung durch. Erstmalig beraten hatten wir den Antrag im März 2019, nun, 16 Monate später, hat sich leider wenig getan. Ich muss aber lobend hervorheben, dass sich der Finanzausschuss wirklich mehrmals intensiv über diesen Antrag austauschte und sich sogar ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anfertigen ließ. Es wissen auch alle Fraktionen, dass mit dem Beschluss nicht viel gewonnen ist, daher bin ich gespannt, wie sich das Thema weiter entwickelt. Die Debatte kann hier verfolgt werden.

Ein neuer Antrag, den ich hier auch schon angekündigt hatte, beschäftigt sich mit der Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen. Es ging u.a. darum, den Jugendverbänden in diesem Jahr strukturell und finanziell mehr Freiraum zu geben. Da es ein Mischantrag zwischen Jugend- und Finanzthema war, gab es eine ungewöhnliche Rednerliste. Für die CDU sprach Tobias Krull (jugendpolitischer Sprecher), für die Grünen Olaf Meister (finanzpolitischer Sprecher), für die SPD Angela Kolb-Janssen (bildungspolitische Sprecherin) und für die AfD Daniel Wald, der im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt (und offenbar keinen Sprecherposten hat).

Da das Anliegen des Antrages recht dringend ist, wollten wir keine Überweisung in die Fachausschüsse, sondern eine Direktabstimmung. Die Koalition hätte auch einen Alternativ- oder Änderungsantrag schreiben können, dazu hat sich aber offenbar niemand in der Lage gefühlt.

Vorschlag der Koalition war es, den Antrag federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wenn das so beschlossen worden wäre, hätten wir den Antrag erst wieder im November im Plenum, was aus meiner Sicht sinnfrei ist, da das Jahr dann vorbei ist und die Verbände mehr als ein halbes Jahr Zeit, Geld und Arbeit mit jungen Menschen verloren hätten. Also habe ich einen Gegenvorschlag gemacht, der sich so gestaltet:

So haben wir es am Ende auch beschlossen. Das ist zwar nicht das, was ich gern wollte, aber immer noch mehr, als die Koalition beabsichtigt hatte. Hier kann die gesamte Debatte verfolgt werden. In der Hand halte ich übrigens den Terminplan von weiter untem im Text…

Im Video sieht das so locker-flockig aus, als hätte ich mir das gerade erst ausgedacht. Wie viel Arbeit aber hinter diesem Vorschlag steckt, möchte ich an dieser Stelle gern erläutern: Zum einen musste ich heraus bekommen, was die Koalition mit dem Antrag macht. Das war recht einfach, da man schon im letzten Sozialausschuss angekündigt hatte, den Antrag überweisen zu wollen.

Was mir bis zum Anfang der Landtagssitzung aber nicht klar war: Der Antrag sollte auch in den Finanzausschuss überwiesen werden. Das ist keine dumme Idee, verlängert die Beratungszeit aber erheblich. Rausbekommen habe ich das, in dem ich nachgeschaut habe, wer von den anderen Fraktionen spricht. Das kann man zum Tag der Sitzung auf der Landtagswebseite nachschauen (dort ist beim Livetream schon vorher zu sehen, welche Redner kommen) oder man schaut in die Unterlagen des Vizepräsidenten, da steht das auch drin (-;

Da Olaf Meister sprechen sollte, fragte ich ihn am Mittwoch, ob der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Er bejahte. Dann suchte ich mir auf der Landtagswebseite den Terminplan für das zweite Halbjahr heraus, auf dem man sehen kann, wann welche Ausschüsse tagen. Dort fiel mir auf, dass der Sozialausschuss erst im September und dann wieder im November tagt.

Kleiner Zeitplan, große Wirkung. Die Koalition jedenfalls war so überrascht von meinem Vorschlag, dass sie tatsächich zustimmte.

Ein federführender Ausschuss hat einen Antrag zwei Mal zu behandeln. Einmal, um darüber zu beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu bearbeiten und ein zweites Mal, wenn der mitberatende Ausschuss auch sein Votum abgegeben hat. Aus den beiden Beschlussempfehlungen wird dann eine gemacht, die dann im Plenum besprochen wird.

Mein Ziel war es, so schnell wie möglich einen Beschluss zum Antrag zu fassen. Da ich mir nicht ganz sicher war, wie es sich verhält, wenn beide Ausschüsse an einem Tag stattfinden, fragte ich die Ausschusssekretärin des Finanzausschusses um Rat. Sie meinte, dass eine Befassung mit einem Thema am selben Tag in beiden Ausschüssen möglich ist, wenn ein Ausschuss das Thema am Anfang der Tagesordnung und ein Ausschuss das Thema am Ende der Tagesordnung behandelt.

Blieb nur noch zu klären, ob der Antrag, wenn der federführende Ausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet hat, dann auch gleich in dem in der Woche darauffolgenden Plenum behandelt werden könnte. Da immer eine Woche vor dem Plenum der Ältestenrat die Tagesordnung festlegt, hatte ich die Befürchtung, dass die Zeit zu kurz wäre und der Antrag dann trotz der schnellen Ausschüsse erst im Oktober behandelt werden könne. Um das zu klären, bin ich zu unserem parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Gebhardt gegangen. Er sagte, dass die Zeit ausreicht und der Antrag dann gleich im September zurück ins Plenum kann.

Dieses strukturelle Wissen war in diesem Fall mein Vorteil, denn die Koalition hatte sich offenbar über die Beratungsreihenfolge und der darin schlummernden Möglichkeiten keine Gedanken gemacht.

Das Beispiel zeigt, dass es manchmal gar nicht Inhalte, Argumente oder Vortragsweisen sind, die über einen politischen Erfolg entscheiden, sondern mitunter auch das Kennen von Geschäftsordnungen und Zeitplänen. Natürlich ist durch die Überweisungsreihenfolge noch keinem Jugendverband geholfen, aber die Möglichkeit, dass zeitnah etwas hilfreiches passiert, ist gestiegen.

Ab Juli wird zurück gespendet

07. Juli 2020  Im Landtag, Im Wahlkreis

Zum 1. Juli jeden Jahres wird die Diät der Landtagsabgeordneten angepasst. Seit der 7. Wahlperiode orientiert sich die Höhe der Diäten an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne der Beschäftigten, sinken auch die Diäten. Das ist zwar noch nie passiert, wird aber für 2021 prognostiziert.

Foto: pixabay

In diesem Jahr gibt es seit dem 1. Juli für jeden Abgeordneten 221,61 Euro mehr pro Monat. Das macht im Jahr rund 2.660 Euro aus. Da wir wegen der Corona-Krise diese Diätenerhöhung als unangemessen empfinden, wird jeder Abgeordnete unserer Fraktion jeden Monat 250 Euro für soziale Zwecke in seinem Wahlkreis bzw. seinen Wahlkreisen spenden.

Wir wollten eigentlich auf die Erhöhung der Diäten verzichten, haben damit aber nicht die nötige Mehrheit des Parlaments überzeugen können. Merkwürdigerweise ist für einen Verzicht der Diäten eine Verfassungsänderung nötig, die wesentlich komplizierter konstruiert ist als eine “normale” Gesetzesänderung. Das ist ärgerlich, wird uns aber nicht davon abhalten, die Gelder für soziale Zwecke zu spenden.

Wer Bedarf hat und durch die Corona-Krise in seiner Arbeit im sozialen Bereich besonders benachteiligt wurde, kann sich gern ab sofort über buero@kristinheiss.de bei uns melden. Wir entscheiden dann, an wen die Gelder gespendet werden. Geld erhalten kann jedoch nur, wer mit seiner Initiative, mit einem Verein oder einer Organisation im Jerichower Land oder im Bereich Wolmirstedt tätig ist. Für die anderen Bereiche im Land sind jeweils die regional ansässigen Abgeordneten zuständig.

Mehr Infos zum Thema Diäten findet sich im Beitrag “Transparenz“.